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Auch Bundeshauptfrau Mikl-Leitner wird bei den Elefantenrunden vertreten sein.

NÖ-Wahl: Zwei Elefantenrunden vor dem Urnengang

12.01.2018 Puls 4 veranstaltet die Elefantenrunde diesen Sonntag um 18 Uhr, der ORF berichtet am 21. Jänner live aus St. Pölten. Teilnehmen werden jeweils die Listenersten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS.
Soldaten bei Kunasek und Kneissl

Österreichisches Mali-Kontingent feierlich verabschiedet

12.01.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek und Außenministerin Karin Kneissl (beide FPÖ) haben am Freitag ein 13 Mann starkes österreichisches Mali-Kontingent feierlich verabschiedet. Für Kunasek ist die Mali-Mission nicht nur außenpolitisch wichtig, sie liefere auch einen Beitrag zur Sicherheit Österreichs. Kneissl sagte, dass das Mali-Engagement der österreichischen Außenpolitik "Substanz" verleihe.
Der Auftritt von Strache sorgt für ordentlich Wirbel.

"Erinnert an Nationalsozialisten": Video zum FPÖ-Wahlkampfauftakt geht viral

12.01.2018 15 Sekunden dauert das Video von Straches Wahlkampfauftritt, das derzeit für ordentlich Furore im Netz sorgt. Der Innsbrucker Politologe Bernhard Natter zeigt sich laut Standard besorgt: "Die Bilder greifen eine faschistische Ästhetik auf und erinnern an Versammlungen der Nationalsozialisten."
Die Außenansicht des Wiener Krankenhaus Nord.

ÖVP: Mehrkosten durch "versteckte" Zinsen beim Wiener Krankenhaus Nord

13.01.2018 Die ÖVP monierte am Freitag, dass die Kosten für das Wiener Krankenhaus Nord über der von Stadt- und Krankenanstaltenverbund zuletzt genannte Summe von maximal 1,4 Milliarden Euro liegen würden. Grund dafür seien "versteckte" Zinsaufwendungen aus einem Darlehen. Der KAV dementierte.
Kern: Frauen- und Männerbild von Schwarz und Blau obskur

Feministische Abrechnung mit Regierung bei Prammer-Symposium

12.01.2018 Zu einer frauenpolitischen Abrechnung mit den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, aber auch mit dem Ex-Grünen Peter Pilz ist es am Freitag beim Barbara-Prammer-Symposium der SPÖ-Frauen gekommen. Den Wortführer machte dabei SPÖ-Chef Christian Kern. Er bezeichnete das Frauen- und Männerbild von Schwarz und Blau als obskur und Pilz' Rechtfertigung nach Belästigungsvorwürfen als "echt Mist".
Juncker-Kritik in Bulgarien

Türkei bewegt sich aus Sicht Junckers weg von Europa

12.01.2018 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der Türkei neuerlich vorgeworfen, sich von Europa wegzubewegen. Beim Antrittsbesuch der EU-Kommission zu Beginn der bulgarischen Ratspräsidentschaft in Sofia kritisierte Juncker am Freitag erneut die Menschenrechtslage. "Es gibt keinen Fortschritt in türkischen Gefängnissen", meinte er.
Schieder missfällt die nicht öffentliche Debatte beim SPÖ-Parteitag in Wien.

Wien: Schieder hält Parteitag ohne öffentliche Debatte über Häupl-Nachfolge für "blödes Signal"

12.01.2018 Michael Häupls potenziellem Nachfolger Andreas Schieder missfällt, dass die Wiener SPÖ beim Wahlparteitag am 27. Jänner hinter verschlossenen Türen über den nächsten Landesparteichef und Bürgermeister berät. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Parlament hält den Parteitag ohne öffentliche Debatte für ein "blödes Signal".
Bauskandal in St. Wolfgang

LRH sieht politische Einmischung bei Gemeindeaufsicht

12.01.2018 Der oö. Landesrechnungshof (LRH) hat am Freitag das Ergebnis der Sonderprüfung der u.a. nach dem Bauskandal von St. Wolfgang in die Kritik geratenen Gemeindeaufsicht vorgelegt. Fazit: "Teilweise fehlt der politische Wille, die politische Aufsicht wahrzunehmen" - so formulierte es Direktor Friedrich Pammer im APA-Gespräch. Teils hätten sich auch nicht zuständige Regierungsmitglieder eingemischt.
Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist in einer Linie mit dem schwarz-blauen Regierungsprogramm.

Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"

12.01.2018 Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben.
Erneut Wirbel um Formulierung von Trump

Empörung über kolportierte "Drecksloch"-Äußerung von Trump

12.01.2018 US-Präsident Donald Trump ist wegen angeblicher Verunglimpfung afrikanischer Staaten und Haitis als "Drecksloch-Länder" massiv ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Äußerungen ließen sich nur als "rassistisch" bezeichnen, sagte der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, am Freitag in Genf.
Van der Bellen rügt Kickl für seine gewählten Worte.

Das sagt Van der Bellen zu Kickls "Konzentriert"-Sager

12.01.2018 Nicht nur Kurz und Kern, sondern auch Bundespräsident Van der Bellen hat sich bereits zur umstrittenen Asyl-Aussage Kickls geäußert.
Plünderungen wegen Lebensmittelknappheit

Vier Tote bei erneuten Plünderungen in Venezuela

12.01.2018 In dem unter Lebensmittelengpässen leidenden Venezuela sind bei erneuten Plünderungen nach Berichten von Opposition und Medien vier Menschen getötet worden. Weitere 15 seien bei den Unruhen am Donnerstag (Ortszeit) verletzt worden, hieß es. Insgesamt stieg die Zahl der Toten bei den jüngsten Plünderungen in dem Land damit auf sechs.
Parteitag ohne Debatte

Schieder für öffentlichen Parteitag der Wiener SPÖ

12.01.2018 Dass die Wiener SPÖ beim Wahlparteitag am 27. Jänner hinter verschlossenen Türen über die Nachfolge von Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl diskutiert, missfällt dem Kandidaten Andreas Schieder. Das hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann im Parlament im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" bekräftigt.
Van der Bellen zum Arbeitsmittagessen geladen

Van der Bellen muss Reise nach Slowenien absagen

12.01.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Reise in das slowenische Brdo bei Kranj und damit seine Teilnahme an dem dort geplanten Präsidententreffen wegen einer "schweren Erkrankung im engsten Familienkreis" kurzfristig absagen müssen. Das teilte sein Sprecher, Reinhard Pickl-Herk, am Donnerstagnachmittag der APA mit.
Nepp übernimmt Amt von Gudenus

FP-Nepp grundsätzlich gegen Vermögenszugriff auf Arbeitslose

12.01.2018 Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben. Das sagte er im Interview mit der APA. Auch dass Gemeindebau-Mieter nach Gehaltserhöhungen sofort zur Kasse gebeten werden, lehnt er ab. Dies solle nur in Ausnahmefällen möglich sein, befand er.
Rund 7.300 Pflichtschullehrer im neuen Dienstrecht

Rund jeder zehnte Pflichtschullehrer im neuen Dienstrecht

12.01.2018 Rund jeder zehnte Pflichtschullehrer ist nach dem neuen Lehrerdienstrecht angestellt. Das zeigt eine Erhebung der APA bei den Landesschulräten. Vor allem in den Bundesländern Wien (15 Prozent) und Oberösterreich (13 Prozent) sind die erst 2015 erstmals zur Wahl gestandenen neuen Dienstverhältnisse weit verbreitet.
Mlinar sieht klare Diskriminierung

Unterstützung im EU-Parlament für Familienbeihilfe-Anfrage

12.01.2018 Eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zur Rechtmäßigkeit der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten ist am Freitag in Brüssel eingebracht worden. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf verschiedenen politischen Fraktionen unterzeichnet.
Proteste gegen Begnadigung Fujimoris

Demonstrationen in Peru für Rücktritt des Präsidenten

12.01.2018 Bei landesweiten Demonstrationen in Peru haben Tausende Menschen den Rücktritt von Präsident Pedro Pablo Kuczynski gefordert. Sie protestierten am Donnerstag gegen Kuczynskis Entscheidung, den wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten früheren Staatschef Alberto Fujimori zu begnadigen. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Menschen mit Behinderungen werden vom neuen Familienbonus benachteiligt, so der Behindertenrat.

Behindertenrat: Familienbonus benachteiligt Menschen mit Behinderung

12.01.2018 Der Österreichische Behindertenrat kritisiert die Regelung des Familienbonus der neuen Regierung. Für Menschen mit Behinderung sei dies eine massive Verschlechterung.
Weiter Wirbel um Kickl-Aussage.

Flüchtlinge "konzentrieren": Weltweiter Wirbel um Kickl-Sager

12.01.2018 Die Wortwahl des FPÖ-Innenministers sorgt für weltweiten Wirbel. Herbert Kickl selbst will auf das internationale Echo nicht näher eingehen.
Äußerung fiel laut Berichten bei Beratungen über Reform des Einwanderungsgesetzes.

Streit um Migration: Trump empört mit Aussage zu "Drecksloch"-Ländern

12.01.2018 US-Präsident Donald Trump soll bei Beratungen hinter verschlossenen Türen einige Herkunftsstaaten von Einwanderern als "Drecksloch"-Länder bezeichnet haben. Die von der "Washington Post" kolportierte Äußerung löste heftige Empörung aus.
Sondierer erzielen Einigung.

Spitzen von Union und SPD erzielten Einigung bei Sondierung

12.01.2018 Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach über 24-stündigen Sondierungen am Freitag in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden
Innenminister Herbert Kickl distanziert sich erneut von seiner Aussage, Asylwerber an einem Ort

Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage

12.01.2018 Nach der Aussage des Innenministers, Asylwerber in Zentren "konzentrieren" zu wollen, distanziert sich Herbert Kickl vom Begriff. Eine Verbindung mit dem NS-Verbrecherregime sei nicht gegeben.
Gespanntes Warten auf Ergebnisse

Spitzen von SPD und CDU/CSU wollen in neue Große Koalition

12.01.2018 Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben nach langem Ringen eine neue Große Koalition in Deutschland an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am Freitag in Berlin nach einer über 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungsgespräche auf Grundzüge der Zusammenarbeit.
Die beiden sollen

Trump spricht von "sehr guter Beziehung" zu Kim Jong-un

12.01.2018 US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage wahrscheinlich ein gutes Verhältnis zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sagte Trump, er unterhalte gute Beziehungen zu den Menschen. "Ich habe wahrscheinlich eine sehr gute Beziehung zu Kim Jong-un. (...) Ich denke, ihr seid da überrascht."
Automesse für Frauen in Jeddah

Erster Autosalon für Frauen in Saudi-Arabien

12.01.2018 Der erste Autosalon nur für Frauen hat am Donnerstag im saudi-arabischen Jeddah seine Tore geöffnet. Bevor sie sich in fünf Monaten erstmals offiziell hinters Steuer setzen dürfen, können sich Frauen das passende Auto für den historischen Moment aussuchen. Ein komplett weibliches Verkäuferteam berät die Kundinnen auch in Fragen der Finanzierung.
Umfragen zufolge gilt Amtsinhaber Milos Zeman als Favorit

Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

12.01.2018 Bei der Präsidentenwahl in Tschechien zeichnet sich eine gute Beteiligung ab. Bis zum Ende des ersten der zwei Wahltage gaben schätzungsweise knapp zwei Fünftel der rund 8,4 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab. Das berichtete die Agentur CTK am Freitagabend. Amtsinhaber und Umfragefavorit Milos Zeman trifft auf acht Herausforderer, darunter den Chemieprofessor Jiri Drahos.
Drei Wochen nach seinem Amtsantritt reist Kurz nach Paris

Macron und Kurz betonen Gleichklang in EU-Fragen

12.01.2018 Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen gemeinsam die Reform der Europäischen Union vorantreiben. "Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast. Auch Macron sprach von "starken Gemeinsamkeiten".
Der Termin sei laut Insider für nächsten Dienstag geplant

Insider: Bannon soll vor US-Geheimdienstausschuss aussagen

11.01.2018 Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll nach Informationen eines Insiders vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Der Termin sei für kommenden Dienstag geplant, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Donnerstag.
Wer von seiner Familie getrennt ist, soll nicht auch noch mit finanziellen Einbußen rechnen.

EuGH-Präsident zweifelt an Familiengeld-Kürzung

11.01.2018 Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts übt Zweifel am Plan, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zu kürzen. Er verweist in der "Wiener Zeitung" auf einen Fall aus dem Jahre 1986.
Karzai ließ auch Kritik an den USA anklingen

Karzai: Afghanistan braucht "Prosperität und Sicherheit"

11.01.2018 "Prosperität und Sicherheit" wünscht sich der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai für das Land am Hindukusch. Dies sei Voraussetzung für einen Rückgang der Flüchtlingsflut von Afghanen Richtung Europa. Von Europa wünsche er sich einen "unabhängigen Blick" auf Afghanistan, sagte Karzai, der auch Kritik an den USA anklingen ließ, am Donnerstag in einem Vortrag in Wien.
Grasser-Anwalt Ainedter recherchierte laut Gericht etwas zu gut.

Grasser-Anwalt riskiert Disziplinar-Anzeige

11.01.2018 Das Auftreten des Anwalts von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser schlägt auch außerhalb des Gerichtssaals Wellen. Gegen ihn soll eine Disziplinaranzeige vorliegen.
Trump soll persönlich Änderungen in Auftrag gegeben haben

US-Repräsentantenhaus verlängert Überwachungsprogramm

11.01.2018 Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. 256 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 164 votierten dagegen. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat darüber entscheiden.
Mit einem Festakt sollte die Ratspräsidentschaft eröffnet werden

Proteste in Bulgarien bei Übernahme von EU-Ratsvorsitz

11.01.2018 In Bulgarien haben Proteste von Polizisten, Pensionisten und Umweltschützern die offizielle Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft begleitet. Polizisten demonstrierten am Donnerstag an wichtigen Straßenkreuzungen in Sofia und forderten mehr Geld. Mit einem Festakt in Sofia sollte am Abend im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die bulgarische Ratspräsidentschaft eröffnet werden.
Ecudaor bürgerte Wikileaks-Grüner Assange ein.

Ecuador bürgert Wikileaks-Gründer Assange ein

11.01.2018 Ecuador hat den seit 2012 in seiner Londoner Botschaft lebenden Wikileaks-Gründer Julian Assange eingebürgert.
Integrationslandesrat Rudi Anschober rechnet mit bis zu 90 Millionen Euro Mehrkosten für die

Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten

11.01.2018 Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, Asylwerber in "Grundversorgungszentren" unterzubringen, kommt die Frage nach den Kosten auf. Oberösterreichs Integrationslandesrat Anschober rechnet mit Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
Ecudaor bürgerte Wikileaks-Grüner Assange ein.

Botschafts-Krimi: Wikileaks-Gründer Assange kein "Diplomat"

11.01.2018 Seit fünfeinhalb Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange auf der Flucht vor der Justiz in Ecuadors Botschaft in London fest - nun hat sich die Option, mit einem Diplomatenpass Großbritannien verlassen zu können, zerschlagen. Eine entsprechende Bitte der Regierung Ecuadors um einen Diplomatenstatus für den 46-jährigen Australier lehnte das britische Außenministerium ab.
Der Bericht über Putin wurde als

Moskau weist Bericht des US-Senats über Putin zurück

11.01.2018 Der Kreml hat einen Bericht des US-Senats über Präsident Wladimir Putin und russische Desinformationen als "absolut unbegründet" zurückgewiesen. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Donnerstag vor Journalisten, er sei "bestürzt" über die "andauernde Kampagne" gegen Russland.
Die letzten Wahlen fanden im Mai 2014 statt

Nächste Europawahlen für Mai 2019 angepeilt

11.01.2018 Die Fraktionen im EU-Parlament haben vorgeschlagen, die nächsten Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai 2019 abzuhalten. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der Parlamentsgruppen am Donnerstag, wie Vertreter mehrerer Parteien übereinstimmend mitteilten. Der Termin muss von den Mitgliedstaaten noch einstimmig gebilligt werden. Die Wahl wird die erste nach dem EU-Austritt Großbritanniens sein.
Guterres: Migration

UNO-Generalsekretär appelliert: Migration als Chance sehen

11.01.2018 UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Vorteile von Migration hervorzuheben, anstatt sich auf die Risiken zu konzentrieren. Angesichts des Anstiegs der "kurzfristigen, reaktiven Sicherheitsmaßnahmen" einzelner Länder zeigte sich Guterres "besorgt", wie er am Donnerstag in New York laut im Voraus verbreiteten Redetext erklärte.
Proteste in Tunesien halten seit Tagen an

Mehr als 600 Festnahmen bei Protesten in Tunesien

11.01.2018 Nach der dritten Nacht in Folge mit gewaltsamen Protesten in Tunesien ist die Zahl der Festgenommenen nach Angaben des Innenministeriums auf mehr als 600 gestiegen. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seien landesweit 328 Menschen festgenommen worden, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Allerdings habe die Intensität der Gewalt nachgelassen.
Innenminister Kickl hat eine Bilanz zum Thema Asyl vorgelegt

Zahl der Asylanträge ging zurück, mehr Negativentscheidungen

11.01.2018 Bei einer Pressekonferenz legte Innenminister Herbert Kickl die Bilanz des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) des Jahres 2017 vor.
Mogherini: Abkommen

EU stellt sich hinter Atomabkommen mit dem Iran

11.01.2018 Die EU hat sich klar hinter das von US-Präsident Donald Trump kritisierte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Die Vereinbarung funktioniere und mache "die Welt sicherer", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag nach einem europäischen Krisentreffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel.

Tote bei Verstößen gegen Waffenruhe in der Ostukraine

11.01.2018 Bei Verstößen gegen eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine sind mindestens drei Regierungssoldaten getötet worden. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Alexander Motusjanik am Donnerstag in Kiew. Er warf den prorussischen Separatisten den Einsatz von schweren Mörsern vor.
Karin Kneissl plant Reise in die Türkei

Cavusoglu und Kneissl wollen Beziehungen normalisieren

11.01.2018 Nachdem Außenministerin Karin Kneissl bereits Anfang der Woche eine baldige Türkei-Reise ankündigte, hat sich nun ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu zu den bilateralen Beziehungen geäußert. Kneissl habe ihn zu einem Gegenbesuch nach Wien eingeladen und gemeint, dass er dabei "ohne jedes Hindernis" mit türkischen Landsleuten zusammentreffen könne, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Innenminster Kickl will Asylwerber an einem Ort

Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"

11.01.2018 Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten.
Der Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz wurde von Vorarlberg an Wien übergeben.

Festakt: Michael Häupl übernimmt Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz

11.01.2018 Wien hat mit Jahresbeginn den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz übernommen. Donnerstagvormittag nahm Bürgermeister Michael Häupl das symbolische Szepter entgegen.
FPÖ-Klubobmann nahm an verfassungswidrigem

Kern kritisiert Gudenus-Besuch der Republika Srpska

11.01.2018 Die Reise von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu den Feiern des verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" in Banja Luka hat am Mittwochabend in der Puls4-Sendung "Pro und Contra" zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) geführt.
Ungarns Staatspräsident Janos Ader kündigte Wahltermin an

Parlamentswahl in Ungarn am 8. April

11.01.2018 Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat die nächste Parlamentswahl für den 8. April ausgeschrieben. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag. Rund acht Millionen wahlberechtigte Ungarn sind dazu aufgerufen, nach vier Jahren eine neue Volksvertretung zu wählen.
Julian Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London

Großbritannien lehnte Diplomatenstatus für Assange ab

11.01.2018 Der seit fünfeinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekommt keinen Diplomatenstatus. Eine entsprechende Bitte der Regierung Ecuadors lehnte das britische Außenministerium ab. Mit einem Diplomatenstatus hätte der 46-Jährige bei Beendigung seines Botschaftsasyls einer Festnahme entgehen können.
Volksanwalt Günther Kräuter fordert Reformen.

Heimopferrente: Volksanwaltschaft fordert Reformen

11.01.2018 Die Volksanwaltschaft ortet beim Heimopferrentengesetz einen Reformbedarf. Nötig ist etwa die Einbeziehung von Krankenanstalten und "privater" Einrichtungen sowie die Berücksichtigung der besonderen Situation von Menschen mit Behinderungen, erklärte Volksanwältin Gertrude Brinek bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Heimopferrentengesetzes.