Türkei friert Vermögen von PKK-Verdächtigen im Ausland ein
29.11.2023 Die Türkei hat Vermögen von 20 Organisationen und 62 Personen im Ausland wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingefroren. Demnach sieht das Finanzministerium in Ankara Anhaltspunkte für Terrorismus-Finanzierung. Betroffen sind Einrichtungen und Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Österreich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsbeschluss hervorging.
EU-Kommissar Hahn besorgt über "Stärkung der Ränder"
29.11.2023 EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist besorgt, dass es bei der Europawahl 2024 zu einer "Stärkung der Ränder" kommen könnte.
Debatte im Wiener Rathaus über die derzeitige Spitals-Situation
29.11.2023 Im Wiener Rathaus fand am Mittwoch eine Sondersitzung des Gemeinderats statt, die von den Grünen einberufen wurde, um die Situation in den Spitälern zu diskutieren.
FPÖ will Kompetenzen von EU zurückholen
29.11.2023 Im Rahmen ihres Europawahlkampfs fordern die Freiheitlichen, dass Kompetenzen von der Europäischen Union wieder nach Österreich verlagert werden sollen.
1 Kommentar
Belästigungen und Drohungen in der Reinigungsbranche
29.11.2023 Die Reinigungsbranche in Österreich erhält von einem Forschungsprojekt des Instituts für Höhere Studien (IHS) eine negative Bewertung.Neue Finanzierungsvereinbarung für Wiens Volkshochschulen
29.11.2023 Die Stadt Wien hat eine neue Finanzierungsvereinbarung mit den Volkshochschulen abgeschlossen. Diese waren im Vorjahr in finanzielle Turbulenzen geraten. Im Dezember 2022 musste sogar ein Rettungspaket geschnürt werden. Nun gibt es mehr Geld - aber auch mehr Vorgaben. Eingeführt wird etwa eine Berichtspflicht an den Gemeinderat. Auch die Mindestteilnehmerzahl bei Kursen wird erhöht. Das Personal wird hingegen reduziert.
Signa-Insolvenz für Nehammer kein "Politikum"
29.11.2023 Nachdem die Signa Holding GmbH am Mittwoch einen Insolvenzantrag gestellt hatte, ließen auch die Reaktionen der Regierung nicht lange auf sich warten.
Mittel für Kinderbetreuung werden bis 2030 massiv aufgestockt
30.11.2023 Die Regierung hat beschlossen, dass die zusätzlichen Gelder für die Kinderbetreuung über den Zeitraum des Finanzausgleichs bis 2030 bereitgestellt werden. Es ist geplant, jedes Jahr 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds bereitzustellen, wobei der Betrag wertgesichert ist und somit mit zunehmender Inflation wächst.Debatte im Wiener Gemeinderat über Spitäler
29.11.2023 Im Wiener Rathaus ist am Mittwoch einmal mehr eine Debatte über die Situation in den Spitälern geführt worden. Die Grünen haben dazu eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen. In dieser wurde wie geplant über Arbeitsbelastung, Personalmangel oder Wartezeiten auf Operationen diskutiert - aber nicht nur. Der Bogen wurde durchaus weiter gespannt, auch die Gesundheitsreform des Bundes war ein Thema.
Jetzt Live: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat
29.11.2023 Nach dem Ministerrat am Mittwoch findet, wie üblich, das Pressefoyer statt. Vienna.at zeigt dieses im Live-Stream ab 12.00 Uhr.
Medizinische Versorgung von Kindern nicht bedarfsorientiert
29.11.2023 Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Österreich orientiert sich in der Regel nicht an den Bedürfnissen, sondern ist ein Produkt historisch gewachsener Verträge und Abrechnungsmöglichkeiten.
Signa Holding reicht Insolvenzantrag ein
29.11.2023 Am Mittwoch stellt die Signa Holding, deren Eigentümer der Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko ist, einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien.
Wiener Ärztekammer warnt vor Einfluss von Konzernen auf Gesundheitsreform
29.11.2023 Die Wiener Ärztekammer äußert erneut Bedenken darüber, dass die geplante Gesundheitsreform der Regierung möglicherweise negative Konsequenzen für die ambulante Gesundheitsversorgung in Österreich mit sich bringen könnte.
Katzian: Handelsangestellte wie ein "nasser Fetzen" behandelt
29.11.2023 Nachdem gestern in der vierten Runde der Verhandlungen über den Kollektivvertrag 2024 der 430.000 Beschäftigten im Handel keine Einigung erzielt wurde, äußerte sich heute der Vorsitzende des ÖGB, Wolfgang Katzian, deutlich.
ID Austria löst Handysignatur ab: Neuer digitaler Ausweis ab 5. Dezember in Österreich verfügbar
29.11.2023 Die Handysignatur wird ab dem 5. Dezember in Österreich durch die ID Austria ersetzt, die ab 2026 EU-weit gültig sein wird.
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Humanitäre Hilfe als Druckmittel
29.11.2023 Ärzte ohne Grenzen (MSF) beklagen weiterhin die vorhandenen massiven Einschränkungen für die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen.
Verhandlungen gescheitert: Warnstreiks im Handel
29.11.2023 Bei den Verhandlungen für einen frischen Kollektivvertrag im Handel konnte am Dienstag letzten Endes keine Übereinkunft erzielt werden.
COP28: Van der Bellen, Gewessler und Brunner in Dubai
29.11.2023 Österreich nimmt mit einer starken Delegation an der COP28, der UNO-Weltklimakonferenz in Dubai, teil. Die Veranstaltung dauert zwei Wochen und findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ebenfalls anreisen und an dem Treffen teilnehmen, das offiziell am 30. November beginnt und bis zum 12. Dezember andauert.
Welt-Aids-Tag: Wenig Wissen und viel Stigmatisierung
29.11.2023 Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 473 Neuinfektionen mit dem HI-Virus diagnostiziert, während mehrere tausend Menschen in unserem Land mit HIV leben.Je zwei Jahre unbedingt für junge Wiener IS-Terroristen
28.11.2023 Zwei junge, bereits einschlägig vorbestrafte Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) im Alter von 17 und 18 Jahren sind Dienstagmittag am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung, versuchter schwerer Körperverletzung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu jeweils zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der 17-Jährige wurde zudem in ein sogenanntes forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen.
Warum die Wohnbauförderung auch der Baubranche hilft
29.11.2023 Kriterien für Wohnbauförderung ändern sich, was die Baubranche aufatmen lässt. Neos kritisieren aber fehlende Finanzierung.
Edtstadler traf schwedische Europaministerin in Wien
28.11.2023 Am Dienstag hat Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die schwedische Europaministerin Jessika Roswall in Wien empfangen.
98 Christbäume: Weihnachten im Weißen Haus
28.11.2023 Viele Menschen verzieren ihre Häuser zur Adventszeit lediglich mit einem Tannenbaum, einem Weihnachtskranz und ein paar Kerzen. Das Weiße Haus hingegen lässt es jedes Jahr krachen.
Sobotkas Afrika-Reise verschoben
28.11.2023 Die geplante Afrika-Reise von Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Präsidenten des Nationalrats, wurde für diese Woche abgesagt.
Zehn Tote und 23 Verletzte bei Schneestürmen in der Ukraine
28.11.2023 Laut offizieller Angaben hat das heftige Unwetter in der Ukraine bisher zehn Todesopfer und 23 Verletzte gefordert.
UNO-Klimakonferenz: Gewessler ist vorsichtig optimistisch
29.11.2023 Aufgrund der weltpolitischen Situation ist die Ausgangslage für die UNO-Klimakonferenz COP28 in Dubai mindestens als schwierig zu bezeichnen.SPÖ und Grüne für Reform der Fristenregelung
28.11.2023
"Letzte Generation": Teil des Führungsteams zog sich zurück
28.11.2023 Einige Mitglieder des Führungsteams der Gruppe "Letzte Generation" um Martha Krumpeck haben ihre Führungspositionen aufgegeben.
Kiesabbau: Opposition in Götzis gegen die Lösung mit Altach
28.11.2023 Die vier Parteien fordern die ÖVP und SPÖ an den Gesprächstisch zurück.
Grüne wollen Reform der Fristenregelung
28.11.2023 Am Dienstag haben sich die Grünen für eine komplette Entkriminalisierung der Abtreibung ausgesprochen.
Kurz-Prozess: Diversion für Glatz-Kremsner ist rechtskräftig
28.11.2023 Die Diversion für die erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist nun rechtskräftig.
Militärbeschaffungs-Kooperation zwischen Österreich und USA
28.11.2023 Am Dienstag wurde eine Vereinbarung über die Beschaffung von Verteidigungsgütern zwischen der österreichischen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der US-Botschafterin in Wien, Victoria Reggie Kennedy, unterzeichnet.
91. Interpol-Generalversammlung startete in Wien
28.11.2023 Die 91. Interpol-Generalversammlung wurde mit einem feierlichen Ereignis im Wiener Austria Center eröffnet.
Simon und seine Strapazen mit der Zugstrecke nach Wien
29.11.2023 Im Jahr 2023 wird der Zugverkehr am Deutschen Eck an über 120 Tagen eingeschränkt gewesen sein, 2027 steht sogar eine halbjährige Sperre an. Sehr zum Leidwesen der regelmäßigen Pendler in den Osten Österreichs.
Erstversorgungsambulanzen und der Ausbau der 1450: Das ändert sich bei den Krankenhäusern
28.11.2023 Beim Pressefoyer am Dienstag haben Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Martina Rüscher den zweiten Teil des Spitalspakets vorgestellt.
MedUni Wien bekommt neue Pflege-Professur
28.11.2023 Ab Dezember wird an der Medizinischen Universität Wien eine Professur für Pflegewissenschaft eingerichtet. Wie in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt gegeben wurde, wird die Position mit Sabine Pleschberger, einer Expertin für Gesundheitswissenschaften, besetzt.
Vilimsky bei Lega-Veranstaltung in Florenz
28.11.2023 Der Europaabgeordnete Harald Vilimsky wird eine Delegation der FPÖ anführen, die am kommenden Sonntag an einer Veranstaltung der EU-Fraktion Identität und Demokratie in Florenz teilnehmen wird.
Kiesabbau im Sauwinkel: Offene Fragen in Altach
28.11.2023 Nach der Gemeindevertretungssitzung am Montag muss der Bürgermeister das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen. Und dann ist da noch die Frage mit dem Verkehr.
Große Unterschiede beim Umgang mit behinderten Schülern
28.11.2023 Eine aktuelle Studie im Auftrag des Bildungsministeriums zeigt, dass die Zuweisung von Sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) bei Schülerinnen und Schülern mit körperlichen oder psychischen Behinderungen stark von ihrem Wohnort-Bundesland abhängt.
Finanzen: ORF rechnet mit positivem Ergebnis 2024
28.11.2023 Derzeit wird das laufende Geschäftsjahr 2023 abgewickelt, den ORF und seine 35 Stiftungsräte jedoch beschäftigt bereits die Finanzierung für das Jahr 2024.Diversion für Glatz-Kremsner rechtskräftig
28.11.2023 Die Diversion für die erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichtete auf Rechtsmittel, bestätigte eine Sprecherin der Anklagebehörde der APA am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Die ehemalige Vize-Chefin der ÖVP hatte am ersten Verhandlungstag eine Diversion angenommen und musste 104.060 Euro bezahlen.
Doskozil nach OP: "Geht mir den Umständen entsprechend gut"
28.11.2023 "Derzeit erhole ich mich von der OP", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Facebook.
Jede 2. Gemeinde könnte Abgangskommune werden
28.11.2023 Laut einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), die am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem Städtebund vorgestellt wurde, sind die Gemeinden trotz des Abschlusses des Finanzausgleichs skeptisch in Bezug auf ihre finanzielle Zukunft.
"Ich hörte Schmerzensschreie": Anzeige gegen Interpol-Chef in Wien eingebracht
28.11.2023 Die Anwälte zweier Briten haben vor der Interpol-Generalversammlung, bei der Staatsanwaltschaft Wien Beschwerde gegen Interpol-Chef Ahmed Naser Al-Raisi eingebracht. Die Männer sollen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Haft und Folter erlitten haben.
Beschwerde von Datenschützern gegen Abo-Modell bei Facebook
28.11.2023 Datenschützern stoßen die Pläne des US-Konzerns Meta ein werbefreies Abo-Modell bei Facebook und Instagram einzuführen, sauer auf.
Liveübertragung von U-Ausschüssen: Das signalisierte die ÖVP
28.11.2023 Nach dem jüngsten ÖVP-Vorstoß für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen wurde von der Volkspartei am Dienstag Bereitschaft signalisiert, diese isoliert von einer U-Ausschuss-Gesamtreform angehen zu wollen.
Bund hebt Budget für "Fair Pay" 2024 an
28.11.2023 Der Bund hebt das Budget für "Fair Pay" im Kunst- und Kulturbereich im Jahr 2024 von 9 auf 10 Millionen Euro an.
"Ich bin es leid" - Gesundheitsminister Rauch liefert sich hitzigen Schlagabtausch
28.11.2023 Die Debatte um den Zugang zu Gesundheitsdaten für die Wissenschaft entzündet einen heftigen Disput zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch und dem Wirtschaftswissenschaftler Harald Oberhofer.