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Innenminister Kickls Wortwahl sorgt für Diskussion

Kickl will Flüchtlinge "konzentriert" an einem Ort halten

11.01.2018 FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen. Die Opposition zeigt sich empört.
Italiens Außenminister Angelino Alfano in Wien

Alfano: Lage im Mittelmeerraum von globaler Bedeutung

11.01.2018 Italien will den Schwerpunkt seines diesjährigen OSZE-Vorsitz auf den Mittelmeerraum legen. Es gehe darum "im Geiste von Helsinki" zwischen den OSZE-Ländern und den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainern "Brücken zu bauen", sagte der italienische Außenminister Angelino Alfano am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt als neuer OSZE-Vorsitzender vor den Diplomaten der OSZE-Staaten in Wien.
Arbeiterkammer warnt vor

Arbeitslosengeld: Häupl droht mit Verfassungsklage

11.01.2018 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) droht der Regierung angesichts ihrer Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage. Denn die Länder müssten sich angesichts der damit verbundenen Mehrkosten wehren, so Häupl, der am Donnerstag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernahm.
Slowenische EU-Mandatarin Romana Tomc nannte Vorschlag

Widerstand gegen Familienbeihilfe-Kürzung im EU-Parlament

11.01.2018 Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, stoßen auf Widerstand im EU-Parlament. Die slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc nannte den Vorschlag "inakzeptabel". Sie will am Donnerstag gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien die EU-Kommission damit befassen.
Appell von Holocaust-Überlebenden an Bundespräsident Van der Bellen

Mauthausen-Überlebende äußern "große Sorge" wegen Regierung

11.01.2018 Das Internationale Mauthausen Komitee hat in einem offenen Brief einen Appell von KZ-Überlebenden an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt.
Rechtsextremismus in Österreich wieder im Aufwind

Immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz

11.01.2018 In Österreich gibt es immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie entsprechende Verurteilungen. Das hat eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an das Justizministerium ergeben. Mit Stand 31. Oktober 2017 gab es 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. 2016 waren es 82, 2015 74 und 2014 51 Verurteilungen.
Für Herbstferien sollen schulautonome Tage genutzt werden

Faßmann: Neun Wochen Sommerferien bleiben

11.01.2018 Die von der Regierung geplante Einführung von Herbstferien zwischen Nationalfeiertag und Allerseelen soll durch eine Kürzung der schulautonomen Tage erfolgen. Die neunwöchigen Sommerferien würden demnach nicht angetastet, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in der "Kleinen Zeitung". "Die Sommerferien werden nicht gekürzt."
Kern:

Puls-4-Talk: Regierung und Opposition liefern sich harten Schlagabtausch

11.01.2018 Hofer und Blümel diskutierten in einer Dienstagabend aufgezeichneten Puls 4-Sendung mit SPÖ-Chef Christian Kern und NEOS-Parteichef Matthias Strolz und lieferten sich streckenweise einen harten Schlagabtausch mit den beiden Oppositionsführern.
Gespräche gehen in die entscheidende Runde

Zähes Ringen von Union und SPD um Sondierungsergebnis

11.01.2018 Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei der Schlussrunde der Sondierungen für eine große Koalition in Deutschland haben CDU, CSU und SPD am Donnerstag bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gerungen. Als die größten Streitpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik.

Regierung erhöht Zuwandererquote

11.01.2018 Die Regierung hat die Zuwandererquote erhöht. Laut der Niederlassungsverordnung, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch im Ministerrat eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde, sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. 2017 waren es 5.800. Die SPÖ kritisierte eine drohende Verschärfung des Wettbewerbs zwischen Arbeitskräften.
Neue Spannungen vor Gesprächen in Sotschi.

Türkei fordert von Russland und dem Iran Stopp der Offensive in Idlib

11.01.2018 Angesichts der Offensive der syrischen Regierungstruppen in der nordwestlichen Provinz Idlib mehren sich die Spannungen der Türkei mit Russland und dem Iran. Ankara rief am Mittwoch die Verbündeten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad auf, ihrer "Verantwortung" gerecht zu werden und Damaskus zum Stopp der Offensive zu bewegen.
Trump bei Pressekonferenz mit Solberg

Trump erwartet keinen baldigen Krieg

11.01.2018 US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Darstellung davon aus, dass die US-Streitkräfte in naher Zukunft nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung verwickelt werden. "Ich erwarte das nicht", sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg auf die Frage, ob ein Krieg bevorstehe.
Mittelmeerländer kritisieren Verweigerungshaltung in Osteuropa

Südeuropa-Gipfel wirbt für solidarische Einwanderungspolitik

11.01.2018 Die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder haben bei ihrem Gipfel in Rom für eine solidarische Einwanderungspolitik in der EU geworben. Die sogenannten Med7 - Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta - hoben am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung hervor, dass sie sich "zutiefst einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik verbunden" fühlten.
Trump sieht keine Hinweise auf geheime Absprachen seines Lagers

Befragung für Trump in Russland-Affäre "unwahrscheinlich"

11.01.2018 US-Präsident Donald Trump scheint von seiner Zusage abzurücken, sich in der Russland-Affäre einer Befragung durch Sonderermittler Robert Mueller zu stellen. Trump bezeichnete eine solche Befragung am Mittwoch in Washington als "unwahrscheinlich". Schließlich habe niemand Hinweise auf geheime Absprachen seines Lagers mit Russland gefunden.
Die FPÖ startete in den Landtagswahlkampf

Strache und Abwerzger beschworen "Wende" in Tirol

10.01.2018 Vor rund 800 Sympathisanten und mit einer mehr als zweistündigen, von Showeffekten gespickten Auftaktveranstaltung ist die Tiroler FPÖ Mittwochabend im Innsbrucker Congress als erste Partei in den Landtagswahlkampf gestartet. Landesparteichef Markus Abwerzger sowie Vizekanzler und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache beschworen dabei die schwarz-blaue Wende in Tirol.
Gentiloni empfing seine Kollegen in Rom

Südeuropa-Gipfel mit Schwerpunkt Flüchtlingskrise begonnen

10.01.2018 In Rom hat am Mittwochabend das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von sieben südeuropäischen Ländern begonnen, die über Strategien gegen die Flüchtlingskrise beraten wollen. Der italienische Premier Paolo Gentiloni empfing seine Amtskollegen Antonio Costa (Portugal), Joseph Muscat (Malta), Alexis Tsipras (Griechenland) und Mariano Rajoy (Spanien).
Saakashwili macht sich viele Feinde

Saakaschwili von ukrainischem Geheimdienst SBU befragt

10.01.2018 Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili mehrere Stunden lang befragt. "Sie wollen uns mit diesen Dingen von unseren politischen Aktionen ablenken", sagte Saakaschwili anschließend am Mittwoch in Kiew.
Mehr als 3.700 Demonstranten sollen festgenommen worden sein

Rouhani fordert nach Protesten Freilassung aller Studenten

10.01.2018 Nach den regimekritischen Protesten der vergangenen Woche hat der iranische Präsident Hassan Rouhani die Freilassung aller inhaftierten Studenten gefordert. Das gab Wissenschaftsminister Mansur Gholami nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt.
Le Pen wehrt sich vor Gericht gegen den Rauswurf aus der Partei

Jean-Marie Le Pen wirft seiner Tochter "Verrat" vor

10.01.2018 Der Gründer der französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat seiner Tochter und Parteichefin Marine Le Pen "Verrat" vorgeworfen. Der 89-Jährige protestierte am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter gegen ihr Vorhaben, den Parteinamen zu ändern. Dies sei "ein echter Verrat an den Mitgliedern und Wählern, die seit 45 Jahren die FN unterstützen", schrieb er.
Der Iran werde schnell reagieren, ließ Präsident Rouhani ausrichten

Iran droht vor EU-Treffen mit Ausstieg aus dem Atomdeal

10.01.2018 Einen Tag vor dem geplanten Außenministertreffen in Brüssel hat der Iran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gedroht. "Falls die Amerikaner aus dem Deal aussteigen, werden wir in null Komma nichts darauf reagieren", sagte ein Berater von Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch.
Idlib wurde eigentlich zur Deeskalationszone erklärt

Türkei und Frankreich fordern Ende syrischer Idlib-Offensive

10.01.2018 Die Türkei und Frankreich haben ein Ende der syrischen Militäroffensive in der zur Deeskalationszone erklärten Provinz Idlib gefordert. Syriens Verbündete Russland und Iran sollten Druck auf die Führung in Damaskus ausüben, damit die Angriffe aufhörten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Wien

Neujahrsempfang in der Wiener Hofburg: Van der Bellen fordert effektive Flüchtlingshilfe

10.01.2018 Auch 2018 werde Österreich seiner humanitären Verantwortung solidarisch nachkommen, kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Hinblick auf die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen bei seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps in der Hofburg am Mittwoch an. Als "größte sicherheitspolitische Krise" sieht er die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.
Santos rief die Verhandler zurück

Rückschlag in Kolumbien: Gespräche nach Anschlag gestoppt

10.01.2018 Nach einem Sprengstoffanschlag, der der ELN-Guerilla zugerechnet wird, hat die kolumbianische Regierung die Fortsetzung von Friedensverhandlungen mit den linken Rebellen ausgesetzt. "Vor dem Hintergrund dieser Situation habe ich mit dem Chef der Delegation in Quito gesprochen, damit sie sofort zurückkommen, um über die Zukunft dieses Prozesses zu beraten", sagte Präsident Juan Manuel Santos.
Jens Maier hat sich bisher nicht entschuldigt

"Halbneger": Gerichtliche Verfügung gegen AfD-Politiker

10.01.2018 Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über den Sohn der Tennislegende Boris Becker hat das Berliner Landgericht gegen den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach darf Maier seine Äußerung nicht wiederholen.
Babis verteidigte das Programm seiner Regierung

Vertrauensabstimmung in Tschechiens Parlament unterbrochen

10.01.2018 Das tschechische Abgeordnetenhaus hat seine Sitzung zur Vertrauensabstimmung für die Regierung des Premiers Andrej Babis am Mittwochabend überraschend unterbrochen und die Fortsetzung auf Dienstag, den 16. Jänner verschoben. Grund waren Streitigkeiten um das Programm der parallel laufenden Sitzung des Immunitätsausschusses, der sich mit der "Storchennest"-Affäre befasste.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus reiste nach Banja Luka

Wirbel um Gudenus-Reise nach Banja Luka zum verfassungswidrigen "Nationalfeiertag"

10.01.2018 "Ein Skandal": Für Kritik vonseiten der Opposition hat am Mittwoch die Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka gesorgt. scharfe Kritik äußerten etwa Liste Pilz und NEOS.
Über 640.000 Rohingya flohen vor Übergriffen

Myanmar räumt erstmals Tötung von Rohingya ein

10.01.2018 Das Militär von Myanmar hat teilweise die Verantwortung für den Tod von mehreren Rohingya übernommen.
Van der Bellen will einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik legen

Neujahrsempfang: Van der Bellen fordert Flüchtlingshilfe

10.01.2018 Österreich werde auch 2018 seiner humanitären Verantwortung solidarisch nachkommen, kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Hinblick auf die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen bei seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps in der Hofburg am Mittwoch an. Als "größte sicherheitspolitische Krise" sieht er die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.
Muss Assange bald raus aus der Botschaft von Ecuador?

Botschaftsasyl für Assange: Ecuador will Vermittlung

10.01.2018 Die ecuadorianische Regierung strebt ein Vermittlungsverfahren an, um das seit 2012 bestehende Botschaftsasyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London zu beenden. Außenministerin Maria Fernanda Espinosa betonte in Quito, man stehe deswegen in "ständigem Kontakt" mit der britischen Regierung. Diese will den Australier Assange bei einem Verlassen der Botschaft festnehmen lassen.
Auch in Nordkorea werden Christen verfolgt

Christenverfolgung weltweit weiter auf hohem Niveau

10.01.2018 Die Verfolgung von Christen weltweit nimmt nicht ab. Zu diesem Schluss kommt der "Weltverfolgungsindex" 2018, der am Mittwoch von der Hilfsorganisation Open Doors veröffentlicht wurde. Spitzenreiter bleibt Nordkorea, danach folgen Afghanistan und Somalia. 2017 wurden weltweit mehr als doppelt so viele Christen wegen ihres Glaubens getötet wie im Vorjahr, die Attacken auf Kirchen nahmen aber ab.

Viele Länder derzeit ohne US-Botschafter - auch Österreich

10.01.2018 Fast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben viele Länder noch immer keinen neuen amerikanischen Botschafter - auch Österreich nicht. In mehreren Fällen hat das Weiße Haus noch keinen Kandidaten nominiert.
Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zeigt sich zuversichtlich, Michael Häupls Nachfolger zu werden.

Michael Häupls Nachfolge: Ludwig zuversichtlich Wiens Bürgermeister zu werden

10.01.2018 Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) zeigt sich zuversichtlich, das Rennen um die Nachfolge von Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl für sich zu entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit für mich gibt", meinte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Oettinger will mit der österreichischen Regierung direkt sprechen

Oettinger fordert bei EU-Budget "maßvolle kleine Steigerung"

10.01.2018 EU-Budgetkommissar Günther Oettinger fordert für das künftige EU-Mehrjahresbudget eine "sehr maßvolle kleine Steigerung". Von den derzeit rund 1,0 Prozent des europäischen Bruttonationalprodukts sollte es eine Steigerung auf 1,1x Prozent geben, teilte Oettinger in Brüssel mit. Seine Vorstellungen wolle er schon bald mit der österreichischen Regierung besprechen, die gegen höhere EU-Beiträge ist.
Ludwig hat Pläne für mehr Arztpraxen im Wiener Gemeindebau

Wohnbaustadtrat Ludwig will mehr Arztpraxen in Wiener Gemeindebauten

10.01.2018 Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) will die medizinische Versorgung in Gemeindebauten ausbauen. Gemeinsam mit Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres präsentierte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch eine Initiative, die vorrangig praktische Ärzte dabei unterstützen soll, ihre Ordination in einer städtischen Wohnhausanlage zu eröffnen.
Tusk sieht den Verbleib Polens in der EU gefährdet

Tusk warnt vor EU-Austritt Polens

10.01.2018 Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts des Streits Polens mit der EU-Kommission vor einem Polexit gewarnt. "Wir haben es nicht mehr mit einem Streit darüber zu tun, wie Europa aussehen soll, sondern, ob Polen weiter Teil davon sein soll", sagte der polnische Ex-Ministerpräsident in einem am Mittwoch erschienenen Interview der katholischen Wochenzeitschrift "Tygodnik Powszechny".
Gudenus reiste nicht als

Wirbel um Gudenus-Reise und Orden für Strache

10.01.2018 Die Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka hat am Mittwoch für Kritik vonseiten der Opposition gesorgt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wollte die Reise nicht kommentieren, betonte aber wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, dass Gudenus nicht als "Regierungsvertreter" gereist sei.
Wollen Pläne der Bundesregierung

Häupl und Schieder machen gemeinsam gegen Pläne der neuen Regierung mobil

10.01.2018 "Nicht widerstandslos" hinnehmen wollen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Das haben der Stadtchef und sein möglicher Nachfolger - Schieder ist einer von zwei Bewerbern um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs - in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch angekündigt.
Türkei auf Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 155 von 180

Erdogan sieht Türkei als Vorreiter in Sachen Pressefreiheit

10.01.2018 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit gefeiert. Zum türkischen "Tag der arbeitenden Journalisten", der am Mittwoch begangen wurde, erklärte Erdogan: "In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt."
Die Türkei sei in Sachen Pressefreiheit ein Vorreiter, so Erdogan.

Erdogan: Türkei ist Vorreiter in Sachen Pressefreiheit

10.01.2018 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit gefeiert.
Strache kommt auch als Vizekanzler zum Akademikerball

Auch als Regierungsmitglied: Strache will wieder am Akademikerball teilnehmen

11.01.2018 Der Wiener Akademikerball bekommt mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung neue Brisanz. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit wieder heftigeren Demos. Einige zu Ministern avancierte Freiheitliche verzichten heuer laut "SN" auf die Teilnahme. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geht aber am 26. Jänner zum Burschenschafterball, wenn nichts Gröberes dazwischenkommt, sagte ein Sprecher.
Einem mutmaßlichem IS-Terrorist wurde in Wien die Not-OP verweigert.

Mutmaßlichem IS-Terroristen wurde Not-OP in Wien verweigert

10.01.2018 Ein mutmaßlicher IS-Terrorist aus Georgien hätte nach Vorstellungen der georgischen Regierung in Österreich notoperiert werden sollen, nachdem er bei einem Anti-Terror-Einsatz nördlich der Hauptstadt Tiflis schwer verletzt worden war. Einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigte das Innenministerium am Mittwoch der APA. Dem 19-Jährigen sei aber die Einreise verweigert worden.
Schweizer Bundespräsident Berset zu Gast in Österreich

Schweiz hofft auf Unterstützung durch Österreichs EU-Vorsitz

10.01.2018 Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hofft darauf, dass sich Österreich im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes für die Schweiz stark machen kann. "Österreich wird die Möglichkeit haben, bestimmte Fragen auf den Terminplan, auf die Tagesordnungen zu setzen und bestimmte Akteure für Thematiken zu sensibilisieren, die wichtig für uns sind", sagte er am Dienstag der Schweizer Tageszeitung "Le Temps".
Verkehrsminister Norbert Hofer schließt einen Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen nicht aus.

FPÖ-Minister Hofer will Vermögenszugriff bei Arbeitslosen nicht ausschließen

10.01.2018 FPÖ-Minister und Regierungskoordinator Norbert Hofer schließt einen Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen nicht aus. Das solle zwar nicht generell der Fall sein, es gebe aber Fälle, in denen es gerecht sei. Besonders junge Langzeitarbeitslose sollen zur Kasse gebeten werden.
Puigdemont soll Unabhängigkeitsparteien führen

Katalanische Separatisten für Puigdemont als Regierungschef

10.01.2018 Der ins Exil geflohene Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der beiden separatistischen Blöcke im Parlament die neue Regierung der autonomen spanischen Region anführen. Darauf einigten sich Puigdemont vom Parteienbündnis JxCat (Zusammen für Katalonien) und die ERC-Politikerin Marta Rovira (Republikanische Linke in Katalonien) laut Medienberichten vom Mittwoch.
Proteste richten sich u.a. gegen Sparpolitik der Regierung

Verletzte und 200 Festnahmen bei Protesten in Tunesien

10.01.2018 In mehreren Städten Tunesiens ist es in der zweiten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mehr als 200 Menschen seien festgenommen und Dutzende verletzt worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.
BK Sebastian Kurz (l.) und VK Heinz Christian Strache nach der Ministerrats-Sitzung zum Familienbonus

Familienbonus im Ministerrat beschlossen - Kurz: "Niemand steigt schlechter aus"

10.01.2018 Erfreut haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt. Eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien werde damit umgesetzt, stellte Kurz nach der Regierungssitzung fest. Strache sprach überhaupt von der "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs".
Arnold Schiefer soll Brigitte Ederer als ÖBB-Aufsichtsratschef nachfolgen.

Burschenschafter Schiefer soll neuer ÖBB-Aufsichtsrat werden

10.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat Brigitte Ederer ihre Ablöse als ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende angekündigt.
Hofer empfindet Vermögenszugriff unter bestimmten Umständen als fair

Regierung will Arbeitslosengeld-Modell bis Jahresende

10.01.2018 Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden. Das genaue Konzept soll bis Jahresende erarbeitet werden.
Kanzler Kurz nannte konkrete Beispiele für das neue Modell des Familienbonus.

Regierung beschließt Familienbonus

11.01.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Mittwoch erfreut über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt. Eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien werde damit umgesetzt, stellte Kurz nach der Regierungssitzung fest. Kritik kam von der SPÖ, die vor allem Besserverdienende ungerecht bevorzugt sieht.
Der Ministerrat findet heute statt.

"Familienbonus Plus": Das haben Strache und Kurz beschlossen

10.01.2018 ÖVP und FPÖ beschließen am Mittwoch im Ministerrat den "Familienbonus Plus". Vorgesehen ist, dass ab einem Einkommen von 1.700 Euro der Bonus von 1.500 Euro voll ausgeschöpft werden kann. Auch für Alleinverdiener sei eine Lösung gefunden worden, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sollen erhöht werden, erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
Innenminister Kickl kündigte  schärferes Vorgehen der Regierung an

Kickl beklagt hohe Kriminalität bei Flüchtlingen

10.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch hohe Kriminalität bei Flüchtlingen beklagt und ein schärferes Vorgehen der Regierung angekündigt.
Das Thema Flüchtlinge beschäftigt Europa schon seit längerem

Südeuropa-Gipfel in Rom mit Schwerpunkt Flüchtlingskrise

10.01.2018 Die Staats- und Regierungschefs von sieben südeuropäischen Ländern tagen ab Mittwochabend in Rom, um über Strategien gegen die Flüchtlingskrise zu beraten. Am Gipfeltreffen beteiligen sich neben Gastgeber Italien auch Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern.
Bei den Protesten im Iran wurden bisher 21 Menschen getötet

Rouhani fordert nach Protesten Freilassung aller Studenten

10.01.2018 Nach den regimekritischen Protesten der Vorwoche hat der iranische Präsident Hassan Rouhani die Freilassung aller verhafteten Studenten gefordert. Das gab Wissenschaftsminister Mansur Gholami nach der Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. "Nach Konsultationen mit dem Innenminister und Geheimdienstchef forderte der Präsident die Freilassung aller Studenten binnen 24 bis 48 Stunden", sagte Gholami.
Die Nettozahler sollen entlastet werden

Köstinger für höheren Beitrag Osteuropas zu EU-Budget

10.01.2018 Nachdem geplanten Ausscheiden von Großbritannien aus der EU sollen nach Ansicht von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die osteuropäischen Länder einen größeren Teil zum EU-Budget beitragen. "Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler wieder stärker zur Kasse gebeten werden", sagte Köstinger im APA-Interview.