Fiskalrat rechnet 2024 mit hohem Defizit
17.04.2024 Laut einer am Mittwoch bekanntgegebenen Budgetprognose des Fiskalrates wird das Maastricht-Defizit Österreichs voraussichtlich deutlich über dem festgesetzten Maastricht-Limit von 3 Prozent des BIPs liegen.
"Aktive Mobilität": Budget seit 2019 verzwanzigfacht
17.04.2024 Das Budget für "Aktive Mobilität" hat sich von 2019 auf 2024 von 4,3 Mio. (2019) auf 108 Mio. Euro mehr als verzwanzigfacht.
Nationalrat stimmt für Leerstandsabgabe
17.04.2024 Am Mittwoch erlaubt der Nationalrat den Bundesländern, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Auch die StVO-Novelle und der Handwerkerbonus werden beschlossen.
Akten belegen Zusammenarbeit zwischen Ott und Peterlik
17.04.2024 Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen dem inhaftierten Verfassungsschützer Egisto Ott und dem ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik.
Nationalrat ermöglicht Leerstandsabgabe
17.04.2024 Der Nationalrat ermöglicht den Ländern am Mittwoch die Einführung einer effektiven Leerstandsabgabe.
Entwurf für "Messertrage-Verbotsgesetz" liegt vor
17.04.2024 Nachdem Innenminister Gerhard Karner vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hatte, liegt jetzt ein entsprechender Entwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" vor.
UNO-Sicherheitsrat stimmt über Palästina-Mitgliedschaft ab
17.04.2024 Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen.
Selenskyj will NATO-Ukraine-Rat anrufen
17.04.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die erfolgreiche Luftverteidigung in Israel.
Zuwandererquote wird gesenkt
17.04.2024 Der Ministerrat beschließt heute die Niederlassungsverordnung. Sie regelt den Zuzug nach Österreich außerhalb des Asylwesens und der qualifizierten Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Vorgesehen ist, dass unter dem Titel 5.846 quotenpflichtige Aufenthaltstitel und damit etwas weniger als 2023 vergeben werden können, die meisten im Rahmen der Familienzusammenführung.
DSN-Direktor sieht alle Sicherheitslücken geschlossen
17.04.2024 Der Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner, sieht alle Sicherheitslücken aus der Zeit vor dem Entstehen seiner Behörde geschlossen. Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden, sagte er Dienstagabend im ORF-"Report" über die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Er pochte außerdem weiterhin auf die Möglichkeit, Messenger-Dienste auch inhaltlich zu überwachen.
UNO mit Schwierigkeiten im Kampf gegen Hungersnot in Gaza
17.04.2024 Die Vereinten Nationen ringen weiterhin darum, eine Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern. Obwohl es bei der Koordination mit Israel gewisse Verbesserungen gegeben habe, seien Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet noch immer mit Schwierigkeiten verbunden, sagte Andrea De Domenico, Leiter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), am Dienstag in New York. So komme es an den Kontrollpunkten zu erheblichen Verzögerungen.
Tausende Georgier protestieren erneut gegen geplantes Gesetz
16.04.2024 Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien.
Ex-NATO-Chef wirbt um Österreich - "Neutralität schützt nicht"
16.04.2024 Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Österreich vor "Selbstgefälligkeit" im Zusammenhang mit der Neutralität gewarnt. "Es ist nicht gerade angenehm, wenn man sich darauf verlassen muss, dass einen die Neutralität oder andere Völker beschützen werden", sagte er im APA-Interview in Wien. Er wünsche sich Österreich als NATO-Mitglied, weil das für beide Seiten sinnvoll wäre.
BVT-Spionage-Affäre: Auch Kickl für eigenen U-Ausschuss - aber erst nach der Wahl
17.04.2024 Nach etwa den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland - allerdings erst nach der Wahl.
"Ich will einmal Ärztin werden"
17.04.2024 Bildung ist der Schlüssel im Kampf gegen drohende Kinderarmut. Ein anderer wäre die Kindergrundsicherung, wirbt Sozialminister Johannes Rauch bei seinem Besuch im Caritas Lerncafé.
So viel verdienen Joe und Jill Biden wirklich
16.04.2024 US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben im vergangenen Jahr 619.976 Dollar (rund 585.000 Euro) verdient.
Willi sondiert, Anzengruber kommentiert nicht
16.04.2024 Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl bringen sich die Konkurrenten für die Stichwahl am 28. April in Stellung, politische Ränkespiele haben Hochkonjunktur. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will bis Anfang kommender Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ Sondierungsgespräche führen. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) setzt indes einmal mehr auf Stadtteil-Wahlkampf und schweigt zur schwarzen Wahlempfehlung sowie zu Koalitionen.
AUA-Flugzeug mit Othmar Karas musste nach Wien-Schwechat umkehren
16.04.2024 Zwei AUA-Flieger haben am Montag aufgrund von Blitzen aus Sicherheitsgründen umkehren müssen. Am Nachmittag war eine Richtung Brüssel startende Maschine betroffen, berichtete die "Kronen Zeitung" (online), in der sich auch Othmar Karas (ÖVP) befunden habe.
Israel: Iran wird "nicht ungeschoren davonkommen"
16.04.2024 Der iranische Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende wird nach Worten des israelischen Armeesprechers nicht ungestraft bleiben. "Der Iran wird mit dieser Aggression nicht ungeschoren davonkommen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Julis. "Wir werden diese Aggression in der Region nicht erlauben." Während die Welt über die "nukleare Bedrohung durch den Iran" spreche, baue das Land "eine konventionelle Bedrohung auf".
So viele Personen dürfen bei der EU-Wahl in Österreich wählen
18.04.2024 Das Innenministerium hat die vorläufigen Daten über die Anzahl der Wahlberechtigten für die Europawahl in Österreich verkündigt.
Bis zu 2.000 Euro pro Haushalt und Jahr: So beantragen Sie den Handwerkerbonus
17.04.2024 Ab 15. Juli kann der Handwerkerbonus beantragt werden, er umfasst alle Handwerkerleistungen ab 1. März 2024 bis 31. Dezember 2025.
Jenewein weist alle Vorwürfe in Causa Ott zurück
16.04.2024 Nach den neuesten Enthüllungen in der Affäre um Spionage für Russland, die den ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Egisto Ott, betrifft, hat der Ex-FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein sämtliche Anschuldigungen von sich gewiesen.
Jenewein weist alle Vorwürfe in Spionageaffäre zurück
16.04.2024 Nach den jüngsten Enthüllungen in der Russland-Spionage-Affäre um den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott hat der frühere FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein alle Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Beziehung zu Ott sei ein "loser Kontakt" und keine nähere Bekanntschaft gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei ihm bewusst gewesen, dass es sich bei Ott oder Personen aus dessen Umfeld um Personen mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst handeln könnte, erklärten Jeneweins Anwälte.
FPÖ-Chef Kickl für eigenen Russland-U-Ausschuss
16.04.2024 Nach etwa den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland - allerdings erst nach der Wahl. Der aktuelle von der ÖVP eingesetzte zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sei dafür nicht geeignet, sondern reine "Wahlkampfshow", meinte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. ÖVP-Klubchef August Wöginger ist für einen "FPÖ-Russland-Ausschuss".
Nehammer nach Iran-Angriff: "Schritt weiter am Abgrund"
16.04.2024 "Klar ist, dass der Angriff des Iran völlig unverantwortlich ist", so der Kanzler. Die Region befinde sich damit "einen Schritt weiter am Abgrund", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Parlaments.
NEOS wollen im Nationalrat Spionage thematisieren
16.04.2024 Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So soll die Regierung dazu gedrängt werden, die von ihr angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen. Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt. Kein gutes Haar daran findet die FPÖ.
Wechsel von Hauptschule auf NMS verbesserte Leistungen nicht
16.04.2024 2012/13 hat nach einer Pilotphase die Neue Mittelschule (NMS) die Hauptschule ersetzt. Die früheren fixen Leistungsgruppen wurden weitgehend abgeschafft, durch Maßnahmen wie Teamteaching sollten Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden. Die Erfolgsbilanz der Reform fällt jedoch recht durchwachsen aus. Weder sind die Leistungen durchgängig gestiegen, noch hat sich die Bildungsungleichheit verringert, zeigt ein zum Zehn-Jahres-Jubiläum veröffentlichter Sammelband.
Xi zu Scholz: China ist keine Partei im Ukraine-Krieg
16.04.2024 Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Peking betont, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach dem Treffen der beiden Politiker in Peking. Stattdessen habe China stets "die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert", so Xi demnach.
Live ab 13 Uhr: ÖVP mit "Aktuelles zur FPÖ-Russland-Affäre"
16.04.2024 Live auf VOL.AT: Die ÖVP lädt ab 13 Uhr zu einer Pressekonferenz zum Thema "Aktuelles zur FPÖ-Russland-Affäre" mit Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei.
SPÖ und NEOS starten in den EU-Wahlkampf
16.04.2024 SPÖ und NEOS haben am Dienstag die ersten Kampagnensujets ihres EU-Wahlkampfs enthüllt. Während die Sozialdemokraten Spitzenkandidat Andreas Schieder ganz klassisch im Anzug plakatieren, kampagnisieren die NEOS in der ersten Welle noch ohne Fotos ihres Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter.
Was die Universitäten vom Wunsch der FH nach einem Doktoratsrecht halten
16.04.2024 Bei der Frage nach dem Promotionsrecht für Fachhochschulen gehe es weniger um die Wissenschaft, befürchtet Oliver Vitouch, Vorsitzender der Universitätenkonferenz.
Verstärkte Überwachung jüdischer Einrichtungen in Österreich
16.04.2024 Als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel werden auch in Österreich jüdische Einrichtungen verstärkt überwacht. "Im Rahmen des Objekt- und Personenschutzes findet eine verstärkte Überwachung aller israelischen und IKG-Objekte statt", teilte das Innenministerium am Dienstag auf Anfrage der APA mit. Die polizeilichen Maßnahmen würden "laufend evaluiert und aufgrund der aktuellen Gefahreneinschätzung entsprechend angepasst".
Demo in Wien am Samstag für die Cannabis-Legalisierung
16.04.2024 Am 20. April 2024 findet in Wien eine Demo für die Cannabis-Legalisierung in Österreich statt.
Causa Ott: Kickl für eigenen U-Ausschuss erst nach der Wahl
16.04.2024 Nach den Grünen und NEOS streben jetzt auch die FPÖ nach einem eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bezüglich der Affäre Ott und den vermuteten Spionageaktivitäten zugunsten Russlands - allerdings erst nach der Wahl.
Klimawandel: Wasser-Workshops in Schulen für mehr Bewusstsein
16.04.2024 In den nächsten fünf Jahren soll durch Workshops an Österreichs Schulen Bewusstsein für den Wert des Wassers geschaffen werden.
Ausschreitungen in Sydney nach Terrorangriff auf Bischof
16.04.2024 Mit einem Messerangriff auf den Bischof der assyrisch-christlichen Kirchengemeinde in Sydney hat ein Jugendlicher schwere Krawalle in der australischen Küstenmetropole ausgelöst. Nach seiner live online übertragenen Tat, von den Ermittlern rasch als Terrorattacke eingestuft, zog Montagabend (Ortszeit) ein wütender Mob vor die Kirche im Vorort Wakeley. Die Lage eskalierte: Aus Dutzenden Krawallmachern wurden Hunderte, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.
NATO: Ex-Chef für Beitritt von Österreich
16.04.2024 Er wünsche sich Österreich als NATO-Mitglied, weil das für beide Seiten sinnvoll wäre, hat der ehemalige Generalsekretär des Bündnisses, George Robertson, erklärt. "Ich würde Österreich irgendwann gerne als Teil der Allianz sehen, weil das im Sinne des gesunden Menschenverstandes ist, so der britische Labour-Politiker.
Angriff bei Gottesdienst in Sydney ein Terrorakt - Polizei
16.04.2024 Der Angriff auf Geistliche einer christlichen Gemeinde in der Nähe von Sydney während eines Gottesdienstes mit mindestens vier Verletzten ist von den Ermittlern als Terrorakt eingestuft worden. Das Motiv des mutmaßlichen Täters, der etwa 16 Jahre alt sei, liege offenkundig im Bereich des "religiös motivierten Extremismus", sagte Karen Webb, die Polizeichefin des australischen Bundesstaats New South Wales, bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen (Ortszeit).
Schilling will "500.000 Stimmen für den Klimaschutz"
16.04.2024 Die Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl, Lena Schilling, war Gast in der ORF-"Pressestunde". Sie erklärte, was sie in Brüssel bewegen will und wofür sie im Klimaschutz steht.
Iran-Angriff - Netanyahu: "Kluge Reaktion" nötig
16.04.2024 Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei. Der Sender berichtete, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren.
Ex-NATO-Chef warnt Österreich vor Neutralitäts-Illusionen
16.04.2024 Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Österreich vor "Selbstgefälligkeit" im Zusammenhang mit der Neutralität gewarnt. "Es ist nicht gerade angenehm, wenn man sich darauf verlassen muss, dass einen die Neutralität oder andere Völker beschützen werden", sagte er im APA-Interview in Wien unter Verweis auf neutrale Staaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg, aber auch die Ukraine. Er wünsche sich Österreich als NATO-Mitglied, weil das für beide Seiten sinnvoll wäre.
Baldige Abstimmung über US-Hilfspaket für Ukraine und Israel
16.04.2024 Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche über milliardenschwere Militärhilfen zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen", erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) auf X.
IAEA-Sorge über möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen
16.04.2024 Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt gezeigt, dass Israel bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran dessen Atomanlagen angreifen könnte. "Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit", antwortete Rafael Grossi am Montag in New York auf eine entsprechende Frage eines Reporters. Grossi rief zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Der Iran habe seine Atomanlagen aus "Sicherheitserwägungen" am Sonntag geschlossen, ergänzte Grossi.
Trump scheitert bei Strafprozess mit Antrag gegen Richter
16.04.2024 In einem Prozess für die Geschichtsbücher muss sich der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Montag in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verantworten. Es ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten. Gleich zu Beginn erlitt Trump eine Niederlage, als Richter Juan Merchan einen Antrag der Verteidigung abwies, Merchan solle sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen.
IAEA: AKW Saporischschja einem Atomunfall "gefährlich nahe"
15.04.2024 Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall "gefährlich nahe". "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland gegenseitig dafür verantwortlich machten.
Mehr als zwei Milliarden Euro Hilfen für Sudan zugesagt
15.04.2024 Ein Jahr nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind bei einer internationalen humanitären Konferenz für das nordostafrikanische Land in Paris mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt worden. "Wir können verkünden, dass mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert werden", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Damit könne auf die dringendsten Bedürfnisse der sudanesischen Bevölkerung etwa im Bereich der Ernährung und der Gesundheit reagiert werden.
Android-Version der ID Austria-App war Tage gestört
15.04.2024 Nachdem die App "Digitales Amt", die erst vor Kurzem die Handy-Signatur abgelöst hat, auf Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem Android mehrere Tage nicht funktionsfähig gewesen ist, hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) Montagabend gemeldet, dass eine neue Version veröffentlicht wurde. Nun stehe die App wieder allen zur Verfügung hieß es.
War die BVT-Affäre von Russland gesteuert?
16.04.2024 Journalistin Anna Thalhammer im Interview über den Skandal um Egisto Ott, Jan Marsalek und den Verfassungsschutz.
Trumps erster Strafprozess beginnt mit einer Niederlage
16.04.2024 Der erste Strafprozess gegen Donald Trump hat am Montag mit einer Niederlage für den Präsidentschaftsbewerber begonnen.
Widerstandskämpferin und Zeitzeugin Käthe Sasso ist tot
15.04.2024 In der Nacht auf Montag ist mit Käthe Sasso eine der letzten Überlebenden aus der Zeit des österreichischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus im Alter von 98 Jahren verstorben, wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) per Aussendung bekanntgegeben hat. Aus der Politik kamen Würdigungen für Sassos politisches Engagement und ihren jahrzehntelangen Einsatz als Zeitzeugin.
Zunehmend schwarze Unterstützung für Anzengruber
15.04.2024 Nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl ist vor der Stichwahl am 28. April. Grünen-Bürgermeister Georg Willi, der am Sonntag mit 22,89 Prozent in der Direktwahl überraschend Platz eins einfuhr, duelliert sich mit Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck). Beide sahen am Montag gegenüber der APA ein völlig offenes Rennen. Unterdessen erhält Anzengruber zunehmend Unterstützung aus seiner ehemaligen politischen Heimat ÖVP.
Tanner: Hätten nur Bruchteil der Raketen abwehren können
15.04.2024 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht Österreich derzeit weitgehend schutzlos gegen Raketenangriffe wie jenen des Iran auf Israel am Wochenende. "Wir haben Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung, aber nicht so, wo es uns zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre, 99 Prozent abzuwehren. Es wäre nur ein Bruchteil", sagte Tanner am Montag vor Journalisten in Wien. Sie äußerte diesbezüglich Unverständnis über die FPÖ-Kritik an Österreichs Sky-Shield-Beteiligung.
Das sind die Neuerungen bei der EU-Wahl 2024
22.04.2024 Bei der EU-Wahl am 9. Juni gibt es im Vergleich zu vorherigen Wahlen einige Neuerungen für die Wähler. Hier finden Sie alle Informationen im Überblick.
Sicherheitsstrategie: Energiekapitel spaltet Regierung
15.04.2024 Österreichs neue Sicherheitsstrategie lässt auf sich warten. ÖVP und Grüne sollen sich insbesondere beim Kapitel Energie uneins sein, wie "Presse" und "Standard" kürzlich berichteten.
Vorläufige Zahl der Wahlberechtigten zur EU-Wahl steht fest
15.04.2024 Das Innenministerium hat am Montag die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten für die EU-Wahl bekannt gegeben. Insgesamt 6.371.165 Menschen in Österreich sind laut Zahlen der neun Landeswahlbehörden registriert. 44.680 davon sind Auslandsösterreicher, 45.091 EU-Bürger. Die meisten Wahlberechtigten mit rund 1,3 Mio. gibt es in Niederösterreich.
Sicherheitsstrategie - Grüne und ÖVP noch uneins
15.04.2024 Eigentlich hätte Österreich bereits Ende des vergangenen Jahres eine neue Sicherheitsstrategie bekommen sollen. Immer noch heißt es allerdings Warten, sollen sich doch die Koalitionspartner vor allem beim Kapitel Energie uneins sein, wie "Presse" und "Standard" kürzlich berichteten. Letzterem zufolge liegt das Problem in der Benennung der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas als Sicherheitsrisiko - die ÖVP wolle dies nur abstrakt, die Grünen direkter.
Ex-NATO-Chef: Teheran wollte keinen Treffer landen
15.04.2024 Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Israel zu Zurückhaltung in seiner Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. Der erste direkte Angriff des Iran sei zwar eine "dramatische Eskalation" gewesen, doch wollte Teheran offenkundig keinen Treffer landen. "Es scheint klar, dass der Iran seinen Angriff so eingestellt hat, damit er von den Israelis eingedämmt werden kann", sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister am Montag im APA-Interview in Wien.
Messenger-Überwachung soll nur Metadaten betreffen
15.04.2024 Die insbesondere von ÖVP-Seite geforderte Überwachung von Messenger-Diensten soll nur die Metadaten betreffen. Dafür notwendig wäre eine Anpassung der auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes bestehenden Verordnung zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium.