Kurz: Flüchtlinge nicht einfach nach Norden weiterwinken

Kurz: Flüchtlinge nicht einfach nach Norden weiterwinken

17.07.2017 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat Italien vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel sagte Kurz, notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht unterdessen derzeit "mittelfristig keinen Anlass" Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren.
Zwei Tote bei Taliban-Anschlag in Pakistan

Zwei Tote bei Taliban-Anschlag in Pakistan

17.07.2017 | Bei einem Anschlag der radikalislamischen Taliban sind im Nordwesten Pakistans zwei Sicherheitskräfte getötet worden. Ein Selbstmordattentäter habe sich am Montag vor einem Fahrzeug der paramilitärischen Grenzschutzeinheit in die Luft gesprengt, teilte die Polizei mit. Sechs Menschen wurden verletzt. Die Islamistengruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) bekannte sich zu dem Anschlag in Peshawar.
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Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf neuem Höchststand

17.07.2017 | Die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan hat im ersten Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Anfang Jänner und Ende Juni wurden bei Gefechten und Anschlägen 1.662 Zivilisten getötet und 3.581 weitere verletzt, wie die UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Montag mitteilte.
Italien dementiert temporäre Visa für Migranten

Italien dementiert temporäre Visa für Migranten

17.07.2017 | Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat am Montag Medienberichte dementiert, laut denen Italien temporäre Visa für Migranten plane. "Dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Wir verfolgen eine globale Strategie, die zu einer europäischen Kooperation im Umgang mit der Flüchtlingskrise führen soll". Indes blockiert Italien die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor Libyen.
Über sieben Millionen Venezolaner bei Protestabstimmung

Über sieben Millionen Venezolaner bei Protestabstimmung

17.07.2017 | Knapp 7,2 Millionen Venezolaner haben nach Oppositionsangaben an der Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Nicolas Maduro teilgenommen. Das teilten die Organisatoren am Sonntag nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mit.
Südkorea schlägt Nordkorea Gespräche vor

Südkorea schlägt Nordkorea Gespräche vor

17.07.2017 | Südkorea hat dem Nachbarn Nordkorea angesichts der militärischen Drohgebärden auf der Halbinsel die Wiederaufnahme von Militärgesprächen vorgeschlagen. Das Verteidigungsministerium in Seoul erklärte am Montag, die Gespräche sollten dem Abbau der Spannungen entlang der stark befestigten innerkoreanischen Grenze dienen.
Chef der libyschen Einheitsregierung für Wahlen im März 2018

Chef der libyschen Einheitsregierung für Wahlen im März 2018

17.07.2017 | Der Chef der Regierung der nationalen Einheit in Libyen, Fayez al-Sarraj, will im März kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten lassen. Der neue Präsident und das Parlament sollten nach den Wahlen ein Mandat für mindestens drei Jahre bekommen oder bis zur Organisation eines Referendums über eine Verfassung.
Indiens Abgeordnete wählten neuen Präsidenten

Indiens Abgeordnete wählten neuen Präsidenten

17.07.2017 | In Indien ist am Montag ein neues Staatsoberhaupt gewählt worden. Etwa 4900 Abgeordnete des Parlaments in Neu Delhi und der Regionalparlamente gaben ihre Stimme ab. Das Ergebnis soll am Donnerstag bekanntgegeben werden, doch gilt es bereits als sicher, dass der neue Präsident aus der niedrigsten sozialen Kaste der früher "Unberührbare" genannten Dalits entstammen wird.
US-Personenschutz weist Vorwürfe zu Russland-Treffen zurück

US-Personenschutz weist Vorwürfe zu Russland-Treffen zurück

17.07.2017 | Der Secret Service hat jede Zuständigkeit für das umstrittene Treffen zwischen dem Sohn von US-Präsident Donald Trump und einer russischen Anwältin zurückgewiesen. Donald Trump Jr. habe zu diesem Zeitpunkt im Juni 2016 nicht unter dem Schutz des Dienstes gestanden, erklärte die Bundesbehörde am Sonntag auf Anfrage per E-Mail. Entsprechend sei keiner seiner Gesprächspartner überprüft worden.
EU-Außenminister sprechen über Libyen und Nordkorea

EU-Außenminister sprechen über Libyen und Nordkorea

17.07.2017 | Bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause ziehen die EU-Außenminister am Montag Bilanz des bisherigen Engagements zur Stabilisierung Libyens. Das nordafrikanische Krisenland ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Wegen der Ankunft tausender Flüchtlinge verlangt die Regierung in Rom eine wirksamere Unterstützung der EU-Partner.
Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen gestartet

Zweite Runde der Brexit-Verhandlungen gestartet

17.07.2017 | Die EU und Großbritannien haben am Montag die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen begonnen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Ihre Mitarbeiter starteten dann in Arbeitsgruppen mit den Beratungen über Sachfragen wie die künftige Stellung der EU-Bürger in Großbritannien oder die Milliardenforderungen der EU an London.

Justin Trudeau trifft Justin-Trudeau Adam Bilal

16.07.2017 | Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat in Calgary eine syrische Flüchtlingsfamilie getroffen, die ihr Baby aus Dankbarkeit nach ihm benannt hat. Der Fotograf Trudeaus veröffentlichte am Samstagabend zwei Bilder auf Twitter, die den zwei Monate alten Justin-Trudeau Adam Bilal selig schlafend auf dem Arm des Premiers zeigen, während sich seine Eltern lächelnd mit Trudeau unterhalten.

Zehn Jahre Haft für US-Bürger im Iran wegen "Unterwanderung"

16.07.2017 | Im Iran ist ein US-Bürger wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Iranischen Medienberichten vom Sonntag zufolge handelt es sich beim Verurteilten um den in Peking geborenen Forscher Xiyue Wang von der US-Universität Princeton, der demnach auch die Staatsangehörigkeit Chinas besitzt. Washington verlangte die "sofortige Freilassung" aller US-Bürger in iranischer Haft.
Schulz legte "Zukunftsplan" vor: "Deutschland kann mehr"

Schulz legte "Zukunftsplan" vor: "Deutschland kann mehr"

16.07.2017 | Zehn Wochen vor der deutschen Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem Umfragetief heraus. In seinem am Sonntag in Berlin vorgelegten "Zukunftsplan" macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.
Merkel lehnt zentrale CSU-Wahlforderungen kategorisch ab

Merkel lehnt zentrale CSU-Wahlforderungen kategorisch ab

16.07.2017 | Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ausgeschlossen, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD.

Passagiere rebellierten gegen Abschiebung eines Flüchtlings

16.07.2017 | In Spanien haben Dutzende Flugpassagiere gegen die Abschiebung eines afrikanischen Flüchtlings protestiert und damit einen Flug von Barcelona in die senegalesische Hauptstadt Dakar um mehr als vier Stunden verzögert. Der Zwischenfall habe sich am Samstag auf dem Flughafen El Prat in Barcelona ereignet, bestätigte am Sonntag die betroffene spanische Fluggesellschaft Vueling auf Anfrage.
Putschgedenken in Wien ohne türkischen Minister

Putschgedenken in Wien ohne türkischen Minister

16.07.2017 | Ohne türkischen Minister - und auch ohne Medien - haben österreichische Auslandstürken am Sonntagnachmittag in Wien-Liesing des gescheiterten Putsches vor einem Jahr gedacht. "Wir sind hier, um die Demokratie zu feiern", sagte einer der Besucher der von der regierungsnahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) ausgerichteten Veranstaltung. Die Polizei sprach von 200 Besuchern.
"Alles ruhig" bei türkischem Putschgedenken in Wien

"Alles ruhig" bei türkischem Putschgedenken in Wien

16.07.2017 | Rund 200 österreichische Auslandstürken gedachten in Wien-Liesing des gescheiterten Putsches vor einem Jahr. Medien waren während der Veranstaltung nicht erwünscht.
Macron bekräftigt Verantwortung für Juden-Massenverhaftung

Macron bekräftigt Verantwortung für Juden-Massenverhaftung

16.07.2017 | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Beisein von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Verantwortung seines Landes für die größte Massenverhaftung von Juden während des Zweiten Weltkrieges in Frankreich bekräftigt. Bei der "Razzia vom Vél d'Hiv" hatten Polizisten am 16. und 17. Juli 1942 im Auftrag der Nazis 13.000 Juden verhaftet, die in NS-Vernichtungslagern landeten.
Hinweis auf IS-Auftrag nach Messerangriff in Hurghada

Hinweis auf IS-Auftrag nach Messerangriff in Hurghada

16.07.2017 | Der tödliche Messerangriff im Badeort Hurghada soll laut ägyptischen Sicherheitskreisen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Auftrag gegeben worden sein. Ein 28-Jähriger hatte am Freitag zwei Frauen aus Niedersachsen mit mehreren Messerstichen getötet und vier weitere Ausländer verletzt, bevor er am Strand überwältigt werden konnte. Bisher bekannte sich niemand zur Tat.
Israel öffnet Zugang zu Tempelberg nach Anschlag wieder

Israel öffnet Zugang zu Tempelberg nach Anschlag wieder

16.07.2017 | Zwei Tage nach einem tödlichen Angriff auf israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt hat die Regierung den Zugang zu dem für Muslime bedeutsamen Tempelberg wieder geöffnet. Da die zwei geöffneten Zugänge mit Metalldetektoren und Überwachungskameras ausgestattet wurden, weigerten sich am Sonntag allerdings viele Muslime, das Areal mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom zu betreten.
Minister wollen mögliche Teilung Jerusalems erschweren

Minister wollen mögliche Teilung Jerusalems erschweren

16.07.2017 | Israelische Minister wollen eine mögliche Teilung Jerusalems in einem zukünftigen Friedensprozess massiv erschweren. Das Ministerkomitee für Gesetzgebung stimmte am Sonntag einer entsprechenden Neuregelung zu. Demnach bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit von 80 Abgeordneten im Parlament, um Israels Souveränität über Teile der Stadt aufzugeben.
Trump heuert Sonderberater an und verteidigt Donald Jr.

Trump heuert Sonderberater an und verteidigt Donald Jr.

16.07.2017 | Nach einer stürmischen Woche holt der in der Russland-Affäre schwer unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump einen Topanwalt als Sonderberater ins Weiße Haus. Vorausgegangen waren neue Enthüllungen über ein Treffen von Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf.
Bruder von Irans Präsidenten festgenommen

Bruder von Irans Präsidenten festgenommen

16.07.2017 | Der Bruder des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ist von der Justiz des Landes festgenommen worden. Hossein Fereydoun würden "Finanzdelikte" zur Last gelegt, sagte der stellvertretende Leiter der Justizbehörden, Gholamhossein Mohseni Ejei, am Sonntag. Nach Befragungen des Präsidentenbruders sei eine Kaution festgelegt worden, die Fereydoun bisher aber nicht bezahlt habe.
Venezuelas Opposition hält eigenes Plebiszit ab

Venezuelas Opposition hält eigenes Plebiszit ab

16.07.2017 | Venezuelas Opposition geht offen auf Konfrontationskurs zur sozialistischen Regierung von Staatschef Nicolas Maduro. Das von mehreren Oppositionsparteien kontrollierte Parlament ließ am Sonntag ein inoffizielles Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform abhalten. Millionen Venezolaner waren aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen.
NATO fordert Beilegung des deutsch-türkischen Besuchsstreits

NATO fordert Beilegung des deutsch-türkischen Besuchsstreits

16.07.2017 | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im deutsch-türkischen Streit über Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehr-Soldaten eine Lösung gefordert. Er hoffe, dass sich beide Staaten auf einen Termin für eine solche Visite einigen könnten, sagte Stoltenberg am Wochenende nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Angelegenheit betreffe das Verteidigungsbündnis insgesamt.
Asselborn: EU-Chefs haben bei Flüchtlingspolitik versagt

Asselborn: EU-Chefs haben bei Flüchtlingspolitik versagt

16.07.2017 | Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Staats- und Regierungschefs der EU in scharfer Form Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Bis heute gebe es keine Lösung bei der Lastenteilung. "Es ist eine Katastrophe", sagte Asselborn am Sonntag in Berlin auf einer Veranstaltung der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Britisches Kabinett wohl für Übergangsphase bei Brexit

Britisches Kabinett wohl für Übergangsphase bei Brexit

16.07.2017 | In der britischen Regierung zeichnet sich nach den Worten von Finanzminister Philip Hammond eine Mehrheit für eine Übergangsphase beim Austritt aus der EU ab. Noch vor fünf Wochen sei diese Idee komplett neu gewesen, sagte Hammond am Sonntag der BBC. Mittlerweile könne sich aber fast jeder am Kabinettstisch vorstellen, dass es eine Art Übergangszeit gebe.

Landau-Appell: "Nicht alles Porzellan zerschlagen"

16.07.2017 | Caritas-Präsident Michael Landau appelliert an die wahlwerbenden Parteien, im laufenden Wahlkampf mehr auf sachliche Gelassenheit und weniger auf Emotionalisierung und Populismus zu setzen. "Die Emotionen sind mit dem Wahltag nicht vorbei. Man sollte nicht alles Porzellan zerschlagen, weil man sonst nach der Wahl nur mehr Scherben hat", sagte Landau am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen

Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen

16.07.2017 | In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. Sie riefen nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und "Demokratie!".
Immer mehr afrikanische Migranten kommen nach Libyen

Immer mehr afrikanische Migranten kommen nach Libyen

16.07.2017 | Immer mehr afrikanische Flüchtlinge kommen nach Libyen und lassen sich dabei von den schlimmen Verhältnissen in dem Land nicht schrecken. In einem Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) heißt es nach Informationen der "Welt am Sonntag", dass der "Migrationsstrom" durch Libyen nicht abreiße. Die meisten Flüchtlinge wollen derart nach Europa gelangen.
Strache fordert sofortige Sicherung der Brenner-Grenze

Strache fordert sofortige Sicherung der Brenner-Grenze

16.07.2017 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der SPÖ-ÖVP-Regierung schwere Versäumnisse in der Flüchtlings- und Asylpolitik sowie ein völliges Scheitern der Integrationspolitik vor. "Die Brenner-Grenze muss sofort gesichert, kontrolliert und geschützt werden", forderte Strache via Facebook. Schon jetzt kämen täglich Hunderte illegale Migranten mit Zügen über die Grenzen.
Tirols LH Platter bevorzugt im Bund Zweierkoalition

Tirols LH Platter bevorzugt im Bund Zweierkoalition

16.07.2017 | Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bevorzugt nach der Nationalratswahl am 15. Oktober auf Bundesebene eine Zweierkoalition. Denn mit einer Dreierkoalition könne nicht genauso schnell und effizient regiert werden, sagte er im Sommerinterview mit der APA. Gleichzeitig warnte Tirols Landeschef vor einer rot-blauen Regierungszusammenarbeit, die derzeit "ganz klar in Vorbereitung" sei.
CSU fordert Ende von Linkenzentrum Rote Flora in Hamburg

CSU fordert Ende von Linkenzentrum Rote Flora in Hamburg

16.07.2017 | Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg dringen CSU-Politiker weiter auf ein hartes Vorgehen gegen linke Zentren. Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben."

Israels Sicherheitskräfte erschossen Palästinenser

16.07.2017 | Israelische Sicherheitskräfte haben bei einer Militäroperation im Westjordanland einen mutmaßlichen palästinensischen Attentäter erschossen. Der Angreifer habe am Samstag zwei Mal auf Menschen nördlich von Ramallah gefeuert, wie die Armee und die Polizei am Sonntag mitteilten. Einmal sei ein Militärposten beschossen worden, einmal Zivilisten. Eine Person wurde leicht verletzt.
Kern will Steuern und Abgaben um fünf Milliarden Euro senken

Kern will Steuern und Abgaben um fünf Milliarden Euro senken

16.07.2017 | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Gegenfinanzieren will Kern die Entlastung bei Löhnen und Einkommen durch Umschichtungen im Steuersystem sowie durch Einsparungen in der Verwaltung. Zur Reform der Verwaltungsstrukturen in Bund und Ländern hat Kern ein Referendum im Auge.
Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

16.07.2017 | Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. "Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden", sagte Erdogan bei einer Ansprache Sonntag früh vor dem Parlament in Ankara.
SPÖ-Pläne: Christian Kern will Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken

SPÖ-Pläne: Christian Kern will Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken

16.07.2017 | Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ will in der nächsten Regierungsperiode eine Steuersenkung auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Finanzieren möchte er diese über verschiedene Wege, außerdem stellt er ein Referendum zur Verwaltungsreform in Aussicht.
Asche von Nobelpreisträger Liu Xiaobo ins Meer gestreut

Asche von Nobelpreisträger Liu Xiaobo ins Meer gestreut

16.07.2017 | In China wird keine Grabstätte an den verstorbenen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erinnern. Nach seinem Krebstod wurde Liu in Anwesenheit seiner engsten Angehörigen eingeäschert und die Asche ins Meer gestreut. Lius Freunden zufolge wollen die chinesischen Behörden auf diese Weise verhindern, dass sein Grab zur Pilgerstätte für Demokratie-Aktivisten wird.
Macron: Ausstieg der USA aus Klimaabkommen nicht endgültig

Macron: Ausstieg der USA aus Klimaabkommen nicht endgültig

16.07.2017 | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen nicht endgültig ist. US-Präsident Donald Trump habe ihm gesagt, dass er versuchen werde, "in den kommenden Monaten eine Lösung" für eine mögliche Rückkehr zu finden, sagte Macron der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche".
 

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