Innsbruck-Wahl: FPÖ trommelt im Finish mit Wels und Rabl
12.04.2024 Zwei Tage vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl hat sich die FPÖ mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Markus Lassenberger Schützenhilfe aus Oberösterreich geholt. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl trommelte mit Lassenberger im Rahmen einer Pressekonferenz für einen blauen Stadtchef in der Landeshauptstadt. Laut Rabl ist die Innsbruck-Wahl auch für die Freiheitlichen in Gesamt-Österreich eminent wichtig: "Das hat Symbolcharakter. Schaffen wir es, ganz vorne dabei zu sein."
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Harmloses Paket bei Grazer Zeugen Jehovas sorgte für Einsatz
12.04.2024 Ein verdächtiges Paket nahe des Königreichssaals der Zeugen Jehovas im Grazer Bezirk Eggenberg hat Donnerstagabend für einen großen Einsatz gesorgt. Sprengstoffexperten gaben aber rasch Entwarnung: Es handelte sich letztlich um ein falsch zugestelltes Paket mit Bekleidung als Inhalt. Nach der Entwarnung wurden sämtliche Absperrmaßnahmen wieder aufgehoben. Verletzt wurde niemand, hieß es am Freitag seitens der Landespolizeidirektion Steiermark.
Israel auf Vergeltungsschlag des Iran vorbereitet
12.04.2024 Israel ist vor dem Hintergrund der Tötung von iranischen Revolutionsgardisten in Syrien auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Iran vorbereitet. "Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern", sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Das "Wall Street Journal" berichtete, ein Angriff des Iran könnte schon "in den nächsten 24 bis 48 Stunden" erfolgen.
EU will bis Juni Strategische Agenda anfertigen
12.04.2024 Die EU will sich für die Erweiterung sowie für die Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode (2024 bis 2029) fit machen. Seit Herbst sind dazu informelle Konsultationen in verschiedenen Gruppen von Staats- und Regierungschefs im Gange. Im Juni nach der Europawahl soll eine "Strategische Agenda" beschlossen werden.
Warum diese vier Dornbirner Unterschriften in der Innenstadt sammeln
12.04.2024 Eine Bürgerinitiative in Dornbirn sammelt Unterschriften, um das sanierungsbedürftige A1-Hochhaus in der Innenstadt zu begrünen und somit die Lebensqualität und Luftqualität in der Stadt zu verbessern. Trotz zahlreicher Anfragen an Entscheidungsträger und gesammelter Unterstützung bleibt eine endgültige Antwort aus.
Österreichs Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt
12.04.2024 Das Prinzip der Klimapolitik in zwei Säulen besteht nicht nur aus der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, sondern auch aus der Anpassung an die unvermeidbaren Konsequenzen.
Ukraine-Helfer befürchtet große Flüchtlingswelle im Sommer
12.04.2024 Der Nothilfekoordinator der Hilfsorganisation "Jugend Eine Welt", Wolfgang Wedan, rechnet mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Sommer. "Man geht davon aus, dass eine Flüchtlingswelle kommen wird, wenn die Bombardierung so weitergeht", sagte Wedan im APA-Gespräch nach einem Besuch in der Hafenstadt Odessa. Im benachbarten Moldau bereite man sich für Juni oder Juli darauf vor. Der Umfang des Flüchtlingsstroms werde "sicher im fünfstelligen Bereich" sein.
Biden sagte Japan und Philippinen Unterstützung zu
12.04.2024 US-Präsident Joe Biden hat Japan und den Philippinen bei einem Dreiergipfel in Washington die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich zugesagt. Die Verpflichtungen der USA gegenüber den beiden asiatischen Ländern seien unerschütterlich, sagte Biden am Donnerstag bei dem Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.
SPÖ-FPÖ-Ausschuss - Kickl-Befragung mit viel Diskussion
12.04.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Donnerstag im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" zu Gast.
Hamas-Chef: Getötete Söhne waren keine Kämpfer
11.04.2024 Hamas-Chef Ismail Haniyeh hat dementiert, dass seine drei bei einem israelischen Angriff getöteten Söhne Kämpfer der radikal-islamischen Gruppe waren. Nach Angaben Israels gehörten sie dem bewaffneten Arm der Hamas an. Der in Katar lebende Haniyeh bekräftigte am Donnerstag gegenüber Reuters, dass der Tod seiner Söhne nicht seine Haltung bei den Verhandlungen über eine Feuerpause beeinflussen werde: "Die Interessen des palästinensischen Volkes stehen über allem."
Von Spionen und "Vollversagen" - Kickl-Rundumschlag im U-Ausschuss
12.04.2024 Einen Rundumschlag gegen die Volkspartei hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag bei seiner Befragung im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geliefert.
Das Land hat ein problematisches Verständnis für Transparenz
11.04.2024 Bregenz Auf die Politik in Wien zu schimpfen, gehört in Vorarlberg zum guten Ton. Gerade im Wahlkampf distanziert sich die Landesregierung gerne vom Bund. In einem Punkt hinkt das Land dem Bund aber massiv hinterher: Transparenz. Zwar veröffentlicht das Land seit Juli alle ausbezahlten Förderungen, auch Kleinstbeträge, die an Privatpersonen fließen. Ein Bereich der Landesverwaltung
Land weiß teilweise nicht, wem es Covid-Hilfen ausbezahlt hat
13.04.2024 Die Unternehmen, die während der Pandemie Wirtschaftsförderungen in Millionenhöhe erhielten, hält die Landesregierung geheim.
Arbeiterkammer wählt neue Führung: FPÖ-Vertreter schert aus
11.04.2024 Er wolle keine Vizedirektorin im Außendienst, sagt Michael Koschat.
Arbeiterkammer: Führungsteam auf den Kopf gestellt
11.04.2024 Andreas Lampert wird neuer Direktor. Eva King wechselt nach Brüssel. Den VN verraten sie ihre Pläne.
Österreichischer Diplomat wird aus Russland ausgewiesen
12.04.2024 Das russische Außenministerium hat einen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau zur "unerwünschten Person" erklärt.
Schüssel kritisiert vor EU-Wahl von der Leyen
12.04.2024 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat zwei Monate vor der EU-Wahl die Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kritisiert und ihr Überregulierung vorgeworfen.
Babler will ÖBAG als Transformations-Verwalterin
11.04.2024 Die SPÖ hat am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch Details zu ihrem Vorschlag eines Transformationsfonds präsentiert. Demnach soll der 20 Milliarden schwere Fonds zur Transformation der Wirtschaft von der Staatsholding ÖBAG verwaltet werden. Das Geld soll in Form von Zuschüssen, Garantien oder Unternehmensbeteiligungen fließen. Auch bei Start-ups im Bereich Klima und Energiewende fordert die SPÖ nach deutschem Vorbild direkte Beteiligungen durch den Staat.
Ex-Kanzler Schlüssel attackiert von der Leyen
11.04.2024 Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen. "Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").
Spionage-Verdacht: Ott sieht sich als "Aufdecker von Schweinereien"
11.04.2024 Der unter Spionage-Verdacht in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bestreitet, vor seiner Festnahme in eine "geheimdienstliche Gruppierung" involviert gewesen zu sein.
Psychotherapiestudium: Master nun doch an FHs vorgesehen
11.04.2024 An den öffentlichen Unis soll es ab 2026 eine Psychotherapieausbildung geben, 500 Master-Studienplätze pro Jahr sind im Entwurf der Psychotherapiegesetz-Novelle der Regierung vorgesehen.
Massive Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen
11.04.2024 Russland hat erneut massiv die ukrainische Energieversorgung attackiert. Dabei wurden Umspannwerke und Stromanlagen in fünf Regionen beschädigt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Ein Elektrizitätswerk in der Nähe von Kiew wurde dem Betreiber zufolge vollständig zerstört. In der nordöstlichen Oblast Charkiw sei notgedrungen mindestens 200.000 Menschen der Strom abgeschaltet worden. In der südlichen Stadt Mykolajiw seien vier Menschen getötet worden.
Ausbildungsoffensive bei Pflegekräften in Wien
12.04.2024 Wien verzeichnet einen deutlich wachsenden Bedarf an Pflegepersonal und plant, diesem mit einer speziellen Ausbildungsoffensive entgegenzuwirken. 5.000 Menschen haben den Bildungsgang bereits abgeschlossen.
Russland reagiert auf Österreichs Entscheidung, zwei Diplomaten des Landes zu verweisen
11.04.2024 Russland hat auf die Entscheidung des Außenamts in Wien vom März, zwei russische Diplomaten im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen des Landes zu verweisen, reagiert.
Einblick in eine Epoche des Wandels
11.04.2024 Gerhard Wanners “Aufleuchten der Freiheit. Russland 1990–2001”
Ex-BVT-Beamter Ott sieht sich als "Aufdecker"
11.04.2024 Der unter Spionage-Verdacht in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott bestreitet, vor seiner Festnahme in eine "geheimdienstliche Gruppierung" involviert gewesen zu sein. "Wir sind grundsätzlich keine geheimdienstliche Gruppierung und fallen nicht unter den § 256 StGB ff oder politisch tätige Personen. Wir decken egal wo einfach Schweinereien meistens mit nachrichtendienstlichem Hintergrund auf", sagte Ott nach seiner Festnahme.
Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864
11.04.2024 In Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats entschied am Dienstag, dass ein Gesetz von 1864 wieder Anwendung finden dürfe, wonach Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt sind. Ausnahmen gelten nur, sollte das Leben der Mutter in Gefahr sein.
Bürgermeister sehen finanzielle Lage als größtes Problem
11.04.2024 Die angespannte finanzielle Lage ist für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister derzeit die größte Herausforderung, wie eine vom Gemeindebund in Auftrag gegebene Studie zeigt. Diskrepanzen zwischen männlichen und weiblichen Amtsträgern - nur etwa elf Prozent der Gemeinden haben eine Ortschefin - werden von den Geschlechtern unterschiedlich gesehen: 58,4 Prozent der Frauen und nur 15,8 Prozent der Männer glauben, dass es an Frauen und Männer unterschiedliche Erwartungen gibt.
Politik-Diskussionen an Schulen: Neuer Leitfaden in Wien
11.04.2024 Die anstehenden Wahlen - beispielsweise die Europawahl - sind auch in den Schulen Thema. Wer dort eine Diskussion mit Politikerinnen und Politikern veranstalten möchte, dem steht jetzt ein neuer Leitfaden für die Abhaltung eines solchen Events zur Verfügung.
Neues Gesetz zu Truppenmobilmachung in Ukraine beschlossen
11.04.2024 Das ukrainische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Mobilisierung der Streitkräfte verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. 283 der 450 Abgeordneten hätten dafür gestimmt, fügte er hinzu. Das Gesetz erhöht unter anderem die Strafen für Kriegsdienstverweigerer.
Teilbedingte Haft für 17-Jährigen mit IS-Terrorplänen
11.04.2024 Jener 17-Jährige, der am 11. September 2023 im Namen des "Islamischen Staat" (IS) mit einem Kampfmesser am Hauptbahnhof einen Terror-Anschlag verüben wollte, dann aber davon Abstand nahm, ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt worden. Zusätzlich wurden dem Burschen die Weisungen erteilt, sich einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen und seine Psychotherapie fortzusetzen.
Lufthansa stoppte aus Sicherheitsgründen Flüge in den Iran
11.04.2024 Die AUA-Mutter Lufthansa fliegt Irans Hauptstadt Teheran bis Samstag nicht an. "Wir haben die Sicherheitslage heute neu bewertet und das Streichen des täglichen Fluges von Frankfurt nach Teheran bis 13. April verlängert", so eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag. Schon voriges Wochenende sei entschieden worden, wegen der Sicherheitslage ab 6. April die täglichen Flüge einzustellen. Grund ist die Eskalation zwischen dem Iran und Israel. Die AUA behielt ihre Flüge bei.
Auch Fachhochschulen dürfen Psychotherapie-Master anbieten
11.04.2024 Ab 2026 soll es an den öffentlichen Unis eine Psychotherapieausbildung geben, 500 Master-Studienplätze pro Jahr sind im Entwurf der Psychotherapiegesetz-Novelle der Regierung vorgesehen. Nach Protesten der Fachhochschulen (FH) sollen nun neben öffentlichen und privaten Unis auch die FHs die Möglichkeit bekommen, Psychotherapie-Masterstudien anzubieten. Ein entsprechender Abänderungsantrag wird am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Parlaments behandelt.
StVO-Novelle für leichtere Tempolimits in Gemeinden passierte Verkehrsausschuss
11.04.2024 Der Ausschuss für Verkehr brachte am Mittwoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg.
Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie wurde überarbeitet
11.04.2024 Die Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie ist überarbeitet und am Donnerstag veröffentlicht worden.
Wien erstellte Leitfaden für Polit-Diskussionen in Schulen
11.04.2024 Die anstehenden Wahlen - etwa demnächst jene zum EU-Parlament - sind auch in den Schulen Thema. Wer dort eine Diskussion mit Politikerinnen und Politikern veranstalten möchte, dem steht nun ein neuer Leitfaden für die Abhaltung eines derartigen Events zur Verfügung. Die Bildungsdirektion hat darin Punkte aufgelistet, die für die Organisation hilfreich sind. Dass in der Schule debattiert wird, wird ausdrücklich begrüßt, wie Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte.
Also doch: Psychotherapie an der Fachhochschule
11.04.2024 500 Masterplätze in ganz Österreich: Auch die FH Vorarlberg kann das Studium anbieten.
Polens Parlament debattiert über liberales Abtreibungsrecht
11.04.2024 Das polnische Parlament will sich am Donnerstag (12.45 Uhr) mit einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts befassen. Die derzeitige Gesetzgebung ist eine der strengsten in der EU. Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, Frauenrechte zu stärken und den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern. "Jede polnische Frau wird selbst über ihre Mutterschaft entscheiden können", versprach Tusk im Herbst.
Klarer Sieg für Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl
11.04.2024 Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol errungen. Der Erfolg der Opposition bedeutet zugleich eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Südkoreas Premierminister Han Duck-soo bot Medienberichten zufolge als Reaktion auf die klare Niederlage des Regierungslagers seinen Rücktritt an.
SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kickl am Donnerstag geladen
11.04.2024 Am Donnerstag ist der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" vor allem blau.
Seilbahn auf den Kahlenberg: Sorge bei Wiener SPÖ
11.04.2024 Bei der Wiener SPÖ sorgen die Pläne, auf den Wiener Kahlenberg eine Seilbahn zu errichten, für Sorgenfalten.
Starker Unternehmerinnen Talk bei „Frau in der Wirtschaft“
12.04.2024 Bei der Premiere in Hohenems rücken starke Frauen in der Wirtschaft ins Rampenlicht – ein Schritt in Richtung Sichtbarkeit und Netzwerkförderung für weibliche Führungskräfte.
Blauer Donnerstag im U-Ausschuss mit Kickl und Teufel
11.04.2024 Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist am Donnerstag vor allem blau.
Armin Wolf legt im Titel-Disput mit Innenminister Karner doch noch nach
11.04.2024 Innenminister Karner war am Dienstag in der ZIB 2 bei Armin Wolf zu Gast. Dort konnte oder wollte er zwar kaum Fragen beantworten, bestand aber auf eine korrekte Verwendung von Titeln. Armin Wolf legte am Mittwoch via X in eigener Sache nach.
Schweiz lädt zu Ukraine-Friedenskonferenz im Juni
10.04.2024 Die Schweiz wird voraussichtlich am 15. Juni die Friedenskonferenz der Ukraine ausrichten. "Es gibt derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses", teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Allerdings hat Russland erklärt, nicht an dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns teilnehmen zu wollen.Schweizer Regierung will Sky-Shield-Initiative beitreten
10.04.2024 Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat am Mittwoch die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative (ESSI) offiziell beschlossen. Wie der Bundesrat mitteilte, wurde bei einer Sitzung die Beitrittserklärung zum "ESSI Cooperative Procurement Framework Memorandum of Understanding" genehmigt. Im Vordergrund stünden die bessere Koordination von Beschaffungsvorhaben, Ausbildung sowie logistische Aspekte. Das MoU setzt eine Absichtserklärung aus dem Vorjahr um.
Söhne und Enkel von Hamas-Chef bei Angriff Israels getötet
10.04.2024 Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Hamas-Angaben drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyeh getötet worden. Hamas-Kreise in Beirut bestätigten einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Shihab. Sie seien in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Shati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden. Der Hamas-Chef begrüßte einem Medienbericht zufolge den Tod seiner engen Angehörigen.
Hartinger-Klein verteidigt in SPÖ-FPÖ-Ausschuss Kassenreform
10.04.2024 Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt. Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Neben der Fusion hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Sitzungstag dominiert.
Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von Assange
10.04.2024 Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: "Wir ziehen es in Erwägung." Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.
EU-Parlament segnet Reform des EU-Asylsystems ab
10.04.2024 Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.
Ungarischer Orbán-Gegner will bei Europawahl antreten
10.04.2024 Der aktuell gefährlichste Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Péter Magyar, will dessen Regierung bereits am 9. Juni bei den Europa- und Kommunalwahlen herausfordern. Man werde mit der Kleinpartei "Respekt und Freiheit" (TISZA) antreten, sagte Magyar nach Einreichung des Antrages auf Aufnahme in das Parteienregister beim Nationalen Wahlkomitee am Mittwoch bekannt. Das Wahlkomitee werde am Donnerstag über den Antrag entscheiden, schrieb er auf Facebook.
Aufregung um Egisto Ott in SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss
11.04.2024 Der von der ÖVP initiierte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sieht in Egisto Ott eine neue Schlüsselfigur. Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat ihre Kassenreform verteidigt.
ÖH Innsbruck lässt FPÖ nicht zu Kandidaten-Diskussion zu
10.04.2024 Wenige Tage vor der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl sorgt die Innsbrucker Hochschülerschaft (ÖH) mit ihrer Einladungspolitik zu einer heute, Mittwoch, stattfindenden Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten im Audimax der Universität für Unmut und Aufregung. Der als Mitfavorit auf den Bürgermeistersessel geltende Kandidat der FPÖ, Vizebürgermeister Markus Lassenberger, wurde zu der Diskussion nicht zugelassen. Die Freiheitlichen protestierten scharf.