Sicherheitskräfte bewachen Tagungsort des EU-Gipfels in Göteborg

Kern für EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen

17.11.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat beim EU-Sozialgipfel in Göteborg mehr Fairness und "Bewegung" im Bereich der Steuerpolitik in Europa eingefordert. Er sprach sich vor Journalisten für einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen aus, damit nicht Nettoempfänger weiterhin "aggressive Steuerpolitik" machen könnten.
Strache fordert Innen-, Finanz- und Außenministerium für seine Partei

Strache will auch Finanz- und Außenministerium

16.11.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte in der schwarz-blauen Koalition nicht nur das Innenministerium für seine Partei, sondern auch das Finanzressort und das Außenministerium. Wenn man die Ressorts "auf Augenhöhe" verteile, wäre es "logisch", dass wenn eine Partei den Bundeskanzler stellt die andere das Finanzministerium bekommt, sagte er Donnerstag im oe24.tv-Interview.
Kanzlerin Merkel vor den Sondierungsgesprächen

Jamaika-Sondierungen in schwerem Fahrwasser

16.11.2017 Die Sondierungen der deutschen Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Regierungsbündnis sind am späten Donnerstagabend in äußerst schweres Fahrwasser geraten. Die Sondierungen seien unterbrochen worden und es werde jetzt in parteiinternen Gruppen beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Auch ein Scheitern wurde für möglich gehalten.
Donald Trump nach einem Republikaner-Treffen im Kapitol

Trumps Steuerreform passiert US-Repräsentantenhaus

16.11.2017 Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag in Washington mit 227 zu 205 Stimmen. Alle Demokraten sowie mindestens 13 Republikaner stimmten gegen das Projekt ihres Präsidenten. Nun geht der Entwurf an den Senat, wo eine Mehrheit ungewiss ist.
Frankreichs Außenminister Le Drian (l.) mit Premier Hariri in Riad

Libanons Premier Hariri am Samstag in Paris erwartet

16.11.2017 In der politischen Krise im Libanon sieht die Staatsführung offenbar erste Anzeichen für eine Entspannung. Präsident Michel Aoun sprach am Donnerstag vom möglichen "Beginn einer Lösung", nachdem der sich in Saudi-Arabien aufhaltende Regierungschef Saad Hariri eine Ausreise nach Frankreich angekündigt hatte. Wie der Elysée-Palast mitteilte, wird Hariri am Samstag in Paris erwartet.
Rohingya-Frauen besonders schutzlos

Horror-Berichte über Rohingya-Vertreibung aus Myanmar

16.11.2017 Vor einem Außenministertreffen in Myanmar hat die Kinderrechtsorganisation "Save the Children" einen Bericht veröffentlicht, in dem muslimische Rohingya von grausamen Verbrechen bei ihrer Vertreibung berichten. Eine Frau habe gesehen, wie ein Soldat eine Schwangere mit Benzin übergossen und angezündet habe. Ein anderer Soldat habe einen Säugling seiner Mutter entrissen und ins Feuer geworfen.

Strolz lotete mit Kern rot-pinke Gemeinsamkeiten aus

16.11.2017 NEOS-Chef Matthias Strolz hat am Donnerstag mit SPÖ-Chef Christian Kern Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Legislaturperiode ausgelotet. Man habe sich darauf verständigt, im Kontakt zu bleiben und sich etwa bei Zwei-Drittel-Materien nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, sagte Strolz nach dem Gespräch. Auch seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Oppositions-Arbeitsprogramm habe er deponiert.
Duzdar will Sack zumachen

Beamte bekommen 2,33 Prozent Gehaltserhöhung

16.11.2017 Die Beamten bekommen ab 1. Jänner eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Donnerstagabend in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Kosten für das Budget beziffert Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) mit 308 Millionen Euro. Sowohl Duzdar als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl zeigten sich mit den Ergebnis zufrieden.
Graz darf sich freuen

Graz wird "UNESCO Zentrum für Menschenrechte"

16.11.2017 Die Stadt Graz ist zum "UNESCO Zentrum für Menschenrechte" auf regionaler und lokaler Ebene auserkoren worden. Der Beschluss ist am vergangenen Montag bei der Vollversammlung aller 192 Mitgliedsländer in Paris einstimmig gefasst worden. Es handelt sich weltweit um das erst zweite derartige Zentrum neben Buenos Aires, teilte die Stadt Graz am Donnerstag mit.
Veronica Lario bekam 1,4 Mio. Euro monatlich

Berlusconi soll von Ex-Frau 60 Mio. Euro zurück bekommen

16.11.2017 Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi soll von seiner Ex-Frau Veronica Lario rund 60 Millionen Euro zurückerstattet bekommen. Die Ex-Schauspielerin habe kein Recht auf die Unterhaltszahlung von 1,4 Millionen Euro monatlich und soll den Betrag, den sie bisher von dem Ex-Premier erhalten hat, zurückzahlen, beschloss ein Berufungsgericht in Mailand laut Medien vom Donnerstag.

Wer wird neuer Chef der Wiener SPÖ? Schieder gegen Ludwig

16.11.2017 Andreas Schieder tritt gegen Michael Ludwig an: Gewinnen wird, wer die Mehrheit der 981 stimmberechtigten Delegierten am 27. Jänner beim außerordentlichen Landesparteitag auf seine Seite ziehen kann.
Stelzer reichte Brief weiter

Mutter heizt mit Brief Kindergarten-Debatte in OÖ an

16.11.2017 In einem Brief an LH Thomas Stelzer (ÖVP) hat eine oö. Mutter angekündigt, er solle künftig auf ihre Tochter aufpassen. Denn wegen der geplanten Kindergarten-Gebühren für den Nachmittag würden Eltern ihre Kinder abmelden und es werde in ihrem Ort künftig keine Betreuung mehr geben. Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will kein Abmeldewelle heraufbeschwören.
Hannelore Veit zu Gast im Otten Areal in Hohenems.

Wahnsinn als Strategie - Hannelore Veit über Trump

16.11.2017 Der amerikanische Präsident Donald Trump aus Sicht der Politjournalistin. Veit war zu Gast im Otten Areal in Hohenems auf Einladung der Raiffeisenbank Vorarlberg.
Van der Bellen kürzt Besuch ab

Van der Bellen fehlt bei Verhandlungen noch das "Neue"

16.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt sich am Freitag von den Koalitionsverhandlern aus ÖVP und FPÖ über den Verlauf ihrer Gespräche informieren. Der Bundespräsident kürzt deshalb seinen aktuellen Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan ab. Am Rande der Vatikan-Visite meinte Van der Belle, dass ihm in den laufenden Regierungsverhandlungen das "Neue" fehle. "Darauf warte ich noch."
2016 war ein Rekordjahr der Einbürgerungen in die EU.

Neuer Rekord an Aufenthaltstiteln in der EU

16.11.2017 Die EU hat im vergangenen Jahr einen neuen absoluten Rekord an erstmaligen Aufenthaltstiteln für Bürger aus Drittstaaten erreicht. Die meisten der 3,4 Millionen Genehmigungen ergingen 2016 neuerlich an Ukrainer. Großbritannien war das EU-Land, das die meisten Titel an Ausländer ausstellte. 2015 hatte die Gesamtzahl lediglich 2,6 Millionen betragen - ein Anstieg im Vorjahr um rund 30 Prozent.
Vilimsky kommt als Minister wohl nicht in Frage

Vilimsky nimmt Van der Bellens Widerstand gelassen

16.11.2017 FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky nimmt es demonstrativ gelassen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihn nicht als Minister angeloben würde. Es gebe dazu noch kein verifiziertes Zitat des Staatsoberhauptes, aber wenn dem so sei, "nehme ich es zur Kenntnis", sagte Vilimsky am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".
Der Raum spielt alle Stückerln

APA eröffnete hauseigenes Pressezentrum

16.11.2017 Die APA-Gruppe erweitert ihr Angebot für die Medien- und Kommunikationsbranche um ein multimediales Pressezentrum. CEO Clemens Pig sprach bei der Eröffnung am Donnerstag von einem "logischen Schritt in der Weiterentwicklung der Rolle der APA" als News-Tech-Agentur und Dienstleister für den Informationssektor. Die APA will mit der Location einen "Raum für Themen" anbieten.
170 Demonstrationszüge im ganzen Land

Tausende Franzosen demonstrieren gegen Macron-Regierung

16.11.2017 In Frankreich sind erneut tausende Franzosen gegen die Reformen von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. In Paris folgten am Donnerstag nach Polizeiangaben rund 8.000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften, Studentenverbänden und Linkspartei.
Nicht die Anzahl der User ist entscheidend

Facebook-Interaktionen entschieden Social-Media-Wahlkampf

16.11.2017 Die Nationalratswahl wurde auch auf Facebook gewonnen - oder verloren, wie im Fall der Grünen. "Kriegsentscheidend" war nicht, wer wie viele Fans hat, sondern wie viele User mit der Seite interagierten, zog der Social-Media-Experte Roland Trnik am Mittwochabend bei einer Diskussion Bilanz. "Die Zahl der Interaktionen hat den größten Einfluss auf den Facebook-Newsfeed und damit auf die Reichweite."
Wien wächst

Mehr als ein Drittel der Wiener im Ausland geboren

16.11.2017 Mehr als ein Drittel der Wiener Bevölkerung - 35 Prozent - ist im Ausland geboren. Jeder zweite Wiener hat Migrationshintergrund, ist also entweder selbst nicht in Österreich geboren oder hat zumindest einen im Ausland geborenen Elternteil. Das geht aus dem vierten Integrationsmonitor hervor, den die Stadt Wien erstellt hat. Handlungsbedarf zeigt der Bericht unter anderem im Bildungsbereich.
Wie wird Köstinger entscheiden?

Entscheidung über Grüne-Klubförderung liegt bei Köstinger

16.11.2017 Die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird entscheiden müssen, ob die Bundesrats-Mandatare der Grünen künftig Fördergelder erhalten. Wie Köstingers Sprecher der APA sagte, handle es sich dabei um Neuland. Denn den Fall, dass eine Partei zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiterhin über eine Bundesrats-Fraktion verfügt, hat es bisher nicht gegeben.
Immer mehr Österreicher kommen unters Messer

Tagesklinische Spitalsbehandlungen stark im Steigen

16.11.2017 Im Vorjahr wurden mehr als 2,7 Millionen stationäre Aufenthalte in den Akutspitälern dokumentiert sowie gut 158.000 Aufenthalte in Einrichtungen für Langzeitversorgung, Rehabilitation und Prävention. Stark im Steigen sind die Tagesklinische Aufenthalte: 2016 waren es um rund zwei Drittel mehr als vor zehn Jahren. Ein Viertel aller stationären Aufenthalte erfolgt ohne Übernachtung.
Umweltminister Rupprechter im ZIB-2-Interview.

Umweltminister zu schlechtem Klima-Ranking Österreichs

16.11.2017 Auf der Klimakonferenz in Bonn bekommt Österreich für seine Umweltpolitik schlechte Noten.