Verteidigerkosten bei Unschuldigen stärker bezuschusst
Vor 1 Tag Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.
Benko sagt COFAG-U-Ausschuss "verbindlich" für 22. Mai zu
Vor 1 Tag Signa-Gründer René Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt. Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.
Botschafter-Neubesetzungen im Ministerrat beschlossen
Vor 1 Tag Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Rochade bei mehreren, teils wichtigen Botschafterstellen beschlossen. Davor hatte es Kritik aus dem Außenministerium und von Diplomaten gegeben, weil sich der Prozess ungewöhnlich lange hinauszog.
Rene Benko kommt in COFAG-U-Ausschuss
Vor 1 Tag Nach einer Absage für diese Woche, kommt Rene Benko nun im Mai in den COFAG-U-Ausschuss.
US-Kongress stimmte für Milliardenhilfen für die Ukraine
Vor 1 Tag Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die "lebenswichtige Hilfe".
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Korruption - Russischer Vize-Verteidigungsminister verhaftet
Vor 1 Tag In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vize-Minister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es wurde U-Haft verhängt. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Asyl: Debatte um Wohnsitzauflage findet kein Ende
Vor 1 Tag Die Debatte um die von Wien verlangte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte setzt sich fort.
Verdacht von Kindesmissbrauch-Bildern bei Grazer Ex-FPÖ-Mann
Vor 1 Tag Die Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist abermals um eine Facette reicher geworden: Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf APA-Anfrage bestätigte, wird gegen einen kürzlich zurückgetretenen, ehemaligen FPÖ-Gemeinderat nun auch wegen des Paragrafs 207a ermittelt. Dabei geht es um "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial".
ÖGKV-Ranking für Parteien zum Thema Pflege: SPÖ auf Platz 1
Vor 1 Tag Der ÖGKV, der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband, untersuchte während des aktuellen Wahljahres die Parteiprogramme bezüglich der vordringlichsten Themen im Pflegebereich.
NÖ: SPÖ und NEOS planen Antrag zu Causa Vösendorf im Landtag
Vor 2 Tagen SPÖ und NEOS planen, in der kommenden Landtagssitzung in Niederösterreich am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Vösendorf zu stellen.Russland greift Wohngebiet in Charkiw mit Raketen an
Vor 2 Tagen In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilte Bürgermeister Ihor Terechow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw wurde später wieder aufgehoben.
Pressefoyer nach Ministerrat im Live-Stream
Vor 2 Tagen Das Pressefoyer nach dem Ministerrat ist am Mittwoch ab ungefähr 12 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.
SPÖ in "Pflegepolitik-Ranking" voran
Vor 2 Tagen Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat im laufenden Wahljahr die Programme der Parteien im Hinblick auf die drängendsten Fragen in Sachen Pflege unter die Lupe genommen. Aus den erhaltenen Antworten und Standpunkten erstellten Experten des ÖGKV ein Ranking. Dieses soll aber dezidiert keine Wahlempfehlung sein, hielt ÖGKV-Präsidentin Elisabeth Potzmann am Mittwoch vor Journalisten fest.
US-Senat stimmte für TikTok-Verbot
Vor 2 Tagen TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag (Ortszeit) für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen neun Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort.
Korruption - Russischer Vize-Verteidigungsminister verhaftet
Vor 2 Tagen In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vize-Minister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Amnesty-Bericht zeichnet "düsteres Bild" für Menschenrechte
Vor 2 Tagen Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International (AI) bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. "Ein düsteres Bild" für Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
EU-Wahl: Das sagen die EU-Parteien zur Klimapolitik
Vor 2 Tagen Die Klimapolitik zählt zu den großen Auseinandersetzungen rund um die Europawahl im Juni. Für eine Verschärfung der Klimaziele treten Grüne und Linke ein, laut einer Analyse des WWF lässt die EVP vieles im Unklaren. Sozialdemokraten und Liberale würden teilweise die Klima-Forderungen der Umweltorganisation unterstützen.
LIVE-Blog: COFAG-U-Ausschuss am Mittwoch mit Kogler und Brunner
Vor 2 Tagen Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich dem Ende. Für Mittwoch haben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zugesagt.
Präsidentenwahl in Nordmazedonien
Vor 2 Tagen In Nordmazedonien hat Mittwoch früh die Präsidentenwahl begonnen. Die Entscheidung über den neuen Staatschef wird allerdings erst in der Stichwahl am 8. Mai erwartet, wenn auch die Parlamentswahl stattfindet. Im Rennen sind sieben Kandidatinnen und Kandidaten. Siegeschancen werden aber nur zwei von ihnen eingeräumt - dem aktuellen Amtsinhaber Stevo Pendarovski und der Kandidatin der oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will ein "Stoppschild" für alle, die "Europa zerstören wollen"
Vor 2 Tagen NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will nach den für die Pinken ernüchternden Ergebnissen bei den Lokalwahlen in Salzburg und Innsbruck "nach vorne schauen". "Wir haben fünf Monate Zeit", sagte sie am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst. Sie warnte auch vor jenen Kräften, die Europa "zerstören wollen".
COFAG-Ausschuss: Ministergedränge vor Sperrstunde
Vor 1 Tag Der vor nicht allzu langer Zeit erst eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich schon wieder der Sperrstunde.
Kickl holt Haiders 30 Jahre alten Wahlkampf-Slogan aus der Schublade
Vor 1 Tag Einst zog Jörg Haider 1994 mit dem Spruch für die FPÖ in den Wahlkampf, im Jahr 2008 dann Heinz-Christan Strache. Sein damaliger Wahlkampfleiter: Herbert Kickl. Nun wärmt dieser den Wahlkampf-Slogan erneut für sich selbst auf.
Existenzängste und Zukunftsvisionen: So geht es den Berufsfischern um den See
Vor 2 Tagen Das Leben der Bodenseefischer hat sich im Laufe der Zeit stark verändert.
Spionage im EU-Parlament - AfD-Mitarbeiter festgenommen
23.04.2024 Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. In einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom Dienstag wird dem Festgenommenen Jian G. vorgeworfen, Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Hintergrund sind demnach Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes.
Studentenproteste in Argentinien gegen Sparkurs von Milei
23.04.2024 In Argentinien haben Zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.
Kiew erhöht Druck auf Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter
23.04.2024 Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Außenministerium gab am Dienstag die "vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen" für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren bekannt. Demnach werden Männern in dieser Altersgruppe bis auf weiteres lediglich "Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine" ausgestellt.
Trump-Zeuge bestätigt Deal gegen Negativberichte
23.04.2024 Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes "National Enquirer", David Pecker, sagte am Dienstag vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen.
Festnahmen bei Pro-Palästina-Protesten an US-Elite-Unis
23.04.2024 In der vergangenen Woche hatten massive pro-palästinensische Proteste begonnen, bei denen die Universität aufgefordert wurde, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben. Mehr als hundert Protestteilnehmer wurden festgenommen, nachdem die Universität am Donnerstag die Polizei auf den Campus gerufen hatte. Daraufhin schienen sich die Spannungen weiter zu verschärfen - am Wochenende war die Beteiligung noch größer.
Sky Shield: Österreich unterzeichnet Absichtserklärung Ende Mai
23.04.2024 Verteidigungsministerin Tanner erwartet, dass bald konkrete Maßnahmen zur Anschaffung der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield eingeleitet werden.
Israel ordnet Evakuierungen im Norden des Gazastreifens an
23.04.2024 Israel fordert Einwohner in Teilen des nördlichen Gazastreifens zum Verlassen der Gebiete auf. Von den Evakuierungen ist der Bereich um die Ortschaft Beit Lahiyah betroffen. Das Gebiet sei eine "gefährliche Kampfzone", teilte ein Sprecher der israelischen Armee mit. Zuvor hatte Israel in der Region die schwersten Angriffe seit Wochen gestartet. In der Nacht auf Dienstag seien ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht worden. Bewohner der Gegend seien in Panik geraten.
Kindergarten: Nur Hälfte der Plätze mit Vollberufstätigkeit vereinbar
23.04.2024 Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht.
Doktorat: Fachhochschulen kontern den Universitäten
23.04.2024 Die Präsidentin der FH-Konferenz bekräftigt Wunsch nach eigenem Promotionsrecht für die Fachhochschulen.
Ukraine rechnet mit russischer Offensive im Sommer
23.04.2024 Die Ukraine warnt vor einer Sommer-Offensive der Russen. "Wir bereiten uns vor. Ja, der Feind wird uns unangenehme Überraschungen bereiten", erklärte der Kommandant der Nationalgarde der Ukraine, Olexandr Piwnenko, im Nachrichtenportal Liga.net. "Er wird in Gebieten agieren, in denen wir ihn nicht erwarten." Unterdessen hat Russland als Reaktion auf die neuen US-Militärhilfen für die Ukraine verstärkte Angriffe auf Lagerstätten westlicher Waffen in der Ukraine angekündigt.
Schweiz: Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland
23.04.2024 "Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland." Das stellte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis vor der in seinem Land geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine klar. Die Schweiz erwarte sich, dass diese Konferenz "den Prozess eröffnet. Wir versuchen es", sagte Cassis in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag in Bern. Russland, das nicht zu dem Schweizer Gipfel eingeladen wurde, hatte diesen scharf kritisiert.
Viele Kindergartenplätze erlauben Eltern keinen Beruf
23.04.2024 Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.
Kindergarten-Plätze: Nur Hälfte mit Vollzeit-Arbeit vereinbar
23.04.2024 Im Kindergarten hat nur etwa jedes zweite Kind eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht.
Asyl - Raab zu Diskussion um Wohnsitzauflage: "Geht am Kern vorbei"
23.04.2024 Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei der von Wien verlangten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am Kern vorbei, meinte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
41-Stunden-Woche - Edtstadler: "Mehr statt weniger arbeiten"
23.04.2024 Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz offen für den Wunsch der Industrie nach einer Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden die Woche gezeigt.
Familienministerin Raab blockt bei Wohnsitzauflage ab
23.04.2024 Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei von Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am Kern vorbei, so Raab bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies dies zurück. Bei der Sozialhilfe liege man im Schnitt, nur für die Bekämpfung der Kinderarmut gebe es mehr Mittel, versichert er.
Unterstützung für Apothekerkammer bei Impf-Wunsch
23.04.2024 Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der krankheitsbedingt bei der PK fehlte, hatte bereits zuvor seine Unterstützung signalisiert. Widerstand kam von der Ärztekammer.
Medizinisch-technische Berufe verärgert über Gesetzesnovelle
23.04.2024 Eine geplante Novellierung des MTD-Gesetzes (medizinisch-technische Dienste) lässt bei den Vertreterinnen der sieben Berufssparten die Wogen hoch gehen. In einer Online-Pressekonferenz am Dienstag kritisierten sie, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein. Bereits in der Einladung hieß es, die Novelle würde "die Gesundheitsberufe zurück in die Steinzeit befördern". Das entsprechende Gesetz solle schon demnächst in Begutachtung geschickt werden.
EU-Parlament segnete neue Schuldenregeln ab
23.04.2024 Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich und die FPÖ und die Grünen stimmten dagegen.
Willi will auch im Falle einer Niederlage bleiben
23.04.2024 Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will auch im Falle einer Niederlage gegen Herausforderer Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) bei der Bürgermeisterstichwahl am Sonntag in der Politik bleiben. Er werde dann weiter der Stadtregierung angehören, kündigte Willi am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Der Ausgang der Stichwahl werde jedenfalls "ganz knapp", zeigte sich der Amtsinhaber überzeugt.
Edtstadler will alle mehr arbeiten lassen
23.04.2024 Verfassungs- und Europaministerin Edtstadler äußerte sich am Dienstag neben einer Pressekonferenz positiv zu dem Anliegen der Industrie, die Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche zu erhöhen.
Neuer Kinderbetreuungs-Monitor wird präsentiert: Zahlen in Vorarlberg stark gestiegen
23.04.2024 Insgesamt 4,5 Milliarden Euro will die Regierung bis 2030 den Bundesländern für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Beispielzahlen aus Vorarlberg zeigen einen stark gestiegenen Bedarf bei den Ein- bis Dreijährigen.
Ausstieg aus russischem Gas: Kocher bremst und warnt vor Schaden für Wirtschaft
23.04.2024 Wirtschaftsminister Kocher äußert Bedenken bezüglich ökonomischer Auswirkungen, die durch den von Energieministerin Gewessler geplanten schnellen Rückgang der Abhängigkeit von russischem Gas entstehen könnten.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger warnt vor Kräften, "die dieses Europa zerstören wollen"
23.04.2024 NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger möchte nach den enttäuschenden Abschneiden der Pinken bei den Kommunalwahlen in Salzburg und Innsbruck "nach vorne schauen".
Israels Bodenoffensive in Rafah dürfte näher rücken
23.04.2024 Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Khan Younis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.
Britisches Parlament beschloss Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda
23.04.2024 Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premier Rishi Sunak seinen umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht.
Biden verspricht Selenskyj schnelle Unterstützung
23.04.2024 Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen", so Biden.
Covid-Verschwörungstheorien weiter auf Telegram verbreitet
23.04.2024 Während der Pandemie ist im Messenger-Dienst Telegram ein Netzwerk von Maßnahmengegnern entstanden, in dem Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus eine Rolle spielen. Dieses Netzwerk gibt es weiterhin, zeigt ein Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Geteilte Inhalte richten sich häufig gegen Minderheiten, etablierte Medien und politische Institutionen. Das Gefährdungspotenzial für einzelne Gruppen steige dadurch, sagte Studienautor Philipp Pflegerl.
Nächste Woche startet die Zentralmatura
23.04.2024 Nächste Woche geht die heurige Reifeprüfungs-Saison in die heiße Phase: Am Donnerstag (2. Mai) beginnt mit den Deutsch-Klausuren für 41.300 Jugendliche die Zentralmatura 2024, als zweites Fach ist am 7. Mai die Königsdisziplin Mathematik dran. Wegen der Unterbrechung durch Christi Himmelfahrt ziehen sich die Prüfungen diesmal besonders lang hin, den Abschluss machen Latein und Griechisch erst am 16. Mai. Für BHS-Maturanten gibt es diesmal Änderungen bei der Mathe-Beurteilung.
Studie: Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UNRWA
23.04.2024 Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorgelegt, hieß es am Montag. Jedoch orteten die Experten bei UNRWA "Probleme" bzw. "Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität". Israel reagierte empört.
Großbritannien verspricht Ukraine großes Hilfspaket
23.04.2024 Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung vom Montagabend zufolge vor einem Besuch in Polen.
Drei Deutsche sollen für China spioniert haben
22.04.2024 Wegen Spionageverdachts für China hat die deutsche Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. China wies den Vorwurf zurück.
Ukraine erhält vorerst keine weiteren Patriots aus Europa
22.04.2024 Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine haben die EU-Außenminister ihren Beistand für Kiew bekräftigt - ohne jedoch die von der Ukraine geforderten zusätzlichen Luftabwehrsysteme zuzusagen. Die Niederlande und Spanien gehören neben Deutschland, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien zu den europäischen Ländern, die über Patriot-Batterien verfügen. Die Boden-Luft-Raketen gelten als sehr effektiv gegen Hyperschallraketen.
Arbeiterkammer-Wahl in Ostregion endet
22.04.2024 Die Arbeiterkammer-Wahlen neigen sich dem Ende zu. In den drei östlichen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland wird der Urnengang am Dienstag abgeschlossen. Mit besonderem Interesse erwartet wird, wie sich die Präsidentin der Bundeskammer Renate Anderl als Wiener Spitzenkandidatin schlägt. Die Ergebnisse werden im Laufe des Mittwochs erwartet, in der Bundeshauptstadt erst in den späten Abendstunden.
Anklage wirft Trump "Verschwörung" vor
22.04.2024 Die Anklage wirft Donald Trump eine Verschwörung zum "Wahlbetrug" vor, die Verteidigung nennt ihn vollkommen unschuldig: Im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten sind am Montag die Eröffnungsplädoyers gehalten worden. Das Verfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. "Es war schlicht und einfach Wahlbetrug", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo.
Kleinparteien werben noch bis Freitag um Unterstützung bei EU-Wahl
22.04.2024 Für die Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, läuft die Frist bald ab: Sie haben noch bis kommenden Freitag, den 26. April, Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei".