Briten bereiten mit Regierungsprogramm EU-Ausstieg vor

Briten bereiten mit Regierungsprogramm EU-Ausstieg vor

Vor 23 Std. | Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dazu zählen acht Gesetzesentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Regierungsprogramm wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung verlesen.
Marine Le Pen vom Vater zum Rücktritt aufgefordert

Marine Le Pen vom Vater zum Rücktritt aufgefordert

Vor 1 Tag | Der Gründer der rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat die Führung der Partei inklusive seiner Tochter Marine Le Pen zum Rücktritt aufgefordert.
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Attentäter von Brüssel war offenbar IS-Sympathisant

Attentäter von Brüssel war offenbar IS-Sympathisant

Vor 18 Std. | Der Attentäter vom Brüsseler Zentralbahnhof hat nach Erkenntnissen der Ermittler offenbar mit der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sympathisiert. Die belgische Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch zudem, er habe die Kofferbombe vermutlich in seiner Wohnung im Stadtteil Molenbeek gebaut.
Bildungsreform passierte Unterrichtsausschuss

Bildungsreform passierte Unterrichtsausschuss

20.06.2017 | Die Bildungsreform hat am Dienstag den Unterrichtsausschuss des Nationalrats passiert, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Nach langen Verhandlungen wurde das Autonomiepaket damit startklar für den Plenums-Beschluss gemacht. Mit der Zustimmung der Grünen und den Stimmen von Rot und Schwarz erhielt die erst tags zuvor dem Ausschuss zugewiesene Materie die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Weiter Streit über Schließung von Mittelmeerroute -Skepsis in Brüssel

Weiter Streit über Schließung von Mittelmeerroute -Skepsis in Brüssel

20.06.2017 | Der innenpolitische Streit um eine mögliche Schließung der Mittelmeerroute ist auch am Dienstag weitergegangen. Erstmals gab es auch eine Reaktion aus Brüssel. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wies die Forderungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) indirekt zurück. Die Lage sei nicht mit der Balkanroute vergleichbar, sagte er. Mehrere Experten äußerten sich ebenfalls skeptisch.
Deutschland: Koalition aus CDU/CSU und FDP wird immer realistischer

Deutschland: Koalition aus CDU/CSU und FDP wird immer realistischer

20.06.2017 | Drei Monate vor der deutschen Bundestagswahl steht die Union in der Wählergunst unangefochten auf Platz eins. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kommen CDU/CSU auf 40 Prozent. Zusammen mit der FDP könnten die konservativen Unionsparteien eine Koalition bilden, denn die Liberalen kommen demnach auf 10,5 Prozent.
Demonstranten fordern Rücktritt der Tsipras-Regierung

Demonstranten fordern Rücktritt der Tsipras-Regierung

20.06.2017 | Unter dem Motto "Tretet zurück - wir können nicht mehr sparen", haben am Dienstagabend mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Athen den Rücktritt der Regierung unter Alexis Tsipras gefordert. Die Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch "Schluss mit den Lügen" und "Tsipras hau ab", wie Reporter vor Ort berichteten.
Pröll-Privatstiftung: Landesrechnungshof prüfte Förderungen

Pröll-Privatstiftung: Landesrechnungshof prüfte Förderungen

20.06.2017 | Der Landesrechnungshof hat die Prüfung der Förderungen der zu Jahresbeginn ins mediale Blickfeld gerückten, mittlerweile aufgelösten Dr. Erwin Pröll Privatstiftung abgeschlossen, berichtete der ORF Niederösterreich am Dienstag. Dem Rohbericht zufolge habe der Stiftungszweck die Voraussetzungen erfüllt, es hätten aber Unterlagen gefehlt.
FP bekräftigt Forderung nach SP-Parteitagbeschluss-Aufhebung

FP bekräftigt Forderung nach SP-Parteitagbeschluss-Aufhebung

20.06.2017 | Die Freiheitlichen haben ihre Forderung nach einer Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ausschließt, bekräftigt. Ohne "höherwertigen Grundsatzbeschluss" stehe die FPÖ für allfällige Koalitionsgespräche "nicht zur Verfügung", erklärte FP-Generalsekretär Herbert Kickl im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe).
FP bekräftigt Forderung nach SP-Parteitagbeschluss-Aufhebung

FP bekräftigt Forderung nach SP-Parteitagbeschluss-Aufhebung

20.06.2017 | Die Freiheitlichen haben ihre Forderung nach einer Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ausschließt, bekräftigt. Ohne "höherwertigen Grundsatzbeschluss" stehe die FPÖ für allfällige Koalitionsgespräche "nicht zur Verfügung", erklärte FP-Generalsekretär Herbert Kickl im "Standard".

Mindestens 28 Tote bei Kämpfen im Ost-Kongo

20.06.2017 | Bei Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurden nach Militärangaben drei Soldaten und 25 Kämpfer einer Miliz getötet. Die Miliz habe im Bezirk Beni in der Provinz Nord-Kivu das Dorf Kabasha einnehmen wollen, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Auch fünf UNO-Blauhelmsoldaten wurden verletzt, zwei aus Nepal und drei aus Tansania stammend.
USA weiten Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Krise aus

USA weiten Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Krise aus

20.06.2017 | Die USA haben die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilte, richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen insgesamt 38 Einzelpersonen und Organisationen. Die Sanktionen wurden während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in der US-Hauptstadt bekanntgegeben.

Palästinenser nach Attacke auf israelische Soldaten getötet

20.06.2017 | Wenige Tage nach dem Anschlag dreier Palästinenser in Jerusalem hat die israelische Armee einen weiteren palästinensischen Angreifer getötet. Der Mann habe versucht, die Soldaten an einem Kontrollposten rund fünf Kilometer nördlich von Jerusalem mit einem Messer zu verletzten, teilte das Militär am Dienstag mit. Daraufhin sei er erschossen worden. Die Soldaten wurden nicht verletzt.
Niederlande verpflichten Migranten zu Respekt für Werte

Niederlande verpflichten Migranten zu Respekt für Werte

20.06.2017 | Migranten müssen in den Niederlanden künftig den Respekt für Werte und Normen versprechen. Die Erste Kammer des Parlaments verabschiedete am Dienstag in Den Haag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Asylbewerber und Migranten müssen danach eine "Partizipationserklärung" unterzeichnen. Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen.
Deutscher Ex-Bundeskanzler Kohl wird in Speyer begraben

Deutscher Ex-Bundeskanzler Kohl wird in Speyer begraben

20.06.2017 | Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden - und nicht im Familiengrab der Kohls in Ludwigshafen. Das sagte der langjährige Vertraute Kohls, der frühere "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in Rücksprache mit der Witwe Maike Kohl-Richter.

Mehrere Tote bei angeblicher IS-Offensive in Nordafghanistan

20.06.2017 | In Nordafghanistan haben angeblich Hunderte Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mehrere Dörfer erobert und mindestens acht Sicherheitskräfte getötet. Das berichteten afghanische Medien sowie der ehemalige Gouverneur des Bezirks Darsab in der Provinz Jausjan, Rahmatullah Hashar. Demnach seien um die 30 Mann verletzt worden.

Regierung und Rebellen in Zentralafrika schließen Frieden

20.06.2017 | Nach einem jahrelangen Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik haben die Regierung und mehrere Rebellengruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet. Ein sofortiger Waffenstillstand sei beschlossen worden, teilte die katholische Hilfsorganisation Sant'Egidio am Dienstag mit. Sie hatte das Abkommen vermittelt, das am Montag in Rom von 13 Rebellengruppen und der Regierung unterzeichnet wurde.
Türkischer Oppositionsführer: Erdogan beeinflusst Justiz

Türkischer Oppositionsführer: Erdogan beeinflusst Justiz

20.06.2017 | Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Beeinflussung der Justiz vorgeworfen. "Werden Sie von Ihrem Posten zurücktreten wie ein ehrlicher und ehrenhafter Mensch, wenn ich beweise, dass Sie und Ihre Regierung Anweisungen an die Gerichte gegeben haben?", fragte Kilicdaroglu am Dienstag an den Präsidenten gewandt.

Mehr als 30 Tote bei Stammeskonflikt in Mali

20.06.2017 | Bei einem Stammeskonflikt in der Region Mopti im Zentrum Malis sind mehr als 30 Menschen getötet worden. Die malische Armee teilte in der Nacht auf Dienstag mit, es seien 27 Angehörige der nomadisch lebenden Volksgruppe der Fulani und vier Mitglieder der Volksgruppe der Dogon getötet worden.
Gerangel um die Brexit-Beute

Gerangel um die Brexit-Beute

20.06.2017 | Der Brexit weckt auch Begehrlichkeiten. Denn durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union müssen zwei wichtige EU-Agenturen in andere Länder verlegt werden: die EU-Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelbehörde. Da es um die Ansiedlung Hunderter Jobs und internationales Prestige geht, hat unter den EU-Ländern ein heftiges Gerangel um die Brexit-Beute begonnen.

Briten geben Veto gegen EU-Haushaltspläne auf

20.06.2017 | Großbritannien hat seine Blockade der jüngsten EU-Haushaltsplanungen aufgegeben. Die anderen EU-Mitgliedstaaten konnten so am Dienstag in Luxemburg einen lange vorbereiteten Beschluss fassen. Er sieht bis Ende 2020 Umschichtungen in Höhe von 6,01 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen etwa Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen finanziert werden.
Turbulente Regierungsumbildung in Frankreich

Turbulente Regierungsumbildung in Frankreich

20.06.2017 | Die nach der Parlamentswahl in Frankreich angesetzte Regierungsumbildung fällt größer aus als erwartet. Verteidigungsministerin Sylvie Goulard verkündete am Dienstag völlig überraschend ihren Rücktritt und führte als Begründung eine Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei MoDem an. Auch der Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, verlässt das Kabinett.
Iraks Armee meldet Einkesselung des IS in Mosul

Iraks Armee meldet Einkesselung des IS in Mosul

20.06.2017 | Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der Altstadt von Mosul eingekesselt. Eine gepanzerte Division habe den Bezirk Al-Shifaa eingenommen und damit den Ring geschlossen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Streitkräfte. Die Altstadt im Westen von Mosul ist das letzte Gebiet, das den Islamisten in ihrer ehemaligen Hochburg geblieben ist.
Klima-Konferenz Austrian World Summit: Schwarzenegger hielt Plädoyer in Wien

Klima-Konferenz Austrian World Summit: Schwarzenegger hielt Plädoyer in Wien

20.06.2017 | Der "Austrian World Summit" in der Wiener Hofburg hat am Dienstag begonnen. Ausgerichtet wird der Gipfel von Arnold Schwarzeneggers Klimaschutzinitiative R20. Er hielt in seiner Auftaktrede ein Plädoyer für den Pariser Klimavertrag, der im Zentrum der Veranstaltung steht.
DUP unzufrieden mit Gesprächen über Regierungsbildung

DUP unzufrieden mit Gesprächen über Regierungsbildung

20.06.2017 | Die Gespräche der britischen Konservativen über eine Regierungsbildung mit der nordirischen Regionalpartei DUP laufen einem TV-Bericht zufolge nicht wie erwartet. Die Regierung von Premierministerin Theresa May solle sich stärker auf die Verhandlungen konzentrieren und eine Zusammenarbeit mit der DUP nicht als selbstverständlich ansehen, zitierte Sky am Dienstag nicht näher genannte DUP-Kreise.
Strafrechtsänderung und Privatinsolvenz kommen vor Sommer

Strafrechtsänderung und Privatinsolvenz kommen vor Sommer

20.06.2017 | Zwei weitere bisher umstrittene Regierungsvorhaben werden noch vor dem Sommer beschlossen: SPÖ und ÖVP haben sich im Abschlussgespräch zum morgigen Justizausschuss über die Strafrechtsreform und das neue Privatinsolvenzrecht geeinigt. Das Sicherheitspaket und die Privatstiftungsreform sind weiter offen, sie werden wenn dann im Herbst beschlossen.
Strache: "Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung"

Strache: "Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung"

20.06.2017 | In einer Aussendung am Dienstag, dem Weltflüchtlingstag, äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hinsichtlich einer effizienten Abschottung von Migranten aus Krisengebieten rund um den Globus.

Mindestens 16 Menschen bei Anschlag in Mogadischu getötet

20.06.2017 | Bei einem Anschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Dienstag mindestens 16 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Der Selbstmordattentäter fuhr mit einem Lieferwagen in den Gebäudekomplex einer örtlichen Behörde und sprengte sich in die Luft. Zu den Opfern zählten Zivilpersonen und Vertreter der Behörde. Die Polizei sprach von mindestens 17 Verletzten.
Migrationsexperte für Schutzzentren in ganz Afrika

Migrationsexperte für Schutzzentren in ganz Afrika

20.06.2017 | Der Migrationsexperte Belachew Gebrewold ist in der Diskussion um eine Schließung der Mittelmeerroute für die Errichtung von Schutzzentren für Flüchtlinge in ganz Afrika. Wie der Professor für internationale Beziehungen mit Forschungsschwerpunkt internationale Migration in Innsbruck gegenüber der APA sagte, soll Europa Libyen auch dabei unterstützen, die Küste des Landes besser zu überwachen.
Wissenschafter warnen vor Staatsziel Wirtschaftswachstum

Wissenschafter warnen vor Staatsziel Wirtschaftswachstum

20.06.2017 | Das "Forum Wissenschaft & Umwelt" (FWU) warnt eindringlich vor dem - von der Regierung geplanten - neuen Staatsziel Wachstum und Beschäftigung. Dies käme "fast einer Kriegserklärung an den Umweltschutz" gleich, dieser würde auf lange Zeit entscheidend geschwächt, mahnten die im Forum engagierten Wissenschafter am Dienstag in einer Pressekonferenz.
EGMR verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen

EGMR verurteilt Moskau wegen Anti-Schwulen-Gesetzen

20.06.2017 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von "Propaganda für Homosexualität" verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert.

Kärnten prüft 624 mögliche Doppelstaatsbürgerschaften

20.06.2017 | Das Land Kärnten hat am Dienstag eine Liste mit möglichen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern vom Innenministerium erhalten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, man werde die Daten der 624 Personen mit Wohnsitz in Kärnten nun prüfen und gegebenenfalls eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft einleiten.
Ärztekammer mit Primärversorgung weiter unzufrieden

Ärztekammer mit Primärversorgung weiter unzufrieden

20.06.2017 | Die Ärztekammer trägt wie erwartet die Einigung in der Koalition auf das Primärversorgungsgesetz nicht mit. Kammer-Präsident Artur Wechselberger beklagt, dass die Finanzierung keineswegs gesichert sei. Zudem werde der Aufholbedarf in der Primärversorgung mit dem Gesetz nicht wettgemacht. Was die Ärzte selbst betrifft, werden Bürokratie und zu hohe Risiken beklagt.
Israel beginnt mit Bau neuer Siedlung

Israel beginnt mit Bau neuer Siedlung

20.06.2017 | Unmittelbar vor einem neuen Vermittlungsversuch der USA hat Israel erstmals seit 25 Jahren mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. "Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona", teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag über Twitter mit.
UNO muss Hilfe für Hungernde in Nigeria kürzen

UNO muss Hilfe für Hungernde in Nigeria kürzen

20.06.2017 | Die Vereinten Nationen müssen wegen fehlender Hilfsgelder die Unterstützung für 400.000 vom Hunger betroffene Menschen im Nordosten von Nigeria einstellen. "Die Menschen werden in schrecklicher Not sein", warnte der stellvertretende UN-Hilfskoordinator für Nigeria, Peter Lundberg. Langfristig könnte das mehr Flüchtlinge nach Europa treiben.
Lehrergewerkschaft droht mit Maßnahmen gegen Bildungsreform

Lehrergewerkschaft droht mit Maßnahmen gegen Bildungsreform

20.06.2017 | Nach wie vor kritisch sieht die AHS-Lehrergewerkschaft die Einigung beim Schulautonomiepaket. Es sei zwar positiv, dass nun Lehrer und Eltern über die Teilnahme an Modellregionen zur Gesamtschule abstimmen können. Diese Regelung greife jedoch zu kurz, so Vorsitzender Herbert Weiß zur APA. Gewerkschaftliche Maßnahmen könnte es geben, von einem Streik will er allerdings nicht sprechen.
Kanzlertag im Eurofighter-U-Ausschuss

Kanzlertag im Eurofighter-U-Ausschuss

20.06.2017 | Gleich zwei ehemalige Bundeskanzler haben sich am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss ein Stelldichein gegeben - und sich verteidigt. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hob dabei unter anderem die richtige Typenentscheidung und die Gegengeschäfte hervor, Alfred Gusenbauer (SPÖ) bezeichnete den von Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich angesichts der Ausgangsposition als "ausgezeichnete Leistung".
Türkei profitiert erheblich von Flüchtlings-Deal

Türkei profitiert erheblich von Flüchtlings-Deal

20.06.2017 | Die türkische Regierung hat für syrische Flüchtlinge in der Türkei von der EU bisher 222 Millionen Euro direkt erhalten. Die Gelder gingen an das Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement, wie aus einer Übersicht der EU-Kommission vom Dienstag hervorgeht.
Flüchtlingsdeal-Vater widerspricht Kurz und Kern

Flüchtlingsdeal-Vater widerspricht Kurz und Kern

20.06.2017 | Der "Vater" des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Gerald Knaus, hat den Plan von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur sogenannten Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge als Illusion bezeichnet. "An diesem Plan ist alles unrealistisch", erklärte der Leiter des Think Tanks "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI) in einem Interview mit dem "Standard".
Mehrheit der Europäer für Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern

Mehrheit der Europäer für Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern

20.06.2017 | Die zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 durchgeführte Studie "Europa - ziehen wir (noch) an einem Strang? Was Bevölkerung und Eliten wirklich über die EU denken" brachte hervor, dass eine Mehrheit von Bürgern der befragten EU-Staaten einen Stopp der Zuwanderung befürworten.
 

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