Nasse Eröffnung: Sprinkler-Panne bei Festakt mit Schelling in Erste Bank in Wien
28.10.2016 Kalte Dusche für Finanzminister Hans Jörg Schelling, Ehrengäste und Journalisten: Ein Festakt in der Zentrale der Erste Group in Wien wurde am Freitagvormittag abrupt durch einen Feuer-Fehlalarm beendet.
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Strache postete am Nationalfeiertag Kernstock-Hymne - Rot-Grüne Kritik
27.10.2016 Heinz-Christian Strache eckt erneut auf Facebook an: Der FPÖ-Chef hat am Nationalfeiertag auf Facebook eine Strophe der Hymne der Ersten Republik und des Ständestaates vom "Hakenkreuzlied"-Dichter Ottokar Kernstock gepostet. Empörte Reaktionen blieben nicht aus. Alexander Van der Bellen verlangte eine Distanzierung Norbert Hofers.
Hasspostings um Asylwerber: Zanger zeigt Strache an, Staatsanwaltschaft prüft
27.10.2016 Nachspiel von Facebook-Postings: Rechtsanwalt Georg Zanger hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die Hassposter eingebracht, die auf dessen Facebook-Seite einen vermutlichen Suizidversuch eines Asylwerbers kommentiert haben.
CETA: Einigung in Belgien
27.10.2016 Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag doch mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geeinigt.
CETA - Kanada lässt Gipfel in Brüssel platzen
27.10.2016 Der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA mit der Union ab.
US-Wahl - Mehrheit der Republikaner erwartet Sieg Clintons
27.10.2016 Eine Mehrheit der US-Republikaner erwartet einer Umfrage zufolge inzwischen eine Niederlage ihres Kandidaten Donald Trump bei der Präsidentenwahl Anfang November. Der am Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Erhebung zufolge gehen 41 Prozent seiner Parteianhänger von einem Sieg der Demokratin Hillary Clinton aus. An Trump glauben 40 Prozent.
Bundeskanzler Kern beschwört am Nationalfeiertag "Zusammenhalt"
26.10.2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Nationalfeiertag gegen Polarisierung ausgesprochen: "Wir müssen alle gemeinsam an einem rot-weiß-roten Strang ziehen", sagte er bei der feierlichen Rekruten-Angelobung am Heldenplatz.
"Dschungel von Calais" steht in Flammen - Komplette Räumung
26.10.2016 Dramatische Stunden in Calais: Im Flüchtlingscamp lodern Flammen auf, die letzten Bewohner verlassen die notdürftigen Behausungen.
FPÖ-Kandidat Hofer hat mit Kritik an Plakat-Slogan gerechnet
26.10.2016 Norbert Hofer ist von der Kritik an seinem Wahlplakat-Slogan "So wahr mir Gott helfe" nicht überrascht. "Mir war vollkommen klar, dass diese Kritik kommen wird", sagte er am Mittwoch am Rande des Tags der Offenen Tür im Parlament.
Hofburg-Kandidaten nutzen Nationalfeiertag zur Wahlwerbung
26.10.2016 Die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten haben auch den Nationalfeiertag für Auftritte in den Sozialen Medien genutzt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer etwa griff in einem längeren Beitrag auf seiner Facebook-Seite die Flüchtlingsthematik auf und warnte vor "falsch gelebter Toleranz", Alexander Van der Bellen sprach in einem Video den Text der Bundeshymne.
Gleichstellung der Frauen: Österreich fällt international ab
26.10.2016 Keine guten Aussichten: Österreich rutscht beim Thema Frauen-Gleichstellung im internationalen Vergleich enorm ab. Beim aktuellen Global Gender Gap Report belegt das Land nur noch Platz 52, nach Platz 37 im Vorjahr.
Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag mit Kranzniederlegungen eröffnet
26.10.2016 Am Mittwoch wurde der Nationalfeiertag traditionell mit der Kranzniederlegungen beim Äußeren Burgtor zum Gedenken an die toten Soldaten und Opfer des Widerstandes eröffnet.
Kein Bundespräsident für den Nationalfeiertag 2016
26.10.2016 Österreich feiert die "immerwährende Neutralität", die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Nach den Turbulenzen um die Hofburg-Wahl wird jedoch heuer kein Bundespräsident den Feierlichkeiten beiwohnen.
Human Rights Watch: Türkei gibt "Blankoscheck" für Folter
25.10.2016 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Fälle von Folter in der Türkei dokumentiert und der Regierung zugleich Tatenlosigkeit vorgeworfen.
Die FPÖ und die Kirche: Von der Ablehnung zum "So wahr mir Gott helfe"
25.10.2016 Heute zeigt sich die FPÖ mit Norbert Hofer, der Gott im Präsidentschaftswahlkampf bemüht oder Heinz-Christian Stache, der das Kreuz trägt, von ihrer religiösen Seite. Doch das war längst nicht immer so.
Van der Bellen kritisiert "geschmacklosen" Hofer-Slogan
25.10.2016 Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen kritisiert den Wahlkampfslogan von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer als "unpassend, geradezu geschmacklos". Dies erklärte er am Dienstag bei einer als Rede angelegten Pressekonferenz anlässlich des Nationalfeiertags.
Schulautonome Tage: Sollen Familien die freien Tage selbst aussuchen?
25.10.2016 Pünktlich zur Herbstzeit steht der Vorschlag für eine Reform der schulautonomen Tage im Raum. Der Wiener Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky könnte sich vorstellen, dass die Familien die freien Tage selbst aussuchen können.
Kern zum FPÖ-Chef: "Strache ist kein Patriot!"
25.10.2016 Bundeskanzler Christian Kern hat mit sehr deutlichen Worten auf die Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Nationalfeiertag reagiert.
Alexander van der Bellen: "Österreich zu dienen - und keiner politischen Partei"
24.10.2016 Alexander Van der Bellen hat seine Plakate für den Wahlkampf zur Bundespräsidenten-Stichwahl vorgestellt.
#klartext: Heute mit Alexander Van der Bellen
24.10.2016 Vor einer Woche stellte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat dem Moderator Martin Thür in der Sendung "Klartext" auf ATV Rede und Antwort. Am heutigen Montag ist sein Konkurrent Alexander Van der Bellen an der Reihe.
Flüchtlinge, CETA, Gott und "gekaufte Medien": Strache sprach über Lage der Nation
24.10.2016 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich im Rahmen des Nationalfeiertags am 26. Oktober in einer "Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht" geäußert und dabei nicht auf die Zunge gebissen.
Evangelische Kirchen kritisieren FPÖ-Kandidat Hofer
24.10.2016 Die Evangelischen Kirchen Österreichs protestieren gegen die Instrumentalisierung von Gott durch die FPÖ und ihren Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Der evangelische FPÖ-Kandidat hat für die Präsidentenwahl am 4. Dezember gerade eine Plakat-Kampagne mit dem Zitat "So wahr mir Gott helfe" gestartet. Die Spitzenvertreter der Evangelischen Kirchen kritisieren dieses Vorgehen.
"Das Recht geht vom Volk aus" - HC Strache spricht zum Nationalfeiertag
24.10.2016 Der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Heinz-Christian Strache, spricht am Montag, ab 10.30 Uhr zum Nationalfeiertag am kommenden Mittwoch. VOL.AT überträgt die Rede live.
Flüchtlingslager in Calais wird heute geräumt
24.10.2016 Der Staat spricht von einer "humanitären Aktion": Binnen mehrerer Tage sollen tausende Flüchtlinge ihr Elendslager in Nordfrankreich verlassen.
Tag der Entscheidung? EU und Kanada beraten über CETA-Gipfel
24.10.2016 Die Europäische Union wird am Montag voraussichtlich über die geplante Unterzeichnung ihres Handelspakts mit Kanada entscheiden. Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten CETA-Abkommen zustimmen kann.
Heiße Phase der Bundespräsidentenwahl: Intensivwahlkampf beginnt bald wieder
23.10.2016 Das intensive Werben beginnt bald wieder: Den Österreichern steht der nächste Intensivwahlkampf um die Hofburg ins Haus. Die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen touren zwar schon seit langem durch die Lande, aber der eigentliche Wahlkampf steht noch bevor.
Christian Kern zu CETA-Chaos: "EU am Tiefpunkt"
22.10.2016 Bundeskanzler Christian Kern äußert sich zur CETA-Blockade durch die Wallonische Region in Belgien. Diese zeige "den dringenden Reformbedarf in der EU, so kann das nicht weitergehen".
CETA am Abgrund? Belgische Region lähmt EU-Handelspolitik
22.10.2016 Auf den Schrecken folgten hektische Krisengespräche: Am Freitag hatte Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland noch den Tränen nahe verkündet, mit der EU sei derzeit kein internationales Abkommen zu schließen. Der jahrelang mühsam ausgehandelte CETA-Freihandelspakt zwischen der EU und Kanada stand scheinbar vor dem Aus.
Mindestsicherung: Mitterlehner nimmt das rot-grüne Wien in die Pflicht
22.10.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert das rot-grüne Wien auf, sich in der Mindestsicherungsdebatte auf die Bundesländer zuzubewegen. Nur dann würde die ÖVP einer Residenzpflicht zustimmen.
Scharfe Kritik an Mitterlehner aus Vorarlberg
22.10.2016 ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sieht sich nach seiner Wirtschaftsrede mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Die beiden schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten, Hubert Hämmerle aus Vorarlberg und Erwin Zangerl aus Tirol, schmettern des Wirtschaftsministers Wünsche wie Senkung der Körperschaftssteuer, zusätzliche Arbeitszeit-Flexibilisierung und Senkung der AK-Umlage ab.
Umfrage: Welche Koalition wünschen sich die Österreicher?
22.10.2016 Die Österreicher tun sich schwer mit ihren Koalitionswünschen. Zwar hätte eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ die höchste Zustimmung, doch fällt diese mit 21 Prozent auch eher niedrig aus, zeigt eine Unique research-Umfrage für das "profil".
Nach Protesten aus Vorarlberg: Rupprechter verlängert Begutachtung für Gesetzespläne
21.10.2016 Die Proteste von Umweltgruppen und aller Grün-Umweltlandesräte aus fünf Bundesländern haben Wirkung gezeigt. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verlängert die Begutachtungsfrist für sein sogenanntes Deregulierungspaket, das unter vielen weiteren Punkten Änderungen für UVP-Prüfungen bringen soll, auf vier Wochen.
Heeres-Schau zum Nationalfeiertag 2016: Panzer beim Burgtheater angerollt
21.10.2016 Kein alltägliches Bild in der Wiener Innenstadt: Panzer und andere schwere Militärfahrzeuge rollten am Freitag über den Ring - allerdings in friedlicher Absicht.
Grundsatzrede von Vizekanzler Mitterlehner
21.10.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält heute eine Grundsatzrede zum Thema "Wirtschaftslage Österreichs - Das Land nach vorne bringen". Ab 10 Uhr im Livestream.
CETA - Wallonie lehnt auch Nachbesserungen ab
20.10.2016 Die belgische Regionalregierung der Wallonie hat trotz Nachbesserungen den EU-Kanada-Handelspakt CETA neuerlich abgelehnt.
Streit der Koalition um Mindestsicherung eskaliert
20.10.2016 In der Koalition ist der Streit um die Mindestsicherung am Donnerstag eskaliert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) berichtete vom einem Kompromiss mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, den dieser aber nicht in seiner Partei durchgebracht habe. "So geht seriöse politische Arbeit nicht", warf Stöger dem Koalitionspartner Populismus vor.
Wollte Hofer Wahlkampfgeld von Wahlbeisitzern zurückholen?
20.10.2016 Die FPÖ und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sollen sich laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" dem Verfahren gegen die Wahlbeisitzer der Hofburg-Wahl angeschlossen haben. Der Kandidat wolle sich damit Wahlkampfkosten zurück holen, lautet der Vorwurf der SPÖ Steiermark.
Grüne Susanne Jerusalem zieht sich aus Politik zurück
20.10.2016 Sie galt als "Grünes Wiener Urgestein": Susanne Jerusalem (67) kehrt der Politik den Rücken und legt damit auch ihre Funktion als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Mariahilf zurück.
Berlusconis "Bunga-Bunga"-Harem: Ruby muss vor Gericht
20.10.2016 Wegen mutmaßlicher Falschaussage vor den Richtern im Rahmen eines Verfahrens gegen den italienischen Ex-Premier Silvio Berlusconi muss die Marokkanerin Karima al-Mahrough alias Ruby wieder vor Gericht. Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss am Mittwoch die Eröffnung des Verfahrens gegen die als "Ruby Herzensbrecherin" bekannte Frau und weitere 22 Personen.
ÖVP-Kritik wegen Mindestsicherung: "Rot-Grün hat Wien zum Sozialfall gemacht"
20.10.2016 Die in Wien nötige Nachdotierung der Mindestsicherung von 130 Millionen Euro hat im Gemeinderat für eine heftige Debatte gesorgt. Die rot-grüne Stadtregierung sieht sich Kritik von allen Seiten ausgesetzt.
Mindestsicherung: Stöger attackiert ÖVP
20.10.2016 Der Streit um die Mindestsicherung hat zu einem handfesten Krach in der Koalition geführt. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte am Donnerstag im Gespräch mit der APA, er sei der ÖVP "maximal entgegen gekommen".
Wien: Öffnung der Winter-Schanigärten beschlossen
20.10.2016 In einer Sitzung, die nur wenige Minuten dauerte, hat der Wiener Landtag die Winteröffnung der Schanigärten unter bestimmten Auflagen beschlossen.
Wählerverzeichnis, E-Learning und Fristen: Der Fahrplan zur Bundespräsidentenwahl
20.10.2016 45 Tage vor der Wiederholung der Stichwahl sind die Vorbereitungen für den Urnengang Anfang Dezember voll im Gange. Was alles zu beachten ist und wie es bis zum Tag X weitergeht, erfahren Sie hier.
Clinton gewinnt drittes TV-Duell
20.10.2016 Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA haben sich Hillary Clinton und Donald Trump ihr drittes und letztes TV-Duell geliefert. Umfragen zufolge hatte die Demokratin Clinton neuerlich die Nase vorne. Trump sorgte für einen Eklat, weil er sich bei dem Streitgespräch in Las Vegas auf mehrmalige Nachfrage nicht darauf festlegen wollte, das Wählervotum zu akzeptieren.
Negative Asylbescheide: Ratselraten, wie viele Flüchtlinge noch in Österreich sind
19.10.2016 Die Frage, wie viele Menschen mit negativem Asylbescheid derzeit in Österreich aufhältig sind, kann das Innenministerium nicht beantworten. Die Zahl der Anträge im Jahr 2016 liegt vorerst deutlich unter der festgelegten "Obergrenze".
Doskozil über Flüchtlinge: "90 Prozent können wir nicht abschieben"
19.10.2016 "Nach meiner Einschätzung können wir etwa 90 Prozent der Personengruppen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Herkunftsländer zurückbringen", es gäbe keine Rückübernahmeabkommen. Mit diesen Aussagen sorgte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für innenpolitisches Aufsehen.
ÖVP-Kritik wegen Mindestsicherung: "Rot-Grün hat Wien zum Sozialfall gemacht"
19.10.2016 Die in Wien nötige Nachdotierung der Mindestsicherung von 130 Millionen Euro hat im Gemeinderat für eine heftige Debatte gesorgt. Die rot-grüne Stadtregierung sieht sich Kritik von allen Seiten ausgesetzt.
Tiroler SPÖ-Chef wegen "Nazi-Sager" über Hofer schuldig gesprochen
19.10.2016 Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck wegen seines "Nazi-Sagers" über FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer schuldig gesprochen worden.
Männerpartei-Chef Hausbichler musste sich vor Gericht verantworten
18.10.2016 Der Chef der Männerpartei und Männerservice-Leiter Hannes Hausbichler hat sich am Dienstag vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten müssen. Hausbichler wurde von der Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, der Scheidungsanwältin Birgitt Breinbauer, geklagt, weil er ihr in einem Newsletter "schmutzige Tricks" vorgeworfen hatte.
BP-Wahl: Wahlkarten kann man per Handy beantragen
18.10.2016 Wer eine Wahlkarte für die Bundespräsidentschaftsstichwahl braucht, kann diese ganz einfach über sein Smartphone beantragen.
Klassen- und Gruppengrößen wandern in Schulautonomie
18.10.2016 Die Schulen sollen künftig selbst über Klassen- und Gruppengrößen sowie die Dauer der Unterrichtseinheiten entscheiden. Zentrale Verwaltungseinheiten sollen "Schulcluster" werden, zu denen sich bis zu acht Schulen zusammenschließen können.
Belgien blockierte Freihandelsabkommen CETA bei EU-Handelsrat
18.10.2016 Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA am Dienstag beim EU-Handelsrat in Luxemburg blockiert.
Worin sich die Positionen von Clinton und Trump unterscheiden
18.10.2016 Im sehr persönlich gefärbten US-Wahlkampf kommt oft zu kurz, dass beide Präsidentschaftskandidaten auch politische Positionen haben. Die sind bei Hillary Clinton eindeutiger zu benennen als bei Donald Trump, aber sie lassen sich doch gegenüberstellen.
Hitler-Geburtshaus: Expertenkommission gegen Abriss
18.10.2016 Prominente Mitglieder der Expertenkommission stellen klar, dass sie gegen einen Abriss des Hitler-Geburtshauses in Braunau sind.
Bloß nicht wie die Briten! Darum wählen die Amerikaner immer am Dienstag
18.10.2016 Tradition und Anachronismen spielen bei der Wahl des US-Präsidenten eine erhebliche Rolle. Seit mehr als 160 Jahren wird der mächtigste Mann der Welt an einem Dienstag im November gewählt. Warum genau an diesem Wochentag?
Kanzler Kern: "FPÖ-Wähler wollen System und Eliten auf den Knien sehen"
18.10.2016 Die Politik in Österreich sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aktuell im "Kampf" mit Rechtspopulisten und Rechtsdemagogen. Es gehe um Anti-Establishment und eine "Politik der Obstruktion - Obstruktion jener politischen Strukturen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben".
Wendepunkt gegen den IS? Großoffensive zur Rückeroberung von Mosul gestartet
17.10.2016 Irakische Regierungstruppen und ihre Verbündeten haben am Montag mit der Offensive zur Befreiung der irakischen Großstadt Mosul begonnen, die einen Wendepunkt im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bringen könnte.
Russland und Syrien kündigen Feuerpause in Aleppo an
17.10.2016 Russland und das syrische Militär haben einseitig eine achtstündige Feuerpause in der Großstadt Aleppo für diesen Donnerstag (20. Oktober) angekündigt. Die russischen Luftstreitkräfte und die syrische Armee würden ihre Bombardements von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (Ortszeit) für eine "humanitäre Pause" einstellen, sagte Sergej Rudskoj vom Generalstab in Moskau am Montag.
Wahlrechtspaket: Wahlrechtsänderung nahm parlamentarische Hürde
17.10.2016 Montagnachmittag hat der Verfassungsausschuss ein kleines Wahlrechtspaket abgesegnet, das unter anderem ein neues Wählerregister bringt. Klar gestellt wird ferner, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen werden.