BZÖ Kärnten wollte Identitären-Chef als Spitzenkandidaten
18.07.2019 Das BZÖ Kärnten, das derzeit Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl sammelt, wollte Identitären-Sprecher Martin Sellner als Spitzenkandidaten gewinnen. "Wir haben uns getroffen und festgestellt, dass wir in sehr vielen Bereichen ähnlich denken", zitiert der "Kurier" Generalsekretär Karlheinz Klement. Sellner lehnte zwar ab, unterstützt die Partei aber.
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ÖVP-Klubobmann Wöginger schwächte "Nein zu Kickl" ab
18.07.2019 ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat die Aussage von Wiens VP-Chef Gernot Blümel, wonach sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht", abgeschwächt.
Kapitänin Rackete verlässt Crew der "Sea-Watch 3"
18.07.2019 Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete gehört nicht mehr zur Besatzung des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3".
Iranische Revolutionsgarden halten Tanker fest
18.07.2019 Die iranischen Revolutionsgarden haben einen "ausländischen Tanker" im Persischen Golf festgesetzt. Das Schiff habe geschmuggeltes Öl von iranischen Booten zu ausländischen Schiffen bringen sollen, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch über ihre Website "Sepah News" mit, ohne Angaben zu Herkunft oder Namen des Schiffes zu machen. Zwölf ausländische Crewmitglieder seien festgenommen worden.
Johannes Hahn einstimmig für EU-Kommission nominiert
18.07.2019 Am Donnerstag wurde der ÖVP-Politiker Johannes Hahn einsimmig vom Ministerrat für die EU-Kommission nominiert. Für Hahn wäre es bereits die dritte Amtsperiode.
Hahn einstimmig zum EU-Kommissar bestimmt
18.07.2019 Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beschloss am Donnerstag einstimmig die Nominierung von Johannes Hahn zum österreichischen EU-Kommissar. Von der Leyens neue EU-Politik unterschreibt der Kommissar "zu 100 Prozent".
Beate Meinl-Reisinger in Vorarlberg: Transparenz und Anstand
18.07.2019 Nach dem Ibiza-Skandal fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Dornbirn strengere Gesetze zu Parteifinanzen nach Vorarlberger Vorbild.
Trump provoziert Hass-Chöre gegen Demokratin
18.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt - und seine Anhänger damit zu Hasstiraden angestachelt. Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede in Greenville (North Carolina) mit der Parole "Schickt sie zurück!".
Österreich: Freunde werden wichtiger, Arbeit weniger
18.07.2019 Seit dem Jahr 1990 hat sich in Österreich ein Wertewandel vollzogen. Während die Lebensbereiche "Freunde und Bekannte" sowie "Freizeit" an Bedeutung gewannen, ist jene der "Arbeit" und "Religion" im Abnehmen. Diese Aufwertung des "Mikrosozialen" zeigt eine neue Zusammenschau der Österreich-Daten der "Europäischen Wertestudie" (EVS) in Buchform, die am Donnerstag an der Uni Wien präsentiert wird.
SPÖ brachte Mindestsicherungs-Reform vor den VfGH
17.07.2019 Die SPÖ hat die Reform der FPÖ zur Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
ÖVP-"Nein zu Kickl" wird von FPÖ nicht akzeptiert
17.07.2019 Christian Hafenecker reagiert auf die Aussage von Wiens VP-Chef Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Kickl "einfach nicht ausgeht".
ÖVP-"Nein zu Kickl" für FPÖ unüberwindbare Koalitionshürde
18.07.2019 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der "Tiroler Tageszeitung" scharf auf die Aussage von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht".
EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen
18.07.2019 Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht.
Registrierungspflicht für alle SIM-Karten am 1. September
17.07.2019 Am 1. September müssen alle SIM-Karten registriert sein. Unregistrierte Wertkartenhandys können danach nicht mehr aufgeladen werden.
Russland bereit, Kampfjets an Türkei zu liefern
17.07.2019 Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit.
Brexit: Großbritannien droht Arbeitskräftemangel
17.07.2019 Nach dem Brexit droht Großbritannien laut Wirtschaftsverbänden ein Mangel an Arbeitskräften.
Grundwerte-Check für EU-Mitglieder
18.07.2019 Österreich wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die für die Einhaltung von europäischen Standards zuständige EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.
Schuldenbremse wirkt sich auf Klimawandel aus
17.07.2019 Für den ÖGB ist die von ÖVP, FPÖ und NEOS angepeilte Schuldenbremse in der Verfassung eine "Investitionsbremse" im Kampf gegen den Klimawandel.
FPÖ will "unterstützende Mitglieder" streichen
17.07.2019 Die FPÖ will beim Parteitag im September eine Statutenänderung beschließen und somit "unterstützende Mitglieder" streichen.
"Liebe Angela" - Putin gratuliert Merkel zum 65. Geburtstag
17.07.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch und zusätzlich noch in einem Telegramm zum 65. Geburtstag gratuliert. Der Kreml veröffentlichte am Mittwoch das Telegramm mit der Anrede "Liebe Angela" und herzlichen Glückwünschen. "Ich wünsche Dir aufrichtig beste Gesundheit, Glück, Wohlergehen und Erfolge", schrieb der 66-Jährige.
Die ewige Kanzlerin wird heute 65
17.07.2019 Angela Merkel: "Das bedeutet eben, dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener vielleicht."
Russland soll Verantwortung für MH17-Abschuss übernehmen
17.07.2019 Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die EU habe volles Vertrauen in die Arbeit der Untersuchungskommission in den Niederlanden, hieß es in einer am Mittwoch von der EU-Vertretung in Moskau veröffentlichten Mitteilung.
Einsparung von 300 Mio. durch Kassenfusion - laut Gutachten
17.07.2019 Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Millionen Euro haben, das nach 5 Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird laut einem der APA vorliegenden Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Mio. Euro jährlich angegeben.
10.600 Euro - Aufregung um Ersatzteile für Eurofighter
17.07.2019 Um den Eurofighter gibt es wieder eine Aufregergeschichte. Die Rechercheplattform "Dossier" berichtete am Mittwoch, der Rüstungskonzern Airbus würde Österreich Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile verrechen. So seien laut einem internen Revisionsbericht für einen Schnappverschluss 10.600 Euro in Rechnung gestellt worden. Für das gleiche Teil zahlte z.B. das italienische Heer rund 6.000 Euro.
Österreich: Wenig Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung
17.07.2019 Der Europarat fordert von Österreich mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz.
ÖVP-Edtstadler wettert gegen Aktivistin Rackete
17.07.2019 ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler erteilt unbegrenzter Migration eine Absage und wettert gegen Carola Rackete.
So reagiert die Weltpresse auf die Wahl Von der Leyens
17.07.2019 "De Standaard": Zustimmung der Parlamentarier kam nicht von Herzen. "Tages-Anzeiger": Von der Leyen muss Brückenbauerin sein.
Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin
17.07.2019 Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission.
Gift in Briefen - 39-Jähriger im Burgenland ausgeforscht
16.07.2019 Nach dem Auftauchen von Röhrchen mit giftigen Substanzen in der Post an Firmen in Wien, NÖ und dem Burgenland sowie einer Warnung an Parlamentsmitarbeiter wurde ein Mann (39) aus dem Bezirk Eisenstadt-Umgebung ausgeforscht.
Merkel begrüßte Gast mit militärischen Ehren im Sitzen
16.07.2019 Zum zweiten Mal in Folge hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen ausländischen Gast teilweise im Sitzen mit militärischen Ehren begrüßt.
Wien vor Gericht gegen Gudenus erfolgreich
16.07.2019 Der für Integration zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) war mit einer Klage gegen den ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfolgreich.
Leistungsangebot der Caritas lag 2018 bei 913 Mio. Euro
16.07.2019 Der Wirkungsbericht der Caritas hat 2018 ein Leistungsangebot im Gesamtumfang von 913 Millionen Euro ausgewiesen. Den größten Bereich bildeten laut "Kathpress" dabei Pflege, Betreuung und Hospiz. Insgesamt wurden von der kirchlichen Hilfsorganisation dafür österreichweit 294 Millionen Euro aufgewendet, die Mittel stammten vorwiegend aus Leistungsverträgen mit der öffentlichen Hand.
Heute ist der Tag der Entscheidung
16.07.2019 Ab 18.00 Uhr wählt das EU-Parlament in einer geheimen Abstimmung die neue EU-Präsidentin.
Viele "türkise" Mitarbeiter in Ministerien
16.07.2019 Obwohl in Österreich seit Anfang Juni eine unabhängige Expertenregierung am Werk ist, herrscht in vielen Ministerien ein massives Überangebot von türkisen Mitarbeitern.
Kassenfusion kostet 300 bis 400 Millionen Euro
16.07.2019 Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt fürs erste für enorme Kosten. ÖGB-Loacker: "Diese Verschwendung muss gestoppt werden"
NEOS "stehen auf Wien": Neue Sommerkampagne gestartet
16.07.2019 In den kommenden Wochen wollen die Wiener NEOS die Themen Korruption, Bildung, Klimaschutz und Gesundheit in den Fokus rücken.
Strache inserierte für 50.000 Euro in Gratiszeitung "Das Wien"
16.07.2019 Zwischen Mitte Februar 2019 und Ende Mai 2019 inserierte Sportminister Strache für knapp 200.000 Euro in verschiedene Medien. Den größten Anteil davon erhielt die Gratiszeitung "Das Wien". Aber auch das rechstpopulistische Blatt "Alles Roger" erhielt einen Anteil.
Trotz Expertenregierung: Weiterhin "türkise" Mitarbeiter in Ministerien
16.07.2019 Trotz unabhängiger Expertenregierung arbeiten in vielen Ministerien nach wie vor "türkise" Mitarbeiter, vor allem im Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg.
45 Prozent der Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr
16.07.2019 Eine Umfrage unter Österreichs Journalisten zeigt bedenkliche Zahlen: Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Fast jeder Zweite gab außerdem an, im letzten Halbjahr von Interventionen betroffen gewesen zu sein. Das geht aus dem aktuellen Journalistenbarometer von Marketagent.com und Ecker & Partner hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
UNHCR und Mexiko besorgt über US-Asylverschärfung
16.07.2019 Mexiko hat die Einschränkung des Asylrechts durch die US-Regierung kritisiert. Außenminister Marcelo Ebrard sagte am Montag, sein Land sei gegen Maßnahmen, die Asyl oder Schutz für jene Menschen einschränkten, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Die mexikanische Regierung werde darauf achten, dass der im internationalen Recht verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung respektiert werde.
London liefert Assange bei drohender Todesstrafe nicht aus
16.07.2019 Wikileaks-Gründer Julian Assange soll nach britischen Angaben nicht an ein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe droht. Diese Absprache zwischen London und Quito habe weiter bestand, sagte der britische Außenstaatssekretär Alan Duncan am Montag bei einem Besuch in Ecuador.
Gasstreit: Türkei zeigt sich von EU-Sanktionen unbeeindruckt
16.07.2019 Die Türkei zeigt sich unbeeindruckt von den EU-Sanktionen wegen ihrer Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Dienstag, die Entscheidung der EU-Außenminister werde nicht die Entschlossenheit der Türkei beeinträchtigen, ihre Erkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeer fortzusetzen.
Kritisierte Demokratinnen verurteilten Trump-Attacke
16.07.2019 Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer "unverhohlen rassistischen" Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar am Montag bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen.
Salvini in Affäre um mögliche Moskau-Gelder unter Druck
16.07.2019 In der Affäre um mögliche russische Wahlkampfgelder für die rechtspopulistische Regierungspartei hat der italienische Premier Giuseppe Conte am Montag Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini aufgerufen, dem Parlament in Rom über den Skandal zu berichten. Conte sprach von Prinzip der Transparenz gegenüber den Bürgern, das seine Regierungsarbeit leite.
Türkei: Erinnerung an Putschversuch vor drei Jahren
15.07.2019 Die Türkei hat am Montag an die Vereitelung des Putschversuchs vor drei Jahren erinnert. Präsident Recep Tayyip Erdogan legte am Mittag Blumen am Denkmal für die Opfer des gescheiterten Militärputsches vor dem Präsidentenpalast in Ankara nieder.
Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an
15.07.2019 Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Hamas-Mitglied ruft zur Tötung von Juden weltweit auf
16.07.2019 Ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas hat Palästinenser weltweit zur Tötung von Juden aufgerufen. In einem Video von einer Kundgebung am Rande der seit Monaten stattfinden Freitagsproteste am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel ist Fathi Hamad zu sehen, ein hochrangiger Politiker der Verwaltung des Küstenstreifen, wie er die Demonstranten zu Gewalttaten anstachelt.
Von der Leyen legt vor Abstimmung im EU-Parlament nach
15.07.2019 Vor der Abstimmung über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt. In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung.
Sprecher zu Merkels Kurzatmigkeit: Kanzlerin ist Treppe hochgelaufen
15.07.2019 Für die Kurzatmigkeit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel während eines Statements am Sonntag in Paris gibt es laut ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert eine einfache Erklärung.
Flug MH17: Fünf Jahre nach Abschuss bleiben Fragen
15.07.2019 Brennende Flugzeugtrümmer und tote Passagiere noch angeschnallt in ihren Sitzen - es sind tragische Bilder, die sich am 17. Juli 2014 in der Ostukraine bieten. In der Ortschaft Hrabowe kracht an dem Tag ein malaysisches Flugzeug mit 298 Menschen an Bord auf die Erde - abgeschossen über dem Kriegsgebiet Donbass. Alle Insassen werden getötet. Soweit herrscht Einigkeit über die Katastrophe. Doch auch am fünften Jahrestag bleiben viele Fragen zur MH17-Tragödie offen.
Massiver Geldmangel im Kampf gegen Krisen
15.07.2019 Im Kampf gegen die humanitären Krisen auf der Erde fehlt es nach Angaben der Norwegischen Flüchtlingshilfe weltweit massiv an Geld. Im ersten Halbjahr 2019 hätten die Geberländer nur 27 Prozent der finanziellen Mittel bereitgestellt, die Hilfsorganisationen zur Unterstützung der von den Krisen betroffenen Menschen benötigten, teilte die Organisation am Montag unter Verweis auf Zahlen der UNO mit.
JETZT-Trio unterstützt JETZT nicht
15.07.2019 In der Liste JETZT geht es weiter nicht unbedingt harmonisch zu.
Gericht hebt Kontensperre gegen syrischen Geschäftsmann auf
15.07.2019 Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien wirft die Frage auf, wie wirksam Sanktionen gegen Nutznießer eines Regimes sind.
Landeshauptleute: Wallner empfängt Westachse in Vorarlberg
15.07.2019 Die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Vorarlberg trafen sich am Montag zu einem Arbeitsgespräch in Vorarlberg. Im Fokus stand die stärkere Zusammenarbeit der drei westlichen Bundesländer.
Rackete: "Historische Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen"
15.07.2019 Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. "Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land", sagte Rackete der "Bild"-Zeitung.
Abgeordneten-Transparenz "klar unbefriedigend"
15.07.2019 Nicht nur in Bezug auf die Parteifinanzen gibt es Nachholbedarf, auch bei den Regeln für Abgeordnete ist das Parlament in Verzug. Sowohl ein Verhaltenskodex als auch die Offenlegung von Vermögenswerten wurden bereits eingemahnt.
Trump forderte demokratische Politikerinnen zu Heimreise auf
15.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat mehrere Politikerinnen der oppositionellen Demokraten zur Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien aufgefordert - und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Polit-Zitate der Woche - "Fad ist mir nicht"
15.07.2019 Die besten Sprüche der Woche von: Pamela Rendi-Wagner, Claudia Gamon, Alexander Van der Bellen und weiteren Politgrößen.
Neues System für Seenotrettung gefordert
15.07.2019 Die Europäische Union brauche einen "strukturierten und stabilen Mechanismus" für die Umverteilung von Migranten, sagte Italiens Außenminister am Sonntag. Er fordert eine Neuordnung der Migration.
Wer mit wem? Die Koalitions-Optionen der ÖVP
14.07.2019 Gut zwei Monate vor der NR-Wahl scheint ein klarer Sieg für die ÖVP fix zu sein. Spannender für Kurz und Co. werde die Frage nach den Koalitions-Möglichkeiten sein, meinen führende Politexperten.