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  1. VOL.AT
  2. Politik

Evakuierung der Kinder aus Rebellenhochburg Ost-Ghouta gefordert

SOS-Kinderdörfer: Tausende syrische Kinder in Gefahr

14.01.2018 Die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sieht in Syrien Hunderttausende Kinder von Hunger und Krieg bedroht. Die Organisation fordert am Sonntag die Evakuierung der in der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghouta eingekesselten Kinder. Nach ihren Angaben befinden sich dort 400.00 Menschen, darunter 200.000 Minderjährige.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher

Südtirols LH bremst bei Doppelstaatsbürgerschaft

14.01.2018 Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bremst beim Thema Doppelpass. Die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler dürfe "nichts Trennendes sein" und keinen "nationalistischen Ansatz verfolgen", warnte er am Sonntag im APA-Interview. Kompatscher will auch darüber nachdenken, den Doppelpass nicht nur den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler zugänglich zu machen.
Orban gibt Brüssel die Schuld an der Situation

Orban: "Italien respektiert Schengen-Abkommen nicht?

14.01.2018 Der ungarische Premier Viktor Orban wirft Italien vor, das Schengen-Abkommen nicht zu respektieren, das den Schutz der EU-Außengrenzen vorsieht. "Italien und Griechenland tun in der Flüchtlingsproblematik viel, sie respektieren jedoch nicht die verbindlichen Schengen-Regeln", so Orban. Schuld an dieser Situation sei Brüssel, das sich nicht für den Schutz der Außengrenzen einsetze, so Orban.
Erdogan möchte die südliche Grenze vom Terror säubern

Türkei plant Operation gegen Kurden-Milizen in Syrien

14.01.2018 Die türkischen Streitkräfte stehen nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unmittelbar vor einer Operation gegen die Kurden-Milizen in Nordsyrien. Erdogan kündigte am Sonntag vor Anhängern seiner AKP im zentralanatolischen Tokat an, "in den kommenden Tagen" werde die "Operation Schutzschild Euphrat" auf die von den Kurden-Milizen der YPG kontrollierte Region Afrin ausgedehnt.
Hunderte Menschen gingen auf die Straße

Neue Proteste in Tunesien

14.01.2018 Trotz angekündigter Hilfen für Bedürftige gehen die Proteste in Tunesien weiter. Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt Tunis friedlich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Sie fanden sich beispielsweise vor der Zentrale der Gewerkschaft UGTT und in der Habib Bourguiba Avenue ein, wo Hunderte Polizisten postiert waren.

Westachse warnt Bund vor Reformen

15.01.2018 Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Sonntag den Bund vor Reformen gewarnt, die auf Kosten der Länder gehen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher übte Kritik

SPÖ warnt vor zusätzlichen Zuwanderern durch ÖVP-FPÖ-Politik

15.01.2018 Die SPÖ übt weiter Kritik an der Regierungspolitik und geht mit der FPÖ bei einem Themengebiet in den Clinch, das früher Domäne der Freiheitlichen war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ am Sonntag vor, durch die geplanten Änderungen bei der Mangelberufsliste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die FPÖ wies diese Darstellung zurück.
Pilz soll auch sein Nationalratsmandat wieder annehmen

Peter Pilz kehrt zurück, auch in den Nationalrat

15.01.2018 Der nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetretene Peter Pilz wird "sofort" in die Politik zurückkehren - und später auch sein Nationalratsmandat wieder annehmen. Wer von der Liste Pilz dafür weicht, wird in den nächsten Wochen entschieden, teilten Klubobmann Peter Kolba und Abgeordneter Alfred Noll am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit.
Sanders sprach von einer Falschnachricht

Weißes Haus: Trump-Zitat über Kim falsch wiedergegeben

14.01.2018 US-Präsident Donald Trump sieht sich in einer Interviewpassage über sein Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un falsch wiedergegeben. Das "Wall Street Journal" zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: "Ich habe wahrscheinlich eine sehr gute Beziehung zu Kim Jong-un". Trumps Sprecherin Sarah Sanders stritt den Wortlaut am Samstag ab.
Papst Franziskus mit Appell

Papst zeigte Verständnis für Ängste in Flucht-Zielländern

14.01.2018 Papst Franziskus hat Migranten aufgerufen, sich zu integrieren und Vorbehalten in den Aufnahmeländern mit Verständnis zu begegnen. Gleichzeitig rief der Pontifex aber auch zur Überwindung von Ängsten gegenüber Flüchtlingen auf. Das Kirchenoberhaupt feierte am Sonntag anlässlich des katholischen Welttagflüchtlingstags eine Messe im Petersdom mit Migranten aus 49 Ländern.
Derzeit versorgt Italien rund 18.500 Minderjährige

15.730 minderjährige Migranten 2017 in Italien eingetroffen

14.01.2018 Die humanitäre Hilfsorganisation "Save the Children" hat die mangelnden Integrations- und Schutzmaßnahmen für Flüchtlingskinder in Italien angeprangert. Derzeit versorgt Italien rund 18.500 Minderjährige aus 40 Ländern in seinen Einrichtungen, allein 2017 waren 15.730 junge Migranten eingetroffen, wie die NGO am Sonntag unter Berufung auf Zahlen aus dem Innenministerium mitteilte.
Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses bald online?

Regierung arbeitet an neuer Plattform für Behördenwege

14.01.2018 Die Bundesregierung will in der kommenden Ministerratssitzung den Startschuss für eine neue digitale Online-Plattform geben, der Behördenwege für die Österreicher in Zukunft noch einfacher gestalten soll. Im Endausbau sollen Bürger etwa den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können.
Abadi schwimmt auf einer Welle der Popularität

Irakischer Ministerpräsident Abadi strebt Wiederwahl an

14.01.2018 Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi bemüht sich um eine zweite Amtszeit. Er werde bei den Parlamentswahlen am 12. Mai kandidieren, kündigte Abadi am Sonntag an. Dafür werde er einen überkonfessionellen Block namens "Sieg-Allianz" formieren. Seit dem Sieg über die Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) im Land schwimmt Abadi auf einer Welle der Popularität.
Die italienische Partei Lega Nord begrüßt Kurz' Position zur Flüchtlingsproblematik.

Lega Nord unterstützt Flüchtlingspolitik von Kurz: "Man kann ihm nur Recht geben"

14.01.2018 Die italienische Partei Lega Nord steht der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) positiv gegenüber. "Kurz will die Einwanderung bremsen. Man kann ihm nur Recht geben", so ein Sprecher der Partei.
Medina verkündete, die Streitparteien bräuchten noch Zeit

Verhandlungen über Venezuelas Zukunft ergebnislos vertagt

14.01.2018 Die Verhandlungen von Venezuelas Regierung und Opposition zur Lösung der Staatskrise sind am Samstag ergebnislos vertagt worden. Beide Seiten erklärten nach der zweiten Verhandlungsrunde in der Dominikanischen Republik, es seien Fortschritte erzielt worden, aber man benötige noch mehr Zeit.
Kneissl und Alfano trafen einander bereits vor wenigen Tagen in Wien

Außenministerin Kneissl auf heikler Mission in Rom

14.01.2018 Nach der Slowakei-Visite unternimmt Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Dienstag ihren nächsten Kurztrip in ein Nachbarland. Der Antrittsbesuch in Rom ist durchaus heikel, sind doch die Beziehungen zwischen Österreich und Italien seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt.
Kurz-Politik als Vorbild für Kehrtwende in Deutschland?

Deutsche Flüchtlingspolitik nähert sich jener Österreichs an

14.01.2018 Deutsche Politologen nehmen die Unterschiede zwischen der österreichischen und der deutschen Regierung in der Flüchtlings- und Europapolitik unter die Lupe - und die Unterschiede zwischen den Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Angela Merkel (CDU). Kurz stattet Merkel am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin ab.
Für Dreyer sind Sondierungen nicht gleich Koalitionsverhandlungen

Aussicht auf neue "GroKo" spaltet deutsche Sozialdemokraten

14.01.2018 Der Kompromiss bei den Sondierungen zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland mit der CDU/CSU treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen an den Vereinbarungen.
Der Sprecher fand klare Worte für eine Fortsetzung des Deals

Iranischer Präsident rühmt Atom-Deal: "Dauerhafter Erfolg"

14.01.2018 Der iranische Präsident Hassan Rouhani feiert das internationale Atomabkommen als Sieg für sein Land. "Der amerikanischen Regierung ist es nicht gelungen, den Atom-Deal zu untergraben", sagte Rouhani am Sonntag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Rede.
Über 20.000 Demonstranten beteiligten sich laut Polizei auf der Demo

Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien

13.01.2018 Mindestens 20.000 Demonstranten fanden sich am Samstag bei der Demo gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die der Demonstrationszug friedlich-
Beratungen bei Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi

Nach Protesten: Tunesien will Sozialprogramme aufstocken

13.01.2018 In Tunesien hat die Regierung nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung von Steuern und Preisen mehr Hilfen für Bedürftige angekündigt. Insgesamt sollten die Hilfsprogramme um umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgestockt werden, sagte Sozialminister Mohammed Trabelsi am Samstag. Das betreffe rund 250.000 Familien.
Auch in London ist man auf den US-Präsidenten derzeit nicht gut zu sprechen. Einen Besuch im Februar hatte Trump abgesagt.

Geteilte Meinungen über Trumps Reise in den Schnee

14.01.2018 Auch in London ist man auf den US-Präsidenten derzeit nicht gut zu sprechen. Einen Besuch im Februar hatte Trump abgesagt.
Außenministerin Kneissl will mit der Türkei weiter in Dialog bleiben.

Außenministerin Kneissl will an Türkei festhalten

13.01.2018 Trotz scharfer Kritik des türkischen Europaministers Ömer Celik an der FPÖ will Außenministerin Kneissl weiter an der Türkei festhalten. Es sei jetzt umso wichtiger, den Dialog zu pflegen.

Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein

14.01.2018 Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von rund 20.000 Teilnehmern am Wiener Westbahnhof in Bewegung. Über die Mariahilfer Straße geht es bis zum Heldenplatz, wo gegen 16.30 Uhr die Schlusskundgebung begann.
Norbert Hofer würde für seinen Parteikollegen Kickl die Hand ins Feuer legen.

"Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl

13.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den "Konzentrations"-Sager seines Parteifreunds Herbert Kickl. Es sei sicher keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen.
Strache bei seiner Rede in Vösendorf

FPÖ-Neujahrstreffen mit scharfer Kritik an "Jammersozialisten"

13.01.2018 Die FPÖ hat am Samstag in Vösendorf ihr traditionelles Neujahrstreffen abgehalten - erstmals nach Koalitions-Eintritt. Im Gegensatz zur umfassenden Regierungs-Kritik der Vergangenheit wartete Parteichef Heinz-Christian Strache diesmal vor allem mit Angriffen gegen die "Jammersozialisten" auf. Nach dem "Versagen" der SPÖ werde nun die FPÖ die "soziale Wärme" wiederbringen, so Straches Versprechen.
Hofer:

Hofer legt für Kickl "die Hand ins Feuer"

13.01.2018 FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer nimmt seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl nach dessen umstrittenen Aussagen zur Unterbringung von Flüchtlingen gegen Kritik in Schutz. Es sei keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen, sagte Hofer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Bereits am Dientag fand ein Treffen statt

Süd- und Nordkorea setzen Gespräche am Montag fort

13.01.2018 Zwischen Nord- und Südkorea stehen die Zeichen weiter auf Entspannung. Am kommenden Montag solle es auf Arbeitsebene zu einem Zusammentreffen im Tongil-Pavillon auf der nordkoreanischen Seite des Grenzortes Panmunjom kommen, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag. Dort wurde 1953 der Waffenstillstand zur Beendigung der Kampfhandlungen im Korea-Krieg besiegelt.
Küssel wurde 2013 verurteilt

Küssel muss Haftstrafe wegen Wiederbetätigung voll absitzen

13.01.2018 Der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung inhaftierte Rechtsextremist Gottfried Küssel muss seine Haftstrafe voll absitzen und wird nicht vorzeitig entlassen. Das hat das Oberlandesgericht Wien laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" entschieden. Küssel war 2013 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Svazek ist neue FPÖ-Generalsekretärin

Svazek: "Kein Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen"

13.01.2018 Die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek hat sich vor Beginn des FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen. "Es ist ganz klar: Mit der FPÖ wird es keinen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen geben", sagte sie zur APA. Ziel sei allerdings, Arbeitsunwillige zur Arbeit zu motivieren.
Schäfer-Gümbel ortet

Erster Sieg für GroKo-Gegner in der SPD

13.01.2018 Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union in Deutschland haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt am Samstag für einen Antrag der Jusos.
Heinz-Christian Strache schwört seine Anhänger auf das Jahr 2018 ein.

Neujahrstreffen: Strache schwört FPÖ auf 2018 ein

13.01.2018 FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht heute ab 11.00 Uhr zu seinen Anhängern auf dem Neujahrstreffen der FPÖ.
Celik sieht

Türkischer Europaminister nennt FPÖ fremden- und islamfeindlich

13.01.2018 Der türkische Europaminister Ömer Celik hat scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geübt: "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil".
Berlusconi im Visier der Justiz

Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Geldwäscheverdachts

13.01.2018 Rund sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien ist der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 81-jährigen Medienunternehmer wegen Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet, berichtete die Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Samstag. Die Mailänder Staatsanwaltschaft dementierte den Bericht.
Erneute Vorwürfe gegen den US-Präsidenten

Trumps Anwalt zahlte laut Bericht Pornostar Schweigegeld

13.01.2018 Ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump soll einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt haben, um sie davon abzuhalten, über eine angebliche Affäre zwischen ihr und Trump zu berichten. Das berichtete das "Wall Street Journal". Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen soll demnach Stephanie Clifford einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar (über 107.000 Euro) bezahlt haben.
Trump hat laut Iran rote Linien überschritten

Iran kündigt Vergeltung wegen neuer US-Sanktionen an

13.01.2018 Der Iran hat Vergeltung für die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere Funktionäre und Einrichtungen des Landes angekündigt. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium am Samstag in Teheran. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".
Wohnbaustadtrat Ludwig (vorne) wird als potentieller Nachfolger des Wiener Bürgermeisters Häupl gehandelt.

Wahl-Parteitag der Wiener SPÖ könnte öffentlich werden

13.01.2018 Normalerweise findet der der Wahl-Parteitag der Wiener SPÖ immer hinter verschlossenen Türen statt. Beim Termin am 27. Jänner, bei dem der Nachfolger von Michael Häupl gewählt wird, könnten auch die Medien anwesen sein.
Motiv des Schützen ist weiterhin unklar

Schütze bereitete Blutbad von Las Vegas wohl monatelang vor

13.01.2018 Der Todesschütze des Las Vegas-Massakers mit 58 Toten im Oktober hat sich möglicherweise monatelang auf die Tat vorbereitet. Nach Berichten von US-Medien am Samstag informierte sich Stephen Paddock in Emails schon drei Monate vor seinem Angriff auf die Besucher eines Countrymusik-Festivals über den Kauf von umstrittenen Dauerfeuer-Vorrichtungen. Das Motiv des Schützen ist indes weiter unklar.
Mikl-Leitner will Jobs schaffen

Absolute Mehrheit für Mikl-Leitner in NÖ kein Thema

13.01.2018 Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist eine neuerliche absolute Mehrheit ihrer Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner kein Thema. Das "Programm für Niederösterreich" soll den Weg in die kommenden fünf Jahre weisen. Zentral seien Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie, sagte Mikl-Leitner im Gespräch mit der APA.
Maduro führte Venezuela in tiefe Krise

Opposition und Regierung Venezuelas suchen Ausweg aus Krise

13.01.2018 Die Regierung und Opposition Venezuelas unternehmen einen neuen Anlauf zur Lösung der tiefen Krise des Landes. Sie trafen am Freitag in der Dominikanischen Republik zu einer zweiten Gesprächsrunde zusammen. Ein erster Versuch im Dezember hatte keinen Erfolg gebracht. Beide Seiten erklärten damals, sie bräuchten mehr Zeit. Die Erwartungen der Bevölkerung sind gering.
Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein

Schwere Krawalle bei Protesten gegen Regierung in Honduras

13.01.2018 Bei Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras haben sich Anhänger der Opposition und die Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Demonstranten schleuderten am Freitag in der Hauptstadt Tegucigalpa Steine auf die Beamten, die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Luxushotel wurden bei den Krawallen beschädigt.
Trump überstand seine erste Routineuntersuchung

Arzt bescheinigt Trump guten Gesundheitszustand

13.01.2018 Der Arzt von Donald Trump hat dem US-Präsidenten eine ausgezeichnete Gesundheit bescheinigt. Die Untersuchung am Freitag sei außergewöhnlich gut gelaufen, teilte Ronny Jackson im Anschluss mit. Zu Einzelheiten wolle er sich am Dienstag äußern. Für den 71-jährigen Trump war es die erste Routineuntersuchung als Präsident. Er ist seit fast einem Jahr im Amt.
Edgar Ray Killen war bekennder Rassist

Berüchtigter Ku-Klux-Klan-Anführer in Gefängnis gestorben

13.01.2018 Einer der berüchtigtsten Anführer des Ku-Klux-Klans ist in einem US-Gefängnis gestorben. Edgar Ray Killen, der wegen der rassistischen Morde an drei jungen Bürgerrechtlern im Jahr 1964 in Haft saß, verstarb am Donnerstagabend im Alter von 92 Jahren, wie die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaats Mississippi am Freitag mitteilte.
Bis Freitagabend gaben rund ein Fünftel der Berechtigten ihre Stimme ab

Präsidentenwahl in Tschechien: Stichwahl zeichnet sich ab

13.01.2018 Bei der Präsidentenwahl in Tschechien zeichnet sich eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Milos Zeman und dem ehemaligen Chef der Wissenschaftsakademie, Jiri Drahos, ab.
Linke Regierungsgegner demonstrieren am Samstag gegen die Regierung

Zehntausende bei Demonstration gegen Regierung in Wien

13.01.2018 Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18.00 Uhr friedlich.
Medien wären erst nach der Wahl seines Nachfolgers zugelassen gewesen

Häupl-Nachfolge: Wahl-Parteitag könnte öffentlich werden

12.01.2018 Der Wahl-Parteitag der Wiener SPÖ, bei dem am 27. Jänner der Nachfolger von Michael Häupl gewählt wird, könnte nun doch noch medienöffentlich stattfinden. Ursprünglich hatte das Präsidium der Wiener SPÖ beschlossen, dass die Präsentation der Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder und die folgende Debatte hinter verschlossenen Türen stattfinden soll.
Kunasek geht mit dieser Forderung in die Budgetgespräche

Kunasek: Mindestsicherungsniveau für Grundwehrdiener

12.01.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anheben. Mit dieser Forderung gehe er in die Budgetgespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sagte Kunasek im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard".
Washington kommt damit Forderungen der europäischen Partner nach

Trump gibt Atomabkommen mit dem Iran "letzte Chance"

12.01.2018 US-Präsident Donald Trump gibt dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran eine letzte Chance. Die Sanktionen blieben zunächst ausgesetzt, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Präsidenten. Allerdings müssten der Vertrag nachverhandelt, die Fehler beseitigt und dem Land schärfere Bedingungen auferlegt werden. "Das ist eine letzte Chance", erklärte Trump.
Die Randgruppe sollte noch weiter an den Rand gedrängt werden

Slowakei plant umstrittenes Gesetz gegen Roma-Minderheit

12.01.2018 Die slowakische Regierung hat mit einem umstrittenen Gesetzentwurf, der ein härteres Vorgehen gegen die Roma-Minderheit sanktionieren soll, für Entrüstung gesorgt. "Ich kann kein Gesetz akzeptieren, das Täter nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterscheidet", sagte der von der Regierung eingesetzte Leiter der staatlichen Roma-Behörde am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.
Marlene Svazek tritt Nachfolge von Herbert Kickl an

Marlene Svazek offiziell zur FPÖ-Generalsekretärin bestellt

12.01.2018 Die Salzburger FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek (25) wurde am Freitag bei einer Sitzung der Bundesparteileitung der FPÖ offiziell zur neuen Generalsekretärin der Freiheitlichen gewählt. Svazek tritt damit die Nachfolge von Innenminister Herbert Kickl an, der das Amt des FPÖ-Generalsekretärs bisher gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky innehatte.
Farage gehört zu den führenden Brexit-Befürwortern

Farage muss Teil seines Gehalts an EU-Parlament abtreten

12.01.2018 Der britische Europaparlamentarier und ehemalige Chef der EU-feindlichen UKIP-Partei, Nigel Farage, muss wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern einen Teil seines Parlamentsgehalts abtreten. Farage habe einen seiner Assistenten mit EU-Geldern bezahlt, dieser habe jedoch nicht an Europathemen, sondern für die UKIP-Partei in Großbritannien gearbeitet, berichtete der "Guardian" am Freitag.

Kurz von Macron im Elysee-Palast empfangen

12.01.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am heutigen Freitag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zusammengetroffen.
Löger brachte den

Zitate der Woche - "Heute ist ein großer Tag für Österreich"

13.01.2018 Neo-Finanzminister Löger brachte den "Familienbonus Plus" auf Schiene. Auch wenn es viele Kritiker gibt, ist er natürlich überzeugt von seinem Vorhaben. Welche Zitate Österreich in dieser Woche bewegten, erfahren Sie hier.