ÖVP-FPÖ-Fahrplan für Koalition in Salzburg
4.05.2023 Am Mittwoch haben ÖVP und FPÖ die Koalitionsverhandlungen in Salzburg gestartet. Die neue Landesregierung soll im Juni angelobt werden.
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Neuer Ablauf bei Corona-Tests sorgt für scharfe Kritik
4.05.2023 Das geplante Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen sorgt für Kritik. Vor allem der künftig vorgesehene Zugang zu Gratis-Tests stößt auf breite Ablehnung.
NR-Wahl 2019: ÖVP laut UPTS nicht über Wahlkampfkostenobergrenze
3.05.2023 Die letzte Nationalratswahl ist inzwischen ein paar Jahre her. Die ÖVP hat bei dieser die Wahlkampfkostenobergrenze nicht überschritten, so ein Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS).
Pressefreiheits-Ranking: SPÖ stuft Abschneiden als "beschämend schlecht" ein
3.05.2023 Die SPÖ hat das Abschneiden im Pressefreiheits-Ranking als "beschämend schlecht" eingestuft.
Moskau meldet gescheiterten Anschlag auf Putin
3.05.2023 Die Ukraine hat dem russischen Präsidialamt zufolge in der Nacht versucht, mit zwei Drohnen den Kreml in Moskau anzugreifen.
EU-Kommission will härteren Kampf gegen Korruption
3.05.2023 Die EU-Kommission hat vor, den Kampf gegen Korruption noch mehr zu verschärfen.
Millionen-Einzelausschüttung aus Auslandskatastrophenfonds
3.05.2023 Lob gab es am Mittwoch von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) für die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auf 77,5 Mio. Euro im Jahr 2023. Freigegeben wurde Schallenberg zufolge mit 21,5 Mio. Euro die zweitgrößte Einzelausschüttung an NGOs.
AK-Chefökonom kritisiert Versäumnisse bei der Inflationsbekämpfung
3.05.2023 Die massiven Versäumnisse der Regierung bei der Inflationsbekämpfung werden von Arbeiterkammer-Chefökonom Markus Marterbauer kritisiert.
Über 140 Millionen Euro für Wasser-Infrastruktur
3.05.2023 "Bei der heutigen Sitzung wurden 146 Mio. Euro für Wasserprojekte genehmigt, davon aus der neuen Sondertranche 42 Mio. für die Trinkwasserversorgung, weiters 34 Mio. für die Abwasserentsorgung, 57 Mio. für den Hochwasserschutz und 13 Mio. für die Gewässerökologie," hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) erklärt.
Tag der Pressefreiheit: Leere Titelseiten auf Österreichs Zeitungen als Protest
3.05.2023 Am "Tag der Pressefreiheit" sind die Titelseiten von Österreichs Tageszeitungen leer geblieben. Die im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vertretenen Printmedien protestieren damit gegen die geplanten ORF-Novellen.
Mehrheit der Österreicher ist gegen einen NATO-Beitritt
3.05.2023 Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) spricht sich eine deutliche Mehrheit der Österreicher für intensivere EU-Sicherheitspolitik aus, lehnt einen NATO-Beitritt aber ab.
Finanzausgleich: Keine Ergebnisse bei politischer Runde mit Wallner
3.05.2023 Wie erwartet noch keinen Durchbruch hat eine politische Runde mit Vertretern aller Gebietskörperschaften zum Finanzausgleich gebracht.
Nehammer in Italien: "Der Druck auf unsere Grenzen muss aufhören"
3.05.2023 "Der Druck auf unsere Grenzen muss aufhören", hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Italiens Hauptstadt Rom erklärt.
Vorschau auf Vorarlberg? Auch in Salzburg bahnt sich Bündnis von ÖVP und FPÖ an
2.05.2023 Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verhandelt mit der freiheitlichen Landesparteichefin Marlene Svazek über eine Koalition. Politologin Stainer-Hämmerle hat sich das erwartet.
Schwarz-Blau auch in Salzburg möglich
2.05.2023 Halbzeit bei der SPÖ-Befragung: Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin, dazu bei "Vorarlberg LIVE".
Parteien legten Spenden von Jänner bis März offen
2.05.2023 Der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag mit den Daten der NEOS nun sämtliche Parteispenden von Jänner bis März dieses Jahres veröffentlicht. Die quartalsmäßige Offenlegung an diesen gehört zu den mit Anfang 2023 verschärften Transparenzregeln. Zuwendungen ab 500 Euro legt der RH auf seiner Homepage offen.
Agrar-Obmann: “Lassen uns von der Stadt ganz sicher nicht enteignen”
3.05.2023 Bei der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Altenstadt kam es zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen Feldkirchs Vizebürgermeister Daniel Allgäuer, selbst Agrarmitglied, und Obmann Robert Ess.
Teuerung: Immer mehr Menschen sind überschuldet
3.05.2023 Aufgrund der hohen Teuerung kommt es vielfach zu Mehrausgaben von mehreren Hundert Euro pro Monat. Das treibt immer mehr Menschen in die Schuldenfalle.
Österreich erlebt laut AMS bei Arbeit Teilzeit-Boom
2.05.2023 Laut AMS hat die Zahl der atypisch Beschäftigten - das sind Personen, die nicht in Vollzeitbeschäftigung sind, seit 2004 in Österreich deutlich zugenommen.
Zwangsehen in Vorarlberg: „Ich wusste nicht, ob sie es aus dem Haus schafft”
3.05.2023 Erzwungene Ehen kommen in Vorarlberg selten vor, aber sie kommen vor, erzählen Beraterinnen.
Kriminalprävention an Schulen mit Initiative "Under 18"
2.05.2023 Im Vorjahr wurden in Österreich im Rahmen der Initiative "Under 18" rund 4.500 Workshops der Polizei zur Kriminalprävention an Schulen durchgeführt.
Salzburg: ÖVP verhandelt mit FPÖ
2.05.2023 Die Salzburger ÖVP wird mit der FPÖ über die Bildung der nächsten Salzburger Landesregierung verhandeln.
Halbzeit: Geheimnis um Stand bei SPÖ-Mitgliederbefragung
2.05.2023 Am Dienstag erreichte die SPÖ-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz ihre Halbzeit. Wie derzeit der Stand der Dinge bei der Befragung ist, bleibt jedoch weiterhin ein Geheimnis.
Wohnbeihilfe der Stadt Wien künftig für mehr Personen
2.05.2023 Die Stadt Wien will ihre Wohnbeihilfe dahingehend ändern, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet wird und auch die Fördersätze erhöht werden.
FPÖ steigt aus: Keine Dreier-Koalition in Salzburg
2.05.2023 Nach dem Hin und Her der SPÖ bei den Sondierungsgesprächen in Salzburg sprach FPÖ-Chefin Marlene Svazek nun ein Machtwort: Man stehe für eine Dreier-Koalition nicht mehr zur Verfügung.
Pendlerpauschale: Forderung nach Reform
3.05.2023 Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) wollen im Hinblick auf das Pendlerpauschale eine Reform.
Fest der Freude am 8. Mai in Wien gefeiert
2.05.2023 Am 8. Mai 2023 jährt sich zum 78. Mal die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht. An diesem Tag veranstaltet das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) das Fest der Freude am Wiener Heldenplatz.
Horrende russische Verluste in der Ukraine seit Dezember
2.05.2023 Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten im Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten schwere Verluste erlitten.
Kocher: Kein Wettbewerbsmangel im Lebensmittelhandel
2.05.2023 Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht den Lebensmittelhandel nicht als Preistreiber, ist aber nicht dagegen über die Preisgestaltung zu sprechen.
Politische Mitte unter Druck: „Auch eine Krise der Demokratie“
2.05.2023 Nicht nur ÖVP und SPÖ haben ein größeres Problem, warnt der Autor Oliver Scheiber.
Neue ORF-Haushaltsabgabe kommt ab Jänner 2024
3.05.2023 Ab Jänner 2024 soll die geplante Einführung der ORF-Haushaltsabgabe und die Implementierung der ORF-Digital-Novelle im Angebot des öffentlich-rechtlichen Senders erfolgen. Der ORF-Chef rechnet in den kommenden Jahren mit Einnahmen durch die Haushaltsabgabe von rund 170 Mio. Euro.
Klenk vergleicht Kickl nach Bierzelt-Rede mit Hitler
2.05.2023 Florian Klenk, Chefredakteur des "Falter", hat wieder einmal mit einem Social Media Posting für Aufregung gesorgt. Diesmal ging es gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Nehammer trifft Meloni in Rom
2.05.2023 Am Dienstag reist Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsgespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom.
Live-Blog: Klima-Aktivisten starten Aktionswelle in Wien
2.05.2023 Ab 2. Mai wollen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" in einer dritten Aktionswelle den Frühverkehr in Wien blockieren.
Ukraine droht Enttäuschung bei NATO-Gipfel
2.05.2023 Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere NATO-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden.
Das sind die Gewinner der SozialMarie-Preise 2023
2.05.2023 Am Montag wurde die SozialMarie zum 19. Mal vergeben. Das ist ein europäischer Preis für soziale Innovation.
ESC: Beatles-Lied soll Solidarität mit Ukraine zeigen
2.05.2023 Der Beatles-Song "With A Little Help From My Friends" soll beim Eurovision Song Contest (ESC) in Liverpool Solidarität mit der Ukraine zeigen.
Teuerung: Mietpreise ziehen den Löhnen davon
2.05.2023 In Österreich steigen mit Mai die Richtwertmieten um 8,6 Prozent weiter an. Betroffen sind davon 776.000 Menschen im Land.
ÖVP NÖ mit Absage für 32-Stunden-Woche
1.05.2023 Am 1. Mai erteilte die ÖVP NÖ der Forderung nach einer 32-Stunden-Woche eine Absage.
Das große Ich bin Ich
1.05.2023 Alle wollen authentisch sein. Alle möchten so gerne natürlich, klar und glaubwürdig bei anderen ankommen. Menschen in der Politik streben dieses Selbstbild gerade in einer Zeit an, in der es schwierig ist, das Vertrauen des Volks zu erlangen. Menschen in der Kunst und in der Musik leben stark nach diesem Bild, ein Kunstwerk oder ein
FPÖ-Politiker Haimbuchner: "Ich bin ein Anhänger von Pushbacks"
2.05.2023 Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht sich für Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze aus.
Viel Applaus für Rendi-Wagners Rede zum 1. Mai
2.05.2023 Der 1. Mai war geprägt von der Führungsdebatte in der SPÖ. Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erntete für ihre Rede am Wiener Rathausplatz dennoch viel Applaus.
Arbeitskräftemangel: Rekord an offenen Stellen in Österreich
1.05.2023 Der Arbeitskräftemangel in Österreich ist laut Eurostat-Report auf einem Rekordhoch: Mit 4,6 Prozent hat Österreich demnach den höchsten Anteil an offenen Stellen in Europa.
Rauch: "Armut trotz Arbeit" steigt in Österreich an
1.05.2023 In einer Aussendung machte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am 1. Mai auf die steigende Armut in Österreich, trotz Erwerbstätigkeit aufmerksam.
Kunstprojekt beflaggt zum 1. Mai den Wienfluss
1.05.2023 Das Kunstprojekt "Raising flags" beflaggte zum 1. Mai den Wienfluss. Fahnen können politische Gesinnung oder nationale Identität ausdrücken.
Doskozil drängte am 1. Mai auf 2.000-Euro-Mindestlohn
2.05.2023 Der Kandidat für den SPÖ-Bundesparteivorsitz und Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, drängte am 1. Mai auf die Umsetzung des von ihm forcierten Mindestlohns von 2.000 Euro netto.
Babler-Rede am 1. Mai: "Comeback der Sozialdemokratie"
1.05.2023 Am Montag war Andreas Babler, einer der drei Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz, Festredner bei der Maifeier in Krems-Lerchenfeld.
FPÖ-Kundgebung am 1. Mai: Kickl sieht sich als Kanzler
1.05.2023 Bei der traditionellen blauen Kundgebung am 1. Mai im Bierzelt auf dem Urfahrenermarkt sah sich FPÖ-Chef Herbert Kickl als nächster Bundeskanzler.
Rendi-Wagner mahnt am 1. Mai zu interner Geschlossenheit
2.05.2023 Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Montag beim Maiaufmarsch der SPÖ in Wien zu parteiinterner Geschlossenheit aufgerufen.
Strengere E-Scooter-Regeln: Die Details im Überblick
2.05.2023 Am 1. Mai hätte es neue, strengere Regeln für Leih-E-Scooter in Wien geben sollen. Wegen eines Streit um Konzessionen verzögert sich das nun um mindestens drei Monate. Die Details der geplanten Regeln im Überblick.
Jetzt LIVE: Kundgebung der FPÖ zum 1. Mai 2023
1.05.2023 Zum 1. Mai hält die FPÖ Kundgebungen und Reden. Vienna.at zeigt die Kundgebung ab 10:30 Uhr im Live-Stream.
1. Mai - Feiern heuer auch im Zeichen der Vorsitzdebatte in der SPÖ
1.05.2023 Die Feiern zum Tag der Arbeit stehen am heutigen 1. Mai auch im Zeichen des Ringens um den Parteivorsitz in der SPÖ.
Live-Blog: So feiert die SPÖ am 1. Mai den "Tag der Arbeit" in Wien
1.05.2023 Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai steht heuer bei der SPÖ ganz im Zeichen des Rennens um den Parteivorsitz.
Maiaufmarsch: Hier gibt es am 1. Mai in Wien Staus
1.05.2023 Am Montag, dem 1. Mai 2023, verursacht nicht nur der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ Sperren in der Wiener Innenstadt, sondern auch zahlreiche weitere Demos führen zu Verkehrsstörungen.
Kiew: Drohnenangriff auf Krim bereitet Gegenoffensive vor
1.05.2023 Der Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Samstag hat nach Darstellung des ukrainischen Militärs der Vorbereitung auf die geplante Gegenoffensive gedient.
Das sind Bablers Forderungen zum 1. Mai
1.05.2023 Am Montag begeht die SPÖ traditionellerweise den 1. Mai. Andreas Babler, Kandidat für den Parteivorsitz, hat dazu bereits seine Forderungen präsentiert.
SPÖ-Vorsitz: So steht es um das Image der Kandidaten
30.04.2023 Laut einer aktuellen Umfrage hat Hans Peter Doskozil dank seines Images im Vergleich zu Pamela Rendi-Wagner oder Andreas Babler gute Chancen auf einen Sieg bei der Mitgliederbefragung der SPÖ.
"Charakterlos": Rendi-Wagner holt gegen Kern aus
30.04.2023 Charakterstärke und Standfestigkeit würden laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht zu den "herausragendsten Eigenschaften" von Christian Kern zählen, attackierte sie in der "Presse am Sonntag" ihren ehemaligen Förderer.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wirft Kern Charakterlosigkeit vor
30.04.2023 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die derzeit um den Parteivorsitz kämpft, findet keine freundlichen Worte über ihren einstigen Förderer Christian Kern.
Van der Bellen reist zu Gipfel des Europarats
30.04.2023 Mitte Mai reist Bundespräsident Van der Bellen zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats nach Reykjavík auf Island.