Nehammer-Rede in Wels: Der, dessen Name nicht genannt werden darf
26.01.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl war in der Rede von ÖVP-Chef Karl Nehammer inhaltlich omnipräsent, sagt der Politikberater.
"Jahr der Entscheidung": Das war die emotionale Kanzler-Rede samt FPÖ-Bashing
27.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer startete heute in Wels in den Früh-Wahlkampf und präsentierte seinen "Österreichplan". Dabei durften auch Seitenhiebe gegen die FPÖ und SPÖ nicht fehlen.
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Diktatoren hassen Intellektuelle
26.01.2024 VN-Interview mit Michael Köhlmeier (74), Schriftsteller.
Livestream: Kanzler Nehammer hält Wahlkampf-Rede - Das ist sein "Österreichplan"
1.02.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer hält heute in einer Messehalle in Wels eine Rede, in der er sein Wahlkampfprogramm - den sogenannten "Österreichplan" - präsentiert. Schon im Vorfeld hat die ÖVP viel Wirbel um das Programm und die Themen gemacht. Wir berichten ab 15 Uhr im Livestream von der Veranstaltung.
"Österreichplan": Nehammer für neues Nationalstadion
26.01.2024 Der Bau eines neuen Nationalstadions bis zum Jahr 2030 wurde vom Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als Ziel festgelegt. Dies geht aus dem "Österreichplan" hervor, der am Freitagnachmittag in Wels von Nehammer präsentiert wird.
NR-Wahl: NEOS für schnelle Neuwahlen
26.01.2024 Nur wenige Minuten entfernt vom Messegelände in Wels, das Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer für die Präsentation seines "Österreich-Plans" gewählt hat, veranstalteten die NEOS am Freitag einen öffentlichkeitswirksamen "Mittelstand-Stammtisch".
Holocaust-Gedenktag in Wien: Politiker warnen vor zunehmendem Antisemitismus
26.01.2024 Österreichs Politiker warnten beim Holocaust-Gedenktag in Wien am Freitag eindringlich vor einer zunehmenden Bedrohung durch Antisemitismus und rechtsextreme Pläne. IKG-Präsident Oskar Deutsch bezeichnete die Situation als "mehr als besorgniserregend" und warnte vor Parallelen zur Zeit vor 1938.
Bundesverwaltungsgericht: Christian Filzwieser wird neuer Präsident
26.01.2024 Nach einem langwierigen Koalitionsstreit um die Führung des Bundesverwaltungsgerichts wurde eine Entscheidung getroffen.
EU-Lieferkettengesetz: Zadic bekräftigt Zustimmung
26.01.2024 Justizministerin Zadic bekräftigte am Freitag ihre Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz. Es war zuvor unklar, ob Deutschland dem bereits ausgehandelten Text zustimmen wird.
Altach: Kritischer Ex-ÖVP-Mandatar aus Gemeindevorstand “geworfen”
27.01.2024 In der Altacher Kommunalpolitik geht es wieder einmal hoch her. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 23. Jänner wurde Gemeinderat Herbert Sohm von der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP aus dem Vorstand gewählt. Das Vorgehen gegen den ehemaligen ÖVP-Mandatar sorgte sogar für Proteste der Opposition und viel Kritik an der Bürgermeisterpartei. “Das ist der absolute Tiefpunkt“,
NEOS Vorstand spricht sich für Brandstätter als Spitzenkandidat bei EU-Wahl aus
26.01.2024 Der erweiterte Vorstand der NEOS hat sich einstimmig für Helmut Brandstätter als Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl im Juni ausgesprochen.
Bürgermeisterwechsel: In Feldkirch weit und breit kein Kandidat in Sicht
26.01.2024 Anders als in Dornbirn scheint in Feldkirch noch weit und breit keine Nachfolgerin oder Nachfolger in Sicht zu sein.
Nehammer präsentiert in Wels "Österreichplan"
26.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt seinen "Österreichsplan" vor, der auf Verschärfungen in den Bereichen Integration und Sozialleistungen abzielt sowie die Förderung von "Leistungsträgern" und der "österreichischen Identität".
Nehammer-Rede - Zwischen Leistung, Leitkultur und Straßenbau-Programm
27.01.2024 Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von "Leistungsträgern" und "österreichischer Identität" stehen im Zentrum des "Österreichsplans" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den er Freitagnachmittag in Wels präsentiert.
SPÖ beklagt Verschlechterung des Gesundheitssystems seit Kassenzerschlagung
26.01.2024 Seit der Kassenzerschlagung habe sich das Gesundheitssystem laut SPÖ deutlich verschlechtert. Wartezeiten auf Arzttermine seien länger, zudem würden Wahlarztrechnungen explodieren.
Vizekanzler Kogler will bis zur Nationalratswahl konstruktiv Weiterarbeiten
25.01.2024 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Donnerstag seine ablehnende Haltung zu den kursierenden Spekulationen über ÖVP-Begehrlichkeiten zum Vorziehen der Nationalratswahl bekräftigt.
Bahnausbau: Gewessler und ÖBB präsentieren Pläne bis 2040
26.01.2024 Am Donnerstag haben Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der ÖBB, Andreas Matthä, den Entwurf des "Zielnetz 2040" präsentiert.
Kurz bekommt Rückendeckung von Blümel
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister und Regierungsverhandler Gernot Blümel hat im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ex-Kanzler Rückendeckung geboten.
Nationalrat stimmt über Aus für Amtsgeheimnis ab
25.01.2024 Am kommenden Mittwoch wird das Ende des Amtsgeheimnisses endgültig im Nationalrat beschlossen. Auch ein Neuwahlantrag und eine Aktuelle Europastunde stehen auf der Tagesordnung.
Kurz-Prozess: Blümel gibt Ex-Kanzler bei Aussage Rückdeckung
25.01.2024 Am Donnerstag hat der ehemalige Finanzminister der ÖVP, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ausgesagt. Auch Kurz meldete sich zu Wort.
"Falsche" Mandatarin bei Gemeinderat von Spannberg
25.01.2024 Am Donnerstag haben die "NÖN" online von einer falschen" Mandatarin im Gemeinderat von (BezirkGänserndorf) berichtet.
"Mutmillion" für seelische Gesundheit von Schülern in Wien
26.01.2024 Im Rahmen der "Mutmillion" Kampagne fördert die Stadt Wien insgesamt zehn Projekte, die die seelische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern unterstützen.
Deshalb hört Andrea Kaufmann als Bürgermeisterin von Dornbirn auf
26.01.2024 Über ein Jahr vor der Gemeindewahl über die Bürgermeisterin das Amt des Spitzenkandidaten an ihren Vize Julian Fässler.
Enttäuschung bei Sima: Neue StVO-Novelle macht Videoüberwachung in Wiener City nicht möglich
26.01.2024 Die geplante Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt wird durch eine neue StVO-Novelle zum Stillstand gebracht. Die Videoüberwachung des Einfahrtsverbots ist weiterhin nicht möglich, was zu großer Enttäuschung bei Stadträtin Ulli Sima führt.
Ex-Kommissar Fischler für Verkleinerung der EU-Kommission nach Europawahl
25.01.2024 Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission nach der EU-Wahl im Juni ausgesprochen. Zudem ist er für europaweite Wahllisten bei der Europawahl.
Tausende Teilnehmer bei Demo gegen rechts in Wien erwartet
25.01.2024 Nach den Protesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland werden am Freitag auch in Österreich ähnliche Demonstrationen abgehalten.
Blümel bei Kurz-Prozess im Zeugenstand
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.
Großdemo "Demokratie verteidigen" in Wien: Ring-Sperre und Stau am Freitag
26.01.2024 Am Freitag findet in Wien die Großdemo "Demokratie verteidigen" statt. Ab 17 Uhr ist daher mit einer Sperre des Rings ab der Operngasse und Stau in der Umgebung zu rechnen, warnt der ÖAMTC.
Babler zur EU-Wahl: Aufruf zur Verteidigung der Demokratie
25.01.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei der Europawahl zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
Überraschung in Dornbirner Rathaus vor der Gemeinderatswahlen 2025
25.01.2024 Es dauert noch über ein Jahr, bis in Dornbirn gewählt wird. Die ÖVP präsentiert am Donnerstag jedoch bereits die erste Überraschung.
Kurz-Prozess geht weiter: Heute wird Blümel befragt
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss geladen.
Familienbonus Plus: So viel Geld wird jetzt ausgezahlt
25.01.2024 Seit der Einführung im Jahr 2019 hat der Familienbonus Plus signifikant zur steuerlichen Entlastung österreichischer Familien beigetragen.
Wie das Gesetz Elementarpädagoginnen im Land zur Verzweiflung treibt
24.01.2024 Elementarpädagoginnen begehren auf. Kindergärten sollen wieder primär als Bildungseinrichtungen verstanden werden. Eine betroffene Lustenauerin berichtet aus ihrem Alltag.
NR-Wahl: Neuerliche Gerüchte um Vorziehen, ÖVP gegen "Spekulationen"
25.01.2024 Die schon seit Wochen schwelenden Gerüchte um ein Vorziehen der für Herbst angesetzten Nationalratswahl haben sich am Mittwoch neuerlich verdichtet.
Gerüchte um NR-Wahl vor Sommer verdichten sich
29.01.2024 Die schon seit Wochen schwelenden Gerüchte um ein Vorziehen der für Herbst angesetzten Nationalratswahl haben sich neuerlich verdichtet.
Tursky ist gegen die Einführung eines E-Votings
24.01.2024 Trotz der rasanten technologischen Entwicklung ist Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) gegen die Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen in absehbarer Zeit.
Vor Nehammer-Rede: ÖVP spielt Inhalte häppchenweise an Medien
24.01.2024 Seit Tagen bewirbt die ÖVP bewirbt die für diesen Freitag geplante Rede von Bundeskanzler Nehammer und spielt dabei die Inhalte des "Österreichplans" häppchenweise an die Medien, wohl um im Vorwahlkampf zu EU- und Nationalratswahl die Inhalte breit zu streuen.
SPÖ NÖ fordert Sonderprüfung in Causa Koza
24.01.2024 Angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Urkundenfälschung gegen den Vösendorfer ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza fordert die SPÖ nun eine Prüfung aller Rechnungen in Vösendorf.
Regierung stutzt Strompreisbremse
24.01.2024 Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Halbierung der Stromkostenbremse beschlossen. Grundsätzlich werden bis Ende 2024 die ersten 2.900 kWh Strom pro Jahr für jeden Haushalt noch subventioniert, allerdings sinkt ab 1. Juli die Förderung von bis zu 30 auf maximal 15 Cent pro kWh. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die Bremse wirkt, verringert sich von 40 auf 25 Cent.
Strompreisbremse: Maximaler Zuschuss wird halbiert
24.01.2024 Angesichts einer Entspannung der Preissituation auf dem Strommarkt hat die türkis-grüne Regierung am Mittwoch im Ministerrat eine Halbierung der Stromkostenbremse beschlossen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat im Live-Stream
24.01.2024 Der Live-Stream zum Pressefoyer nach dem Ministerrat ist am Mittwoch ab circa 12 Uhr auf VIENNA.at zu sehen.
Wiener Heumarkt als Weltkulturerbe: Ludwig rechnet weiter mit Prädikat
24.01.2024 Am Mittwoch hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig im Gemeinderat bekräftigt, dass er damit rechnet, dass das historische Zentrum Wiens auch weiter Weltkulturerbestätte bleiben wird.
Ex-Casinos-Finanzchef Sidlo vor OGH abgeblitzt
24.01.2024 Peter Sidlo, unter der FPÖ-ÖVP-Regierung für kurze Zeit Finanzvorstand der Casinos Austria, ist nun auch vor dem Obersten Gericht (OGH) abgeblitzt.
Ministerrat mit Magnus Brunner und Leonore Gewessler
24.01.2024 Live ab 12 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Rechtsextreme Demo in Wien: Anmelder weiter im Innenministerium beschäftigt
24.01.2024 Im November löste eine rechtsextreme Kundgebung vor der Universität Wien Aufsehen aus. Die Veranstaltung wurde von einem Polizisten organisiert, der aktiv im Ring Freiheitlicher Studenten mitwirkt und beim Innenministerium beschäftigt ist, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht.
Studie warnt vor deutlichem Rechtsdruck in neun EU-Ländern - auch Österreich darunter
24.01.2024 In einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) wird vor einem deutlichen Rechtsruck bei den EU-Wahlen im Juni 2024 gewarnt. Antieuropäische populistische Parteien würden demnach in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, an der Spitze der Wählergunst stehen.
"Ob ich eine gegenderte Wurstsemmel ess oder nicht, ist mir vollkommen wurst"
24.01.2024 In der ZIB 2 diskutieren die Literaturwissenschaftlerin und Gleichbehandlungsbeauftragte der Universität Wien, Susanne Hochreiter, und der Kulturjournalist Heinz Sichrovsky. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich für ein Genderverbot in der Verwaltung ausgesprochen.
Schallenberg-Rede zu Nahost: "Nicht von Hamas in Geiselhaft nehmen lassen"
24.01.2024 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Rede anlässlich der Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema Nahost einmal mehr die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung betont.
Leser:innen soll der Vergangenheit angehören
23.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich für ein Genderverbot aus.
Ein Ex-Bürgermeister vor Gericht: Was hinter der Anklage rund um die Gemeinde Fußach steckt
23.01.2024 An mindestens vier Verhandlungstagen verhandelt das Landesgericht Feldkirch im Mai über die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Verfehlungen in Fußach.
Neues Fördersystem für Photovoltaik-Anlagen
24.01.2024 Die Österreichische Energieagentur soll künftig die Preise am Markt für Photovoltaik (PV)-Anlagen überwachen, wie Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz ankündigte.
PV-Anlagen: Energieagentur soll künftig Preise überwachen
23.01.2024 Die Österreichische Energieagentur wurde von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) beauftragt, die Preisentwicklung am Markt für Photovoltaik (PV)-Anlagen zu überwachen.
Neue "Leonardo"-Hubschrauber sind ready
23.01.2024 Die neuen "Leonardo"-Hubschrauber haben den Status der "Initial Operational Capability (IOC)" erreicht.
Kombilohnbeihilfe-Reform auf den Weg gebracht
24.01.2024 Eine Reform der Kombilohnbeihilfe ist von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und dem AMS auf den Weg gebracht worden.
SPÖ, Grüne unterstützen Demo gegen rechts in Wien
24.01.2024 Die für Freitag geplante Demonstration beim Parlament in Wien gegen Rechtsextremismus erhält Unterstützung von SPÖ und Grünen.
Wohnen Thema im Wiener Landtag
23.01.2024 Das Wohnen war am Dienstag Thema im Wiener Landtag.
Grüne, SPÖ, NEOS wollen Aus für Kettenverträge im ORF
23.01.2024 Grüne, SPÖ und NEOS sind für eine Reform der ORF-Kettenvertragsregelung.
Corona-Medikament Paxlovid: Rauch fordert Belege von Apotheken
23.01.2024 Im letzten Jahr, während einer neuen Welle von Covid-19, gab es Streit zwischen dem Gesundheitsminister und der Apothekerkammer um das Corona-Medikament Paxlovid.
Fußach: Verhandlungstermin gegen Ex-FPÖ-Bürgermeister steht
23.01.2024 2021 wurden die Versäumnisse aufgedeckt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Nun steht der erste Verhandlungstermin fest.
Wien hat neuen italienischen Botschafter: Giovanni Pugliese
23.01.2024 Der neue italienische Botschafter in Wien ist der Diplomat Giovanni Pugliese.