Freude bei den Befürwortern

Australier stimmten für gleichgeschlechtliche Ehe

15.11.2017 Australien hat mit einer starken Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. In einer Volksbefragung per Briefwahl sprachen sich 61,6 Prozent der Teilnehmer für die Ehe für alle aus, teilte das Australische Statistikamt am Mittwoch mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent. Die Volksbefragung ist nicht verbindlich, die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament.
Tillerson glaubt nicht, dass Sanktionen ans Ziel führen

Tillerson gegen umfassende Sanktionen gegen Myanmar

15.11.2017 Trotz der groß angelegten "Säuberungskampagne" gegen Muslime in Myanmar sieht US-Außenminister Rex Tillerson keine Grundlage für umfassende Wirtschaftssanktionen gegen das südostasiatische Land. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Naypyidaw deutete Tillerson am Mittwoch aber an, dass die USA Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche erwägen.
US-Präsident Trump hat Clintons Stiftung im Visier

Sessions sieht zu wenig Fakten für Clinton-Sonderermittler

14.11.2017 US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der früheren Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. "Manchmal muss man einfach die Fakten studieren", sagte Sessions am Dienstag vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington.
Österreicher waren weniger krank

Österreicher waren 2016 wieder etwas weniger im Krankenstand

14.11.2017 Die Österreicher haben im Jahr 2016 wieder etwas weniger Zeit im Krankenstand verbracht als im Jahr davor. Die unselbstständigen Beschäftigten waren im Jahresverlauf durchschnittlich 12,5 Tage im Krankenstand. Das bedeutet einen Rückgang um 1,3 Prozent gegenüber 2015 mit 12,7 Tagen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Fehlzeitenreport des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hervor.
Tajani sprach sich für eine lückenlose Aufklärung des Mordfalls aus

EU-Parlament ehrte ermordete maltesische Journalistin

14.11.2017 Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag die im Oktober ermordete maltesische Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia geehrt. Der Pressesaal des Parlaments wurde in einer Zeremonie offiziell nach der ermordeten Journalistin benannt.
Militärchef Chiwenga stellte Präsident Mugabe die Rute ins Fenster

Simbabwes Regierungspartei wirft Armeechef Verrat vor

14.11.2017 Die Lage in Simbabwe ist unübersichtlich: Die Regierungspartei hat dem Oberkommandeur der Streitkräfte Verrat und Aufhetzung zu einem Umsturz vorgeworfen. Nur wenige Stunden zuvor hatten Augenzeugen am Dienstag über eine verstärkte Militärpräsenz in der Hauptstadt Harare berichtet, was Befürchtungen vor einem drohenden Militärputsch schürte.
Zurückgetretener Premier Hariri ist noch in Saudi-Arabien

Hariri will in zwei Tagen in den Libanon zurückkehren

14.11.2017 Nach seiner Rücktrittserklärung hat der libanesische Premierminister Saad Hariri angekündigt, innerhalb von zwei Tagen aus Saudi-Arabien in seine Heimat zurückzukehren. "Mir geht es gut und, so Gott will, werde ich in den nächsten zwei Tagen zurückkommen", schrieb der 47-Jährige am Dienstag auf Twitter.
SPÖ-Chef Christian Kern will seine Partei neu positionieren

SPÖ muss laut Kern "Partei der progressiven Mitte" bleiben

14.11.2017 Die SPÖ hat in einer zweitägigen Klausur versucht, ihre Rolle für die Opposition zu finden. Wirklich konkrete Ergebnisse gab es nicht. Einen Richtungsstreit stellte Parteichef Christian Kern einmal mehr in Abrede. Inhaltlich solle die SPÖ eine "Partei der progressiven Mitte" bleiben, gab Kern aus. Im Oktober findet ein "Reformparteitag" statt, bei dem sich Kern auch der Wiederwahl stellen will.
Die NEOS verorten ein Sterben der Wiener Märkte

NEOS warnen vor einem Märktesterben in Wien

14.11.2017 Zur Rettung der Wiener Märkte fordern die NEOS ein Ende der "starren Regeln" und wünschen sich mehr Bewirtungsmöglichkeiten für Standbetreiber und flexiblere Öffnungszeiten.
Landtag will nach der Wahl

NÖ Landtag beschließt am Donnerstag vorzeitige Auflösung

14.11.2017 Der NÖ Landtag beschließt in der Sitzung am Donnerstag seine vorzeitige Auflösung. Damit werde die Voraussetzung geschaffen, um nach der NÖ Wahl am 28. Jänner 2018 "rasch für Niederösterreich weiterarbeiten" zu können, betonte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) am Dienstag. "Ungeachtet der Auflösung werden wir die parlamentarische Arbeit im Sinne des Landes wie vorgesehen weiterführen."
Spaniens Ministerpräsident Rajoy hofft auf pro-spanisches Signal bei der Wahl

Rajoy will Niederlage katalanischer Separatisten

14.11.2017 Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich für die Niederlage von Kataloniens Unabhängigkeitsbefürwortern bei der von Madrid angesetzten Regionalwahl am 21. Dezember stark gemacht. Dem spanischen Radiosender Cope sagte Rajoy am Dienstag, er werde "dafür arbeiten, dass die Befürworter der Unabhängigkeit nicht gewinnen".
Die EU prüft ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen.

EU prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn

14.11.2017 Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch für die Prüfung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags aussprechen. Wie Abgeordnete in Straßburg am Dienstag übereinstimmend mitteilten, herrsche in dieser Frage weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen.
Ukrainischer Abgeordneter Sergej Taruta will in Wien statt in Minsk verhandeln

Ukrainischer Spitzenpolitiker will Friedensgespräche in Wien

14.11.2017 Der ukrainische Spitzenpolitiker Sergej Taruta plädiert für einen Neustart der Donbass-Friedensgespräche in Wien. Er wünsche sich für die Ostukraine nicht nur eine UNO-Mission, sondern auch die Installierung einer internationalen Übergangsverwaltung, sagte der oppositionelle Abgeordnete und frühere Gouverneur der Region Donezk.
Seniorenratspräsidenten Ingrid Korosec (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ)

Große Anerkennung für Seniorenrat bei dessen Vollversammlung

14.11.2017 Die Vollversammlung des Seniorenrates hat der Interessensvertretung am Dienstag viel Lob und Anerkennung eingebracht. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) würdigte ebenso wie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Leistungen der Senioren. Die Seniorenrats-Präsidenten Ingrid Korosec (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) formulierten ihre Forderungen.
UNO-Menschenrrechtskommissar Zeid Ra'ad al Hussein rügt EU

UNO: EU-Zusammenarbeit mit Libyen ist "unmenschlich"

14.11.2017 Die Europäische Union hat sich für ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beim Aufgreifen von Flüchtlingen im Mittelmeer eine scharfe Rüge der Vereinten Nationen eingehandelt. UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein kritisierte das Vorgehen der EU am Dienstag als "unmenschlich".
FPÖ gegen

Koalitionspoker: FPÖ rüttelt nun am Tempo-Limit

16.11.2017 Hubert Gorbach machte sich als Verkehrsminister für Tempo 160 stark - jetzt rütteln die Freiheitlichen am 130-er Limit.
Alexander Van der Bellen wird den Papst besuchen

Van der Bellen am Donnerstag beim Papst zu Gast

14.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag Papst Franziskus besuchen. Damit wird Van der Bellen den fünfte Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten beim Heiligen Stuhl vornehmen.
Fiskalrats-Präsident Felderer warnt vor Anstieg der Pensionskosten

Koalition: Kampagne für Anhebung des Pensionsalters

14.11.2017 Mit einer Kampagne für die Anhebung des Pensionsalters ist Dienstag eine Initiative aus dem Umfeld des Cartellverbands an die Öffentlichkeit getreten. Die "Aktion Generationengerechtigkeit" wirbt u.a. mit Online-Videos für Unterstützungserklärungen. Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierten für den Verein aktive Experten die Forderungen - u.a. eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters.
Gudenus berichtet von gutem Gesprächsklima bei den Verhandlungen

Gudenus: Einiges wird noch "zäh und hart" verhandelt

14.11.2017 Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) lobt die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Diese seien von einem Klima des Respekts getragen, die Atmosphäre sei "angenehm", sagte er im Interview mit der APA. Allerdings stünden noch "Brocken" bevor, bei denen die Schnittmenge relativ gering sei: "Einiges wird noch zäh und hart verhandelt werden die nächsten Wochen."
Angeblich keine Ambulanzgebühr und kein Aus für Tempolimits geplant

ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr

14.11.2017 ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Dienstag stehen dabei etwa die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, am Mittwoch Energie, Finanzen und Steuern auf der Tagesordnung. Medial kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren oder der Abschaffung von Tempolimits wurden von Türkis-Schwarz-Blau unterdessen dementiert.
Irakische Kurden suchen den Dialog  mit der Regierung

Irakische Kurden akzeptieren Abspaltungsverbot

14.11.2017 Nach den gescheiterten Unabhängigkeitsbestrebungen suchen die irakischen Kurden das Gespräch mit der Zentralregierung in Bagdad. Die Kurdenregierung erklärte am Dienstag, sie akzeptiere die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts, das eine Loslösung der Provinz untersagt hatte. Die Gerichtsentscheidung müsse Grundlage für Gespräche zwischen den Kurden und der irakischen Regierung werden.
Noch unklar, wer für den verheerenden Luftschlag verantwortlich ist

61 Tote nach Luftangriffen in Nordsyrien

14.11.2017 Nach Luftangriffen auf einen Markt im Norden Syriens ist die Zahl der Opfer nach Angaben von Aktivisten auf 61 gestiegen. Darunter seien auch fünf Kinder und sechs Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit. Die Zahl der Toten könne weiter steigen, da es auch viele Verletzte gebe. Die Rettungsmaßnahmen liefen weiter.
Gesetzliche Regelung bald Vergangenheit?

SPÖ und AK wollen Studiengebührenbefreiung retten

14.11.2017 SPÖ und Arbeiterkammer (AK) wollen das Auslaufen der Studiengebühren-Befreiung für berufstätige Langzeitstudenten verhindern. Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Ende Juni 2018 aufgehobene Bestimmung müsse rasch repariert werden, forderte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl.