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  • Deutsche CDU-Minister wollen Burka-Verbot in der Öffentlichkeit

    19.08.2016 Die Unionsinnenminister wollen eine Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit verbieten und den Doppelpass auf den Prüfstand stellen.

    Sechs niederösterreichische Bürgermeister beantragen Anti-TTIP-Volksbegehren in Wien

    19.08.2016 Am Montag soll in Wien die Einleitung des von sechs niederösterreichischen Bürgermeistern privat initiierten Volksbegehrens "Gegen TTIP, CETA und TiSA" beantragt werden.

    Türkei: Deutschland soll Gülen-Imane ausweisen

    18.08.2016 Der türkische Europaminister Ömer Celik hat von Deutschland die Ausweisung von Predigern gefordert, die Mitglied der Gülen-Bewegung sind. "Es gibt Imame in Deutschland, die mit der Bewegung in Verbindung stehen. Wir fordern deren sofortige Ausweisung in die Türkei", sagte Celik in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Wirtschaftswoche".

    Angela Merkel: "Terrorismus kommt nicht von Flüchtlingen"

    18.08.2016 Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwochabend bezog Angela Merkel Stellung, zu dem Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und dem aufkommenden Terrorismus in Deutschland.

    Frankreich: Burkini-Verbot schlägt Wellen

    18.08.2016 Mehrere französische Bürgermeister haben den Burkini in ihren Städten verboten. Frankreichs Premierminister Manuel Valls unterstützt die Verbote an einzelnen Stränden. Der Politiker sagte heute, der Ganzkörper-Badeanzug sei "nicht kompatibel mit den Werten der französischen Republik".

    Kurden-Demos in Wien: Strache kann sich Kundgebungsverbote vorstellen

    18.08.2016 Nach den Unruhen bei einer Demonstration zieht FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ein Verbot solcher Kundgebungen für die Innenstadt sowie für Nicht-EU-Bürger in Erwägung.

    Bestseller-Autor Stephen King twittert gegen Trump

    18.08.2016 Stephen King schreibt nicht nur weltberühmte Horror-Romane, sondern hat auch eine klare politische Meinung. Auf Twitter schießt er leidenschaftlich gegen den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

    Kurz will Pflicht zu Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge und Burkaverbot

    18.08.2016 Nach Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Verschärfungspläne für die Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt.

    De Maizière verteidigt Türkei-Bericht: "Nichts zu bereuen"

    18.08.2016 Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von seinem Haus zusammengestellten kritischen Regierungsbericht zur Türkei verteidigt, ihn zugleich aber als Teilbewertung relativiert. "Da ist nichts zu bereuen", sagte er dem RBB-Fernsehen.

    Auto von Innenminister Sobotka auf A1 in Auffahrunfall verwickelt

    17.08.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch auf der Westautobahn (A1) in Oberösterreich als Mitfahrer in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen. Sein Chauffeur musste wegen eines Staus in einem Baustellenbereich abbremsen.

    Bahnt sich nun ein Militärpakt zwischen Putin, Erdogan und dem Iran an?

    17.08.2016 Hinter den Kulissen der internationalen Polit-Bühne brodelt es gewaltig: Die Türkei geht auf Versöhnungskurs mit Russland - welches wiederum seine Kampfbomber aus dem Iran starten lässt. Was bahnt sich hier an?

    "Migranten haben das Handy und verlieren den Pass"

    17.08.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verlangt weitere Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen. Er werde "alle Möglichkeiten, die völkerrechtlich zulässig sind", prüfen, auch Strafverfolgungen.

    Türkei weist Islamismus-Vorwürfe Deutschlands scharf zurück

    17.08.2016 Die Türkei hat den deutschen Vorwurf einer engen Verstrickung der Regierung in Ankara mit radikalen Islamisten am Mittwoch scharf zurückgewiesen.

    Stinkefinger: So reagiert Sigmar Gabriel auf rechte Pöbler

    17.08.2016 Berlin. - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einer Gruppe von pöbelnden rechten Demonstranten bei einem Auftritt in Niedersachsen den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag bei einem Besuch in Salzgitter.

    Telekom-Affäre: Ex-Lobbyist Hochegger verhaftet

    16.08.2016 Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger ist am Dienstag in einer steirischen Privatklinik festgenommen worden. Das bestätigte sein Anwalt Karl Schön der APA. Der vom Wiener Straflandesgericht erlassene Haftbefehl wurde demnach in der Privatklinik St. Radegund (Bezirk Graz-Umgebung) vollzogen.

    Integrationsbericht: Wiederholung des "außergewöhnlichen" Jahres 2015 wäre "Wachstumsstress" für Österreich

    16.08.2016 Ein "außergewöhnliches" Jahr war 2015 aus Sicht der Integrationspolitik: Es wurden rund 90.000 Asylanträge gestellt - das sei einmalig "verkraftbar", würden aber mehrere solcher Jahre folgen, wäre Österreich unter "Wachstumsstress", erklärte Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats für Integration am Dienstag. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für notwendig, die Zahlen zu reduzieren.

    Russland fliegt vom Iran aus Luftangriffe in Syrien

    16.08.2016 Russland hat Kampfflugzeuge in den Iran verlegt und fliegt von dort aus Angriffe gegen islamistische Milizen in Syrien. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, Langstreckenbomber hätten mehrere Ziele in Syrien angegriffen.

    Newsticker-Streit: Türkei lädt auch schwedischen Botschafter vor

    15.08.2016 Der Streit über eine News-Ticker-Schlagzeile am Wiener Flughafen, wonach die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, geht weiter: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilte am Montag mit, sein Land habe den schwedischen Botschafter vorgeladen.

    ÖVP besteht auf Deckelung der Mindestsicherung

    13.08.2016 ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will erst die Deckelung der Mindestsicherung fixieren, bevor er über eine Residenzpflicht spricht.

    Asyl-Notverordnung: Mitterlehner springt Innenminister Sobotka zur Seite

    13.08.2016 Wie auch Innenminister Wolfgang Sobotka, will auch sein Parteikollege und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Asyl-Notverordnung bereit machen. Integrationsminister Sebastian Kurz fordert indes Maßnahmen, "um den Zustrom nach Österreich nachhaltig zu reduzieren".

    Trotz schlechter Stimmung: Wahlleiter dürften wieder dabei sein

    13.08.2016 Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass viele Wahlleiter vor der Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober das Handtuch werfen. Dass die Stimmung unter Leitern und Beisitzern schlecht ist, wird jedoch eingeräumt.

    Bundespräsidentenwahl: Ab wann Van der Bellen und Hofer in den Intensivwahlkampf starten

    13.08.2016 Derzeit halten sich die Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer im Bundespräsidentenwahlkampf noch zurück. Ab wann sich das ändert und wie beide um Stimmen rittern wollen.

    Mehr Österreicher als geplant für EU-Mission

    12.08.2016 Österreich hat im ersten Halbjahr 2016 mehr Personal für EU-Missionen bereitgestellt als geplant.

    Serbischer Regierungschef Vucic zu Antrittsbesuch in Wien

    12.08.2016 Der serbische Premier Aleksandar Vucic stattet zu Beginn seiner neuen Amtszeit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen Antrittsbesuch ab. Vucic reist am Freitag gemeinsam mit Außenminister Ivica Dacic und Innenminister Nebojsa Stefanovic nach Wien.

    Ukraine versetzt Truppen an Grenze zu Krim in Kampfbereitschaft

    11.08.2016 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Soldaten an der faktischen Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim in Kampfbereitschaft versetzt. Auch für die Frontlinie in der Ostukraine zwischen den von prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär kontrollierten Gebieten ordnete er diese Maßnahme am Donnerstag an. Der Staatschef reagierte damit auf neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland.

    Aleppos Ärzte bitten Obama in verzweifeltem Appell um Hilfe

    11.08.2016 In einem verzweifelten Appell an US-Präsident Barack Obama haben Ärzte in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo ein sofortiges Eingreifen der USA gefordert.

    Ex-IV-Generalsekretär Herbert Krejci im Alter von 93 Jahren verstorben

    10.08.2016 Der Ex-Industriellenvereinigung-Generalsekretär Herbert Krejci ist im 94. Lebensjahr verstorben, wurde am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. Krejci gestaltete jahrzehntelang die politische Landschaft der Zweiten Republik mit. Er schoss schon vor dem Einzug der Political Correctness manchmal über sein Ziel hinaus, konnte sich dafür aber nur selten darüber beklagen, missverstanden worden zu sein.

    Ferien: Karmasin will neue Aufteilung

    10.08.2016 Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) plädiert für eine neue Aufteilung der Schulferien. "Wir brauchen etwa zwei Wochen kürzere Sommerferien und dafür längere Herbstferien", so Karmasin in der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn Ferien in mehrere Pakete aufgeteilt wären, hätten Eltern weniger Probleme mit der Betreuung.

    Wie Gernot Blümel die Wiener ÖVP wieder auf 20 Prozent bringen will

    10.08.2016 Der Chef der Stadt-ÖVP hat für die nächste vier Jahre ein ambitioniertes Ziel vor Augen und will "durch Vorbildwirkung Leute mitzureißen."

    BP-Wahl: Wer übernimmt die Kosten?

    10.08.2016 Die Gemeinden befürchten durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl eine Kostenexplosion. Mit dem Innenministerium gibt es Gespräche, wer dafür aufkommen soll.

    Bundespräsidentenwahl: Hofer-Anzeige wegen Wahlbetrugs lässt auf sich warten

    10.08.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatte angekündigt, Anzeige wegen Wahlbetrugs in Pflegeheimen einzubringen. Geschehen ist das bisher nicht.

    FPÖ-Bösch: „Grüne sollen sich um die wirklichen Probleme der Österreicher kümmern“

    9.08.2016 Der Landesparteiobmann der Vorarlberger FPÖ, Reinhard Bösch, reagiert genervt auf die Aussagen der Grünen auf der heutigen Pressekonferenz.

    Wiener Flüchtlingskoordinator erwartet keinen neuerlichen "Peak"

    9.08.2016 Die Stadt Wien betreut derzeit 20.400 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Flüchtlingskoordinator Peter Hacker sieht keinen neuerlichen "Peak" wie im Herbst vergangenen Jahres. "Wir haben seit einem halben Jahr eine durchaus ruhige Situation und geringe Fluktuationen. Das wird auch im kommenden Herbst und Winter nicht anders sein", so Hacker in einem Interview. Er übt Kritik am Integrationsministerium.

    Gleiche Pflichten, gleiche Rechte in der Kindergeldfrage

    9.08.2016 "Auf das Kinderbetreuungsgeld haben alle Eltern Anspruch, die in Österreich mit ihren Kindern leben. Das ist ein Rechtsstaatsprinzip, das nicht gebrochen werden darf“, reagiert die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli auf die Diskussion über die Herkunft der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen.

    Türkische Kulturgemeinde verurteilt "geschmacklose" Angriffe auf Kern

    8.08.2016 "Verpiss dich, Ungläubiger!" - Diese Aufforderung hat der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende via Twitter an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gerichtet. Nun folgten Reaktionen aus Österreich.

    Strache fühlt sich bei Türkei-Putsch an Reichstagsbrand erinnert

    6.08.2016 Beim gescheiterten Putsch in der Türkei fühlt sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert. "Man hatte fast den Eindruck, dass es ein gesteuerter Putsch war", sagte Strache in einem Interview. Und: "Wir haben solche Mechanismen in der Geschichte dramatischerweise auch anderswo erlebt - etwa beim Reichstagsbrand."

    IKG-Präsident Oskar Deutsch wählt Van der Bellen

    6.08.2016 Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, hat im "profil" klar gemacht, dass er seine Stimme bei der Bundespräsidenten-Wahl Alexander Van der Bellen geben wird. "Antifaschismus, Humanismus und noch einiges mehr - das sind die Voraussetzungen für einen Kandidaten. Und da ist ja wohl relativ klar, wen man wählt", so Deutsch.

    "Spontandemos": Grundrechts-Schutz auch bei unangemeldeten Demos

    6.08.2016 Seit den Demonstrationen gegen den Putschversuch in der Türkei schwelt eine Debatte über den Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen. Doch auch spontane Demonstrationen werden vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit geschützt und können nicht ohne weiteres aufgelöst werden. Darauf verweist Christian Piska vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien. 

    Niedriger Frauenanteil in Betriebsräten: Karmasin reizt Gewerkschaft

    6.08.2016 Sticheleien von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) Richtung Gewerkschaft: 46 Prozent der Beschäftigten seien Frauen, aber nur 34 Prozent der Betriebsräte - "da müssen wir schon konstatieren, dass offensichtlich Gleichberechtigung selbst bei der Arbeitnehmerinnen-Vertretung nicht vorhanden ist".

    Australien stoppt nach Gaza-Vorwürfen Geld für World Vision

    5.08.2016 Hilfsgelder sollten im Gazastreifen Menschen unterstützen. Stattdessen sollen sie bei der Hamas gelandet sein. Nun zieht das erste Geldgeber-Land Konsequenzen.

    FPÖ plant "Österreich-Tour" im BP-Wahlkampf für Norbert Hofer

    5.08.2016 Eine "Österreich-Tour" ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wird seitens der FPÖ geplant. Derzeit würden die dafür von den Ortsparteien vorgeschlagenen Veranstaltungen wie etwa Kirchtage "gesichtet".

    "Alt-Wien"-Kindergärten: Das rät die Gewerkschaft den Mitarbeitern

    5.08.2016 Nach dem Aus der 33 "Alt-Wien"-Kindergärten ist die Verunsicherung nicht nur bei den betroffenen Eltern groß.

    FPÖ-Generalsekretär Kickl: Van der Bellen ein rot-grüner Präsidentschaftskandidat

    5.08.2016 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die organisatorische Unterstützung von Alexander Van der Bellen durch die SPÖ kritisch.

    Obama: Bargeldzahlung an den Iran war kein "verruchter Deal"

    5.08.2016 US-Präsident Barack Obama hat den Transport von Bargeld im Wert von 400 Millionen US-Dollar (357 Mio. Euro) in einem Flugzeug in den Iran gegen Kritik der Republikaner verteidigt. "Wir haben diese Zahlung im Jänner öffentlich gemacht", sagte Obama am Donnerstag in Washington. "Das war kein Geheimnis. Das war kein verruchter Deal."

    Kern löst EU-Debatte über Türkei-Beitritt aus - Juncker gegen Abbruch

    4.08.2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine europaweite Debatte über die EU-Mitgliedschaft der Türkei losgetreten. Für seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche erntete Kern am Donnerstag scharfe Kritik aus der Türkei, aber Zuspruch unter anderem aus Deutschland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte jedoch, es wäre ein "schwerer Fehler", Ankara die Tür zuzuschlagen.

    Clint Eastwood spricht sich für Donald Trump aus

    4.08.2016 Der US-Schauspieler und Regisseur Clint Eastwood (86) bekennt sich zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Er empfinde die Wahl als "schwierig", würde sich aber gegen Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton entscheiden, "weil sie erklärt hat, dass sie in Obamas Fußstapfen treten wird", sagte Eastwood dem Männermagazin "Esquire".

    Bundeskanzler Kern: "Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind eine Fiktion"

    3.08.2016 Laut Bundeskanzler Christian Kern sei die Türkei weder jetzt, noch "in den kommenden Jahrzehnten" ein Kandidat für die Aufnahme in die europäische Union. Vielmehr brauche Europa einen neuen Weg, um die Türkei wirtschaftlich heranzuführen.

    "Die Optik gefällt mir auch nicht" - Grasser-Anwalt im "ZiB"-Interview

    3.08.2016 Am Dienstagabend war Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zu Gast bei Armin Wolf in der "Zeit im Bild". Thema war der Buwog-Prozess und die vielen unglücklichen Zufälle, die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in ein schlechtes Licht rücken.

    "Töte sie einfach" - Flüchtlinge in Libyen sind Willkür ausgeliefert

    3.08.2016 Der Anruf, der Mohammed Kahul so fassungslos und wütend macht, ist nur ein paar Wochen her. "Der schlimmste Botschafter der Welt", schäumt der Leiter des libyschen Auffanglagers für Flüchtlinge noch heute, "ist der tunesische!".

    Hollande: Trump-Äußerungen erzeugen "Gefühl von Brechreiz"

    3.08.2016 Frankreichs Staatspräsident François Hollande geht in ungewöhnlich deutlicher Weise auf Distanz zum republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Hollande rügte laut französischen Medienberichten Trumps "Exzesse", die ein "Gefühl des Brechreizes" erzeugten.

    Land Vorarlberg über Gorbachs Forderungen: "Abweisung ist gesetzeskonform"

    3.08.2016 Das Land Vorarlberg hat sich nach Hubert Gorbachs Pensionsforderungen über den Sachverhalt geäußert.

    SPÖ-Vorstoß zur Wahlarzt-System-Abschaffung: Ärztekammer strikt gegen

    3.08.2016 Die Ärztekammer stellt sich strikt gegen den Vorschlag von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger nach Abschaffung des Wahlarzt-Systems. Dieser Vorschlag würde zu einer Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin führen, sagte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger.

    FPÖ uneinig über Pokémon-Hysterie

    3.08.2016 "Pokémon Go" zieht derzeit die Welt in seinen Bann. Während die einen ganz versessen auf die Jagd nach den fiktiven Tierchen sind, warten andere schon darauf, dass der Hype wieder abklingt. Bei der FPÖ treffen beide Lager aufeinander.

    Erdogan wirft Westen Beihilfe zum Terrorismus vor

    2.08.2016 Nach der Kritik von EU und USA am Vorgehen Ankaras gegen mutmaßliche Unterstützer des vereitelten Putschversuchs hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen am Dienstag Unterstützung von "Terror" und Putschisten vorgeworfen.

    Caritas-Präsident Landau für Abschiebestopp in die Türkei

    2.08.2016 Wegen der politisch instabilen Situation in der Türkei fordert Caritas-Präsident Michael Landau, Abschiebungen dorthin sofort zu stoppen.

    Vom Milliardär zum Chauffeur: Buffett will Bürger zur US-Wahl fahren

    2.08.2016 Starinvestor Warren Buffett (85) will bei der US-Präsidentschaftswahl Menschen in seinem Heimatbezirk zu den Wahllokalen fahren. Er verspreche, mindestens zehn Menschen zum Wahllokal zu bringen, die es sonst schwer hätten, dorthin zu gelangen, sagte Buffett bei einem Auftritt der Kandidatin Hillary Clinton am Montag (Ortszeit) in seiner Heimatstadt Omaha (Nebraska).

    Nach Putschversuch: Türkische Vereine Österreichs stehen hinter Ankara

    2.08.2016 In demonstrativer Einigkeit stellten sich am Dienstag zahlreiche türkische Vereine in Österreich hinter die Führung in Ankara: Als "Österreichisch-Türkische Demokratie-Plattform" geißelte man in einer verlesenen Erklärung den "niederträchtigen Putschversuch" vom 15. Juli und verteidigte die Pro-Erdogan-Demonstration in Wien.

    "Mängelverwaltung" in Privatschulen: Forderung nach fairer Finanzierung

    2.08.2016 Nachdem die Waldorfschule Wien-West in Hietzing Insolvenz anmelden musste, wird der Ruf nach einer gerechteren Finanzierung der Waldorf-, Montessori- und anderen Alternativschulen lauter.

    Was bedeuten Anschläge wie in Reutlingen, Ansbach und Würzburg für Flüchtlinge?

    2.08.2016 Baschar Kasou hat die Nachrichten über Anschläge in den vergangenen Tagen genau verfolgt. "Ich habe die ganze Nacht gelesen", sagt der Syrer, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Ravensburg am Bodensee kam.

    TV-Sender plädieren für Medienzentrale zur BP-Wahl

    2.08.2016 Nach dem Verzicht des Innenministeriums auf die Einrichtung eines Pressezentrums bei der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl werden die Rufe der heimischen TV-Sender danach lauter.