Niederlande verweigern türkischem Außenminister Einreise
11.03.2017 Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise zu einem Werbeauftritt für das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei untersagt.
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Anhebung der Miet-Richtwerte: ÖVP will Anpassung durchsetzen
11.03.2017 Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) wünscht sich eine erneute Verschiebung der anstehenden Anhebung der Miet-Richtwerte. Davon hält die ÖVP nicht viel: "Es ist wichtig, dass die jährliche Anpassung an die Inflation durchgesetzt wird, weil uns sonst die Diskussion um den Miet-Richtwert alle zwei Jahre wieder einholt. Alles andere schafft nur Unsicherheit", so ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer.
Brexit könnte Wien rund 460 Millionen Euro kosten
11.03.2017 Nicht nur Großbritannien dürfte der geplante EU-Austritt einiges kosten - nämlich rund 122 Milliarden Pfund (139,83 Milliarden Euro), wie GB-Schatzkanzler Philip Hammond erwartet. Auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten könnte der Brexit teuer zu stehen kommen. Die spanische Regierung kalkulierte, dass Wien 2019 rund 458,61 Millionen Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsste.
Der Staat wird ausgetrickst: Schlupfloch bei Doppelstaatsbürgerschaft
11.03.2017 Bekommt ein Türke die österreichische Staatsbürgerschaft, dann muss er die türkische aufgeben. Allerdings nicht wenige nehmen die türkische Staatsbürgerschaft später wieder an, wie der ORF berichtet. Die österreichischen Behörden bekommen das nur selten mit. Zum Beispiel dann, wenn beim Familiennachzug türkische Familienregisterauszüge geprüft werden.
Hungersnot im Südsudan bedroht eine Million Menschen
10.03.2017 Die schlimmste Not der Hungernden in Südsudan ist nach einem Bericht des UN-Büros für Humanitäre Hilfe (UNOCHA) vorerst gelindert. 338.000 Menschen seien mit Lebensmitteln versorgt worden, seit am 20. Februar in Teilen des Landes eine Hungersnot ausgerufen wurde. Die Lage bleibe aber prekär, sagte der Sprecher der Organisation, Jens Laerke, am Freitag in Genf.
Ankara: Österreich begeht "Verbrechen gegen Menschlichkeit"
10.03.2017 Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Österreich, Deutschland und den Niederlanden "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die "allen voran Deutschland, Holland und Österreich" Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.
Früherer VfGH-Präsident Karl Korinek gestorben
10.03.2017 Karl Korinek, der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, ist gestern 76-jährig nach schwerer Krankheit seinem Herzleiden erlegen, gab die Familie am Freitag bekannt.
Wirtschaft und Krieg: Putin und Erdogan beraten über Zusammenarbeit
10.03.2017 Wegen seiner umstrittenen Verfassungsreform bläst dem türkischen Präsidenten Erdogan in Europa der Wind ins Gesicht. Von Kremlchef Putin dürfte er beim Besuch in Moskau aber kaum Kritik fürchten. Wozu brauchen Russland und die Türkei einander?
Altlandeshauptmann Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück
10.03.2017 Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück. Das berichtet die "Kronen Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe.
Elisabeth Waldheim in Wien in der Präsidentengruft beigesetzt
9.03.2017 Am Donnerstag wurde die im 95. Lebensjahr verstorbene Elisabeth Waldheim am Wiener Zentralfriedhof in der Präsidentengruf beigesetzt.
Tusk als EU-Ratschef wiedergewählt - Polen isoliert
9.03.2017 EU-Ratspräsident Donald Tusk ist gegen den Widerstand Polens für weitere zweieinhalb Jahre als EU-Ratschef wiedergewählt worden.
SPÖ nimmt Innenminister Sobotka ins Visier
9.03.2017 Die SPÖ nimmt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ins Visier. "Egal ob Demonstrationsrecht, Fremdenrecht oder Auftrittsverbot für ausländische Politiker - der Innenminister ist nicht willens und nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen, sondern stört mit populistischen Ansagen die Regierungsarbeit, statt sie zu unterstützen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zur APA.
Türkisches Wahlgesetz gestattet keinen Wahlkampf im Ausland
9.03.2017 Die türkische Regierung beharrt darauf, dass ihre Vertreter in Deutschland auftreten dürfen. Auch türkische Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Dabei ist das nach dem türkischen Wahlgesetz gar nicht zulässig.
Polen droht mit Blockade des gesamten EU-Gipfels
9.03.2017 Die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten droht den EU-Gipfel in Brüssel zu sprengen. Die polnische Regierung kündigte an, die Wahl ihres Landsmanns in Brüssel mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
9.03.2017 Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert vom Außenministerium eine Reisewarnung für die Türkei. "Diese ist ganz wichtig für jene, die nicht Verehrer von Erdogan sind", sagte Pilz am Donnerstag.
Karmasin überzeugt von Rauchverbot für Unter-18-Jährige
9.03.2017 Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist erfreut über die Fortschritte beim geplanten Rauchverbot für Unter-18-Jährige. Derzeit werde intensiv mit den Bundesländern an der Abstimmung des Gesetzestexts gearbeitet.
Pamela Rendi-Wagner als neue Gesundheits- und Frauenministerin angelobt
8.03.2017 Kaum von den Parteigremien bestellt, wurde die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner am frühen Mittwochnachmittag gleich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.
Team Stronach verteilte am Frauentag erneut Pfeffersprays
8.03.2017 Das Team Stronach hat zum zweiten Mal anlässlich des Internationalen Frauentags Pfeffersprays verteilt. "Wenn die Regierung nicht für Sicherheit sorgt, müssen wir helfen", sagte Klubobmann Robert Lugar.
Pille auf Krankenschein: Junge Grüne fordern gratis Verhütungsmittel
8.03.2017 Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März ließen die Jungen Grünen mit einer Forderung aufhorchen: Der Parteinachwuchs nahm sich diesen Tag zum Anlass, um mit einer Aktion vor dem Parlament kostenlose Verhütungsmittel zu fordern.
Rendi-Wagner von der SPÖ einstimmig als Gesundheits- und Frauenministerin nominiert
8.03.2017 Pamela Rendi-Wagner wurde vom SPÖ-Vorstand einstimmig als Nachfolgerin der kürzlich verstorbenen Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser nominiert. Der Beschluss fiel Mittwochfrüh im SPÖ-Vorstand.
Vor 17 Jahren gab's Rosen vom Bundespräsidenten
8.03.2017 Im Jahr 2000 verteilte Alexander van der Bellen am internationalen Weltfrauentag Rosen.
Merkel wollte 2015 wegen Flüchtlingen die Grenze zu Österreich schließen lassen
7.03.2017 Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 in Deutschland nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen.
Oberhauser-Nachfolge: Rendi-Wagner wird neue Ministerin
7.03.2017 Wien - Bundeskanzler Christian Kern wird Pamela Rendi-Wagner in den SPÖ-Gremien am Mittwoch als neue Gesundheits- und Frauenministerin vorschlagen.
Prinz Charles kommt nach Österreich: Treffen mit Van der Bellen geplant
7.03.2017 Der britische Thronfolger Prinz Charles wird Anfang April auf Österreich-Besuch kommen und sich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf ein Gespräch treffen.
Kopftuch-Debatte: IGGiÖ-Frauensprecherin widerspricht Auslegung
7.03.2017 Keine "Säule der Relegion": Die Frauensprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Carla Amina Baghajati, sieht kein Dogma, welches das Tragen eines Kopftuchs vorschreibt.
Türkische Wahlkampfauftritte in Europa: Das sagt die FPÖ dazu
7.03.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich via Facebook zu eventuellen politischen Wahlauftritten türkischer Politiker in Österreich geäußert.
Sobotka will Versammlungsgesetz ändern
7.03.2017 Um künftig mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Versammlungsgesetz ändern.
USA stationieren US-Raketenabwehr in Südkorea - China empört
7.03.2017 In Asien wächst die Sorge vor einer militärischen Eskalation des Nordkorea-Konflikts. Trotz Protesten aus China begannen die USA am Dienstag mit dem Aufbau einer Raketenabwehr in Südkorea. Die Atommacht Nordkorea hatte am Montag vier ballistische Raketen getestet, die zum Teil vor der Küste Japans ins Meer stürzten.
Mindestsicherung: Einigung auf neue Regelung im Burgenland
7.03.2017 Im Burgenland haben sich SPÖ, FPÖ und ÖVP auf eine neue Regelung bei der Mindestsicherung geeinigt. Deckelung, Wartefrist, Integrationsbonus und schärfere Sanktionsmöglichkeiten lauten die Eckpunkte.
Weltfrauentag 2017: Migrantinnen häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen
7.03.2017 Erhebung: Migrantinnen sind statistisch seltener erwerbstätig als Österreicherinnen. Nur 57 Prozent der Frauen mit Migrationshintergrund sind erwerbstätig, unter Österreicherinnen ohne Migrationshintergrund liegt die Erwerbstätigenquote hingegen bei 70 Prozent.
Kurz in der ZiB2: "Wahlkampfauftritte türkischer Politiker schaden Integration"
7.03.2017 Für Österreich ist das von Deutschland und Frankreich befürwortete Modell einer EU mit zwei Geschwindigkeiten nicht der beste Weg. "Es ist kein Wunschszenario", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagabend in der Nachrichtensendung "ZiB2".
Erdogan-Berater beschimpft erneut Christian Kern
7.03.2017 Ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beleidigt. Kern habe gesagt, die Kundgebungen türkischer Politiker in Europa sollten allesamt verboten werden, schrieb Burhan Kuzu auf Twitter.
Sicherheitskräfte nahmen Regierungsgebäude in Mosul ein
7.03.2017 Eine Eliteeinheit der irakischen Armee hat die wichtigsten Regierungsgebäude in Mosul eingenommen. Die Soldaten hätten den Komplex in der Nacht auf Dienstag gestürmt und dabei mehrere Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat getötet, sagte ein Sprecher der Einheit der Nachrichtenagentur Reuters.
Republikaner legen Entwurf zur Abschaffung von Obamacare vor
7.03.2017 Die US-Republikaner haben am Montag (Ortszeit) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama rückgängig gemacht und durch ein neues System ersetzt werden soll. Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile des "Affordable Care Acts" Obamas, auch bekannt als "Obamacare", abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören.
Trump unterschreibt neuen Einreisestopp
6.03.2017 US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit.
Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich
6.03.2017 Wie sollte Berlin auf Präsident Erdogan und seine Nazi-Vergleiche reagieren? Empörung ist eine Sache - doch was gebietet kluge Politik? Kanzlerin Merkel will kein weiteres Öl ins Feuer gießen.
Kopftuch-Empfehlung: Strache will das Integrationsgesetz "nachschärfen"
6.03.2017 Die Kopftuch-Empfehlung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), welche theologisch begründet wurde, hat am Montag auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf den Plan gerufen. Dieser forderte Gesetzesverschärfungen.
Erdogan nennt deutschen Journalisten Yücel "Terrorist"
6.03.2017 Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als einen "Terroristen" bezeichnet. "Dieser Mann ist kein Journalist", sagte Erdogan am Sonntag. Zugleich stellte er einen Zusammenhang zwischen dem Journalisten und dem Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland her. "Grund für all diese Ereignisse ist offenbar dieser Terrorist."
Wahlkampf für die ÖH-Wahl 2017 startet
6.03.2017 In dieser Woche starten die ersten Fraktionen mit dem Wahlkampf in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), denn vom 16. bis 18. Mai werden rund 330.000 Studenten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Innenministerium stellt Kriminalstatistik vor
6.03.2017 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag die Kriminalstatistik 2016 präsentiert. So gab es im Vorjahr österreichweit um 3,8 Prozent mehr Anzeigen. Große Zunahmen wurden in den Bereichen Cybercrime und Wirtschaftskriminalität verzeichnet, Rückgänge bei Kfz-Diebstählen und Einbrüchen. Ein Plus gab es auch bei Gewaltdelikten.
NÖ Landtagswahl 2018: Helga Krismer ist Spitzenkandidatin der Grünen
16.05.2017 Helga Krismer führt die Grünen erstmals als Spitzenkandidatin in die NÖ Landtagswahl 2018. Die Klubobfrau und Landessprecherin erhielt am Sonntag am Landeskongress in Ybbs 79,55 Prozent der Delegiertenstimmen.
Vizekanzler Mitterlehner zu Wahlkampfauftritt-Verbot: "Auf nationaler Ebene vorgehen"
5.03.2017 Die Idee von Bundeskanzler Christian Kern, ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker durchzusetzen, hält Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für illusorisch.
Republik nahm Abschied von Sabine Oberhauser
5.03.2017 Die höchsten Vertreter der Republik Österreich haben am Sonntagnachmittag der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) gedacht.
Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor
5.03.2017 Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.
Kern will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten
5.03.2017 Mit der Forderung nach einem EU-weiten Verbot von Wahlkampfauftritten für türkische Politiker hat Bundeskanzler Christian Kern auf Aufmerksamkeit gesorgt. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", Kern.
Polenische Regierung entzieht EU-Ratspräsident Tusk das Vertrauen
4.03.2017 Die rechtskonservative Regierung in Polen hat dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit versagt.
FPÖ-Parteitag: Strache mit 98,7 Prozent als FPÖ-Chef wiedergewählt
4.03.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim Bundesparteitag in Klagenfurt in seinem Amt klar bestätigt worden. Er erhielt 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen.
FPÖ-Parteitag: Strache mit 98,7 Prozent als FPÖ-Chef wiedergewählt
4.03.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim Bundesparteitag in Klagenfurt in seinem Amt klar bestätigt worden. Er erhielt 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen.
HC Strache auf dem Bundesparteitag der FPÖ live
4.03.2017 Ab 11.00 Uhr überträgt VOL.AT die Rede des Bundesparteiobmanns Heinz-Christian Strache auf dem Bundesparteitag der FPÖ.
Gauck begrüßt "Sympathieträger" Van der Bellen in Berlin
3.03.2017 Einen von Wärme und Freundschaftlichkeit geprägten Empfang hat der scheidende deutsche Bundespräsident Joachim Gauck seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen bei dessen Antrittsbesuch am Freitag in Berlin bereitet. Thema des Treffens waren auch die jüngsten Misstöne zwischen der Türkei und den beiden Ländern.
Frankreichs Konservative drängen Fillon zu Verzicht
3.03.2017 Bei Frankreichs Konservativen wächst der Druck auf Präsidentschaftskandidat Francois Fillon, wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre zurückzutreten. Sein Rivale Alain Juppe steht jetzt doch als möglicher Ersatzkandidat bereit, wie am Freitag aus dem Umfeld des Bürgermeisters von Bordeaux verlautete.
"Frauen verdienen weniger, weil sie dümmer sind"
3.03.2017 Mit abfälligen Bemerkungen über Frauen hat sich ein polnischer Europaabgeordneter eine Untersuchung eingehandelt. "Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen", sagte Janusz Korwin-Mikke am Mittwochabend bei einer Plenardebatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede in Brüssel. "Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen."
Wien: Michael Häupl gesteht Ineffizienz bei Mindestsicherung ein
3.03.2017 Bürgermeister Michael Häupl hofft beim Thema Mindestsicherung in Wien auf die neue "Task Force" und will Verwaltung und Vollzug der BMS "maximal effizient" gestalten.
Eurofighter: U-Ausschuss beginnt mit Darabos-Vergleich 1
3.03.2017 FPÖ und Grüne wollen im neuen Untersuchungsausschuss die Causa Eurofighter von Anfang 2000 bis Ende 2016 untersuchen.
Sobotka: "Ein Staat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt, ist kein Rechtsstaat"
3.03.2017 Gestern hat Wolfgang Sobotka die Sicherheitsdoktrin des Bundesinnenministeriums vorgestellt. Inhalte sind unter anderem ein neues Sicherheitskabinett und eine Halbierung der Obergrenze.
Eurofighter - Grüne und FPÖ über U-Ausschuss einig
2.03.2017 Die Freiheitlichen und die Grünen haben sich am Donnerstagnachmittag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter geeinigt. Details zur Einigung sowie der Fahrplan sollen am morgigen Freitag bei einer Pressekonferenz präsentiert werden, hieß es gegenüber der APA.
Der IS kollabiert an allen Fronten - und Assad-Armee, Kurden gelingt Coup gegen Erdogan
3.03.2017 Die Terrormiliz IS gerät an allen Fronten ins Wanken: Kurden, die syrische Armee, die irakische Armee sowie Türken und Rebellen rücken rasant vor. Der türkische Präsident Erdogan startete nun einen Großangriff auf die Kurden - doch ein Coup der Kurden und der Assad-Armee machten seine Pläne zunichte.
ATV-Interview-Serie "Klartext" mit Martin Thür startet in neue Staffel
2.03.2017 Das Polit-Talk-Format "Klartext" auf ATV startet am 6. März 2017 in die bereits sechste Staffel. Den Auftakt bei Moderator Martin Thür macht Innenminister Sobotka.
Sobotka will Sicherheitskabinett in der Regierung einrichten
2.03.2017 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will in der Regierung ein eigenes Sicherheitskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers einrichten. Grundlage soll ein neues Krisenmanagementgesetz sein.
Verliert Trump auch seinen Justizminister wegen Russen-Kontakten?
2.03.2017 Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert den Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions wegen angeblicher Russlandkontakte. "Sessions ist nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen und muss zurücktreten", erklärte Pelosi am Mittwoch.