FPÖ-Politiker mit gefälschtem Sex-Foto erpresst
30.09.2016 Der Klubobmann der Innsbrucker Freiheitlichen, Winfried Vescoli, ist angeblich via Facebook mit einem gefälschten Erotik-Foto erpresst worden.
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Sprickler-Falschlunger übernimmt Steuer der Vorarlberger SPÖ
30.09.2016 Dornbirn - Die 60-jährige Ärztin Gabi Sprickler-Falschlunger übernimmt nach dem Rücktritt von Michael Ritsch das Steuer der Vorarlberger SPÖ. Ihre Begeisterung für die Sozialdemokratie entspringt ihrem Aufwachsen in einer Eisenbahner-Siedlung.
2015 kamen weniger Flüchtlinge als gedacht nach Deutschland
30.09.2016 Im vergangenen Jahr sind rund 890.000 Asylsuchende in Deutschland angekommen - statt der bisher kalkulierten 1,1 Millionen. Das gab Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin bekannt.
NEOS entscheiden kommende Woche über Anfechtung der Leopoldstadt-Wahl
30.09.2016 Anfang nächster Woche wollen die NEOS verkünden, ob sie die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Fest steht, dass es einen Sonderlandtag zu der Causa geben wird. Ein entsprechender Antrag wurde bei der heutigen regulären Sitzung von den Rathaus-Pinken eingebracht.
SPÖ Vorarlberg: Michael Ritsch tritt als Parteichef zurück
30.09.2016 Bregenz - Der langjährige SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ritsch hat am Freitag seine Funktion mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Ritsch begründete diese Entscheidung mit seinem gesundheitlichen Zustand.
Vorarlberger Grünen-Politiker im Social-Media-Zoff mit Strache und der FPÖ
30.09.2016 Grünen-Nationalrat und Bildungssprecher Harald Walser hat auf einen provokanten Facebook-Eintrag von Heinz-Christian Strache ebenso provokant reagiert.
Hinkley Point - London und EDF unterzeichneten Vertrag für AKW-Bau
29.09.2016 Die umstrittene Erweiterung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point ist besiegelt. Vertreter der britischen Regierung und des französisch-chinesischen Baukonsortiums um den Stromkonzern EDF unterzeichneten am Donnerstag in London den Vertrag für den milliardenschweren AKW-Bau. Der Zeremonie wohnte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bei.
"Gruselig" - Lachender syrischer UNO-Botschafter sorgt für Empörung
29.09.2016 Die Reaktion des syrischen UNO-Botschafters auf eine Frage nach bombardierten Krankenhäusern sorgt für Empörung.
Umfrage: Mehr als drei Viertel der Österreicher würden Clinton wählen
29.09.2016 Könnten nicht nur US-Bürger sondern auch andere Ländern bei der Präsidentschaftswahl abstimmen, wäre Hillary Clinton ein Sieg sicher. Laut einer in 45 Ländern durchgeführten Umfrage von Gallup International erfährt die demokratische Kandidatin weltweit weitaus mehr Zustimmung - nur in einem Land nicht.
Biografien von 800 Wiener Politikern ab sofort in neuer Datenbank abrufbar
28.09.2016 800 Wiener Politiker sind ab sofort in einer neuen Datenbank recherchierbar. Damit lassen sich biografische Daten noch leichter herausfinden, teilte das Wiener Stadt- und Landesarchiv, das die Sammlung gemeinsam mit der Magistratsdirektion zusammengestellt hat, am Mittwoch mit.
OPEC will Ölförderung auf 32,5 Mio. Fass pro Tag drosseln
28.09.2016 Die Staaten des Ölkartells OPEC wollen die Ölförderung auf 32,5 Millionen Barrel (Fass) pro Tag drosseln. Das sagten zwei OPEC-Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
ÖVP will "Monopolstellung des ORF hinterfragen": Forderung einer Reform
28.09.2016 Im Zusammenhang mit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die ÖVP die "Monopolstellung des ORF hinterfragen", erklärte Generalsekretär und Mediensprecher Werner Amon in einer Aussendung. Es seien "Medienvielfalt und Waffengleichheit der Medienlandschaft" sicherzustellen.
Ermittler: Rakete bei MH17-Abschuss in Ostukraine kam aus Russland
28.09.2016 Die Buk-Rakete, die im Juli 2014 zum Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine führte, stammte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler aus Russland.
Politiker gehen bei TV-Duell in Georgien aufeinander los
28.09.2016 Zwei georgische Parlamentskandidaten sind bei einem TV-Duell aufeinander losgegangen und bewarfen sich gegenseitig mit Wassergläsern. Grund für die Ausseinandersetzung soll die Haltung gegenüber Russland gewesen sein, so das Nachrichtenportal euronews. Irakli Ghlonti, Anhänger der Partei der Reformisten, beschuldigte den Chef der Partei 'Die Industrie wird Georgien retten', russische Positionen zu befürworten.
Leopoldstadt: NEOS diskutieren Wahl-Anfechtung mit den Bürgern
28.09.2016 Auch die NEOS überlegen, die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anzufechten. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger betont jedenfalls, dass es dabei nicht um Vorteile für die Partei, sondern um die Demokratie im Allgemeinen gehe.
OSZE-Mittelmeerstaaten-Konferenz in Wien
27.09.2016 Nächste Woche findet in Wien eine OSZE-Konferenz der Mittelmeerstaaten statt. Hochranginge Politiker werden erwartet.
Voralberger Landeshauptmann Wallner: "Schulterschluss der Länder im Finanzausgleich"
27.09.2016 Bei der heutigen Sitzung der Finanzreferenten in Graz haben die Länder die Linie für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund festgelegt.
Nach Weisungsvorwurf: Wehsely klagt die Wiener FPÖ
27.09.2016 Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) klagt die Wiener FPÖ. Das hat die Ressortchefin am Dienstagnachmittag per Aussendung angekündigt. Auslöser war die Behauptung der Blauen in einer Pressekonferenz am Vormittag, wonach die Ressortchefin den Beamten der MA 40 (Soziales) die Weisung erteilt habe, in Zusammenhang mit der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen rechtswidrig zu handeln.
Trump vs. Clinton: So reagierte das Netz auf das TV-Duell!
27.09.2016 Das TV-Duell im US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton sorgte natürlich auch im Netz für amüsante Reaktionen.
Neuer BP-Wahl-Termin fix - nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
26.09.2016 Nach der Absolvierung sämtlicher offiziell nötiger Schritte steht der Reprise der Bundespräsidenten-Stichwahl nun wohl nichts mehr im Weg. Die Stichwahl kann am 4. Dezember definitiv stattfinden.
Zu Brandstetter-Idee: Live-Übertragungen von Urteilen "sicher nicht morgen"
26.09.2016 Noch Zukunftsmusik, rasche Umsetzung unwahrscheinlich: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Wochenende mit der Idee aufhorchen lassen, Urteilsverkündungen könnten in Zukunft live im Fernsehen übertragen werden.
Acht-Punkte-Plan der ÖVP für Kur des Wiener Gesundheitssystems
26.09.2016 Einen Forderungskatalog zur Gesundheitsversorgung hat am Montag die ÖVP Wien präsentiert. Die darin enthaltenen acht Punkte würden zur Gesundung des Systems maßgeblich beitragen, versicherte Parteichef Gernot Blümel am Montag in einer Pressekonferenz.
Erneutes Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Wehsely und Ärztekammer
26.09.2016 Bei diesem Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Vertretern der Ärztekammer soll es hauptsächlich um "notwendige Änderungen im Gesundheitssystem" gehen.
Leopoldstadt-Wahl: Frist für Anfechtung startet
26.09.2016 Am Montag wird das Ergebnis amtlich, doch die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt dürfte wieder angefochten werden.
Brisante Pläne: Zivilisten sollen Heeresführung übernehmen
26.09.2016 Laut Reformvorschlag aus dem Bundeskanzleramt sollen zahlreiche Führungspositionen im Bundesheer in der Zukunft von Zivilisten ausgefüllt werden.
Wiener Flüchtlingsgipfel: In diesen Punkten sieht Doskozil Fortschritte
26.09.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wehrt sich gegen den Eindruck, der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien hätte zu keinen Ergebnissen geführt. Bei gewissen Punkten sei die Erwartungshaltung jedoch zu hoch gewesen, räumt er ein.
Wiener Harald Zierfuß ist neuer Bundesschulsprecher
25.09.2016 Der 16-Jährige aus dem GRg3 Kundmanngasse war zuletzt Wiener Landesschulsprecher. Er gehört der ÖVP-nahen Schülerunion an.
Werner Faymann ist jetzt Lobbyist
25.09.2016 Ex-Bundeskanzler Werner Faymann soll für die Wiener Städtische Versicherung bei der EU intervenieren.
Bilanz nach Wiener Flüchtlingsgipfel: Erwartungsgemäß kaum Fortschritte
24.09.2016 Wie im Vorfeld nicht anders erwartet hat der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zehn Kollegen aus den Staaten entlang der Balkanroute sowie Deutschland und Griechenland eingeladen hatte, keine konkreten Beschlüsse gebracht. Kern gab sich dennoch optimistisch, ortete er doch erstmals ein gemeinsames Problembewusstsein in den betroffenen Ländern.
Flüchtlingsgipfel im Gange: Demo gegen europäische "Unrechtspolitik" in Wien
24.09.2016 Während der Flüchtlingsgipfel in Wien stattfand, haben am Samstag rund hundert Menschen gegen die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik demonstriert, die sie als "Unrechtspolitik" bezeichneten. Konkrete Beschlüsse wurden indessen beim Gipfeltreffen am Samstag in Wien nicht erwartet.
Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely legt sich erneut mit Ärztekammer an
24.09.2016 Nicht zum ersten Mal legt sich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit der Ärztekammer an: Die Kammer würde die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Wien gezielt "verhindern", behauptete sie am Samstag.
Flüchtlingsgipfel in Wien - Tusk: Balkanroute für immer geschlossen
24.09.2016 Zum Auftakt des Flüchtlingsgipfels in Wien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Wichtigkeit der Schließung der sogenannten Balkanroute betont. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk kurz vor Beginn des Treffens am Samstag.
Freihandelsabkommen CETA: Hofer fordert erneut Bürgerbeteiligung
24.09.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat einmal mehr eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Freihandelsabkommen gefordert. Er selbst würde das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA auch nur nach Einbindung der Bürger unterzeichnen.
Justizminister Brandstetter schlägt TV-Übertragung von Gerichtsurteilen vor
24.09.2016 Innovative Idee: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will darüber reden, ob Urteilsverkündungen samt Begründungen künftig live im TV übertragen werden können. "Da bereiten wir ein weiteres Reformpaket vor."
Europäischer Flüchtlingsgipfel auf Einladung von Kanzler Kern in Wien
24.09.2016 Wien ist am Samstag einmal mehr Schauplatz internationaler Diplomatie. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) empfängt die Regierungschefs von neun Staaten der sogenannten Balkanroute zu einem europäischen Flüchtlingsgipfel in Wien. Hier die Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise.
Flüchtlingsgipfel: Wiener Polizei informiert über Platzverbot
23.09.2016 Die Landespolizeidirektion Wien informierte am Freitag anlässlich des Gipfeltreffens europäischer Regierungschefs, das am Samstag in Wien stattfindet, über ein Platzverbot in der Wiener Innenstadt. Alle Infos über den ab 8:00 gesperrten Bereich hier.
Langwierige Asylverfahren bremsen AMS-Kompetenz-Checks für Flüchtlinge
23.09.2016 Bisher wurden 2016 weniger Flüchtlinge-Kompetenz-Checks als geplant durchgeführt. Grund dafür sind die langwierigen Asylverfahren. Das AMS budgetierte zu Jahresbeginn 12,5 Mio. Euro für rund 13.500 Kompetenz-Checks. Österreichweit wurde dies bis Mitte September jedoch nur von 4.459 Personen, davon 3.297 in Wien, in Anspruch genommen, teilte das AMS mit.
Keine Wahlempfehlung von Heinz Fischer: "Bürger sind mündig genug"
23.09.2016 "Gehen Sie wählen. Werfen Sie Ihre Stimme nicht weg." Bei der Präsentation seines Buches mit dem Essay "Eine Wortmeldung" hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer erneut einen eindringlichen Appell ans Wahlvolk gerichtet.
Wahl in der Leopoldstadt: EU-Austrittspartei beeinsprucht Ergebnis
23.09.2016 Die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk wird nun von der EU-Austrittspartei beeinsprucht. Grund dafür sind erneut die Briefwahlstimmen bzw. schadhafte Wahlkarten-Kuverts.
TTIP: Mitterlehner will neue Verhandlungen unter neuem Namen
23.09.2016 Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich für einen Neubeginn bei den Gesprächen mit den USA über das transatlantische Handelsabkommen TTIP ausgesprochen.
Hochrangiges Treffen: Der europäische Flüchtlingsgipfel in Wien
22.09.2016 Auf Einladung von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kommen die Regierungschefs von neun Staaten der Balkanroute nach Wien. Angela Merkel und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sind ebenfalls dabei, die Teilnahme von Ratspräsident Donald Tusk ist noch nicht offiziell bestätigt.
Wiener Flüchtlingsgipfel: Tusk und Avramopoulos werden erwartet
22.09.2016 Beim Wiener Flüchtlingsgipfel am Samstag wird die EU-Kommission durch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vertreten sein. Ebenfalls in der Bundeshauptstadt erwartet wird nach Angaben von Diplomaten EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Schriftliches Geständnis von Piraten-Politiker
22.09.2016 Der Fall von Gerwald Claus-Brunner schockiert nicht nur die Berliner Piraten. Die Leiche des Politikers wird am Tag nach der Wahl entdeckt. Er soll zuvor einen anderen Mann getötet haben. Viele Fragen sind offen.
"Ab jetzt G!LTs": Kabarettist Roland Düringer gründet eigene Partei
22.09.2016 Neuzugang in der heimischen Politlandschaft: Der umtriebige Kabarettist Roland Düringer gründet eine Partei und plant den Antritt bei den kommenden Nationalratswahlen. Wir haben das Video mit Düringers Plänen.
Bundespräsidenten-Wahl nun fix am zweiten Advent
21.09.2016 Sobald die zweite Kerze brennt, wird Österreich wissen, wer der erste Mann im Staat ist. Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von FPÖ und Team Stronach beschlossen, die Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember, also den zweiten Advent zu verschieben.
Friedensnobelpreisträger Ben Moussa in Wien: "Menschenrecht auf Frieden"
21.09.2016 Ein "Menschenrecht auf Frieden" möchte Friedensnobelpreisträger Abdessatar Ben Moussa bei seinem Besuch in Wien am Mittwoch. "Es ist schade, dass dieses Recht noch nicht erklärt wurde. Wenn es keinen Frieden gibt, dann gibt es nichts", so der Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), der mehr Solidarität mit seinem Land fordert.
Nach Test-Aufforderung: Strache facebookte seinen Drogenbefund
21.09.2016 Am Mittwoch hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf seinem Facebook-Profil seinen negativen Drogenbefund veröffentlicht. Strache hatte sich nach der entsprechenden Aufforderung von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk einem Test unterzogen.
In 6:59 Minuten zerlegt: Die Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer
21.09.2016 Es wird viel über die NLP- und Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer diskutiert, mit denen der FP-Spitzenkandiat schon Alexander van der Bellen und so manchen Journalisten hat alt aussehen lassen. Jetzt hat ein YouTuber - in weniger als 7 Minuten - die Tricks von Hofer zerlegt.
Piraten-Politiker für Doppel-Tod verantwortlich
21.09.2016 Zwei Leichen und eine menschliche Tragödie. Nach dem Tod eines bekannten Berliner Piraten-Politikers tun sich Abgründe auf.
Lobautunnel: Alternativen werden laut Vassilakou im Herbst präsentiert
21.09.2016 Es gibt diverse Alternativen: Für den Weiterbau der S1, der Wiener Außenring-Schnellstraße, kursieren eine ganze Fülle von Ideen - auch wenn am Lobautunnel längst geplant wird. Der verstört nicht nur Umweltschützer, sondern ist auch den Grünen ein Dorn im Auge.
Bundeskanzler Kern schlägt in New York "Marshall Plan for Africa" vor
20.09.2016 Einen "Marshall Plan for Africa" hat Bundeskanzler Christian Kern am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York bei einem von US-Präsident Barack Obama im Rahmen der UNO-Generaldebatte einberufenen "Leader's Summit" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Eine nachhaltige Lösung dürfe nicht nur momentane Abhilfe umfassen, vielmehr müsse sie die Ursachen der Migration bekämpfen, so Kern.
NEOS fordern Abschaffung der ORF-Gebühren und Gremien-Reform
20.09.2016 NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm forderten vor der Nationalratssitzung am Mittwoch abermals eine Durchführung einer ORF-Reform.
Erdogan setzt "Säuberungen" fort - Tausende Lehrer entlassen
20.09.2016 Den Lehrkräften werden Verbindungen zu "terroristischen Strukturen" vorgeworfen. Damit setzt Staatspräsident Erdogan den Prozess der "politischen Säuberung" fort.
BP-Wahl: Wähler dürfen Kuvert selbst einwerfen
19.09.2016 Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl werden die Wähler ihre Stimmzettel auch offiziell selbst einwerfen dürfen.
Vorarlberg als Vorbild: Integrationsvereinbarung bundesweit denkbar
19.09.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann sich eine Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Vorbild auf Bundesebene vorstellen.
Wanzen, Renten, grüne Wirtschaft - Schweizer entscheiden an der Urne
19.09.2016 Die Schweiz gilt als eines der glücklichsten Länder der Welt. Hohe Einkommen, geringe Arbeitslosigkeit, herrliche Natur, ein gutes soziales Netz. Doch das schöne Leben scheint auf der Kippe zu stehen. Denn - so hört man vor den Schweizer Volksabstimmungen am kommenden Sonntag (25.9.) immer wieder - "Glück ist eine Frage der Sicherheit".
Vorarlberger Plattform fordert Änderungen für Mathe-Matura
19.09.2016 "Die Mathematik-Matura muss für alle Schüler mit einem vertretbaren Aufwand machbar sein. Wird das nicht umgesetzt, sollte man darüber diskutieren, die Reifeprüfung in Mathematik aus dem Pflichtkanon der Zentralmatura zu streichen." Mit dieser Forderung hat die neu gegründete Plattform "Mathe-Zentralmatura Neu" in Bregenz aufhorchen lassen.
Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingskrise 2015 ein
19.09.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse ihrer Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt.
Vorarlberger Plattform fordert "Zurück an den Start" für Mathe-Matura
19.09.2016 "Die Mathematik-Matura muss für alle Schüler mit einem vertretbaren Aufwand machbar sein. Wird das nicht umgesetzt, sollte man darüber diskutieren, die Reifeprüfung in Mathematik aus dem Pflichtkanon der Zentralmatura zu streichen." Mit dieser Forderung hat am Montag die neu gegründete Plattform "Mathe-Zentralmatura Neu" in Bregenz aufhorchen lassen.
Wahlkampf-Pause: Van der Bellen schlägt Hofer Fairnessabkommen vor
19.09.2016 Das Team von Alexander Van der Bellen will die von der FPÖ angedachte Plakat-Pause um ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Bundespräsidenten-Wahlkampf erweitern.