Zu Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen herrscht Stillschweigen von FPÖ und ÖVP.

ÖVP und FPÖ schweigen sich aus

15.11.2017 Keine Details aus den Verhandlungen, diese Devise gilt ÖVP und FPÖ auch für das Medienkapitel.
Schieder tritt gegen Ludwig an

Andreas Schieder kandidiert für Häupl-Nachfolge

15.11.2017 Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Parlament, Andreas Schieder, wird sich ebenfalls für die Nachfolge des scheidenden Langzeit-Parteichefs der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, bewerben. Er hat dies am Mittwoch den Gremien mitgeteilt, wie die Landespartei der APA bestätigte. Fix ist bereits, dass neben Schieder auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ins Rennen geht.
Baufortschritt im KH Nord ist schon weit fortgeschritten

Wiener KAV - Noch kein Datum für Eröffnung des KH Nord

15.11.2017 Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) lässt weiter offen, wann im Krankenhaus Nord die ersten Patienten behandelt werden können. "Ich möchte heute kein Datum nennen, wann das stattfindet", sagte AKH-Direktor Herwig Wetzlinger, der seit Montag Teil des dreiköpfigen Führungsteams ist, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bei dieser wurde das Arbeitsprogramm des KAV für 2018 präsentiert.
US-Präsident Trump gilt vielen als zu labil

Senatoren hinterfragen Trumps Befugnis zu Atomangriffsbefehl

15.11.2017 US-Senatoren haben die Befugnis von US-Präsident Donald Trump zur eigenmächtigen Anordnung eines Atomangriffs infrage gestellt. Bei einer Ausschusssitzung des US-Senats äußerten Senatoren am Dienstag (Ortszeit) Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kandidiert bei den Wiener Roten als Nachfolger von Michael Häupl.

Wiener SPÖ: Andreas Schieder kandidiert als Häupl-Nachfolger

15.11.2017 Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, wird ebenfalls als Nachfolger des scheidenden Langzeit-Parteichefs in Wien, Michael Häupl, kandidieren.
Versorgungsengpässe in Lagern führen zu mehr Migration

UNO warnt vor erneuter Flüchtlingskrise

15.11.2017 Der Chef des UNO-Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, warnt vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Grund seien Versorgungsengpässe in einigen Flüchtlingslagern in Afrika und im Nahen Osten. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen Hunger und Migration, sagte Beasley der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht vom Mittwoch.
Sakie Yokota hat ihre Tochter das letzte Mal vor 40 Jahren gesehen

Familie von nach Nordkorea entführter Japanerin verzweifelt

15.11.2017 40 Jahre nach der Entführung einer 13-jährigen Japanerin nach Nordkorea verzweifeln die Eltern an ihrer eigenen Regierung. "Warum können wir sie nicht retten?", fragte die inzwischen 81-jährige Sakie Yokota am Mittwoch laut Medienberichten.
Finanzminister Schelling lehnte Sozialminister Stögers Vorschlag ab

Erstes Langfrist-Gutachten zu Beamtenpensionen entfällt

15.11.2017 Die Pensionskommission der Regierung sollte heuer erstmals eine Studie zur langfristigen Entwicklung der Beamtenpensionen vorlegen. Dieser Bericht kommt vorerst nicht zustande. Wie das Sozialministerium der APA sagte, hat das Finanzministerium die Berufung des neuen Kommissions-Vorsitzenden bisher blockiert. Die Einbeziehung der Beamten in die Berichte der Kommission war eine Forderung der SPÖ.
Auch Saudi-Arabien setzt auf russische Waffensysteme

Russische Behörde: Saudi-Arabien kauft S-400-Abwehrsysteme

15.11.2017 Saudi-Arabien kauft nach Angaben aus Moskau Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 aus Russland. Der Vertrag sei bereits im Mai abgeschlossen worden, sagte ein Sprecher der Behörde für militär-technische Zusammenarbeit (FSWTS) den Agenturen Tass und Interfax am Mittwoch an Rande der Luftfahrtausstellung Dubai-Airshow.
Die Anwälte-Hotline bietet Rechtsbeistand nach einer Festnahme.

Anwälte-Hotline bietet Rechtsbeistand nach Festnahme

15.11.2017 Der Anwalts-Notruf bei Verhaftungen wird schon ganz gut in Anspruch genommen. 1.200 Verhaftete haben heuer unter 0800 376 386 um Beistand für die erste Vernehmung oder die U-Haft-Verhandlung ersucht, berichteten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff am Mittwoch. Aber es besteht Potenzial nach oben, gab es heuer doch 5.800 U-Haft-Anträge der Staatsanwälte.
NEOS-Chef Strolz:

Pinker Klub gibt sich im Hotel "Wende" Reformagenda

15.11.2017 Der neue Nationalratsklub der NEOS hat im burgenländischen Neusiedl am See seine erste Klausur absolviert und sich für die nächsten fünf Jahre zwölf Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Die "Vision" der Pinken: "Ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich", sagte Klub- und Parteichef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz im Hotel "Wende" am Ende der Klausur.
Kern legt Fokus auf soziale Themen

Kern und seine EU-Partner stärken Soziale Säule am EU-Gipfel

15.11.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nimmt am Freitag am EU-Sozialgipfel in Göteborg teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der schwedischen Stadt die sogenannte soziale Säule stärken. Unterzeichnet wird eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-Bürger u.a. auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung.
Lage in den Lagern und auf den Inseln immer verzweifelter

Wegen Flüchtlingssituation Streik auf Lesbos angekündigt

15.11.2017 Aus Protest gegen die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern seines Eilands hat der Bürgermeister der griechischen Ostägäisinsel Lesbos, Spyros Galinos, für kommenden Montag zu einem Generalstreik aufgerufen. Alle staatlichen Behörden und die Geschäfte sollen geschlossen bleiben. Mittlerweile kündigte die EU-Kommission an, vor Wintereinbruch zusätzliche Unterkünfte auf den Inseln zu schaffen.
Die SPÖ will die Zeit in der Opposition optimal nutzen.

SPÖ will wieder stärkste Kraft werden

15.11.2017 Die SPÖ hat das klare Ziel, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Kraft zu werden.
Eigentlich war man von einem Defizit von 37 Millionen ausgegangen

Krankenkassen rechnen für heuer mit elf Millionen Defizit

15.11.2017 Die Krankenkassen haben ihre Prognose für heuer etwas verbessert: War man im August noch von einem Defizit von 37 Millionen Euro ausgegangen, so rechnet man jetzt nur noch mit einem Minus von elf Millionen. Düster sehen allerdings die Prognosen für die nächsten beiden Jahre aus. Für 2018 rechnet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit 120 Mio. und für 2019 mit 250 Mio. Euro Defizit.

Zahl der Asylanträge ist 2017 weiter rückläufig

15.11.2017 Die Zahl der Asylanträge ist im Jahr 2017 weiter rückläufig. In den ersten drei Quartalen wurden laut Innenministerium 21.130 Ansuchen um Asyl gestellt.
Heuer erhielten bereits 6.856 Personen die Staatsbürgerschaft

Zahl der Einbürgerungen steigt weiter

15.11.2017 Die Zahl der Einbürgerungen steigt weiter. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria erhielten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 6.856 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, darunter 77, die ihren Wohnsitz im Ausland hatten. Insgesamt gab es damit um 578 Einbürgerungen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was einem Anstieg von 9,2 Prozent entspricht.
Timmermans kritisiert Polens Kurs scharf

EU-Parlament übt erneut Kritik am Umbau der Justiz in Polen

15.11.2017 Das Europaparlament hat erneut massive Kritik am Umbau des polnischen Justizwesens geübt. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz "strukturell zu schädigen" und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellte das Straßburger Parlament am Freitag in einer Entschließung fest.
Russland kann künftig Medien als

Russlands Duma beschließt Gesetz gegen ausländische Medien

15.11.2017 Das russische Parlament hat die umstrittene Novelle des Medien-Gesetzes einstimmig angenommen. Die Änderung sieht vor, dass sich Medien in Russland als Agenten registrieren müssen, wenn sie im Ausland gemeldet sind und Geld aus dem Ausland erhalten. Damit reagiert Moskau auf einen Streit mit Washington um den Status des russischen Auslandssenders RT.
Österreichs Präsident besucht Zentrum der katholischen Christenheit

Bundespräsident Van der Bellen von Papst-Reden beeindruckt

15.11.2017 Ein Flug nach Rom dauert nur eineinhalb Stunden, doch hatte Alexander Van der Bellen am Mittwoch genügend Muße zur Lektüre. Der Bundespräsident studierte im Linienflieger Reden von Papst Franziskus, den er am Donnerstag im Vatikan treffen wird, und war von diesen hörbar beeindruckt. "Ich wäre bei jedem Satz froh, wenn er mir eingefallen wäre", sagte er nämlich danach zu mitreisenden Journalisten.
Der deutsche Politologe und Historiker Herfried Münkler fordert eine nachhaltige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

"Wiener Stadtgespräche": Österreich auf Flüchtlinge als Arbeitskräfte angewiesen

15.11.2017 "Kluge Integrationspolitik thematisiert das Verbindende": Im Rahmen der von der Arbeiterkammer organisierten Diskussionsreihe "Wiener Stadtgespräche" kam am Dienstag in Wien der deutsche Politologe und Historiker Herfried Münkler zu Wort. Dieser hat eine nachhaltige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gefordert.
In Europa hat sich die Lage verschlechtert

Zahl der Terroropfer geht weltweit zurück

15.11.2017 Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das geht aus dem Global Terrorism Index der Londoner Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach starben im vergangenen Jahr weltweit 25.673 Menschen bei terroristischen Anschlägen.
Es braucht die Telefonkonferenz und den Stammtisch

Schickhofer will Öffnung der SPÖ

15.11.2017 Die SPÖ soll in der neuen Oppositionsrolle zu einer "offenen, progressiven Plattform" werden, meint der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer, der eine Arbeitsgruppe zur Öffnung und Demokratisierung der Partei leitet. Unterschiedliche Herangehensweisen in der Stadt und am Land müsse man akzeptieren: "Es braucht die Telefonkonferenz und den Stammtisch", betonte er im APA-Gespräch.
FDP-Chef Christian Lindner will den Grünen nicht weiter entgegenkommen

Annäherungen und Differenzen im deutschen Jamaika-Countdown

15.11.2017 Im Countdown bei den Jamaika-Sondierungen in Deutschland haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Mittwoch in verschiedenen Themenfeldern weitere Schritte aufeinander zu gemacht, in zentralen Fragestellungen etwa der Europa- und Flüchtlingspolitik aber noch keine Einigung erzielen können.
Polizisten bei der Festnahme eines Flüchtlings im Rahmen einer Güterzugkontrolle am Bahnhof Steinach am Brenner im August 2017.

Verstärkte Grenzkontrollen am Brenner gestartet

15.11.2017 Österreich, Deutschland und Italien haben sich auf trilaterale Güterzugkontrollen auf der italienischen Seite des Brenners verständigt. Die entsprechenden Kontrollen laufen bereits seit vergangener Woche. Ziel des gemeinsamen Vorgehens ist es, Migranten schon auf italienischem Boden aufzugreifen, um eine illegale Einreise nach Österreich und Deutschland zu verhindern.
Moore soll in den 1980er Jahren vier Frauen sexuell belästigt haben.

US-Kongress: Zahlreiche sexuelle Übergriffe

15.11.2017 Auch im US-Kongress soll es zahlreiche Fälle von sexuellen Übergriffen gegeben haben. Die demokratische Abgeordnete Jackie Speier sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington, in zahlreichen Telefonaten und Treffen hätten ihr frühere und aktuelle Mitarbeiter von solchen Vorfällen berichtet. Manchen Opfern sei mitten im Plenarsaal in den Genitalbereich gegriffen worden.
Es soll sich um keinen Militärputsch handeln

Militär übernimmt in Simbabwe die Kontrolle

15.11.2017 In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat übernommen. Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.
Vielerorts arbeiten Kinder in afrikanischen Minen

Amnesty: Großkonzerne profitieren von Kinderarbeit im Kongo

15.11.2017 Führende Elektronikhersteller wie Apple, Samsung oder Sony, aber auch deutsche Autokonzerne wie BMW, Daimler und Volkswagen profitieren nach Angaben von Amnesty International weiterhin von Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation mit dem Titel "Time to recharge" (Zeit zum Wiederaufladen) hervor.