Zehn Prozent Erhöhung bei Pensionen "realistisch"
10.07.2022 Peter Kostelka, der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, hält eine zehnprozentige Erhöhung der Pensionen für eine "realistische Ausgangsbasis für Verhandlungen".
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2. August als nationaler Gedenktag für Roma und Sinti
9.07.2022 Der 2. August soll in Österreich zum Gedenktag für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti werden.
Russland-Experte erwartet baldige Donbass-Eroberung
10.07.2022 Stefan Meister, der Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswertige Politik (DGAP), geht davon aus, dass Russland den gesamten Donbass in einigen Wochen oder in einem Monat erobern wird.
Yousef Hasan neuer JUNOS Wien Landesvorsitzender
9.07.2022 Der neue Junos Landesvorsitzender in Wien heißt Yousef Hasan.
Nationalrat "reparierte" Bundesministeriengesetz
9.07.2022 Freitagabend beendete der Nationalrat mit der Reparatur einer Beschlusspanne beim Bundesministeriengesetz und der Wahl von Gaby Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin seine letzte Sitzung vor der Sommerpause.
Kickl verlor Corona-Klage gegen PR-Berater Rosam
10.07.2022 Eine Klage gegen den PR-Berater Wolfgang Rosam wgen einer von diesem in den Raum gestellten heimlichen Corona-Impfung hat FPÖ-Chef Herbert Kickl verloren.
ÖGK kritisiert fehlenden Teuerungsausgleich
10.07.2022 Nach der Fusion der Gebietskrankenkassen in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sieht der Berufsverband Österreichischer Internisten (BÖI) "Keine Spur von Leistungsharmonisierung".
Angelobung von Schwarz zur Volksanwältin verzögert
9.07.2022 Für Montagvormittag war die Angelobung von Ex-ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz zur Volksanwältin geplant. Diese verzögert sich nun um einige Stunden.
Russische Armee nimmt Gebiet Donezk ins Visier
9.07.2022 Nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nimmt die russische Armee laut ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier.
Tirol: Mattle mit 98,9 Prozent zu ÖVP-Obmann gewählt
9.07.2022 Anton Mattle wurde mit 98,9 Prozent zum neuen Tiroler ÖVP-Landesparteiobmann gewählt.
Mattle mit 98,9 Prozent zu Tiroler ÖVP-Chef gewählt
9.07.2022 Der neue Landesparteiobmann der Tiroler ÖVP heißt Anton Mattle. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 25. September und Wirtschaftslandesrat wurde am Samstag bei einem Ordentlichen Landesparteitag in Alpbach mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen für fünf Jahre gewählt.
Lehrermangel laut Polaschek "in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar"
9.07.2022 Für Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) war das Ausmaß des in einigen Regionen beziehungsweise Fächern herrschenden Lehrermangels "so nicht vorhersehbar".
Verfassungsschutz ging gegen sieben "Staatsverweigerer" vor
9.07.2022 Die österreichischen Verfassungsschutzbehörden gingen in einer koordinierten Aktion bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vor. Dabei wurde gegen sieben Personen vorgegangen.
Wenig Sympathie für Mahrer-Sager zu Sanktionen
9.07.2022 Auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist "fassungslos" ob der Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zu den Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine.
Wiederkehr für Sommerschul-Pflicht bei negativen Noten
9.07.2022 Schüler, die den Aufstieg in die nächste Klasse nicht schaffen würden, sollen zum Besuch von Sommerkursen verpflichtet werden, wenn es nach Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) geht.
Nackte Not
10.07.2022 Was heißt hier „Wohlstandsverlust“? Seit Wochen ist davon die Rede, dass wir uns auf einen solchen einstellen müssen. Mehr und mehr dämmert jedoch, dass dieser Begriff über viel Schlimmeres hinwegtäuscht; er ist schlicht und ergreifend verharmlosend: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Vier-Personen-Haushalt 300 bis 400 Euro Mehrkosten für Energie pro Monat im Vergleich zum
Nationalrat reformierte Psychiatrische Unterbringung einstimmig
8.07.2022 Am Freitag stimmte der Nationalrat einstimmig für eine Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG).
Ukraine-Flüchtlinge bekommen Familienbeihilfe
9.07.2022 Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen haben.
Nach Hörsturz: Kickl will nächste Woche zurückkehren
9.07.2022 Nach einem Hörsturz will FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nächste Woche wieder auf die politische Bühne zurückkehren. Der blaue Klubobmann hatte sich in den letzten Tagen im Nationalrat entschuldigen lassen.
Kickl abgetaucht - das ist der Grund
9.07.2022 Herbert Kickl scheint seit einigen Tagen wie vom Erdboden verschluckt - jetzt hat er sich via Facebook zu Wort gemeldet.
"Personen" statt "Männer" und "Frauen" bei Wahlen
8.07.2022 Am Freitag wurde eine kleine Wahlrechtsreform im Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. In den Wahlgesetzen soll nur noch "Personen" adressiert werden und nicht "Männern" und "Frauen".
Endlich Parlamentsferien: Diese Politiker-Aufgaben warten im neuen "Schuljahr"
10.07.2022 Sommerzeit, Ferienzeit: Auch im österreichischen Parlament kehrt in der nächsten Zeit Ruhe ein, die meisten Politiker machen Urlaub. Diese Aufgaben sollten sie im kommenden "Schuljahr" in Angriff nehmen.
Mahrer: Man hätte bei Sanktionen Folgen bedenken müssen
8.07.2022 Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer übt angesichts der Sorge um russisches Gas Kritik an der Politik in Wien und Brüssel.
Spritpreis geht durch die Decke - Preisregulierung gefordert
9.07.2022 Nachdem die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in einem Bericht geschrieben hat, dass die gestiegenen Spritpreise nicht nur aus höheren Kosten zu erklären sind, fordert die Opposition Konsequenzen der Regierung.
Nationalrat beschloss Kindergarten-Milliarde
9.07.2022 Am Freitag beschloss der Nationalrat die Kindergarten-Milliarde. SPÖ und NEOS gingen die Zuwendungen für die Elementarbildung zu wenig weit. Die FPÖ stimmte mit der Koalition.
Inflation, Energie und Ukraine: EU-Finanzminister beraten
8.07.2022 Am kommenden Montag und Dienstag beraten Finanzminister Magnus Brunner und seine EU-Amtskollegen über die Inflation, die hohen Energiepreise und die Unterstützung für die Ukraine.
Europäische Bahnchefs solidarisch mit der Ukraine
8.07.2022 Dieses Wochenende bekräftigen rund 30 europäische Bahnchefs in Wien ihre Solidarität mit der Ukraine.
Gipfel zu Übergriffen auf Öffi-Mitarbeiter gefordert
8.07.2022 Die Übergriffe auf Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmittel würden immer mehr und immer brutaler, beklagt die Gewerkschaft vida. Sie ruft dir Regierung zur Ausrichtung eines Gipfels zu dem Thema auf.
Krisen-Stromversorgung: Bundesheer kooperiert mit APG
9.07.2022 Die Stromversorgung in Österreich soll in Krisenzeiten sichergestellt werden. Aus diesem Grund kooperiert das Bundesheer mit dem Hochspannungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG)
Automatisierte Verkehrsüberwachung bald auch in Wien möglich
8.07.2022 Eine automatisierte Verkehrsüberwachung ist auch in österreichischen Städten wie Wien mit dem Datenschutz vereinbar. Nikolaus Forgo von der Uni Wien kommt in einem Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums und des Städtebundes zu diesem Schluss.
Spritpreise sollen reguliert werden: Opposition fordert Maßnahmen von Regierung
8.07.2022 Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zeigt in einem Bericht auf, dass die gestiegenen Spritpreise nicht nur aus höheren Kosten bestehen. Nun fordert dei Opposition Konsequenzen der Regierung.
KFV warnt vor Hochwasser-Langzeitfolgen
8.07.2022 Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) warnte vor der "Akutgefahr extremwetter" und Langzeitfolgen von Hochwasser.
Wirtschaftsminister Kocher ruft "Startup-Rat" ins Leben
8.07.2022 Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat mit "Startup-Rat" ein neues Beratungs- und Austauschgremium ins Leben gerufen. Am Freitag trifft dieses Gremium zum ersten Mal zusammen.
Laut Umfragen fällt die ÖVP auf Platz 3 zurück
9.07.2022 Für die ÖVP prophezeien Umfragen nach wie vor nichts Gutes: In der aktuellen Puls 24 Sonntagsfrage durch das Meinungsforschungsinstitut IFDD fällt die Kanzlerpartei auf Platz drei zurück.
BP-Wahl: Entscheidung über FPÖ-Kandidat kommende Woche
8.07.2022 In ein paar Tagen dürfte die Entscheidung der FPÖ für einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl fallen.
Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen
8.07.2022 Im Nationalrat wurde die Aufhebung der Indexierung der Familienbehilfe beschlossen. Damit ist ein Prestige-Projekt der türkis-blauen Bundesregierung Geschichte.
Wiener Kindergärten: Wiederkehr will Ombudsstelle für MA 10
8.07.2022 Der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) will eine Ombudsstelle innerhalb der für Kindergärten zuständigen Magistratsabteilung 10 einrichten. Die hat allerdings Zweifel innerhalb der Belegschaft ausgelöst.
Medizin-Aufnahmetest: Bewerbungen leicht rückläufig
8.07.2022 Am Freitag haben sich für den Aufnahmetest zum Medizinstudium an den Medizinischen Universitäten Wien, Innsbruck und Graz, sowie der Uni Linz wieder zahlreiche Interessenten gefunden.
Kürzung bei Schulstartpaketen: Heuer Gutscheine im Wert von 80 Euro
8.07.2022 SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB haben eine Kürzung beim "Schulstartpaket" ausgemacht. tatt Sachpaketen, die bisher im Durchschnitt 100 Euro wert waren, gebe es in diesem Jahr nur noch Gutscheine im Wert von 80 Euro.
Auch kleinere Corona-Hilfen sollen veröffentlicht werden
8.07.2022 Die Bundesregierung kündigte an, künftig auch kleinere Corona-Hilfen veröffentlichen zu wollen. Bisher werden Unterstützungsmaßnahmen erst ab 100.000 Euro in der Beihilfentransparenzdatenbank der EU erfasst.
Teuerung: Unis fordern zusätzliche halbe Milliarde
8.07.2022 In den kommenden beiden Jahren fehlt den Universitäten wegen der Teuerung rund eine halbe Milliarde Euro. Das fordern die Universitäten nun ein.
Vertriebene aus der Ukraine erhalten Familienbeihilfe
8.07.2022 Geflüchtete aus der Ukraine erhalten in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen. Die Regierung hat nach monatelangen Verhandlungen nun eine Lösung gefunden.
Nationalrat - Fragestunde an Bundeskanzler Nehammer
8.07.2022 Live ab 9 Uhr: Letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause.
Nationalrat beschloss verschärftes Parteiengesetz
7.07.2022 Am Donnerstag beschloss der Nationalrat eine Verschärfung des Parteiengesetzes.
Tiroler ÖVP-Clinch wegen Hörls Energie-Sager
7.07.2022 In der Tiroler ÖVP rumort es derzeit ordentlich. Im Mittelpunkt steht auch der Sager von Wirtschaftsbundchef Hörl.
Meinl-Reisinger kritisiert Anti-Teuerungspaket
8.07.2022 Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist das Entlastungspaket der Regierung zu viel "Gießkanne".
Protestaktion "Teuerung stoppen" der SPÖ vor NÖ Landhaus
7.07.2022 Am Donnertag hielt die SPÖ eine Protestaktion unter dem Motto "Teuerung stoppen" vor dem NÖ Landhaus in St.Pölten ab. Landesvorsitzender LHStv. Franz Schnabl kündite an, dass die Partei nicht lockerlassen werden, bis es sprübare Entlastungen für die Bürger gebe.
FPÖ attackierte Karner im Nationalrat "dringlich"
7.07.2022 Die thematisch ohnehin übervolle Plenarsitzung hat die FPÖ noch dazu genutzt, die aktuelle Asylsituation einzubringen.
Ukrainer können in EU ihre Führerscheine nutzen
7.07.2022 Während ihrer Zeit ind er EU sollen ukrainische Kriegsflüchtlinge unkompliziert ihre in der Heimat erworbenen Führerscheine nutzen können.
Brasilien: EU-Parlament prangert Gewalt gegen Umweltschützer an
7.07.2022 Die zunehmende Gewalt gegen Umweltschützer, Menschenrechtler, Indigene und Journalisten in Brasilien wurde vom EU-Parlament angeprangert. Man bedauere die aggressive Rhetorik, die verbalen Angriffe und die einschüchternden Äußerungen von Präsident Jair Bolsonaro.
EU-Parlament will Abtreibung als Grundrecht
7.07.2022 Das EU-Parlament will das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen. Das oberste Gericht der USA hatte vor kurzem das Recht auf Abtreibung gekippt.
Mit Gucci-Gürtel zur Teuerungs-Debatte
7.07.2022 Im Nationalrat wurde am Mittwoch unter anderem auch über die Teuerung diskutiert - eine Abgeordnete sorgte dabei mit ihrer Kleiderwahl für Aufregung.
Kontrollen ersparten 250 Mio. Euro an Corona-Hilfen
8.07.2022 Eine Viertelmilliarde Euro teurer wären die Corona-Wirtschaftshilfen ohne Kontrollen gewesen.
Stadt Wien verschärft Corona-Regeln im Gesundheitsbereich
7.07.2022 Angesichts der aktuellen Sommer-Infektionswelle verschäft die Stadt Wien die Corona-Regeln im Gesundheitsbereich ein wenig.
Boris Johnson offenbar vor Rücktritt: Erklärung folgt
7.07.2022 Der Rückzug des britischen Premierminister Boris Johnson ist nun fix.
Britischer Premierminister Johnson tritt als Parteichef zurück
7.07.2022 Der britische Premierminister Boris Johnson tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück.
Pensionen sollen 2023 stark steigen
7.07.2022 Trotz der enormen Teuerung will Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zumindest bei kleinen und mittleren Pensionsbezügen die Inflation abgelten.
Klitschko-Fake-Anrufer arbeiten für Gazprom-Plattform
7.07.2022 Jene beiden russischen Komiker, die sich zu den Fake-Videoschaltungen mit europäischen Bürgermeistern bekannt haben, arbeiten nach eigener Aussage für eine Internetplattform des russischen Staatskonzern Gazprom.
Wien Energie investiert in den Ausbau der Fernkälte
7.07.2022 Wien Energie will für den Fernkälte-Ausbau in Wien bis 2027 rund 90 Millionen Euro in die Hand nehmen.
"Extrem schlechte Arbeitsbedingungen" in Gastrobranche kritisiert
7.07.2022 Die Arbeiterkammer (AK) Wien kritisiert die "extrem schlechten Arbeitsbedingungen" in der Gastrobranche.