Maßnahmen gegen hohe Infektionszahlen: Anschober lädt zum "Ostgipfel"
23.03.2021 Am heutigen Dienstag lädt Gesundheitsminister zum "Ostgipfel". Dabei soll es um Maßnahmen für Wien, Niederösterreich und Burgenland gehen.
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Ergebnisloser Corona-Gipfel Blamage für Anschober
23.03.2021 Die NEOS kritisieren die Tatenlosigkeit der Regierung nach dem Corona-Gipfel. Besonders der Gesundheitsminister habe sich blamiert, da er sich nicht gegen die "Landesfürsten" durchsetzen konnte.
Live: Aktuelles zum Arbeitsmarkt in Österreich
23.03.2021 Heute ist um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Finanzminister Blümel, Umweltministerin Gewessler, Arbeitsminister Kocher und Wirtschaftsministerin Schramböck angesetzt.
Wenig konkrete Ergebnisse bei Corona-Gipfel
23.03.2021 Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Weder kommt es vorerst zu Lockerungen noch zu Verschärfungen.
Opposition mit Bund/Länder-Gipfel unzufrieden
23.03.2021 Enttäuscht reagiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie. Wörtlich sprach sie von einem "spärlichen Ergebnis".
Kontakt mit Covid-positiver Mitarbeiterin: Schramböck in Quarantäne
22.03.2021 Weil sie Kontakt mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kabinettsmitarbeiterin hatte, begab sich Margarete Schramböck vorsorglich in Heimquarantäne.
Wiener FPÖ stimmte gegen Reduktion der Mandatare
22.03.2021 Der Wiener Gemeinderat und Landtag wird demnächst wieder in voller Besetzung tagen, da die FPÖ gegen die aus Sicherheitsgründen angedachte Reduktion der Anzahl der Mandatare gestimmt hat.
"Grüner Pass": Österreichs Unterstützung erfreut EU-Kommission
22.03.2021 Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die "starke Unterstützung Österreichs für den Vorschlag eines Digitalen Grünen Zertifikats" begrüßt.
Corona-Gipfel: Konferenz mit Experten und Opposition
22.03.2021 Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht zu erwarten, dafür ein Ausbau der Tests und vielleicht auch der Maskenpflicht. Dies zeigte sich schon vor der Regierungsentscheidung in der Videokonferenz mit Experten und der Opposition.
Putin will sich gegen Corona impfen lassen
22.03.2021 Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach langem Zögern nun doch gegen das Coronavirus impfen lassen.
Politiker fuhr betrunken von Corona-Demo nach Hause
22.03.2021 Der fraktionslose niederösterreichische Landtagsabgeordnete Martin Huber ist am Samstag alkoholisiert mit einem Fahrzeug unterwegs gewesen. Ihm wurde die Lenkerberechtigung entzogen.
Akzeptanz und Vertrauen in Corona-Maßnahmen sinken
22.03.2021 Die Akzeptanz und das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise sinken.
Pfefferspray und elf Festnahmen bei Anti-Corona-Demo in Wien
22.03.2021 Die Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung haben ihren Zwei-Wochen-Rhythmus eingehalten und sind am Samstag in Wien wieder auf die Straße gegangen.
Nationalrat diese Woche wieder sehr Corona-lastig
22.03.2021 Gleich drei Tage nimmt sich der Nationalrat diese Woche Zeit, um ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. Viele Punkte werden dabei das Thema Corona behandeln.
Corona-Demos: Nehammer sagte "Hate-Crime" den Kampf an
22.03.2021 Innenminister Karl Nehammer dankte am Sonntag den Polizisten für ihren Einsatz bei der gestrigen Corona-Demonstration in Wien und hielt dabei auch fest, weiterhin verstärkt gegen "Hate-Crime" vorgehen zu wollen.
Vorerst keine weitere Auskunft zu Haimbuchners Gesundheitszustand
21.03.2021 Nachdem der FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner aufgrund seiner Corona-Infektion intensivmedizinische Betreuung benötigt, sind weitere Details über seinen gesundheitlichen Zustand vorerst nicht zu erwarten.
Anschober will Notbremse durch regionale Maßnahmen ziehen
21.03.2021 In Regionen mit besonders starker Intensiv-Auslastung sollen effektive Gegenmaßnahmen gesetzt werden, so Gesundheitsminister Anschober einen Tag vor den Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Diskussion um Sparpakete direkt nach Pandemie nicht sinnvoll
21.03.2021 Nach Meinung des Arbeitsministers Martin Kocher macht es keinen Sinn, gleich nach der Corona-Krise über Steuererhöhungen oder Sparpakete zu diskutieren.
Anschober will "Notbremse" für stark betroffene Regionen
22.03.2021 In der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeichnet sich in Österreich ein regionales Vorgehen ab. Bei dem für Montag geplanten Corona-Gipfel im Kanzleramt sind freilich keine allzu großen Lockerungen zu erwarten.
Weitere Verlängerung der Corona-Kurzarbeit denkbar
28.03.2021 Für Martin Kocher ist eine Verlängerung der Kurzarbeit grundsätzlich denkbar. "Eine Corona-Kurzarbeit bis maximal März 2022 wäre für ganz spezifische Bereiche vorstellbar", so der Arbeitsminister.
SPÖ: "Menschen sterben, weil Regierung beim Impfen Sparweltmeister spielt"
21.03.2021 SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert die Verzögerungen im Impfplan und wirft der Regierung vor, mit dem Kauf großer Mengen von AstraZeneca an der falschen Stelle den Sparstift angesetzt zu haben.
Kritik der Opposition an Corona-Management
21.03.2021 Am Tag vor den Beratungen zur Corona-Situation ruft die Opposition angesichts hoher Infektionszahlen die Regierung eindringlich zum Handeln auf.
Kurz glaubt weiter an Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer
21.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist von einer Rückkehr zur Normalität im Sommer überzeugt.
Wallner bei Parteitag als Vorarlbergs ÖVP-Chef bestätigt
21.03.2021 Landeshauptmann Markus Wallner ist am Samstag beim 42. ordentlichen Parteitag der ÖVP Vorarlberg als Landesparteiobmann bestätigt worden.
Oberster Sanitätsrat hat sich neu konstituiert
19.03.2021 Nach über einjähriger Pause hat Österreich wieder einen funktionsfähigen Obersten Sanitätsrat (OSR). Dieser wurde am Freitag vorgestellt.
Schulen: "Nasenbohrertest" jetzt drei Mal wöchentlich
19.03.2021 In dieser Woche hat es an Schulen bei 1,6 Mio. Corona-Schnelltests 1.325 positive Resultate gegeben.
NEOS: Regierung hat Kontrolle über Krisenmanagement verloren
19.03.2021 Die NEOS übt scharfe Kritik am Corona-Management der Regierung. Diese habe entgültig die Kontrolle verloren.
FPÖ-Bilanz von 2018 veröffentlicht: "Sonderbericht" zu Strache-Spesen fehlt
19.03.2021 Der Rechnungshof veröffentlichte am Freitag die FPÖ-Bilanz aus dem Jahr 2018 - jedoch ohne Spesen von Ex-Parteichef Strache. Die wollte die Partei nicht veröffentlichen. Doch auch im "abgespeckten" Bericht treten Auffälligkeiten auf.
Haimbuchner nach Coronaerkrankung auf Intensivstation
19.03.2021 Oberösterreichs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteichef Manfred Haimbuchner wird wegen seiner Coronaerkrankung intensivmedizinisch behandelt. Am Donnerstag hatte sich der 42-Jährige auf Anraten seines Arztes ins Linzer Kepler Uniklinikum begeben. Am Abend wurde er auf die Intensivstation verlegt, teilte die FPÖ OÖ in einer Aussendung am Freitag mit. Er werde derzeit künstlich beamtet.
Anschober präsentiert neuen Sanitätsrat
19.03.2021 Heute fand die konstituierende Sitzung des neuen, von Gesundheitsminister Rudolf Anschober eingesetzten Obersten Sanitätsrats statt.
Corona-Familienpaket passierte Ausschuss
19.03.2021 Das Familienpaket passierte am Donnerstag den Nationalrat. Darin enthalten sind Einmalzahlungen von 200 Euro pro Kind aus einkommensschwachen Familien und 50 Mio. Euro im Familienhärtefonds.
Corona-Sonderregeln für Deutschförderklassen gefordert
18.03.2021 Die SPÖ kritisiert, dass es bei der Matura aufgrund der Corona-Pandemie gewisse Erleichterungen gibt, diese bei Deutschförderklassen jedoch fehlen.
Kurz in Berlin: Grenzen noch vor "Grünem Pass" wieder offen
18.03.2021 Beim Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich so schnell wie möglich abbauen zu wollen.
Kurz bespricht mit deutschem Innenminister Grenzkontrollen
18.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag zu Beginn seines Besuches in Berlin mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zusammengetroffen.
Noch einige Fragen zum geplanten Glücksspielpaket offen
18.03.2021 Finanzminister Gernot Blümel hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert, wobei einiges noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss.
FPÖ-Haimbuchner mit Corona im Spital: Ansteckung auf Party?
18.03.2021 Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner ließ sich ins Linzer Universitätsklinikum einliefern. Bei dem FPÖ-Politiker wurde in der letzten Woche eine Covid-Infektion ausgemacht.
Livestream: Präsentation der Kriminalitätsentwicklung
18.03.2021 Live ab 10 Uhr: Pressekonferenz mit Innenminister Nehammer, Generaldirektor Ruf und Direktor des Bundeskriminalamtes.
Hygiene-Austria-Kontakt zur Regierung: Kurz soll klären
18.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz soll sich im "Kleinen U-Ausschuss" Fragen zu Impfstoffbestellungen und Hygiene Austria stellen, fordern die Oppositionsparteien. Der Antrag wurde aber von der Regierung abgelehnt.
Kanzler Kurz bespricht in Berlin Reisefreiheit und "Grünen Pass"
18.03.2021 Heute führt Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin politische Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Politologin empfiehlt ÖVP mehr Fairness in Koalition
18.03.2021 Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hat am Mittwoch bei "Vorarlberg Live" ihre Einschätzung zur aktuellen Politik-Lage in Österreich abgegeben.
Mini-Änderungen bei umstrittenen neuen Corona-Gesetzen
17.03.2021 Die umstrittenen Änderungen in den Corona-Gesetzen werden nach kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren geändert.
Regierung gibt 13,5 Mio. aus AKF für humanitäre Hilfe frei
17.03.2021 Zumindest in Sachen humanitärer Hilfe scheint Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern zu herrschen. Mit einer Summe von 13,5 Millionen Euro hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch die bisher größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) beschlossen.
Regierung zu Öffnungen zurückhaltend
17.03.2021 Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch zu Rufen nach Öffnungsschritten zurückhaltend gegeben.
Doris Bures positiv auf das Coronavirus getestet
17.03.2021 Am Mittwoch wurde bekanntgegeben, dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures am Coronavirus erkrankt ist. Sie wird die kommenden Tage in Heimquarantäne verbringen.
Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher verurteilt: Zwei Jahre und neun Monate Haft
17.03.2021 Am Mittwoch musste sich der Ex-FPÖ-Politiker Schellenbacher vor Gericht wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida verantworten. Er wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Live: Israels Staatspräsident zu Besuch bei Van der Bellen
17.03.2021 Pressegespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und Bundespräsident Alexander Van der Bellen - live ab 13.30 Uhr.
LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat
17.03.2021 Am heutigen Mittwoch findet nach dem Ministerrat ein Pressefoyer statt. Wir berichten live ab 12 Uhr von der Pressekonferenz.
Live ab 12 Uhr: Pressefoyer nach dem Ministerrat
17.03.2021 Heute tritt der Ministerrat virtuell zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Pressefoyer nach dem Ministerrat übertragen wir live ab 12 Uhr.
Corona-Demos: Wer marschiert da eigentlich?
17.03.2021 Die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stoßen auf immer mehr Widerstand. Kaum ein Wochenende, an dem nicht demonstriert wird.
Papst segnet keine Homo-Paare – Ländle-Pfarrer schießt gegen Vatikan
17.03.2021 Nach dem Nein der vatikanischen Glaubenskongregation zur Segnung homosexueller Partnerschaften gibt es scharfe Kritik - auch von einem Vorarlberger Pfarrer.
Impfstoffe: Kurz und EU-Kollegen drängen auf "Korrekturmechanismus"
16.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mehrere EU-Amtskollegen haben auf einen "Korrekturmechanismus" bei der Impfstoffverteilung in der Europäischen Union gefordert.
Streit um nicht gekaufte Impfstoffe tobt weiter
17.03.2021 In der Impfstoffdebatte haben SPÖ und NEOS am Dienstag erneut Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt.
Kurz vertraut bei Vakzin von AstraZeneca auf Experten
17.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich hinter die Entscheidung des Impfgremiums gestellt, in Österreich weiterhin das umstrittene AstraZeneca-Vakzin einzusetzen.
Astrazeneca: EMA vorerst weiter von Vorteil des Impfstoffs überzeugt
16.03.2021 Die Europäische Arzneimittelagentur hält den Nutzen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen für größer als die Gefahren.
AstraZeneca: Kritik an Aussetzen von Impfungen wächst
16.03.2021 Das Aussetzen von Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca in weiten Teilen Europas sorgt zunehmend für Kritik. In Österreich wird der Impfstoff vorerst weiter verwendet.
Verhüllungsverbot: Gericht erlaubt Kuhmaske
16.03.2021 Der VfGH sprach am Dienstag einige Urteile aus, darunter unter anderem auch, dass eine Kuhmaske nicht gegen das Verhüllungsverbot verstoße. Ein Tierwohlaktivist hatte sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt.
Gesetzliche Grundlagen für 1-2-3-Ticket behandelt
16.03.2021 Im Verkehrsausschuss des Nationalrats sind am Dienstag mit dem Klimatechnikgesetz und dem One-Mobility-Gesetz die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des 1-2-3-Tickets behandelt worden.
Aus Babypause zurück: Zadic stellte sich vor attackierte Staatsanwälte
16.03.2021 Justizministerin Zadic ist aus der Babypause zurück. Am Dienstag stellte sie sich gleich vor die mehrfach von der ÖVP attackierten Staatsanwälte.
Erstmals unter 400.000 Arbeitslose - 75.000 zusätzlich in Schulungen
16.03.2021 Die Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt weiter: Derzeit sind 393.500 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet und 75.000 in Schulungen. Das ist ein Rückgang zur Vorwoche um 12.200 arbeitslose Personen.
Corona: Erster Lockdown startete heute vor einem Jahr
16.03.2021 Vor genau einem Jahr, am 16. März 2020, hat in Österreich der erste Lockdown zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie begonnen.