ÖVP-Parlamentsklub verzichtet künftig auf Dollfuß-Porträt

ÖVP-Parlamentsklub verzichtet künftig auf Dollfuß-Porträt

19.07.2017 | Die ÖVP nimmt den Parlamentsumbau zum Anlass, das umstrittene Porträt von Engelbert Dollfuß aus dem Parlamentsklub los zu werden. Insgesamt rund zehn Bilder wurden dem Niederösterreichischen Landesmuseum als Dauerleihgabe übergeben, bestätigte der ÖVP-Klub am Mittwoch einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (online).
Nach Parlamentsumbau: ÖVP verzichtet künftig auf Dollfuß-Porträt

Nach Parlamentsumbau: ÖVP verzichtet künftig auf Dollfuß-Porträt

19.07.2017 | Den Parlamentsumbau nimmt die ÖVP zum Anlass, das umstrittene Porträt von Engelbert Dollfuß aus dem Parlamentsklub los zu werden. Insgesamt rund zehn Bilder wurden dem Niederösterreichischen Landesmuseum als Dauerleihgabe übergeben.
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Irans Außenminister: USA vergiftet internationales Klima

Irans Außenminister: USA vergiftet internationales Klima

19.07.2017 | Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die neuen Sanktionen der USA gegen sein Land als Verstoß gegen das internationale Atomabkommen bezeichnet. Der Iran werde sich gegen diesen Strafmaßnahmen wehren, sagte Rouhani dem staatlichen Fernsehen zufolge am Mittwoch.
Burnout trifft vor allem Junge und Ältere

Burnout trifft vor allem Junge und Ältere

19.07.2017 | Burnout ist vor allem in den ersten und in den letzen Arbeitsjahren ein Problem. Das hat eine Studie von "Burn Aut" und Anton-Proksch-Institut im Auftrag des Sozialministeriums ergeben. Auch unregelmäßige und über 40-Wochenstunden dauernde Tätigkeiten erhöhen die Gefahr "auszubrennen".

Syrer stärkste Flüchtlings-Gruppe im ersten Halbjahr

19.07.2017 | Syrer stellen im ersten Halbjahr mit Abstand die größte Flüchtlingsgruppe in Österreich. Das geht aus der nun offiziellen Asyl-Statistik für die Monate Jänner bis inklusive Juni hervor. Von den gesamt 12.490 Anträgen entfielen 4.080 auf Syrer. Stark nachgelassen hat die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die im Vorjahr noch die Top-Nation bei den Anträgen war.
Wien und Burgenland: Mehr Polizisten im Einsatz als vorgesehen

Wien und Burgenland: Mehr Polizisten im Einsatz als vorgesehen

19.07.2017 | Die parlamentarische Anfrage der SPÖ wurde nun vom Innenministerium beantwortet: Derzeit sind 803 Beamte weniger im Einsatz als eigentlich vorgesehen. Nur in Wien und im Burgenland gibt es einen Überschuss.
FPÖ-Politiker benutzte angeblich antisemitische Codes

FPÖ-Politiker benutzte angeblich antisemitische Codes

19.07.2017 | Angebliche antisemitische Äußerungen des FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner sorgen für Aufregung im Nationalratswahlkampf. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ soll laut "Standard" im Juni des Vorjahres bei einer Rede am Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik in Thüringen antisemitisch konnotierte Anspielungen fallen gelassen haben. Hübner weist die Vorwürfe zurück.

Fast 20 Prozent junger Menschen in Italien arbeitslos

19.07.2017 | Italien zählt europaweit als Land mit den meisten sogenannten "NEET"-Jugendlichen ("Not in Education, Employment or Training", Anm.). Dabei handelt es sich um junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die nach der Pflichtschule keine weiterführende Ausbildung oder Lehre besuchen, nicht arbeiten und auch an keiner Schulungsmaßnahme teilnehmen.
EU-Kommission droht Polen wegen umstrittener Justizreform

EU-Kommission droht Polen wegen umstrittener Justizreform

19.07.2017 | Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der "systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch dürfte dies nächste Woche der Fall sein. Die "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft". Man sei "kurz davor", Artikel 7 auszulösen.
Drozda für Volksabstimmung bei Verwaltungsreform

Drozda für Volksabstimmung bei Verwaltungsreform

19.07.2017 | In der Debatte um eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform geht Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) einen Schritt weiter. Neben einer Volksbefragung zu Beginn des Reformprozesses sollte es - nachdem ein Gesetz auf dem Tisch liegt - auch eine bindende Volksabstimmung geben, schilderte Drozda der "Presse" seine Vorstellungen für die nächste Regierungsperiode nach der Wahl.
Umfrage prophezeit Erdrutsch-Sieg für Kurz - Strolz' NEOS fliegen aus dem Parlament!

Umfrage prophezeit Erdrutsch-Sieg für Kurz - Strolz' NEOS fliegen aus dem Parlament!

19.07.2017 | Auf satte 35 Prozent bringt es die "neue" ÖVP unter Obmann Sebastian Kurz in der aktuellen Sonntagsfrage. Weit abgeschlagen rangieren Kerns SPÖ und Straches FPÖ. Die NEOS würden es überhaupt nicht mehr ins Parlament schaffen.
Französischer Senat billigte neues Anti-Terror-Gesetz

Französischer Senat billigte neues Anti-Terror-Gesetz

19.07.2017 | Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Der Senat stimmte in der Nacht zum Mittwoch mit breiter Mehrheit für das Gesetzesvorhaben der Regierung, das den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung gibt. Im Oktober wird der Text dann der Nationalversammlung vorgelegt.

Chilenischer Senat stimmte für Reform des Abtreibungsrechts

19.07.2017 | Der Senat in Chile hat das Tor für eine Reform des Abtreibungsrechts in dem katholisch-konservativ geprägten südamerikanischen Land geöffnet. Nach dreistündiger Debatte stimmten die Senatoren am Mittwoch für eine Gesetzesvorlage, die Abtreibung in drei Ausnahmefällen erlaubt: bei Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter und unheilbaren tödlichen Erkrankungen des Fötus.
Amnesty fordert mehr Druck auf die Türkei

Amnesty fordert mehr Druck auf die Türkei

19.07.2017 | Im Fall der in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommenen Aktivisten hat Amnesty International (ai) die Staatengemeinschaft zu einem entschiedenen Vorgehen aufgefordert. Es gelte, "glaubwürdige und entschlossene Signale zu senden", sagte ai-Generalsekretär der deutschen Sektion, Markus Beeko. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei verschärfte sich indes.
Rom fordert moderate Töne - Alfano trifft Kurz

Rom fordert moderate Töne - Alfano trifft Kurz

19.07.2017 | Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sorgen weiterhin für Unmut in Italien. Italienische Politiker appellierten an Wien, moderatere Töne anzuschlagen. Italiens Außenminister Angelino Alfano kritisierte am Mittwoch die Tonart Österreichs als Wahlkampfrhetorik. Alfano wird am Donnerstag in Wien erwartet, laut österreichischem Außenministerium gibt es ein Treffen mit Kurz.
Erneut Verletzte bei Tempelberg-Unruhen

Erneut Verletzte bei Tempelberg-Unruhen

19.07.2017 | Bei erneuten Unruhen am Tempelberg in Jerusalem sind in der Nacht zu Mittwoch 14 Palästinenser und zwei Polizisten verletzt worden. Hintergrund der angespannten Situation sind verschärfte Sicherheitschecks für Muslime am Tempelberg. Die Kontrollen hatte Israel am Sonntag nach einem blutigen Attentat am Freitag eingeführt.
Syrer stärkste Flüchtlings-Gruppe im ersten Halbjahr

Syrer stärkste Flüchtlings-Gruppe im ersten Halbjahr

19.07.2017 | Syrer stellen im ersten Halbjahr mit Abstand die größte Flüchtlingsgruppe in Österreich. Das geht aus der nun offiziellen Asyl-Statistik für die Monate Jänner bis inklusive Juni hervor. Von den gesamt 12.490 Anträgen entfielen 4.080 auf Syrer. Stark nachgelassen hat die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die im Vorjahr noch die Top-Nation bei den Anträgen waren.
Dienstleistungsschecks bringen Asylwerber kaum in Jobs

Dienstleistungsschecks bringen Asylwerber kaum in Jobs

19.07.2017 | Die seit April bestehende Möglichkeit, Asylwerber per Dienstleistungsscheck zu beschäftigen, hat in den Haushalten noch keinen großen Anklang gefunden. Im April waren elf Flüchtlinge mit Dienstleistungsscheck beschäftigt, im Mai ist die Zahl auf knapp 40 gestiegen. Insgesamt nehmen die Anzahl der verkauften Schecks und der jährlicher Gesamtwert weiter zu, heißt es aus dem Sozialministerium.

Anti-Terror-Gesetz nahm Hürde im Pariser Parlament

19.07.2017 | Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern für das Vorhaben der Regierung, es gab 106 Gegenstimmen. Damit wird die Gesetzesvorlage nun der Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll.
Zweites Treffen Trump-Putin am G-20-Gipfel bekannt geworden

Zweites Treffen Trump-Putin am G-20-Gipfel bekannt geworden

19.07.2017 | US-Präsident Donald Trump und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben beim G-20-Gipfel in Hamburg ein zweites, bisher nicht bekanntgewordenes Gespräch geführt. Das US-Präsidialamt bestätigte am Dienstag zwar einen Bericht, wonach beide während eines privaten Abendessens der Staats- und Regierungschefs miteinander sprachen.
Iran kritisiert US-Sanktionen

Iran kritisiert US-Sanktionen

19.07.2017 | Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die neuen Sanktionen der USA gegen sein Land als Verstoß gegen das internationale Atomabkommen bezeichnet. Der Iran werde sich gegen diesen Strafmaßnahmen wehren, sagte Rouhani dem staatlichen Fernsehen zufolge am Mittwoch. "Einige Handlungen der Amerikaner widersprechen dem Geist des Abkommens und sogar dem Abkommen selbst", zitierte der Sender Rouhani.
UNO stellt Zypern-Präsenz infrage

UNO stellt Zypern-Präsenz infrage

19.07.2017 | Nach dem Scheitern der Friedensgespräche für Zypern wollen die Vereinten Nationen ihre Präsenz auf der Mittelmeerinsel überdenken. Die UNFICYP-Mission wurde zwar um ein halbes Jahr verlängert, wie der UNO-Sicherheitsrat am Dienstag in New York entschied. Sie werde aber ausgiebig überprüft werden, sagte Missionsleiterin Elizabeth Spehar. Ohne Friedensprozess gebe es für das Team nicht viel zu tun.
Polens Präsident fordert Nachbesserungen bei Justizreform

Polens Präsident fordert Nachbesserungen bei Justizreform

19.07.2017 | Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich unerwartet gegen die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung gestellt. Der Staatschef verlangte am Dienstag eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will.

Ausschreitungen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

18.07.2017 | Im Flüchtlingslager von Moria auf der Insel Lesbos ist es nach Angaben der Polizei am Dienstag zu Krawallen gekommen. Eine Gruppe von etwa 100 Migranten aus Afrika habe Zelte, Abfalleimer und mindestens eine Containerwohnung angezündet und Steine gegen Polizei und Feuerwehr geschleudert. Zudem wurden mehrere Autos beschädigt, die Angestellten der Lagerverwaltung und der Asylbearbeiter gehören.
Nawalny in Betrugsprozess zu Geldstrafe verurteilt

Nawalny in Betrugsprozess zu Geldstrafe verurteilt

18.07.2017 | Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist im Zuge eines langjährigen Prozesses wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er und zwei ehemalige Geschäftspartner müssen dem Unternehmen Kirowles rund zwei Millionen Rubel (etwa 30.000 Euro) Schadenersatz zahlen, urteilte ein Moskauer Richter am Dienstag der Agentur Tass zufolge. Nawalny kündigte an, in Berufung zu gehen.

15 Kämpfer bei Gefechten in Syrien getötet

18.07.2017 | Bei neuen Gefechten in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten 15 Kämpfer getötet worden. Seit Montag lieferten sich die von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Einheiten und syrische Rebellen im Norden des Landes heftige Kämpfe, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte.
Lotte Tobisch zu ÖVP: "Das Original unterstützt lieber NEOS"

Lotte Tobisch zu ÖVP: "Das Original unterstützt lieber NEOS"

18.07.2017 | Nach der Ankündigung, das die derzeitige Opernball-Organisatorin Maria Großbauer die ÖVP unterstützen wird, meldet sich nun auch die langjährige Organisator Lotte Tobisch mit einer Sympathiebekundung für die NEOS zu Wort.
Trump vollzieht 180-Grad-Wende in der Iran-Politik

Trump vollzieht 180-Grad-Wende in der Iran-Politik

18.07.2017 | Erneut hat US-Präsident Donald Trump eines seiner Wahlkampfversprechen einkassiert. An dem Atom-Abkommen mit dem Iran will er nun festhalten. Regierungsmitarbeiter in Washington begründeten dies am Montag (Ortszeit) damit, dass Teheran sich an das Abkommen halte. Kurz nach dieser Ankündigung verhängte die Trump-Regierung aber wegen anderer iranischer Aktivitäten neue Sanktionen gegen das Land.
Psychisch kranke Straftäter sollen in Spezialeinrichtungen

Psychisch kranke Straftäter sollen in Spezialeinrichtungen

18.07.2017 | Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will in Zukunft psychisch kranke Straftäter von geistig gesunden Strafgefangenen strikt trennen. Justizanstalten wie Krems-Stein oder Garsten, wo derzeit beide Gruppen - wenn auch in unterschiedlichen Abteilungen - untergebracht sind, soll es in Zukunft nicht mehr geben.
"Lipstick under my Burkha" nun doch legalisiert

"Lipstick under my Burkha" nun doch legalisiert

18.07.2017 | Der sozialkritische Film "Lipstick Under My Burkha" wurde nach einem sechsmonatigen Behördenkampf nun auch in Indien legalisiert.
Schweizer Thomas Greminger wird neuer OSZE-Generalsekretär

Schweizer Thomas Greminger wird neuer OSZE-Generalsekretär

18.07.2017 | Die OSZE hat nach einer monatelangen schweren Personalkrise alle vakanten Top-Posten wieder besetzt. Neuer Generalsekretär ist der Schweizer Thomas Greminger. Eine fünftägige Einspruchsfrist gegen einen entsprechenden Beschluss des Ständigen Rates der OSZE lief Dienstagmittag aus, ohne dass einer der 57-Mitgliedsstaaten ein Veto einlegte, wie der österreichische OSZE-Vorsitz mitteilte.
Van der Bellen bietet Vermittlung bei Adria-Grenzstreit an

Van der Bellen bietet Vermittlung bei Adria-Grenzstreit an

18.07.2017 | Um eine Lösung beim bilateralen Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien herbeizuführen, hat nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Vermittlung seitens Österreich in Aussicht gestellt.

US-Luftangriffe in Afghanistan rasant gestiegen

18.07.2017 | US-Luftangriffe in Afghanistan auf radikalislamische Taliban und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nehmen weiter rasant zu. Am Dienstag veröffentlichte Zahlen der Luftwaffe zur Jahresmitte übertrafen bereits die aus dem ganzen vergangenen Jahr. Das US-Militär zählt für diese Statistik "abgefeuerte Geschosse" und nicht Flüge.
Grüne versuchen es bei der Wahl mit "mehr Sachlichkeit"

Grüne versuchen es bei der Wahl mit "mehr Sachlichkeit"

18.07.2017 | Nach den internen Turbulenzen der vergangenen Monate versuchen sich die Grünen nun im anlaufenden Wahlkampf wieder auf Inhalte zu konzentrieren. "Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit", betonte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Gremiensitzung am Dienstag in Wien. Dort wurde auch noch einmal der Abgang von Partei-Urgestein Peter Pilz verdaut.
Sickinger: Niedrige SPÖ-Miete "keine illegale Parteispende"

Sickinger: Niedrige SPÖ-Miete "keine illegale Parteispende"

18.07.2017 | Keine illegale Parteifinanzierung sieht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger in den niedrigen Mietpreisen, die die SPÖ für ihre Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße zahlt. "Das ist legal und keine illegale Parteispende. Das ist eine Sache des Mietrechts", sagte Sickinger zur APA.

Medien: Bruder von Irans Präsidenten auf Kaution frei

18.07.2017 | Der wegen Korruptionsverdacht festgenommene Bruder des iranischen Präsidenten, Hossein Fereydoun, ist einem Medienbericht zufolge gegen Kaution wieder freigekommen. Das Gericht habe seine Kautionszahlung akzeptiert, berichtete die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag.
Rebellen wollen Ukraine durch "Kleinrussland" ablösen

Rebellen wollen Ukraine durch "Kleinrussland" ablösen

18.07.2017 | Prorussische Rebellen wollen die Ukraine durch einen Staat namens "Kleinrussland" ersetzen. Die Führung der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" in der Ost-Ukraine legte am Dienstag einen Verfassungsentwurf vor und kündigte ein Referendum an. Die ukrainische Regierung verurteilte den Vorstoß, auch Russland reagierte überrascht.

93.200 seit Anfang 2017 in Italien eingetroffen

18.07.2017 | Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. 93.292 Migranten erreichten seit Jahresbeginn die italienische Küste, das sind 16,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Innenministerium in Rom am Dienstag mitteilte.
Österreicher erstritt Zugang zu EU-Daten vor EuGH

Österreicher erstritt Zugang zu EU-Daten vor EuGH

18.07.2017 | Der EuGH hat am Dienstag die EU-Kommission wegen der Weigerung des Zugangs zu Schriftsätzen gegenüber einem Österreicher verurteilt. Die Brüsseler Behörde dürfe den Zugang zu Schriftsätzen der EU-Staaten nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handle.
Starke Steigerung bei Asylverfahren

Starke Steigerung bei Asylverfahren

18.07.2017 | Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) meldet eine starke Zunahme bei Asylverfahren. "Mehr als zwei Drittel der am BVwG neu anhängig gewordenen Verfahren im Geschäftsjahr 2016 stammten aus dem Fachbereich Fremdenwesen und Asyl. Das bedeutete eine Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber 2015", erklärte BVwG-Präsident Harald Perl am Dienstag in einer Aussendung.
 

vol.at leserreporter

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