Rechtsliberale Koalition in Luxemburg steht
13.11.2023 Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl steht Luxemburg vor der Bildung einer neuen Regierung: In Verhandlungen hätten sich die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) und die liberale Demokratische Partei (DP) auf ein Regierungsprogramm geeinigt, sagte am Montag der nationale Spitzenkandidat der CSV, Luc Frieden, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag unterschrieben werden.
Spätere Pension bei längerer Ausbildung: Wögingers Idee stößt auf Kritik
14.11.2023 Geht es nach ÖVP-Klubchef August Wöginger, sollen Menschen, die eine längere Ausbildung absolviert haben, später in Pension gehen. Dieser Vorstoß wird von der FPÖ heftig kritisiert.Nach Beschuss: Israel greift Ziele im Süden des Libanons an
13.11.2023 Israels Militär hat nach Angriffen aus dem Libanon erneut Ziele in dem nördlichen Nachbarland beschossen. "Terroristen haben eine Panzerabwehrrakete aus dem Libanon auf das Gebiet von Netua im Norden Israels abgefeuert", teilte das Militär am Montag mit. Zudem seien mehrere Mörsergranaten nach Israel geschossen worden, die in offenem Gelände eingeschlagen seien. Es gebe keine Berichte über Verletzte. Die Internetseite "Haaretz" berichtete dagegen von mehreren Verletzten.
Arbeiterkammer für Einführung von Vermögenssteuer
13.11.2023 Am Montag hat die Arbeiterkammer ihren Plan für einen gerechten Sozialstaat vorgestellt. Eine wichtige Forderung darin ist die Einführung von Vermögenssteuern zur Sicherung des Sozialstaats.
Siegerprojekt steht fest: So wird der Wiener Naschmarkt umgestaltet
14.11.2023 Der Wiener Naschmarkt und die angrenzende Parkplatzfläche sollen mit weitläufigen Grünflächen, Plätzen für sozialen Austausch und einem neuen Marktraum für lokale Produkte verschönert werden.Bis zu 3.000 Euro für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle
13.11.2023 Sämtliche Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, werden rehabilitiert und finanziell entschädigt. Eine entsprechende gesetzliche Regelung kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag in einer Pressekonferenz an. Demnach wird es je aufgehobenes Urteil eine Zahlung von 3.000 Euro geben, für jedes angefangene Jahr in Haft 1.500 Euro.
"Housing-First"-Projekt soll Obdachlosigkeit bekämpfen
14.11.2023 Mögliche Ursachen für Obdachlosigkeit sind Armut, Lebenskrisen, steigende Kosten oder das Ende eines befristeten Mietvertrags. Eine neue Initiative namens "Housing First" setzt dabei nicht auf vorübergehende Lösungen, sondern auf die Bereitstellung einer eigenen Wohnung.
KV-Verhandlungen: Brunner schlägt Verlängerung der Teuerungsprämie vor
14.11.2023 Finanzminister Magnus Brunner plant eine einjährige Verlängerung der Teuerungsprämie, wenn dies von den Sozialpartnern gewünscht wird.
Verfolgte Homosexuelle erhalten bis zu 3.000 Euro Entschädigung
13.11.2023 Sämtliche Personen, die in der Zweiten Republik aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen rechtlich belangt oder verurteilt wurden, sollen rehabilitiert und finanziell entschädigt werden.ÖH will rasche Reform der Lehrerausbildung
13.11.2023
So werden strafrechtlich verfolgte homosexuelle Menschen entschädigt
13.11.2023 Sämtliche Personen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, werden rehabilitiert und finanziell entschädigt.
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Doskozil tritt 2025 bei Landtagswahl im Burgenland an
13.11.2023 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird sich bei der Landtagswahl 2025 im Burgenland der Wiederwahl stellen.Nehammer berät mit EU-Chefs über strategische Ausrichtung
12.11.2023 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will am Montag mit einer kleineren Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus der EU, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), über die Weiterentwicklung der Union beraten. Bei dem Gespräch im deutschen Kanzleramt (19.00 Uhr) soll über die "politischen Leitlinien" für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. Gastgeber des Treffens ist EU-Ratspräsident Charles Michel.
Finanzausgleich: Gemeinden wollen nicht über den Tisch gezogen werden
13.11.2023 Einigung der Länder über die Verteilung des Geldes aus dem Zukunftsfonds sorgt im Gemeindebund für Ärger.
Israel: Hamas verliert Kontrolle im Norden des Gazastreifens
13.11.2023 Gut einen Monat nach dem Massaker der islamistischen Hamas an israelischen Zivilisten hat die im Gazastreifen herrschende Terrorgruppe nach israelischer Darstellung die Kontrolle über den Norden des Küstenstreifens verloren.
Die SPÖ Vorarlberg hat ihren EU-Kandidaten
13.11.2023 Ein Bludenzer erbt den Listenplatz des Burgenlands.
Die Lebensgeschichte von Oswald Schwendinger
13.11.2023 In seinem Buch rekonstruiert Gernot Kiermayr das Leben dieses vergessenen Opfers.
Wie sich Vorarlberger in Brüssel selbst organisieren
12.11.2023 Ein Lustenauer gründete mit dem Verein der Vorarlberger in Brüssel die inoffizielle EU-Vertretung Vorarlbergs.Spanien: Oppositionsproteste gegen Amnestie für Katalanen
12.11.2023 In Spanien haben am Sonntag Zehntausende bei von der konservativen Opposition (Volkspartei/PP) organisierten Demonstrationen gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert. Mit diesem Zugeständnis will sich Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialisten/PSOE) eine weitere Amtszeit sichern. "Wir werden nicht schweigen, bis es Neuwahlen gibt", tönte hingegen PP-Chef Alberto Núñez Feijóo vor einer jubelnden Menge in der Hauptstadt Madrid.
SPÖ-Parteitag wählte Andreas Schieder zu Spitzenkandidat für EU-Wahl
13.11.2023 Andreas Schieder wird die SPÖ erneut als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen.König Charles und Spitzenpolitiker erinnern an Kriegstote
12.11.2023 Die königliche Familie und britische Spitzenpolitiker haben am Sonntag in London an die Kriegstoten erinnert. Nach zwei Schweigeminuten legte König Charles III. (74) als erster einen Kranz am Mahnmal Cenotaph im Regierungsviertel nieder, gefolgt von seinem Sohn und Thronfolger Prinz William (41), seinem Bruder Prinz Edward (59) und seiner Schwester Prinzessin Anne (73).
Streit um Reform: Wiener Ärztekammer stimmt für Geld für Kampfmaßnahmen
13.11.2023 Am Freitagabend hat das Präsidium der Ärztekammer Wien, das von internen Konflikten betroffen ist, einstimmig beschlossen, insgesamt fünf Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung von Kampfmaßnahmen bereitzustellen.
LIVE: SPÖ stellt sich auf Parteitag für EU-Wahl auf
12.11.2023 Der Parteitag der SPÖ in Graz endete am Sonntag mit der Auswahl der Kandidaten für die Europawahlen. Vienna.at berichtet im Live-Blog und Live-Stream.Kämpfe bei Spital - Israel will Babys evakuieren helfen
12.11.2023 Im israelischen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Situation rund um das Al-Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza. Das israelische Militär wies Vorwürfe zurück, es feuere auf das Krankenhaus. Zugleich kündigte es an, am Sonntag bei der Evakuierung von Babys aus dem Spitalsgebäude helfen zu wollen. Ein Chirurg, der für die Ärzte ohne Grenzen arbeitet, berichtete über den Tod zweier Frühchen aufgrund von Stromausfällen.
Finanzministerium: Ulmer wird Leiterin von Budgetsektion
13.11.2023 Die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium heißt ab dem 1. Dezember 2023 Maria Ulmer.
FHs - Anhebung von Fördersätzen mit Anfang 2024
12.11.2023 Nicht erst wie ursprünglich angekündigt mit Beginn des kommenden Studienjahres im Oktober - sondern bereits mit Anfang 2024 kommt die Anhebung der Fördersätze für die Fachhochschul-Studienplätze.
SPÖ-Parteitag: Babler erhält als Chef 88,76 Prozent
12.11.2023 Andreas Babler ist bei einem Parteitag in Graz mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender der SPÖ wiedergewählt worden.
SPÖ-Parteitag: Babler landete deutlich über 80-Prozent-Marke
12.11.2023 Der Parteitag in Graz brachte die Wiederwahl von Andreas Babler als SPÖ-Vorsitzender - und das mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen.
Budget - Grünes Licht von Ausschuss für 100 Kassenstellen
11.11.2023 Ein Schritt Richtung Budgetbeschluss wurde am Freitag vom Budgetausschuss des Nationalrats gesetzt.Ukraine meldet Drohnenangriffe
11.11.2023Zehntausende Nationalisten ziehen durch Warschau
11.11.2023 Zehntausende Nationalisten sind am polnischen Unabhängigkeitstag durch die Straßen Warschaus marschiert. Der Demonstrationszug unter dem Motto "Noch ist Polen nicht verloren" begann Samstagnachmittag im Stadtzentrum und sollte am Nationalstadion enden. Viele Teilnehmer hielten Weiß-rote-Fahnen hoch, andere trugen Handfackeln. Auf Fernsehbildern waren Menschenmassen zu sehen. Die Stadtverwaltung schätzte die Zahl der Teilnehmer auf mindestens 40.000.
Medikamentenmangel - Novelle soll Importe in Zukunft leichter machen
11.11.2023 Nachdem sich Gesundheitsministerium und Pharmagroßhandel (PHAGO) im November auf die Schaffung eines Wirkstofflagers gegen Medikamentenmangel geeinigt haben, kündigt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Samstag nun einen nächsten Schritt gegen Engpässe an.
Emir von Katar: Bemühen uns um Freilassung der Geiseln
11.11.2023 Katar bemüht sich nach den Worten seines Emirs, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, darum, eine Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln zu vermitteln.
„Idee ist, Asylwerber arbeiten zu lassen“
12.11.2023 Für eine Pflicht zu gemeinnützigen Tätigkeiten sieht der Rechtsexperte Andreas Müller jedoch wenig Spielraum.
SPÖ-Chef Babler lässt sich auf Parteitag bestätigen
11.11.2023 Die SPÖ ist am Samstag in der Grazer Messe in ihren 46. ordentlichen Bundesparteitag gestartet, wo Parteichef Andreas Babler als Vorsitzender bestätigt werden soll.
Verlängerung von Stipendien für Ukrainer
11.11.2023 Einer Ankündigung von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gegenüber der APA zufolge verlängert das Bildungsministerium die Ende Februar 2024 auslaufenden Ernst Mach-Stipendien für ukrainische Studierende und Wissenschafter um ein weiteres Jahr.