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  • Politik

  • NATO-Beitritt Österreichs für Kanzler Nehammer ausgeschlossen

    17.05.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Dienstag erneut die Neutralität Österreichs verteidigt. Eine NATO-Mitgliedschaft komme für ihn keinesfalls infrage, den "Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral".

    Tote Russen sind jung, arm und gehören Minderheit an

    17.05.2022 Es gibt bisher keine verlässlichen Angaben zur Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten russischen Soldaten. Informationen der russischsprachige Website Mediazona geben jetzt Aufschluss über die Demographie der Toten.

    Ukrainische Delegation im Parlament in Wien zu Gast

    17.05.2022 Die Situation in der Ukraine, der Wunsch nach EU-Beitrittsverhandlungen sowie die Zusammenarbeit wurden am Dienstag beim Besuch einer ukrainische Delegation mit heimischen Parlamentariern in Wien besprochen.

    Studie: Spielsüchtige verursachen weniger hohe Kosten als Raucher oder Trinker

    17.05.2022 Die Regulierung des Glücksspiels sei nicht mehr verhältnismäßig, wie auch das Ergebnis einer aktuellen Studei belegt. Die Glücksspielbranche drängt einmal mehr auf die Abschaffung des Glücksspielmonopols in Österreich.

    Finnland: Parlament stimmt NATO-Mitgliedsantrag zu

    17.05.2022 Finnlands Parlament hat einem NATO-Mitgliedsantrag am Dienstag zugestimmt. 188 Abgeordnete stimmten für den Beitritt zu dem Militärbündnis, nur acht votierten dagegen.

    Schramböck verzichtet auf Mandat im Nationalrat

    17.05.2022 Nach dem Rücktritt als Wirtschaftsministerin dürfte Margarete Schramböck auf ein Mandat im Nationalrat verzichten.

    FPÖ kritisiert NÖ-Aufträge an Karmasin

    17.05.2022 Nach der SPÖ kritisiert auch die FPÖ die Aufträge der NÖ-Landesregierung an Sophie Karmasin und fordert eine "lückenlose Aufklärung".

    100.000 Lernstunden mit Lernbuddys durch Corona

    17.05.2022 Coronabedingt hatten Schüler durch den Fern- und Schichtunterricht oft Probleme. Daher wurde vor zwei Jahren die Initiative #weiterlernen.at gegründet, über die Kinder von Lernbuddys unterstütz werden.

    Landwirtschaftsminister Totschnig wird am Mittwoch angelobt

    17.05.2022 Die Angelobung des neuen Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig, der aufgrund einer Corona-Erkrankung nicht in der vergangenen Woche angelobt werden konnte, wird am Mittwoch nachgeholt.

    Schweden unterzeichnet Antrag für NATO-Beitritt

    17.05.2022 Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Antrag für einen NATO-Beitritt ihres Landes unterzeichnet.

    Schweden und Finnland bringen NATO-Beitrittsantrag auf den Weg

    17.05.2022 Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet.

    Stadt Wien will Hitzegrenze, nicht Verbot für Fiaker

    17.05.2022 Am Dienstag zeigte sich die Stadt Wien über den jüngsten Vorstoß des Tierschutzministers Johannes Rauch (Grüne), über ein Verbot von Fiakern zumindest nachzudenken, überrascht.

    Tanner verteidigt Österreichs Neutralität

    17.05.2022 Am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister hat Claudia Tanner die Neutralität Österreichs verteidigt. Diese "im Herzen der Österreicher", so Tanner.

    SPÖ bringt Neuwahlantrag im Parlament ein

    17.05.2022 Die SPÖ wird am Mittwoch im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen. Das hat Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag angekündigt. Die ÖVP kritisierte den Neuwahlantrag der SPÖ.

    Kurzarbeitsmodell soll verlängert werden

    17.05.2022 Das Kurzarbeitsmodell in Österreich wird bis Ende 2022 verlängert. Zudem hat Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag angekündgt, dass es strengere Kontrollen geben soll.

    Tierschutz Austria begrüßt Debatte um Fiaker in Wien

    17.05.2022 Viele freuen sich über die steigenden Temperaturen, aber für Tiere sind sie oft eine Qual. So ist auch die Debatte um Fiakerpferde in Wien wieder gestartet.

    Grünflächen sollen Städten wie Wien gegen Klimawandel helfen

    18.05.2022 8,5 Millionen Bäume gibt es in Wien und in Graz sind es 2,3 Millionen. Aufgrund des Klimawandels, sollten diese aber mehr werden, erklärten österreichische Forscherinnen in einer aktuellen Studie.

    Wahlkampfkosten: Doskozil plant 300.000 Euro Obergrenze, Plakat- und Spendenverbot

    17.05.2022 Laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) soll im Burgenland für Landesparteien künftig eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro gelten. Auch ein Verbot für Plakate und Parteispenden kommt.

    Neue Hyperschallwaffe von den USA getestet

    17.05.2022 Die neue Hyperschallwaffe, die die USA getestet haben, soll mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angrife ermöglichen.

    So ist die Lage am Arbeitsmarkt

    17.05.2022 Arbeitsminister Martin Kocher spricht am Dienstag über die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt.

    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner trifft deutschen Kanzler Scholz

    17.05.2022 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner trifft am Dienstag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Bei dem Arbeitsgespräch sollen der Ukraine-Krieg, die Teuerung und die Energiewende im Mittelpunkt stehen.

    So will Bildungsminister Polaschek die Lehrer entlasten

    17.05.2022 Im "Vorarlberg LIVE"-Gespräch bezog Bildungsminister Martin Polaschek Stellung zu aktuellen Ressort-Themen wie die Attraktivierung des Lehrerberufs, die Etablierung der Sommerschule oder eine Überarbeitung des Lehrplans.

    Busse mit ukrainischen Soldaten verlassen Stahlwerk

    17.05.2022 Etwa ein Dutzend Busse mit ukrainischen Militärangehörigen haben am Montag das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol verlassen.

    "Man kann sich das vorstellen wie bei einer Gang"

    17.05.2022 Die bisher bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland wollen zur NATO. Die Beitrittsambitionen zum Verteidigungsbündnis waren am Montag Thema bei "Vorarlberg LIVE."

    Schweden will Antrag auf NATO-Mitgliedschaft einreichen

    17.05.2022 Schweden will NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm.

    "Nicht mehr zeitgemäß": Rauch für Wiener Fiaker-Aus

    17.05.2022 In einem Interview meinte Gesundheits- und Tierschutzminister Johannes Rauch, die Fiaker seien "ein bisschen aus der Zeit gefallen" und außerdem Stress für die Pferde.

    Rauch will über Fiaker-Verbot in Wien nachdenken

    17.05.2022 Gesundheitsminister Johannes Rauch hat empfohlen, über ein Verbot von Fiakern in Wien zumindest nachzudenken.

    Schweden will Antrag für NATO-Beitritt einreichen

    16.05.2022 Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson hat angekündigt, dass das Land einen Antrag für einen NATO-Beitritt einreichen wird. Zuvor hatte sich eine Mehrheit im Parlament für einen Beitritt ausgesprochen.

    Schweden: Parlament für NATO-Beitritt

    16.05.2022 Im schwedischen Parlament hat sich eine Mehrheit für den NATO-Beitritt des Landes ausgesrochen. Eine Abstimmung ist nicht geplant. Regierungschefin Magdalena Andersson hatte bereits am Sonntag für einen Beitritt plädiert.

    Kulturministerium für Kultursponsoring-Richtlinie

    16.05.2022 Gemeinsam mit der Branche erarbeitet das Kulturministerium Richtlinien für das Kultursponsoring.

    Verdacht des Kindesmissbrauchs in Wiener Kindergarten

    16.05.2022 Ein Pädagoge steht im Verdacht, in einem städtischen Wiener Kindergarten Mädchen und Buben sexuell missbraucht zu haben.

    "Sag niemals nie": Will Melania Trump zurück ins Weiße Haus?

    16.05.2022 Die ehemalige First Lady der USA und Ehefrau von Donald Trump schließt eine Rückkehr in den Regierungssitz nicht aus.

    Niederösterreich zahlte Karmasin 338.000 Euro

    16.05.2022 Für Aufträge vom Land Niederösterreich hat die Meinungsforscherin Sophie Karmasin über 338.000 Euro bekommen. Die SPÖ fordert nun von der ÖVP eine lückenlose Aufklärung.

    Polens Grenzschutz meldet 3,4 Mio. Ukraine-Einreisen

    16.05.2022 Der polnische Grenzschutz hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 3,4 Millionen Einreisen aus dem östlichen Nachbarland registriert.

    Nachträgliche Angelobung von Totschnig noch ohne Termin

    16.05.2022 Noch keinen neuen Termin gibt es für die Angelobung des designierten Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig. Er konnte vergangenen Mittwoch aufgrund seiner Corona-Infektion nicht angelobt werden und ist weiterhin positiv.

    Russlands Ölförderung könnte um 30 Prozent fallen

    16.05.2022 Im April lag die Ölförderung Russlands fast eine Million Brrel oder etwa zehn Prozent unter dem Niveau vor Kriegsbeginn.

    Schallenberg: Einigung bei Sanktionen in "nächsten Tagen"

    16.05.2022 Zuversichtlich zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hinsichtlich einer Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland "in den nächsten Tagen".

    ÖVP Wien wählt demnächst auch neuen Chef: Mahrer folgt Blümel nach

    17.05.2022 Bei der ÖVP heißt es aktuell: Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. So wie zuletzt die Bundespartei wird auch die Wiener Volkspartei bald ihren neuen Obmann offiziell küren.

    Russland rückt im Ukraine-Krieg im Donbass vor

    16.05.2022 Nach offizuiellen Angaben haben ukrainische Truppen im Osten die Grenze zu Russland erreicht.

    Hackerangriff auf die Stadtverwaltung von Lwiw

    16.05.2022 Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlicher russischer Hacker ist die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw geworden.

    UNHCR-Chef lobt Österreich für Flüchtlingsaufnahme

    16.05.2022 UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat Österreich für seine Flüchtlingsaufnahme gelobt. Österreich sollte "stolz sein", so der UNHCR-Chef.

    Neue Regierungsmitglieder erstmals im Nationalrat

    16.05.2022 Die neuen Mitglieder der Bundesregierung haben am Mittwoch ihren ersten Auftritt vor dem Nationalrat. Ob der neue Landwirtschaftsminister nach seiner Corona-Infektion dabei sein wird, ist noch offen.

    Schwedens regierende Sozialdemokraten für NATO-Beitritt

    16.05.2022 In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Entscheidung der Sozialdemokraten dürfte zu einer großen Mehrheit im schwedischen Parlament stehen. Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung zu einem NATO-Aufnahmeantrag signalisiert.

    Schwedens Sozialdemokraten für NATO-Beitritt

    16.05.2022 Schwedens regierende Sozialdemokraten haben sich am Sonntag für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen. Zuvor hatte Finnlands Staatsspitze angekündigt einen Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft zu stellen.

    Stoltenberg: Türkei will Finnlands NATO-Beitritte "nicht blockieren"

    15.05.2022 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist optimistisch, dass die Bedenken der Türkei gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens schnell ausgeräumt werden können.

    Klimarat: Wissenschafter prüfen Vorschläge

    15.05.2022 Der wissenschaftliche Beirat hat am Wochenende die Vorschläge des Klimarats auf ihre Tauglichkeit geprüft. Fazit: Bei einigen Handlungsfeldern reichen die Vorschläge nicht aus um Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

    NATO-Beitritt: Finnland will Antrag stellen

    16.05.2022 Finnland will einen Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft stellen, das hat die finnische Staatsspitze am Sonntag mitgeteilt. Die NATO versichert Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme.

    Finnland will Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen

    15.05.2022 Finnland will NATO-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

    Russische Phosphorbomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

    16.05.2022 Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. "Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal", schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten.

    Nach ESC-Sieg: Russischer Angriff auf Asow-Stahlwerk

    15.05.2022 Nach dem ukrainischen Sieg beim ESC hat Russland das Asow-Stahlwerk in Mariupol mit Phosphorbomben angegriffen. Auch die Region Lwiw nahe der polnischen Grenze wurde erstmals seit einer Woche wieder beschossen.

    Darum glauben Menschen Verschwörungstheorien

    16.05.2022 Vor allem in den sozialen Medien sind Verschwörungsmythen stark verbreitet. Aber warum glauben viele Menschen daran? Vier Gründe, warum Verschwörungstheorien geglaubt werden.

    Umfrage: ÖVP verliert im Vergleich zum April an Zuspruch

    15.05.2022 Eine aktuelle "profil"-Umfrage zeigt: Die ÖVP verliert im Vergleich zum April weiter an Zuspruch. Gäbe es kommenden Sonntag Wahlen, käme die Volkspartei auf 22 Prozent (-2).

    SPÖ zu auf Bluttat in Salzburg: Mehr Gewaltschutz

    14.05.2022 Der Salzburger SPÖ-Landtagsklub fordert in einer Stellungnahme am Samstagnachmittag zu der Bluttat in Piesendorf, mehr Geld für den Gewaltschutz.

    Details zu Nehammers Rede beim ÖVP-Parteitag in Graz

    14.05.2022 Karl Nehammer warb beim außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP am Samstag mit einer Rede für sich zur Wahl zum Parteivorsitzenden. Kurz darauf wurde er mit 100 Prozent der Stimmen gewählt.

    Nehammer mit 100 Prozent zum Parteichef gewählt

    15.05.2022 Kanzler Karl Nehammer ist nun auch offiziell Obmann der ÖVP: Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Graz wurde Nehammer Samstagnachmittag mit 100 Prozent (allen 524 Stimmen) gewählt.

    Kanzler Nehammer einstimmig zu ÖVP-Parteiobmann gewählt

    15.05.2022 Beim ÖVP-Parteitag am Samstag wurde Bundeskanzler Karl Nehammer einstimmig zum Bundesparteiobmann gewählt.

    Lawrow: Westen führt "totalen hybriden Krieg"

    14.05.2022 Erneut kritisierte die russische Führung das Haneln des Westens mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg.

    Erstes Zeltlager für Ukraine-Flüchtlinge in Prag eröffnet

    14.05.2022 Am Samstag ist ein erstes Zeltlager für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Prag eröffnet worden.

    Polen meldet Einigung mit EU über Corona-Hilfsgelder

    14.05.2022 Nach eigenen Angaben hat sich Polen mit der EU über eine Freigabe europäischer corona-Hilfsgelder in der Höhe von 35 Milliarden Euro geeinigt.

    Finnland hat mit Putin über NATO-Beitritt gesprochen

    14.05.2022 Am Samstag hat der finnische Präsident Sauli Niinistö den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über den angestrebten NATO-Beitritt seines Landes zu sprechen.