18 Jahre Haft für Oath Keepers-Gründer wegen Kapitol-Sturms
26.05.2023 Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden
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Nehammer will noch heuer 100 neue Kassenarztstellen
26.05.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer will noch heuer 100 zusätzliche Kassenstellen schaffen.
EU-Wahl: Kongress der Europäischen Grünen in Wien
25.05.2023 Die Europäischen Grünen kommen ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl kommenden Freitag und Samstag zu einem Kongress in Wien zusammen, um ihre Positionen abzustecken.
Präsidentin des EU-Parlaments appelliert für friedlicheres Europa
25.05.2023 Zum ersten Mal sprach die oberste Vertreterin des Europäischen Parlaments im österreichischen Parlament.
Schwarz-Blau beschloss Corona-Fonds in NÖ
25.05.2023 Am Donnerstag wurde der Corona-Fonds im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen.
Über eine halbe Million Euro an Pandemie-Strafen in Vorarlberg
26.05.2023 Gesundheitsminister listet verhängte Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen auf.
Erhöhung des Energiekrisenbeitrags für Stromerzeuger
25.05.2023 Im Nationalrat wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ die Erhöhung des Energiekrisenbeitrags für Stromerzeuger auf den Weg gebracht.
Schwarz-Blau ist die neue Modefarbe in den Ländern
26.05.2023 Mit der Einigung auf eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg lautet die neue "Modefarbe" bei den Landesregierungen Schwarz-Blau (bzw. Türkis-Blau).
SPÖ-Abgeordnete: Wenig deklarieren, viel debattieren
25.05.2023 Auch durch den Parlamentsklub der SPÖ geht ein Spalt: Die einen sind Team Babler, die anderen Team Doskozil.
Neuer Rekord vor Stichwahl in der Türkei
25.05.2023 Präsidentschaftswahl ist im Ausland bereits beendet.
Warum die Asylanträge rückläufig sind
25.05.2023 Zahlen gingen deutlich zurück. In Vorarlberg verbesserte sich die Unterbringungsquote.
Firmen erhielten womöglich 1,1 Mrd. Euro zu viel an Corona-Hilfen
25.05.2023 Die milliardenschweren Covid-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten.
Gewessler fordert Pläne für Aus für russisches Gas
26.05.2023 Beim Ausstieg aus russischen Gas bis zum Jahr 2027, nimmt Energieministerin Gewessler nun die Versorger in die Pflicht.
Neuer Sanierungsbonus bringt bis zu 14.000 Euro
26.05.2023 Umweltministerin Leonore Gewessler will die thermische Sanierung von Gebäuden fördern. Ein neuer Sanierungsbonus soll bis zu 14.000 Euro bringen.
Rendi-Wagner zieht sich komplett aus der Politik zurück
25.05.2023 Pamela Rendi-Wagner sagt der Politik nach ihrer Niederlage bei der SPÖ-Mitgliederbefragung Lebewohl.
Pflegelehre beschlossen: Pilotprojekt startet im Herbst
25.05.2023 Ab Herbst startet die Pflegelehre in vier Berufsschulklassen in Tirol, Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich. Grünes Licht dafür gab es nun im Nationalrat.
Wien will schärferes Vorgehen gegen Extremraser
26.05.2023 Wien fordert vom Bund ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Roadrunner - also Extremraser oder Personen, die sich auf öffentlichen Straßen Rennen liefern. Selbst kann die Stadt bzw. das Land keine rechtlichen Schritte setzen.
Freiwilliger Pflege-Grundkurs für Zivildiener
26.05.2023 In Zukunft können Zivildiener auf freiwilliger Basis eine Grundausbildung "Pflege" absolvieren.
Handel kritisiert Meldepflicht für Lebensmittel-Abfälle
26.05.2023 Dass Supermärkte künftig Lebensmitel-Abfälle und -Spenden melden müssen, ist für den Handelsverband keine nachhaltige Lösung gegen die Verschwendung.
Energieeffizienzgesetz blockiert: So soll es weitergehen
25.05.2023 Nachdem das Energieeffizienzgesetz, durch die Blockade der SPÖ, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst hat, plant die Bundesregierung nun eine abgespeckte Version des Gesetzes.
Hohe Wahlbeteiligung in Österreich bei Türkei-Stichwahl
25.05.2023 In der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt ist unter den Auslandswählern in Österreich neuerlich eine Rekordbeteiligung verbucht worden.
Karmasin-Urteil: WKStA legt Rechtsmittel ein
25.05.2023 Nach dem Urteil gegen Ex-Ministerin Karmasin hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch eingebracht. Auch gegen die Strafhöhe im zweiten Anklagepunkt beruft die Anklagebehörde.
Doskozil vs. Babler: 609 Delegierte entscheiden über Parteispitze
25.05.2023 609 Delegierte entscheiden am 3. Juni beim SPÖ-Sonderparteitag, ob Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler die Parteispitze antreten wird.
EU-Parlamentschefin wirbt für weitere Ukraine-Unterstützung
25.05.2023 EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat am Donnerstag im Nationalrat Standfestigkeit in der Unterstützung der Ukraine durch die EU eingemahnt.
Klimaaktivisten störten EU-Ministertreffen
25.05.2023 Aus Protest gegen ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten sind Umweltaktivisten auf das Gebäude des EU-Ministerrats geklettert.
Doskozil will als SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann bleiben
25.05.2023 Das Amt des Landeshauptmanns und das des Vorsitzenden der SPÖ sind für Doskozil problemlos vereinbar. Er will sich erst im Intensivwahlkampf als Landeshauptmann zurückziehen.
Green-Jobs in Österreich noch ausbaufähig
25.05.2023 Mit Ende April waren 14.588 sogenannte Green-Jobs unbesetzt. Zwar sei die Zahl der besetzten Green-Jobs hierzulande höher als im OCED-Schnitt, dennoch brauche es diverse Maßnahmen, um diese weiter zu erhöhen.
Mindestsicherung: Gleiche Regeln in allen Bezirken
25.05.2023 Die Zeiten, in denen der Wohnort über die Höhe der Sozialhilfe entschied, sind aus Sicht des Landes-Rechnungshofs vorbei.
Start für den Sanierungsbonus
25.05.2023 Live ab 11 Uhr: APA-Video überträgt heute die PK "Präsentation Kampagne Sanierungsbonus" mit Umweltministerin Gewessler, Obmann Schmid (WKÖ-FV Stein- und keramische Industrie), Energiesprecher Wahlmüller (Global 2000).
Strompreis: Nationalrat stellt Energieunternehmen Ultimatum
25.05.2023 Die Plenarwoche des Nationalrats verspricht, ein intensiver Dialog zu sein, der viele wichtige Aspekte der österreichischen Politik und Gesellschaft behandelt. Die Tagesordnung für den Donnerstag, den 25. Mai 2023, steht fest und bietet eine breite Palette an Themen.
Pröll zu Kurz-Comeback: "Halb schwanger" gibt es in der Politik nicht
25.05.2023 Fragt man Erwin Pröll, dann soll Sebastian Kurz nicht in die Politik zurückkehren.
Live-Stream: Startschuss für Kampagne zum Sanierungsbonus
25.05.2023 Klimaministerin Gewessler präsentiert am Donnerstag den Start der Kampagne für den Sanierungsbonus. Vienna.at zeigt die PK ab 11:00 Uhr im Live-Stream.
Diese Schulen bekommen fix Lüftungsanlagen
25.05.2023 Neue Schulen, für die der Bund zuständig ist, bekommen nun fix Be- und Entlüftungsanlagen, so das Bildungsministerium in einer Anfragebeantwortung.
EU-Parlamentspräsidentin will Österreich von Schengen-Erweiterung überzeugen
25.05.2023 Am Donnerstag und Freitag ist EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Österreich.
Nationalrat reformiert Pflege
25.05.2023 Am Donnerstag beschließt der Nationalrat einige Neuerungen in der Pflege. Auch die Corona-Kurzarbeit und der Energiekrisenbeitrag für Stromerzeuger sind Thema.
Peinliches Twitter-Desaster für DeSantis und Musk
25.05.2023 Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will Präsident der Vereinigten Staaten werden - sein Wahlkampfstart hat allerdings für reichlich Spott gesorgt.
“Pflege muss wieder leistbarer werden”
24.05.2023 Die neuen Punkte des Pflegepakets enthalten finanzielle Verbesserungen und Anreize für Kräfte aus dem Ausland.
Supermärkte müssen künftig Lebensmittel-Abfälle melden
25.05.2023 Heimische Supermärkte müssen künftig beim Umweltministerium melden, wie viele Lebensmittel sie wegwerfen oder spenden. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes betrifft geschätzt 900 Unternehmen in Österreich.
SPÖ stimmte im Nationalrat gegen Energieeffizienzgesetz
25.05.2023 Am Mittwoch ist das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz im Nationalrat gescheitert.
Karmasin-Verteidiger und WKStA überlegen Rechtsmittel
24.05.2023 Nach den Urteilen im Karmasin-Prozess denken sowohl der Verteidiger der Ex-Ministerin als auch die WKStA darüber nach Rechtsmittel einzulegen.
Sozialpartner für "Fingerspitzengefühl" bei Bewältigung der Klimakrise
24.05.2023 Im Umgang mit der Klimakrise pochen die Sozialpartner auf "mehr Realismus". AK-Präsidentin Anderl plädierte für soziale Verträglichkeit.
"Eine Schande": Kritik an Thematisierung von Doskozils Stimme
24.05.2023 Am Mittwoch kritisierte der ÖZIV Burgenland, eine Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen, dass Hans Peter Doskozil zum wiederholten Male aufgrund seiner Stimme die Fähigkeit zur Leitung einer Partei in Abrede gestellt wird.
Salzburger ÖVP und FPÖ einigten sich auf Koalitionspakt
24.05.2023 Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg sind abgeschlossen. Nach einer letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch einigten sich die Parteien auf einen Koalitionspakt.
"No-Go-Zonen" in Wien: Wieder Wirbel um Mahrer-Video
24.05.2023 In einem Video auf Facebook schürt ÖVP-Wien-Chef Mahrer erneut Ängste vor "No-Go-Zonen" in Wien und warnt vor Berliner Verhältnissen.
NR-Sondersitzung für Beschluss von Entlastungsmaßnahmen am 1. Juni
24.05.2023 Am 1. Juni kommt es zu einer Sondersitzung des Nationalrats. Dabei soll laut den Parlamentsklubs der Regierungsfraktionen die schon vorgestellten geplanten Entlastungsmaßnahmen für finanziell Schwächere beschlossen werden. Dasselbe gilt den Angaben zufolge für die angekündigte Strompreiskompensation für die Industrie.
FPÖ wirft Regierung im Nationalrat Versagen bei Teuerung vor
24.05.2023 Der Nationalrat hat sich am Mittwoch erneut mit dem Thema Teuerung befasst.
Teuerung und Kickl-Abwesenheit sorgten für hitzige Debatten im Nationalrat
24.05.2023 Am Mittwoch hat sich der Nationalrat erneut mit dem Thema Teuerung befasst, was zu hitzigen Debatten führte.
Aliquotierung: Pensionistenverband ruft zu Klagsaktion auf
24.05.2023 Der Pensionistenverband untersützt Betroffene, ihr Recht einzuklagen und ruft zu einer Klagsaktion gegen die Pensionsaliquotierung auf.
NÖ: ÖVP und FPÖ verteidigen Corona-Fonds
24.05.2023 Der Corona-Fonds wird am Donnerstag in Niederösterreichs Landtag beschlossen von ÖVP und FPÖ werden.
"Wien muss zur Abschiebehauptstadt werden"
24.05.2023 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp übt scharfe Kritik an der rot-pinken Zuwanderungspolitik und fordert, dass die Bundeshauptstadt zur "Abschiebehauptstadt" wird.
Ungarn-Botschafter in Österreich verteidigt Schlepper-Freilassungen
24.05.2023 Ungarns Botschafter in Österreich, Andor Nagy, hat am Mittwoch im ungarischen InfoRadio betont, es sei das "souveräne Recht" Ungarns, inhaftierte ausländische Schlepper auszuweisen.
Vegane Kochlehre? Das sagt die Wirtschaftskammer
25.05.2023 Die Wirtschaftskammer lehnt den Vorschlag für eine vegane Kochlehre ab und sorgt damit für hitzige Diskussionen.
SPÖ: Doskozil berichtete von Vier-Augen-Gespräch mit Babler
25.05.2023 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat von einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler berichtet. Die beiden waren bei der SPÖ-Mitgliederbefragung auf dem ersten beziehungsweise zweiten Platz gelandet.
Mutter-Kind-Pass: Ministerrat beschloss Reform
24.05.2023 Die Reform des Mutter-Kind-Passes ist am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen worden. Er war 1974 eingeführt worden.
Eine Wahl ohne Ziel und Ergebnis
24.05.2023 Eine Befragung, von denen man zunächst nicht weiß, wer antreten soll, endet damit, dass niemand weiß, wer sie gewonnen hat.
(Noch-)SPÖ-Chefin Rendi-Wagner am Mittwoch wortkarg
24.05.2023 Die SPÖ-Spitze hat sich am Mittwoch vor dem Start der Nationalratssitzung wortkarg gezeigt. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Vize-Klubchef Jörg Leichtfried wollten sich am Tag nach den hitzigen Gremiensitzungen nicht zu den Turbulenzen äußern.
Bildungsdirektorin: „Stehen vor einer schwierigen Situation“
24.05.2023 Lehrermangel: Bildungsdirektorin Evelyn Marte-Stefani möchte erreichen, dass Teilzeit-Lehrkräfte mehr arbeiten, und sieht Zusatzangebote weiter schwinden.
Doskozil gegen Babler: Erste rote Kampfabstimmung seit 1967
24.05.2023 Die SPÖ steuert mit dem Duell zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler auf ihre erste Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag seit 1967 zu.
SPÖ-Blockade bedroht Energieeffizienzgesetz
24.05.2023 In der letzten Plenarwoche des Nationalrats, die am Mittwoch beginnt, steht das Energieeffizienzgesetz wegen der Blockade der SPÖ vor dem Scheitern.