Französische Regierung will Arbeitsmarktreform beschließen

Französische Regierung will Arbeitsmarktreform beschließen

22.09.2017 | Die französische Regierung will am Freitag die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron besiegeln. Die Verordnungen zu dem Reformvorhaben sollen in einer Kabinettssitzung (10.00 Uhr) beschlossen werden und können dann rasch in Kraft treten. Die Texte müssen zwar später noch vom Parlament ratifiziert werden; es gibt aber kaum Zweifel daran, dass dies auch geschehen wird.
Kim will Trump für Drohungen "teuer bezahlen" lassen

Kim will Trump für Drohungen "teuer bezahlen" lassen

22.09.2017 | Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngsten Drohungen gegen sein Land gewarnt, er werde dafür "teuer bezahlen".
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May will für Großbritannien Übergangsphase nach Brexit

May will für Großbritannien Übergangsphase nach Brexit

22.09.2017 | Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen".
Kern und Strolz kamen sich im TV-Duell nur wenig näher

Kern und Strolz kamen sich im TV-Duell nur wenig näher

22.09.2017 | SPÖ-Vorsitzender Christian Kern und NEOS-Chef Matthias Strolz haben sich am Donnerstag bei der zweiten ORF-"Konfrontation" zur Nationalratswahl in einigen Punkten etwas angenähert, im Grundsätzlichen blieben aber deutliche Zweifel am Konzept des jeweils anderen.
EU-Ratspräsident Tusk will Euro-Sondergipfel im Dezember

EU-Ratspräsident Tusk will Euro-Sondergipfel im Dezember

21.09.2017 | Die Europäische Union soll nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk ihr weiteres Vorgehen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion bei einem Sondergipfel im Dezember festzurren. Es gelte, eine ganze Reihe an Ideen zu diskutieren, schrieb Tusk in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Einen genauen Termin nannte er nicht.

IS-Kämpfer sollen mit Hilfe der UNO vor Gericht

21.09.2017 | Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen mit Hilfe der Vereinten Nationen im Irak vor Gericht gestellt werden. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine Resolution, mit der ein neues Team aus UNO-Ermittlern geschaffen wird.
Griss hält Schwarz-Blau nach Wahl für am wahrscheinlichsten

Griss hält Schwarz-Blau nach Wahl für am wahrscheinlichsten

21.09.2017 | Die NEOS-Kandidatin und ehemalige Präsidentschaftsbewerberin Irmgard Griss hält Schwarz-Blau nach den Nationalratswahlen in drei Wochen für die wahrscheinlichste Variante. Sie selbst sei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Kandidatur angesprochen worden, doch wollte sie nicht. "Ich hätte die blaue Linie nicht mitgetragen", so Griss.
UNESCO warnt vor weltweitem Bildungsmangel

UNESCO warnt vor weltweitem Bildungsmangel

21.09.2017 | 617 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit erhalten nach Angaben von UNESCO noch nicht einmal grundlegende Kompetenzen im Lesen und Rechnen. So gebe es zu viele Kinder ohne Schulzugang, die keine Chance hätten, Grundlagen zu lernen. Außerdem brechen den Angaben zufolge zu viele die Schule vorzeitig ab.
Kanzlerin Merkel und weitere Politiker erhielten Drohbriefe

Kanzlerin Merkel und weitere Politiker erhielten Drohbriefe

21.09.2017 | Kurz vor der Bundestagswahl sind bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei anderen Spitzenpolitikern Drohbriefe eingegangen. Die Umschläge enthielten neben einem Schreiben in arabischer Schrift ein weißes Pulver, das sich in Untersuchungen als harmlos herausgestellt habe, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Teilweise seien auch Rasierklingen beigefügt gewesen.
EU erhöht Druck auf London vor nächster Brexit-Runde

EU erhöht Druck auf London vor nächster Brexit-Runde

21.09.2017 | Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen.
EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Nordkorea

21.09.2017 | USA, EU und China erhöhen den Druck auf Nordkorea. Für die USA hat Präsident Donald Trump am Donnerstag Sanktionen gegen Firmen, Personen und Institutionen, die Geschäfte mit dem Land machen angekündigt - auch für ausländische Banken. Aber auch die EU-Länder haben sich auf Sanktionen geeinigt, die im Oktober formell beschlossen werden. Und Chinas Banken fahren laut Trump Finanzierungen zurück.
Neue Demonstrationen gegen Macrons Arbeitsmarktreform

Neue Demonstrationen gegen Macrons Arbeitsmarktreform

21.09.2017 | Mindestens 132.000 Menschen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Das berichtete das Innenministerium am Abend. Die linke Gewerkschaft CGT, die zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach hingegen von mehreren hunderttausend Demonstranten. Vor eineinhalb Wochen waren 223.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Frauenanteil beim Bundesheer steigt

Frauenanteil beim Bundesheer steigt

21.09.2017 | Soldatinnen zählen im Bundesheer immer noch zu einer eher seltenen Spezies - aber ihr Anteil steigt, derzeit liegt er bei 3,6 Prozent. Ziel von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist ein zweistelliger Frauenanteil in den kommenden Jahren, wie er am Donnerstag bei einem Pressetermin bekräftigte.

Kärntner Landesschulden auf Höchststand

21.09.2017 | Die Schulden des Landes Kärnten sind mit dem Rechnungsabschluss 2016 auf den Höchststand von 4,2 Milliarden Euro nach Maastricht gestiegen. Wie der Landesrechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht vorrechnet, stiegen mit den Kosten für den Rückkauf der landesbehafteten Heta-Papiere die Verbindlichkeiten des Landes um 31,5 Prozent oder eine Milliarde Euro.
Strache erteilt klare Absage für Dreier-Koalition

Strache erteilt klare Absage für Dreier-Koalition

21.09.2017 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat einer möglichen Dreier-Koalition nach der Nationalratswahl eine Absage erteilt. Er halte dies für "nicht zweckführend", meinte Strache am Donnerstag in Innsbruck. Eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA machte der Parteiobmann - wie bereits vom blauen Listenzweiten Norbert Hofer angedeutet - indes zur Koalitionsbedingung.
Merkel zu Erhöhung des Drucks auf die Türkei bereit

Merkel zu Erhöhung des Drucks auf die Türkei bereit

21.09.2017 | Im Streit über in der Türkei inhaftierte Deutsche hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert, den wirtschaftlichen Druck auf Ankara erhöhen zu können. Die wirtschaftlichen Kontakte zur Türkei seien bereits eingeschränkt worden, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag im MDR. "Und wenn notwendig - das möchte ich nicht - werden wir das noch weiter tun."

Brüsseler Polizist mit Kontakt zu Familie eines Attentäters

21.09.2017 | Ein wegen Korruption verhafteter Brüsseler Polizist soll nach belgischen Medienberichten Kontakte zur Familie des Hauptverdächtigen der Terroranschläge von 2016 gehabt haben. Der Beamte sei vor den Attentaten über WhatsApp in Verbindung mit dem Bruder des mutmaßlichen Drahtziehers Oussama Atar gestanden, meldete der öffentlich-rechtliche Sender VRT am Donnerstag.
Kein Konsens für Gleichstellungsbonus bei Klubförderung

Kein Konsens für Gleichstellungsbonus bei Klubförderung

21.09.2017 | Der neuerliche Anlauf von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) für eine Reform der Klubförderung, die mehr Frauen als Abgeordnete ins Parlament bringen soll, hat am Donnerstag kein Ergebnis gebracht. Bures legte ihr Modell dem Geschäftsordnungskomitee vor. Mehr als "zustimmende Signale" konnte sie danach nicht vermelden.
Kern will Manager-Gehälter mit halber Million beschränken

Kern will Manager-Gehälter mit halber Million beschränken

21.09.2017 | SPÖ-Chef Christian Kern will Manager-Gehälter bei Unternehmen mit Mehrheit des Bundes wie beispielsweise Bahn und Verbund, aber auch Nationalbank beschränken. Als Maximalsumme schweben dem Kanzler 500.000 Euro im Jahr vor. Er selbst sei bei seinem Engagement in der Bahn über dieser Summe gelegen. Dabei wäre er auch bei weniger Einkommen keinen Deut weniger motiviert bei der Sache gewesen.
"Dramatisch", "ernsthafte Probleme": Schelling kritisiert Schuldenexplosion in Wien

"Dramatisch", "ernsthafte Probleme": Schelling kritisiert Schuldenexplosion in Wien

21.09.2017 | ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling spricht angesichts des starken Schuldenanstiegs in Wien von einer "bedrohlichen Entwicklung". Finanzstadträtin Renate Brauner von der SPÖ zögerte nicht mit einer Retourkutsche.
Schelling tadelt Schuldenentwicklung in Wien

Schelling tadelt Schuldenentwicklung in Wien

21.09.2017 | Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) missfällt die Haushaltspolitik der Stadt Wien. Die Schuldenentwicklung sei "dramatisch" und werde "ernsthafte Probleme" mit sich bringen, analysierte der Ressortchef in einer Pressekonferenz anlässlich eines im Wahlkampfkalender eingetakteten "Wien-Tages" am Donnerstag. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ortet einen "medialen Feldzug".
Verhüllungsverbot ab Oktober in Kraft

Verhüllungsverbot ab Oktober in Kraft

21.09.2017 | Wer ab 1. Oktober mit Staubschutzmaske oder Sturmhaube auf die Straße geht, riskiert bis zu 150 Euro Geldstrafe - außer es herrscht Smogalarm oder Frost. Das Ende nächster Woche in Kraft tretende "Burkaverbot" untersagt nämlich nicht nur das Tragen konservativ-islamischer Schleier, sondern auch jede andere unbegründete Form der öffentlichen Verhüllung. Die Polizei verspricht "Fingerspitzengefühl".

Mehr als hundert Flüchtlinge vor Libyens Küste vermisst

21.09.2017 | Nach dem Kentern eines Flüchtlingsschiffes vor der Küste Libyens werden zahlreiche Todesopfer befürchtet. Mehr als hundert Menschen würden vermisst, sagte der Sprecher der libyschen Marine, Ayoub Kacem, am Donnerstag. Er könne nicht sagen, wann das Schiff gekentert sei. Aber sieben am Mittwoch geborgene Flüchtlinge seien bereits seit drei Tagen im Meer getrieben.
NEOS wollen "Entbürokratisierung" der Wirtschaft

NEOS wollen "Entbürokratisierung" der Wirtschaft

21.09.2017 | Die NEOS zeigen sich im Wahlkampf weiter unternehmerfreundlich und fordern eine "Entbürokratisierung" der Wirtschaft. Das ist ein Punkt im "Chancen-Plan" zu "nachhaltigem Aufschwung", der am Donnerstag vorgestellt wurde. Parteichef Matthias Strolz hatte dabei den Ex-Chef der Raiffeisen Bank International, Karl Sevelda, und den Industriellen Cord Prinzhorn an seiner Seite.
Dritte Grüne Plakatwelle mit Lunacek im Mittelpunkt

Dritte Grüne Plakatwelle mit Lunacek im Mittelpunkt

21.09.2017 | Die Grünen haben am Donnerstag die dritte Welle ihrer Plakate für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Es sind sechs Sujets, auf denen jeweils Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zu sehen ist. Verbunden ist das mit Begriffen, für die aus Sicht der Partei die Grünen stehen, nämlich Zusammenhalt, Solidarität, Respekt, Gerechtigkeit, Klima(schutz) und "nicht blau".
NR-Wahl: Grüne präsentieren ihre dritte Plakatwelle

NR-Wahl: Grüne präsentieren ihre dritte Plakatwelle

21.09.2017 | Die Grünen haben am Donnerstag in Wien ihre dritte Plakatwelle für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und grüne Schlagworte sind darauf zu sehen.
Werbeabgabe und Staatsschutzgesetz am VfGH-Prüfstand

Werbeabgabe und Staatsschutzgesetz am VfGH-Prüfstand

21.09.2017 | Grüne und FPÖ wollen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz kippen, die Zeitungsverleger die Werbeabgabe und niederösterreichische Waldbesitzer das Verbot, ein Jagdverbot zu verhängen. Mit all diesen Anträgen - und noch viel mehr, etwa im Asylbereich - befasst sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner am Donnerstag startenden Herbstsession. Sie endet am 14. Oktober.
Mann zündete sich vor Parlament in Neuseeland an

Mann zündete sich vor Parlament in Neuseeland an

21.09.2017 | In Neuseeland hat sich zwei Tage vor der Parlamentswahl ein Mann vor dem Parlament in Wellington selbst angezündet. Das berichteten lokale Medien am Donnerstag unter Berufung auf die ortsansässige Polizei. Der Mann befinde sich in kritischem Zustand und würde momentan von Rettungskräften versorgt, so die Polizei. Hinweise auf seine Identität gebe es zur Zeit noch nicht.
NR-Wahl: Die Grünen präsentierten "3. Plakatwelle"

NR-Wahl: Die Grünen präsentierten "3. Plakatwelle"

21.09.2017 | Die Grünen haben am Donnerstag die dritte Welle ihrer Plakate für den Nationalratswahlkampf präsentiert. Es sind sechs Sujets, auf denen jeweils Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zu sehen ist. Verbunden ist das mit Begriffen, für die aus Sicht der Partei die Grünen stehen, nämlich Zusammenhalt, Solidarität, Respekt, Gerechtigkeit, Klima(schutz) und "nicht blau".
Südkorea unterstützt UN-Hilfsprojekte für Nordkorea

Südkorea unterstützt UN-Hilfsprojekte für Nordkorea

21.09.2017 | Ungeachtet der zunehmenden Spannungen um Nordkoreas Atomprogramm will Südkorea die humanitäre Hilfe für das weithin abgeschottete Nachbarland wiederaufnehmen. Zum ersten Mal seit fast zwei Jahren beschloss die Regierung in Seoul, wieder Geld für Hilfsprojekte von UN-Organisationen für Nordkorea bereitstellen zu wollen, wie das Vereinigungsministerium am Donnerstag mitteilte
Südtirols LH Arno Kompatscher will "Absolute"

Südtirols LH Arno Kompatscher will "Absolute"

21.09.2017 | Südtirols LH Arno Kompatscher zeigt sich hinsichtlich der Chancen der Südtiroler Volkspartei (SVP) bei der im Herbst 2018 stattfindenden Landtagswahl optimistisch. Sein "erklärtes Ziel" sei die Wiedererlangung der im Jahr 2013 verloren gegangenen absoluten Mandatsmehrheit für die SVP, sagte Kompatscher im Interview mit der APA. Ein erneutes Antreten nach der kommenden Periode ließ er indes offen.
Front-National-Vize Philippot verlässt die Partei

Front-National-Vize Philippot verlässt die Partei

21.09.2017 | Ein Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) ist eskaliert: Der einflussreiche Vizevorsitzende Florian Philippot kündigte am Donnerstag seinen Austritt aus der Partei an. Nach seiner Entmachtung durch Parteichefin Marine Le Pen werde er "natürlich die Front National verlassen", sagte der 35-jährige Parteistratege dem Sender France 2.
Nordkorea bezeichnet Trumps UN-Rede als Hundegebell

Nordkorea bezeichnet Trumps UN-Rede als Hundegebell

21.09.2017 | Nordkoreas Außenminister Ri Yong-ho hat die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen als Hundegebell bezeichnet. "Es gibt ein Sprichwort, das lautet: 'Selbst wenn ein Hund bellt, geht die Parade weiter'", sagte Ri zu Journalisten vor einem Hotel unweit vom UN-Sitz in New York. Trump träume, wenn er gedacht haben sollte, "seine Hundegebell-Töne" würden Nordkorea überraschen.
Wütender Mob attackierte Hilfslieferung in Myanmar

Wütender Mob attackierte Hilfslieferung in Myanmar

21.09.2017 | Ein wütender Mob hat in Myanmars Unruheregion Rakhine eine Hilfslieferung des Roten Kreuzes mit Gewalt verhindern wollen. Hunderte Randalierer hätten Steine und Molotow-Cocktails geworfen und einige Polizisten verletzt, die in Kampfausrüstung ein Boot der Organisation mit Hilfsgütern für Binnenvertriebene beschützten, teilte die Regierung am Donnerstag mit.
Eurofighter-U-Ausschuss offiziell beendet

Eurofighter-U-Ausschuss offiziell beendet

21.09.2017 | Am Mittwoch ist der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss offiziell zu Ende gegangen. Die FPÖ pocht allerdings auf eine Fortsetzung nach der Nationalratswahl.
Sechste Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag

Sechste Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag

21.09.2017 | Knapp eine Woche nach dem Londoner U-Bahn-Anschlag mit 30 Verletzten hat die britische Polizei einen sechsten Verdächtigen festgenommen. Ein 17-Jähriger wurde in der Nacht auf Donnerstag im Süden Londons gefasst, wie Scotland Yard mitteilte. Premierministerin Theresa May forderte unterdessen von der Weltgemeinschaft einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus.
Weitere Demonstrationen für Unabhängigkeit in Katalonien

Weitere Demonstrationen für Unabhängigkeit in Katalonien

21.09.2017 | Im Konflikt mit Madrid um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist keine Entspannung in Sicht. Tausende Demonstranten gingen am Donnerstag in Barcelona erneut auf die Straße, um das Recht der Katalanen auf die Abstimmung einzufordern und die Festnahmen hochrangiger Regierungsvertreter durch spanische Polizisten anzuprangern.
Muslime fühlen sich Österreich weniger verbunden

Muslime fühlen sich Österreich weniger verbunden

21.09.2017 | Österreich zählt zu jenen EU-Staaten, denen sich Muslime am wenigsten verbunden fühlen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der EU-Grundrechteagentur (FRA) in Wien hervor. Im EU-Durchschnitt fühlen sich 76 Prozent der Muslime dem Land, in dem sie wohnen, verbunden. Die meisten Muslime haben auch großes Vertrauen in demokratische Institutionen.
Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko

Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko

21.09.2017 | Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr. Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra legte am Mittwoch vor einem Gericht in San Diego Klage gegen die Grenzmauer ein. Mit dem Mauerbau verstoße die Regierung in Washington gegen die Verfassung sowie gegen Umweltschutzgesetze, argumentierte Becerra.
Russland-Ermittler will umfangreiches Material von Trump

Russland-Ermittler will umfangreiches Material von Trump

21.09.2017 | US-Sondermittler Robert Mueller zieht in seinen Russland-Untersuchungen im Weißen Haus weiter die Daumenschrauben an. Laut Medien, verlangt Mueller umfangreiche Aufzeichnungen und E-Mails von Donald Trump - alles Material, in dem sich der US-Präsident zur Entlassung von FBI-Chef James Comey äußerte, und auch zu seinem Umgang mit Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.
 

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