Politik

20.05.2012 | In Burma haben Rebellen vom Volk der Shan nach Angaben eines Unterhändlers zugestimmt, ihre Kämpfe gegen Regierungstruppen einzustellen. Die jüngsten Gefechte seien die Folge eines Missverständnisses gewesen. Von nun an solle die im Dezember vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden, sagte der Vermittler Aung Min unter Berufung auf den Shan-Führer Yawd Serk.

20.05.2012 | Knapp vier Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland zeichnet sich ein dramatisches Rennen zwischen der radikalen Linken (SYRIZA)und den am Sparkurs festhaltenden Konservativen ab. Keine Partei hat die Chance auf eine Alleinregierung. Die Sozialisten der PASOK könnten als dritte Kraft aber den Konservativen zur Mehrheit im Parlament verhelfen.

20.05.2012 | Nach dem Bombenanschlag auf eine Berufsschule in der süditalienischen Stadt Brindisi, bei dem eine 16-jährige Schülerin ums Leben gekommen ist und weitere vier Jugendliche verletzt wurden, haben die Ermittler ein Phantombild des Täters gezeichnet. Das Phantombild konnte aufgrund der Bilder des mutmaßlichen Täters entworfen werden, die von Videoanlagen unweit der Schule aufgenommen wurden.

20.05.2012 | Das geplante Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen findet nicht überall Gefallen. In der Begutachtungsfrist ist jede Menge Kritik am Entwurf des Innenministeriums zusammengekommen. Bemängelt wird etwa, dass die Kompetenzen erst nicht zusammengeführt werden, da etwa die Beschäftigungsbewilligungen nicht umfasst sind.

20.05.2012 | Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass die angeschlagenen spanischen Banken europäische Finanzhilfe brauchen. "Ich denke das nicht", sagte Rajoy am Samstag in Chicago in Bezug auf entsprechende Äußerungen des französischen Präsidenten Hollande. Frankreichs Staatschef hatte einen solchen Schritt am Freitag als "wünschenswert" bezeichnet.

20.05.2012 | Unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfels in Chicago hat sich die Sicherheitslage in der Millionenstadt zugespitzt. Die Polizei vereitelte offensichtlich mehrere geplante Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von US-Präsident Obama. Fünf junge Männer stehen unter Terrorverdacht. Bei drei der Festgenommenen sollen Brandsätze und Waffen gefunden worden sein.

21.05.2012 | Nach der Wahl des früheren Ultra-Nationalisten Nikolic zum serbischen Präsidenten herrscht in der EU Sorge um die Fortsetzung der Annäherung an Europa, zu der sich Nikolic allerdings bekannt hat. EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso gratulierten dem Oppositionsführer zum Sieg. Zugleich riefen sie Nikolic auf, "diese Richtung mit besonderer Entschlossenheit" weiterzuverfolgen.

20.05.2012 | In der Dominikanischen Republik haben am Sonntag Präsidentenwahlen begonnen. Die mehr als 6,5 Millionen Wahlberechtigten waren aufgerufen, aus sechs Kandidaten einen Nachfolger für den scheidenden Amtsinhaber Leonel Fernandez zu bestimmen. Falls kein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, kommt es am 24. Juni zur Stichwahl. Erste Ergebnisse wurden Montag früh erwartet.

20.05.2012 | Der Dalai Lama ist bei seinem Österreich-Aufenthalt am Sonntag von Kärnten kommend in Salzburg eingetroffen. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter kam in einem Flugzeug der Red Bull-Flotte um 16.15 Uhr an. Landeshauptfrau Burgstaller nahm den 76-jährigen Mönch vor dem "Hangar-7" in Empfang und überreichte ihm als Willkommensgruß Brot der Stiftsbäckerei St. Peter und Salz.

20.05.2012 | Nach Jahren der Gefangenschaft in seiner Heimat ist der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng als freier Mann in den USA eingetroffen. Der blinde Aktivist, der vor vier Wochen mit seiner Flucht in die US-Botschaft in Peking für Spannungen zwischen China und USA gesorgt hatte, landete am Samstag auf dem Internationalen Flughafen Newark bei New York.

19.05.2012 | Vor dem NATO-Gipfel in Chicago hat die Polizei offensichtlich Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von Präsident Barack Obama vereitelt. Bei drei festgenommenen Männern seien Brandsätze gefunden worden, berichteten US-Medien am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei und Gerichtsunterlagen.

19.05.2012 | Bei Kämpfen und Luftangriffen sind am Samstag im Jemen mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen. Bei einer Offensive gegen Aufständische im Süden des Landes seien 22 dem Extremistennetzwerk Al-Kaida nahestehende Personen sowie zwölf jemenitische Soldaten getötet worden, berichteten Regierungsvertreter.

19.05.2012 | Die wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Camp David für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen.

19.05.2012 | Immer wieder hat sich die Mafia mit Mordanschlägen an prominenten Politikern, Polizisten und Juristen gerächt, die ihre Tätigkeit bekämpften. Vor allem Anfang der 1990er Jahre wurden Anschläge verübt, welche die Öffentlichkeit zutiefst geschockt haben. Hier eine Liste mit einigen Anschlägen aus den vergangenen 30 Jahren:

19.05.2012 | Tausende Menschen haben am Samstag in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt am Main gegen die Politik in der Euro-Schuldenkrise demonstriert. Die Veranstaltung der Blockupy-Bewegung verlief nach Polizei-Angaben friedlich. Bis zum Nachmittag habe es keine Festnahmen gegeben. Ein Polizei-Sprecher gab die Zahl der Teilnehmer mit 20.000 an, die Veranstalter schätzten sie auf mehr als 25.000.

19.05.2012 | Bei einem Anschlag auf ein Gebäude der syrischen Geheimdienste sind in der Stadt Deir Ezzor im Osten des Landes am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Rund hundert weitere seien bei der Explosion der Autobombe verletzt worden, berichtete das syrische Staatsfernsehen.

19.05.2012 | Die Pfarrerinitiative wird allfällige Disziplinarmaßnahmen, die Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn in einem Interview in Aussicht gestellt hatte, nicht hinnehmen und sich wehren. Das sagte Helmut Schüller, Initiator der österreichischen Pfarrerinitiative, Samstagmittag in Mannheim am Rande des Katholikentages auf die Frage der APA.

19.05.2012 | Der blinde chinesische Bürgerrechtskämpfer Chen Guangcheng und seine Familie sind am Samstag aus der Volksrepublik China ausgereist. Ihr Flugzeug der US-Gesellschaft United Airlines hob am späten Nachmittag Ortszeit in Richtung New York ab, wie der Pekinger Flughafen bestätigte.

19.05.2012 | Der umstrittene Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat einer Umfrage zufolge gute Chancen, in seiner australischen Heimat in den Senat gewählt zu werden.

19.05.2012 | Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) wird gegen die mit 1. April 2012 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen.