US-Kapitol wegen bewaffnetem Mann vorübergehend abgeriegelt
13.07.2016 Das Kapitol in Washington ist am Dienstagnachmittag (Ortszeit) abgeriegelt worden, weil sich ein bewaffneter Mann vor dem Parlamentsgebäude aufgehalten hatte. Die Polizei konnte den Mann in der Nähe des Kapitols stoppen, teilte ein Polizeivertreter mit. Es habe keinen Schusswechsel gegeben. Die Abriegelung des Parlamentsgebäudes wurde daraufhin wieder aufgehoben.
Amnesty wirft Ägypten willkürliche Inhaftierungen vor
13.07.2016 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den ägyptischen Behörden vor, in den vergangenen drei Jahren zehntausende Menschen ohne rechtliche Grundlage inhaftiert und viele von ihnen misshandelt zu haben.
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Labour-Partei steuert auf Duell um Vorsitz zu
12.07.2016 Die britische Labour-Partei steuert auf eine Urwahl der Parteibasis um den Vorsitzenden-Posten zu. Das zeichnete sich am Dienstagabend nach einer Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees der Partei ab. Der unter massiven Druck stehende Vorsitzende Jeremy Corbyn dürfte dabei der Abgeordneten Angela Eagle gegenüberstehen. Damit dürfte sich die schwere Krise der Partei noch über Wochen fortsetzen.
Bernie Sanders erklärte offizielle Unterstützung für Clinton
12.07.2016 Der Linke Bernie Sanders hat sich offiziell hinter seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton gestellt. "Sie wird die demokratische Präsidentschaftskandidatin sein", sagte der Senator von Vermont am Dienstag bei einem Auftritt mit Clinton in Portsmouth. "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sie die nächste Präsidentin der USA wird."
Österreich unterstützt Ungarn mit Polizisten bei Grenzschutz
12.07.2016 Zwei Tage vor einem Besuch von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei ihren Amtskollegen in Ungarn werden erste Details zum gemeinsamen Schutz der ungarisch-serbischen Grenze bekannt. Österreich wird 20 Polizisten an die dortige EU-Außengrenze entsenden, bestätigte ein Sprecher Sobotkas der APA am Dienstagabend einen Bericht der "Presse".
Türkischer Chefredakteur aus Angst vor Morddrohungen im Exil
12.07.2016 Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, ist wegen Morddrohungen offenbar ins Ausland geflüchtet. Das berichtete die deutsche Tageszeitung "taz" am Donnerstag unter Verweis auf den Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. Dieser habe dies bei einem Besuch von "Cumhuriyet" von Interims-Chef Aydin Engin erfahren.
Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche auf Spratly-Inseln ab
12.07.2016 Ein internationales Schiedsgericht hat die weitreichenden Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Die Volksrepublik habe in den Gewässern keine historischen Ansprüche und verletze mit der Suche nach Öl und Gas Hoheitsrechte der Philippinen, verkündete der Ständige Schiedshof am Dienstag in Den Haag. Die Führung in Peking wies die Entscheidung rundweg ab.
BV-Wahlwiederholung: Neue Wahlleitung im Bezirk Wien-Leopoldstadt
12.07.2016 Bevor die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt wiederholt wird, wird der Bezirks-Wahlleiter ausgetauscht - und zwar auf Wunsch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Ministerrat beschloss 1,5 Millionen Euro Hilfe für Irak
12.07.2016 Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen,1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Irak bereitzustellen. Die Mittel stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds. Zu Gute kommen soll das Geld der Versorgung von Binnenvertriebenen und der Wiederansiedlung von Menschen in vom IS befreiten Gebieten sowie Minenopfern, teilte das Außenamt mit.
Abriss von Hitler-Geburtshaus in Schwebe
12.07.2016 Die Besitzerin des Hitler-Geburtshauses wird enteignet. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll das Gebäude in Braunau am Inn in der Folge abgerissen werden. Entschieden ist freilich noch nichts, denn Kanzler und Vizekanzler sind gegen einen Abriss.
Kinder über Gleise gelotst: FPÖ äußert sich gegen Entlassung der Lehrerinnen
12.07.2016 Gegen die angekündigten Entlassung jener Volksschullehrerinnen , die bei einem Ausflug Kinder über einen geschlossenen Bahnübergang in Leobendorf gelotst hattenhat sich am Dienstag die Wiener FPÖ ausgesprochen.
Neue Diskussion um Bankomatgebühren: Zahlreiche Gegenstimmen
12.07.2016 Dass die US-Firma Euronet beim Geldabheben Spesen von fast 2 Euro erhebt, brachte die Diskussion um Bankomatgebühren wieder in Gang. Finanzminister Hans Jörg Schelling schließt eine Bankomatgebühr zumindest für die eigenen Bankkunden aus. Für Sozialminister Alois Stöger ist eine solche Gebühr ebenfalls "nicht ok".
Stadtfest der Wiener ÖVP aus finanziellen Gründen abgesagt
12.07.2016 Das zuvor noch verschobenen 33. Stadtfest der Wiener ÖVP wurde nun mangels Planungssicherheit abgesagt. Die Partei hat seit dem Minus bei der Wien-Wahl 2015 weniger Budget zur Verfügung.
Studie: Schlechte soziale Durchmischung in österreichischen Volksschulen
12.07.2016 Nicht ausschließlich die Wohngegend oder das Schulprofil trägt laut einer aktuellen Studie zur schlechteren sozialen Durchmischung innerhalb von Volksschulklassen bei, sondern besonders die Aufteilung nach sozialem Status.
Flüchtlinge - Visegrad-Staaten lehnen Quote weiterhin ab
11.07.2016 Die Innenminister Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei haben auf einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU bekräftigt.
Cameron: Theresa May wird bis Mittwochabend im Amt sein
11.07.2016 Die bisherige britische Innenministerin Theresa May wird nach Angaben des scheidenden Premierministers David Cameron bis Mittwochabend ihr Amt als Regierungschefin antreten. Sie habe dabei seine volle Unterstützung, sagte der konservative Politiker am Montag.
Französischer Präsident Hollande am 20. Juli in Österreich
11.07.2016 Am 20. Juli wird der der französiche Präsident Francois Hollande Österreich einen Besuch abstatten. Dazu bestätigte das Bundeskanzleramzt am Montag, dass ein Treffen zwischen Hollande und Kern geplant ist.
Gorbatschow wirft NATO Kriegstreiberei vor
9.07.2016 Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat der NATO Kriegstreiberei vorgeworfen. "Von einem Kalten Krieg geht die NATO zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über", kommentierte der ehemalige Sowjetpräsident am Samstag den Gipfel der Allianz in Warschau. Die Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland, sagte er der Agentur Interfax.
Wo Österreichs Politik Urlaub macht: Berge, Strand und Wohnmobil
9.07.2016 Der Parlamentskehraus ist erledigt, der letzte Ministerrat folgt am Dienstag - auch in der heimischen Politik macht sich Ferienstimmung breit. Urlaub in Österreich und am Mittelmeer steht dabei wieder hoch im Kurs, der eine oder andere Minister macht sich auch mit dem Wohnwagen auf die Reise.
Austritt aus der EU für Nobert Hofer "ein Fehler"
8.07.2016 In einem Interview merkt Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer klar an, dass ein "Öxit", also der Austritt Österreichs aus der EU nach britischem Vorbild, für ihn nun doch nicht in Frage kommt.
Mindestsicherung: Wiener SPÖ und Grüne fordern Umsetzung der Reform
8.07.2016 Sowohl die Wiener SPÖ als auch die Grünen kritisieren die Aussagen von Innenminister Sobotka und fordern zugleich die ÖVP auf, den erzielten Reform-Kompromiss umzusetzen.
Skandal-Tweet von AfD-Politikerin Beatrix von Storch nach EM-Aus der Deutschen
8.07.2016 Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat nach dem deutschen Aus im EM-Halbfinale mit einem Twitter-Kommentar Empörung ausgelöst. "Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?", schrieb die stellvertretende Parteivorsitzende nach der Niederlage der Deutschen in dem Kurznachrichtendienst.
Großer Bahnhof zum Abschied von Bundespräsident Heinz Fischer in Wien
8.07.2016 Alles, was in Österreich Rang und Namen hat, ist am Freitag ins Parlament geeilt, um sich von Bundespräsident Heinz Fischer zu verabschieden, der heute nach zwölf Jahren aus seinem Amt scheidet. Zur festlichen Sitzung im historischen Sitzungssaal fanden sich Regierung, Abgeordnete und Landeshauptleute ein.
Umfrage: Schwarz und Weiß beurteilen Lage in den USA grundverschieden
8.07.2016 Fast 90 Prozent der Afroamerikaner in den USA finden, dass das Land dringend weitere Fortschritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Schwarz und Weiß machen muss. 43 Prozent glauben aber nicht, dass das passiert. Das hat eine Umfrage des Pew-Instituts ergeben.
Ende der Amtszeit: Parlament verabschiedet Bundespräsident Fischer
8.07.2016 Im Zuge einer Festsitzung verabschiedet sich das Parlament von Bundespräsident Heinz Fischer, dessen Amtszeit am Freitag endet. In Anwesenheit des offiziellen Österreich wird das Staatsoberhaupt im historischen Sitzungssaal rund 20 Minuten Botschaften zu seinem Abschied kundtun.
EU-Austritt: Van der Bellen warnt Norbert Hofer
7.07.2016 In einem Interview kritisiert Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen seinen Mitstreiter Norbert Hofer hinsichtlich dessen EU-Austritts-Erwägungen.
Michael Häupl ist letzter Gast von Bundespräsident Heinz Fischer
7.07.2016 Am Donnerstag hat Staatsoberhaupt Heinz Fischer als letzten offiziellen Besucher in seinem Amt noch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl in der Hofburg empfangen.
Assads gefährlichster Feldherr zieht die Schlinge um Aleppo zu
7.07.2016 Er gilt als der talentierteste militärische Führer in der Armee des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad: Die Rede ist von Suheil Al Hassan. In unzähligen Schlachten ging er als Sieger vom Feld. Jetzt hat ihn Assad auf Aleppo angesetzt - wie es scheint mit Erfolg.
Griechenland veröffentlich "Liste der Schande"
7.07.2016 Die Griechen können seit Donnerstag im Internet nachlesen, wer dem griechischen Staat mehr als 150.000 Euro schuldet und damit auch mitverantwortlich für die miserable Finanzlage des Landes ist. Die Liste beinhaltet nach Angaben des Finanzministeriums 13.730 Namen. Insgesamt handelt es sich um Steuerschulden in Höhe von gut 83 Mrd. Euro, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Traditionelles "Kanzlerfest" fällt heuer aus
7.07.2016 Das Sommerfest der SPÖ wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Veranstaltung im Wiener Gartenhotel Altmannsdorf dürfte vermutlich aufgrund des Kanzlerwechsels von Werner Faymann hin zu Christian Kern abgesagt worden sein.
Polizeigewalt gegen Schwarze: "Es ist ein stiller Krieg gegen uns"
7.07.2016 Es ist eine der tiefgehendsten, traurigsten Debatten der USA, und eine mit großer Sprengkraft. Befeuert wird sie nun von neuer, tödlicher Gewalt der Polizei gegen zwei Schwarze.
Vassilakou: Grüne weiterhin gegen Lobautunnel
7.07.2016 In einer Aussendung stellte die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou die Haltung ihrer Partei zur Realisierung des Lobautunnels klar: Die Grünen sind weiterhin strikt gegen den Bau.
Heinz Fischer dankt ab: So läuft der Abschied des Bundespräsidenten
7.07.2016 Während die Entscheidung über seine Nachfolge erst im Oktober fallen wird, scheidet Heinz Fischer nach zwölf Jahren aus dem Amt als Bundespräsident.
BP-Wahl: Warum der neue Präsident wohl erst im November angelobt wird
7.07.2016 Obwohl die Neuwahl des Bundespräsidenten bereits am 2. Oktober stattfinden wird, dürfte das neue Staatsoberhaupt erst im November angelobt werden. Warum das so ist und welche Folgen das für den Nationalfeiertag am 26. Oktober hat.
NATO-Gipfel mit deutlicher Warnung an Putin
7.07.2016 Seit dem Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim baut die NATO ihre Präsenz in Osteuropa massiv aus. Wie im Kalten Krieg setzt die Allianz auf Abschreckung und will Russlands Präsidenten Wladimir Putin klarmachen, dass sie ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird. Der NATO-Gipfel ab Freitag stellt dafür die weiteren Weichen.
BP-Stichwahl: Es werden wohl wieder mehrere TV-Duelle
7.07.2016 Derzeit deutet kaum etwas darauf hin, dass sich ORF, Puls 4 und ATV auf ein gemeinsames TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer einigen könnten.
Mindestsicherung: Innenminister Sobotka will Hartz-IV-ähnliches Modell für Österreich
7.07.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka will Wartezeit und Deckelung für die Mindestsicherung sowie Bezieher zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten.
Türkei: Drehkreuz des Terrors? Arte-Reportage geht auf Spurensuche
6.07.2016 Die Arte-Reportage "Türkei - Drehkreuz des Terrors?" hat sich mit den neuen Entwicklungen und Verhältnissen in dem Land zwischen Europa und Asien beschäftigt.
Hälfte der Schulbücher bald auch als E-Books erhältlich
6.07.2016 Ab Herbst gibt es neben der gedruckten Version der Schulbücher an der Sekundarstufe II die Hälfte davon auch als E-Book. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) kündigt an, das Angebot ab dem Schuljahr 2017/18 auch auf die Sekundarstufe I auszuweiten.
Bundesheer: Neue Struktur im Ministerrat beschlossen
6.07.2016 Der Ministerrat hat wie erwartet die geplante Neuausrichtung des Bundesheers beschlossen. Für Vorarlberg bedeutet dies, dass das Jägerbataillon 23 in Vorarlberg wird um eine Kompanie aufgestockt, die Militärmusik bleibt in voller Stärke erhalten
Das ist der neue 50-Euro-Schein
5.07.2016 Europas Verbraucher müssen sich 2017 an einen neuen 50-Euro-Schein gewöhnen: Vom 4. April an wird die runderneuerte Banknote in Umlauf gebracht, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag bei der Vorstellung des neu gestalteten Fünfzigers in Frankfurt mitteilte. Verbesserte Sicherheitsmerkmale sollen Geldfälschern das Handwerk erschweren.
Schmutzkampagne gegen Van der Bellen: Grüne prüfen Anzeige wegen Gerüchten
5.07.2016 Rund um die Gerüchte, die Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen Demenz und eine Krebserkrankung unterstellen, prüfen die Grünen nun rechtliche Schritte gegen die Verbreiter dieser Falschinformationen. "Ich ärgere mich wahnsinnig", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.
Ministerrat beschließt Termin für Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl
5.07.2016 Nach einem schon im Vorfeld des Ministerrats geäußerten Terminvorschlag von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hat der Ministerrat nun das Datum festgelegt.
Innenminister schlägt 2. Oktober als Wahltermin vor
5.07.2016 Österreich soll am 2. Oktober erneut einen Bundespräsidenten küren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlägt diesen Termin für die Wiederholung der BP-Stichwahl am Dienstag im Ministerrat vor, kündigte er vor der Sitzung gegenüber Journalisten an.
Donald Trump in neuem US-Kinderbuch als Kartoffel
5.07.2016 Zwei Wochen vor dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner ist ein Kinderbuch über den Präsidentschaftsanwärter Donald Trump erschienen, in dem dieser in Kartoffelform mit orangener Hautfarbe, rundem Gesicht und "komplexem Fell" dargestellt wird.
"Die österreichische politische Klasse steht der FPÖ großteils schutzlos gegenüber"
4.07.2016 Der französische Politikwissenschaftler Cyrille Bret von der Pariser Elitehochschule SciencesPo analysiert in einem französischsprachigen Beitrag auf der universitären Internetplattform "The Conversation" die derzeitige politische Situation in Österreich nach der Aufhebung der zweiten Runde der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof:
Brexit setzt Schweizer Währungshüter unter Druck
4.07.2016 Der Brexit bringt die Schweizerische Notenbank (SNB) ins Schwitzen. Sie hat sich in den vergangenen zwei Wochen rund um das Votum für einen britischen EU-Austritt mit insgesamt rund 11 Mrd. Franken (10 Mrd. Euro) schweren Käufen am Devisenmarkt gegen eine Aufwertung der heimischen Währung gestemmt, wie am Montag veröffentlichte Daten zeigen.
Reizwort Wahlbeobachter: Kanzler Kern und Innenminister Sobotka im Clinch
4.07.2016 Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka, Wahlbeobachter der OSZE zur Stichwahl um das Bundespräsidentenamt einzuladen, stößt bei Bundeskanzler Christian Kern auf wenig Gegenliebe. Sobotka zeigt sich nun "erschreckt" von Kerns "Unkenntnis".
Sanktionen führen in Russland zu Engpass bei Milch
4.07.2016 Käse, der zehn Minuten lang brennt, Käse mit Stärke, Kreide oder Seife - in Russland greift manch skrupelloser Hersteller zu allem nur Denkbaren auf der Suche nach einem Ersatz für Milch. Denn die ist wegen der jüngst verlängerten EU-Sanktionen und des russischen Einfuhrverbots für westliche Lebensmittel Mangelware im Land.
Alles gesagt: FPÖ will wenige TV-Duelle mit Van der Bellen
4.07.2016 FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will im bevorstehenden Wahlkampf die Zahl an Duellen mit Gegenkandidat Alexander Van der Bellen gering halten.
Geld und Urlaub: SPÖ-Klubobmann Schieders Vorschläge für Wahlbeisitzer
4.07.2016 SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will bessere Bedingungen für Wahlbeisitzer schaffen. Welche Vorschläge er hat und was er von einem Schöffen-System hält.
UKIP-Chef Nigel Farage tritt zurück
4.07.2016 Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei UKIP, Nigel Farage, tritt völlig überraschend zurück. Mit dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union habe er politisch alles erreicht, was er sich vorgenommen habe, begründete der 52-Jährige seinen Schritt am Montag in London. "Ich habe meine Mission erfüllt."
Schweiz erklärt 189 Flüchtlingen den Asylstatus ab
4.07.2016 In der Schweiz anerkannten Flüchtlingen, die in ihr Heimatland zurückreisen oder zumindest Kontakt zu den dortigen Behörden hatten, wird immer häufiger der Asylstatus entzogen. Sie verlieren ihren Schutzanspruch, da sie sich "unter den Schutz des Heimatlandes" begeben hätten, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe.
BP-Stichwahl: So teuer werden die Neuwahlen
4.07.2016 Seit Freitag ist es offiziell - die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wird wiederholt. Die Kosten werden dabei zwischen Innenministerium und Gemeinden aufgeteilt.
Prognose: Brexit lässt englische Wirtschaft schrumpfen
4.07.2016 Ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Prognos-Instituts einen massiven Schrumpfkurs der dortigen Wirtschaft auslösen. Zwar seien die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung gegenwärtig noch sehr unsicher.
Maschinensteuer: Kanzler Kern will Firmen-Abschreibungen entlasten
3.07.2016 Im Zuge des angekündigten Wirtschaftspaketes will Bundeskanzler Christian Kern eine Entlastung bei der Maschinensteuer umsetzen.
Kommende Sommerpause: Parlament steht noch vor umfangreichen Aufgaben
3.07.2016 Neben Erklärungen zur EU-Situation nach dem "Brexit", Verhandlungen hinsichtlich der Registrierkassenpflicht und dem Sicherheitspolizeigesetz wird auch Bundespräsident Heinz Fischer aus seinem Amt verabschiedet.
Vorwurf: Abwehramt-Mitarbeiter bei Anschlag auf Grazer Moschee beteiligt
3.07.2016 Nach einem Anschlag auf eine Moschee in Graz im Mai dieses Jahres prüft nun das Bundesheer Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Abwehramtes, der direkt daran beteiligt gewesen sein soll.