BP-Wahl: Fischer könnte einziger Bundespräsident i.R. bleiben
19.08.2022 Sollte Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl am 26. Jänner wiedergewählt werden, könnte Ex-Präsident Heinz Fischer weiterhin der einzige Präsident im Ruhestand bleiben.
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Direktoren sehen Einsatz coronapositive Lehrer skeptisch
19.08.2022 Zur Arbeit gehen dürfen symptomlose Coronainfizierte mit FFP2-Maske seit der Abschaffung der Quarantäne. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) will das auch in Schulen. Die Direktoren sehen das eher skeptisch.
90 Prozent der E-Scooter-Fahrer in Wien ohne Helm
19.08.2022 Derzeit sind 90 Prozent der E-Scooter-Fahrer inWien ohne Helm unterwegs. Das zeigen Berechnungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV).
"Bundespräsident sitzt am längeren Ast"
19.08.2022 FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz spricht über seine Pläne, die Bundesregierung zu entlassen.
Unwetter-Opfer: Van der Bellen "zutiefst betroffen"
18.08.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat auf seinen Social Media-Kanälen sein Mitgefühl mit den Betroffenen der schweren Unwetter in Österreich zum Ausdruck gebracht.
LH Stelzer zweifelt an Russland-Sanktionen
18.08.2022 Laut Landeshauptmann Stelzer müsse man die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angesichts möglicher Energieengpässe im Herbst hinterfragen.
Sachslehner will Strom- und Gaspreiskompensation für Unternehmen
18.08.2022 ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner tritt für eine deutliche Entlastung der Wirtschaft ein, und will eine Strom- und Gaspreiskompensation für Unternehmen.
Erdogan und Selenskyj starten Gespräche in Ukraine
18.08.2022 Präsidenten-Treffen in der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan sind zu Gesprächen in dem osteuropäischen Land zusammengekommen. Sie seien in Lwiw zusammengetroffen, so der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu am Donnerstag.
Gesundheitseinrichtungen sollen "klimafit" werden
18.08.2022 Der Gesundheitssektor in Österreich trägt mit rund sieben Prozent zum CO2-Fußabdruck bei. Das wollen das Gesundheitsministerium und die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) ändern.
Gebühren-Erhöhung in Wien: So funktioniert das Valorisierungsgesetz
18.08.2022 Das Valorisierungsgesetz regelt die Anpassung von Gebühren in Wien, sie erfolgt quasi automatisch. Die Politik kann sich aber theoretisch gegen eine Erhöhung entscheiden.
Gewerkschafter Wimmer fordert Reallohnzuwachs
18.08.2022 Am 19. September startet die Herbstlohnrunde mit der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an die Arbeitgeber der Metalltechnischen Industrie.
Hilfsorganisationen fordern Freigabe von 18 Mio. Euro von Regierung
18.08.2022 Mehrere Hilfsorganisationen in Österreich fordern von der Regierung zum Welttag der Humanitären Hilfe am 19. August die Freigabe von 18 Mio. Euro aus dem Auslandkatastrophenfonds.
Teuerung: NEOS wollen nachhaltig leistbare Maßnahmen
18.08.2022 Die NEOS plädieren in der Diskussion zum Teuerungsausgleich für nachhaltig wirksame und auch leistbare Maßnahmen an Stelle von populistischen Vorschlägen.
NEOS fordern nachhaltig leistbare Maßnahmen
18.08.2022 In der Debatte zum Teuerungsausgleich sprechen sich die NEOS für nachhaltig wirksame und auch leistbare Maßnahmen statt populistischer Vorschläge aus.
Gesetzlicher Pensions-Anpassungswert bei 5,8 Prozent
18.08.2022 Angesichts der Teuerung wird die Pensionserhöhung kräftig ausfallen, der gesetzliche Pensions-Anpassungswert liegt bei 5,8 Prozent.
Tiroler ÖVP-Obmann Mattle will Nehammer als Spitzenkandidat für NR-Wahl
18.08.2022 Karl Nehammer ÖVP-Spitzenkandidat für Nationalratswahl 2024? Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Anton Mattle hat erklärt, dass er dafür eintrete.
FPÖ demonstriert Geschlossenheit vor Präsidium
18.08.2022 Die FPÖ demonstrierte nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Woche vor der Präsidiumssitzung in Wien Geschlossenheit.
Mellach-Kohlekraftwerk: Wann SPÖ Reaktivierung zustimmen will
17.08.2022 Die SPÖ will der Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach nur dann zustimmen, wenn es zu keinen Preiserhöhungen bei den Strompreisen mehr kommt.
FPÖ zeigt sich vor Präsidium betont geschlossen
18.08.2022 Nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen hat die FPÖ-Spitze Mittwochnachmittag vor Beginn der Präsidiumssitzung in Wien Geschlossenheit demonstriert.
Striedinger wird neuer Generalstabschef
17.08.2022 Rudolf Striedinger wird neuer Generalstabschef des österreichischen Bundesheers, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch bekanntgegeben hat.
Justizministerium prüft Preisabschlag für Gasheizungen
17.08.2022 Das Justizministerium prüft, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ausgestalten werden könnte.
Gewerkschaft fordert Erhöhung des Kilometergeldes
18.08.2022 Die Gewerkschaft GPA fordert eine Erhöhung des Kilometergeldes von aktuell 42 auf 60 Cent. Kritik kommt vom VCÖ, der darin einen Schritt in die falsche Richung sieht.
Ländle-Opposition fordert Auflösung der ÖVP-Vereine
17.08.2022 Vorarlbergs Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben am Mittwoch ein Ende der "ÖVP-Hintertür-Parteienfinanzierung" verlangt.
Striedinger wird neuer Bundesheer-Generalstabschef
17.08.2022 Der derzeit stellvertretender Generalstabschef Rudolf Striedinger wird neuer Bundesheer-Generalstabschef. Er war Favorit für Nachfolge von Robert Brieger.
Teuerung: Hilfen reichen bei vielen Haushalten nicht aus
17.08.2022 Bei vielen Haushalten mit geringem Einkommen reichen die Hilfen der Regierung gegen die Teuerung nicht aus.
Griss sieht nach Urteil im Fall Tina Kinderrechte gestärkt
17.08.2022 Die Präsidentin der Kindeswohlkommission, Irmgrad Griss, sieht nach der jüngsten Entscheidung im Fall Tina die Kinderrechte gestärkt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sieht die Entscheidung nicht als richtungsweisend.
9.000 internationale Betrugsfälle durch Ermittler aufgedeckt
17.08.2022 Steuerhinterziehung, Scheinfirmen und Geldwäsche: 2021 wurden durch Ermittler über 9.000 internationale Betrugsfälle aufgedeckt.
5.270 Eingaben im Vorjahr von Justiz-Ombudsstellen behandelt
17.08.2022 Im Vorjahr haben die bei den Oberlandesgerichten eingerichteten Justiz-Ombudsstellen Vorjahr 5.270 Eingaben von Rechtssuchenden behandelt.
Altkatholiken fordern von Kickl Aussetzung der FPÖ-Beiträge
17.08.2022 Nach dem Appell von FPÖ-Chef Kickl, wegen der Teuerung die Kirchenbeiträge auszusetzen, hat die Altkatholische Kirche nun Kickl zur Aussetzung der FPÖ-Beiträge aufgefordert.
Gewessler: Pandemieeffekt bei Treibhausgas-Emissionen vorbei
17.08.2022 "Der Pandemieeffekt ist vorbei", warnt Umweltministerin Leonore Gewessler anesichts der Nahzeitprognose "Nowcast". Demnach gab es 2021 einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen um rund 4,8 Prozent.
Selenskyj rief Ukrainer in besetzten Gebieten zur Vorsicht auf
17.08.2022 Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Reihe schwerer Explosionen in russischen Militäranlagen auf der Krim an die Ukrainer in besetzten Gebieten zur Vorsicht appelliert.
Millionen aus NPO-Fonds an parteinahe Vereine ausbezahlt
17.08.2022 Es liegen weitere Details zu den Zahlungen von Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds an parteinahe Vereine vor. Der Großteil kam dabei dem ÖVP-Umfeld zugute.
Van der Bellen erhält Unterstützung von Tiroler ÖVP-Chef Mattle bei BP-Wahl
17.08.2022 Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Anton Mattle tritt offen für die Wiederwahl von Alexander Van der Bellen bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl ein.
Getreidefrachter aus der Ukraine erreichte Syrien
16.08.2022 Am Dienstag erreichte das erste Schiff, das die Ukraine seit Ende der Hafen-Blockade für Getreide-Transporte verlassen hat Syrien.
Keine Aussicht auf Asyl für Menschen aus "Urlaubsländern"
17.08.2022 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine "harte Linie" in Asylfragen gepocht.
UNO-General Guterres reist am Donnerstag nach Lwiw
16.08.2022 Am Donnerstag wird UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach Lwiw in die Westukraine reisen, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen.
Projekt "Stadtteile ohne Partnergewalt" in Wien
16.08.2022 Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser möchte mit dem Projekt "Statteile ohne Partnergewalt" auf Gewalt gegen Frauen in Wien aufmerksam machen.
Kein Asyl für Menschen aus "Urlaubsländern"
16.08.2022 Am Dienstag pochte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine "harte Linie" in Asylfragen.
Gaspreise können im Winter um 60 Prozent steigen
17.08.2022 Vor stark steigenden Gaspreisen im Winter warnt der russische Staatskonzern Gazprom seine europäischen Kunden.
Teuerung: Skigebiete denken über Einschränkungen nach
16.08.2022 Auch die österreichische Wintertourismus-Branche macht sich Gedanken darüber, wie man angesichts steigender Energiepreise in die kommende Saison starten wird.
Krisenkoordinationsstelle für den Herbst eingerichtet
17.08.2022 Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will mit einer Kirsenkoordinationsstelle auf mögliche Krisensituationen im Herbst vorbereitet sein.
Teuerung: Ex-OeNB-Chef Nowotny unterstützt SPÖ-Pläne
16.08.2022 Der ehemalige Nationalbankpräsident Ewald Nowotny hat sich am Dienstag für die SPÖ-Pläne zur Bekämpfung der Teuerung ausgesprochen.
Preisbremse für Gas ebenfalls im Gespräch
16.08.2022 Derzeit ist die geplante Preisbremse für Strom mit einem subventionierten Preis für eine bestimmte Menge und dem marktüblichen Preis für darüber liegenden Verbrauch auch für Gas im Gespräch.
SPNÖ: Mehr Geld für Schüler in Gesundheitsberufen gefordert
16.08.2022 Die SPÖ Niederösterreich fordert eine bessere Bezahlung für Auszubildende in Pflege- und Gesundheitsberufen und die Schaffung einer NÖ "Anstellungs-GmbH".
600 Mio. Euro EU-Regionalhilfen für Österreich
16.08.2022 Die Europäische Kommission hat den von Österreich eingereichten Förderrahmen von 600 Mio. Euro für regionalpolitische Projekte bestätigt.
Kraftwerk Mellach: Notverordnung wird Energielenkungsbeirat vorlegt
16.08.2022 Die Verordnung für die Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks in Mellach wird am Mittwoch dem Energielenkungsbeirat vorgelegt.
Finale Runde im Rennen um neuen Generalstabchef
16.08.2022 Am Dienstag geht es in die finale Runde im Rennen um den neuen Generalstabschef des Bundesheeres.
Energiesparen: St. Pölten-Bürgermeister Stadler verlangt Konzepte von Regierung
16.08.2022 Eine Forderung an die Bundesregierung kommt beim Thema Energiesparen aus Niederösterreich. St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) verlangt Konzepte.
FPÖ-NÖ: Zweiter Verdächtiger nach Brandanschlag in Untersuchungshaft
16.08.2022 Nach einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ NÖ in St. Pölten vor drei Jahren sitzt ein zweiter Verdächtiger in U-Haft.
FPÖ setzt mit Kandidaten für Tirol-Wahl auf Bewährtes
16.08.2022 Die Tiroler FPÖ setzt mit ihren Kandidaten für die Wahl im September auf Bewährtes und verzichtet auf größere Personalüberraschungen. Landesparteichef Markus Abwerzger steht in seinem zweiten Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat im Zentrum.
Rekord bei Frauenanteil in Österreichs Führungsetage
16.08.2022 Der Frauenanteil in den Vorstandsetagen der im WBI-Index enthaltenen Unternehmen liegt bei 17 Personen (oder 9 Prozent), laut dem Mixed Leadership Barometer des Beratungsunternehmens EY.
ORF-Sommergespräch: Kogler erteilte Neuwahlen Absage
26.01.2023 Das ORF-Sommergespräch hat am Montagabend eine klare Absage von Vizekanzler Werner Kogler an Neuwahlen gebracht. Der Grünen-Chef stellte sich darüber hinaus hinter die Russland-Sanktionen.
Kogler erteilt Neuwahlen deutliche Absage
16.08.2022 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Montagabend im ORF-Sommergespräch Neuwahlen eine deutliche Absage erteilt.
BP-Wahl: Immer mehr Österreicher ohne Wahlrecht
16.08.2022 In Österreich leben immer mehr Menschen ohne Wahlrecht, bei der Präsidentenwahl werden 1,4 Mio. über 16-Jährige aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft nicht teilnehmen können.
Tanner erinnerte an Jahrhundertflut 2002
16.08.2022 Am Montag erinnerte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an die Jahrhundertflut im Jahr 2002.
Tursky: Flächendeckend gigabitfähiges Internet bis 2030
15.08.2022 Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband Florian Tursky kündigte an, dass Österreich bis 2030 flächendeckend mit stationärem und mobilem gigabitfähigem Internet versorgt sein soll.
Rosenkranz kritisiert Militärtransporte durch Österreich
15.08.2022 Am Montag kritisierte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz im Hinblick auf Zahlen aus dem Verteidigungsministerium die Durchführung von Militärtransporten durch Österreich.
FPÖ warnt vor "Teuerungstsunami" in Wien
16.08.2022 Derzeit warnt die FPÖ in Wien vor einem "Teuerungstsunami" für die Bewohner von rund 100.000 Gemeindewohnungen.
SPÖ fordert Stärkung des Parlaments nach Demokratie-Downgrade
15.08.2022 Die SPÖ fordert aufgrund des Downgrades Österreichs in einem globalen Demokratie-Rankings eine Stärkung des Parlaments mit einem Transparenz- und Demokratie-Paket.
Stronach unterstützt Wallentin bei BP-Wahl
15.08.2022 Magna-Gründer Frank Stronach unterstützt den Rechtsanwalt und Ex-"Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin in seinem Bestreben, bei der BP-Wahl anzustreten.