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  • Politik

  • Weiter warten auf Landesschlachthof

    7.03.2024 Der Bau des Schlachthofs verzögert sich. Grund sind Probleme mit dem Grundstück.

    LIVE: COFAG-Ausschuss befragt Geschäftsführer Schimpel

    7.03.2024 Am zweiten Befragungstag des parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschusses steht die Covid-Finanzierungsagentur im Mittelpunkt.

    Drei Tote bei Houthi-Angriff auf Schiff vor Jemen

    7.03.2024 Bei einem Angriff von Houthi-Rebellen auf ein Frachtschiff vor der Küste des Jemens hat es am Mittwoch erstmals Todesopfer gegeben. Wie das US-Zentralkommando am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mitteilte, sind drei Menschen an Bord des Schiffs "True Confidence" ums Leben gekommen, als es von einer ballistischen Rakete getroffen wurde. Vier Menschen seien verletzt worden. Es gebe beträchtliche Schäden am Frachter. Die Rebellen hatten Mitte November mit ihren Angriffen begonnen.

    EU-Wahl: Fragen und Antworten zum Europäischen Parlament

    6.03.2024 350 Millionen Wahlberechtigte wählen von 6. bis 9. Juni ihre Volksvertreter im Europäischen Parlament. Alle wichtigen Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.

    Wiederkehr will Geldstrafe für unkooperative Eltern

    7.03.2024 Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) kann sich Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro für Eltern vorstellen, deren Kinder wegen wiederholter Gewalt von der Schule suspendiert werden und die danach das vorgesehene Gespräch mit der Schule verweigern. "Dass man in Österreich mit dem Lehrpersonal spricht, halte ich für eine Elternpflicht. Wird das nicht wahrgenommen, muss es Konsequenzen geben", begründete Wiederkehr das in der "Presse" (Donnerstagausgabe).

    UNO-Sicherheitsrat besorgt über "kritische" Lage in Haiti

    7.03.2024 Der UNO-Sicherheitsrat hat sich angesichts der eskalierenden Gewalt in Haiti besorgt gezeigt. "Die Situation ist kritisch", sagte der ecuadorianische Botschafter José Javier De La Gasca Lopez-Dominguez am Mittwoch (Ortszeit) nach einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Situation erfordere "die schnellstmögliche Entsendung einer Mission". Die UNO-Botschafterin Maltas, Vanessa Frazier, sagte, dass alle Mitgliedsländer des Gremiums "die gleiche Sorge teilen".

    LH Stelzer kritisiert Grüne als "oberlehrerhaft"

    6.03.2024 Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) übt scharfe Kritik an den Grünen. "Bei der Debatte zum Bodenverbrauch agieren manche Grüne schon sehr oberlehrerhaft", meinte Stelzer zur "Kleinen Zeitung". Zudem warf Stelzer dem Koalitionspartner auf Bundesebene in "Krone" und "Presse" auch ein "etwas eigenartiges Demokratieverständnis" vor.

    Demonstranten drangen in Mexiko in Präsidentenpalast ein

    6.03.2024 Bei einem Protest gegen die schleppenden Ermittlungen zur Entführung von 43 Studenten vor fast zehn Jahren sind vermummte Demonstranten in den mexikanischen Regierungssitz eingedrungen. Sie rammten am Mittwoch mit einem Geländewagen eine Seitentür des Nationalpalasts in Mexiko-Stadt und gelangten kurzzeitig in das historische Gebäude, während Präsident Andrés Manuel López Obrador dort seine tägliche Pressekonferenz abhielt.

    Blick auf Benkos Gage und Steuercausa in U-Ausschuss

    6.03.2024 Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte COFAG-Untersuchungsausschuss hat am ersten Tag sowohl Einblicke geliefert, als auch verhindert. So gab es bei der Befragung des Leiters der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Aufschlüsse über die Gage von Investor Rene Benko und die Nutzung seines Privatjets. Weniger transparent fiel der Tag für die Medienvertreter im Lokal I des Parlaments aus. Ein Paravent versperrte die Sicht auf die Abgeordnetenplätze, was zu Protesten der Branche führte.

    COFAG-Ausschuss: Das war der erste Befragungstag

    6.03.2024 Am ersten Tag hat der von SPÖ und FPÖ eingesetzte COFAG-Untersuchungsausschuss sowohl Einblicke geliefert, als auch verhindert.

    Bis zu 1.000 Euro Strafe: Wiederkehr will Konsequenzen für unkooperative Eltern

    6.03.2024 Verwaltungsstrafen von bis zu 1.000 Euro kann sich Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) für Eltern vorstellen, deren Kinder wegen wiederholter Gewalt von der Schule suspendiert werden und die danach das vorgesehene Gespräch mit der Schule verweigern.

    Zehn statt 15 Monate bedingte Haft für Sophie Karmasin

    6.03.2024 Ein Fünf-Richterinnen-Senat des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat am Mittwoch die erstinstanzliche Verurteilung der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbestimmenden Absprachen bestätigt. Die vom Erstgericht verhängte Strafe wurde allerdings von 15 auf zehn Monate reduziert und zur Gänze bedingt nachgesehen. "Das ist kein Fall von schwerer, geschweige schwerster Kriminalität", stellte der Senatsvorsitzende Rudolf Lässig fest.

    Haley gibt Präsidentschaftsbewerbung in USA auf

    6.03.2024 Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich offiziell aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück und macht so den Weg frei für eine erneute Kandidatur des früheren Amtsinhabers Donald Trump. Die 52-Jährige verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina. Damit kommt es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem aktuellen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, der für eine zweite Amtszeit antreten will.

    Ex-Beamtin spricht von Interventionen bei Finanzamt Braunau

    6.03.2024 Eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums hat den Verdacht der Ermittlungsbehörden im Falle der Besetzung des Finanzamtes Braunau bestätigt. Die Causa betrifft den nunmehrigen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Abgeordneter für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts interveniert haben. Fragen dazu an die Ex-Beamtin im COFAG-Untersuchungsausschuss wurden nicht zugelassen.

    US-Wahl: Nikki Haley steigt nach Super Tuesday aus

    6.03.2024 Nach dem Super Tuesday hat Nikki Haley ihre Präsidentschaftsbewerbung aufgegeben. Der Weg für ein neuerliches Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Donald Trump ist damit frei.

    Nationalratswahl: ÖVP NÖ fixierte Doppelspitze

    6.03.2024 Bereits seit mehr als einem Monat bekannt, hat die ÖVP NÖ nun ihre Doppelspitze auch offiziell gemacht.

    Wunsch nach Ramadan-Deko in Wien-Favoriten sorgt für Wirbel

    6.03.2024 Die SÖZ Partei in Wien setzt sich dafür ein, dass während des Ramadans eine Dekoration auf den Straßen von Favoriten installiert wird. Bei der Wiener ÖVP und FPÖ stößt dieser Wunsch jedoch auf breite Ablehnung.

    Asyl: Start für erste Orientierungsklasse für Quereinsteiger in Wien

    6.03.2024 Die erste Orientierungsklasse für Kinder, die über die Familienzusammenführung im Asylbereich nach Wien gekommen sind, hat am Mittwoch den Betrieb aufgenommen.

    Hartinger-Klein will keine Akten schreddern haben lassen

    6.03.2024 Die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein will nichts von einer Schredderaktion in ihrer Zeit als Ministerin wissen. Am Dienstag wurden Unterlagen bekannt, die dem U-Ausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" vorliegen, aus denen hervorgeht, dass nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung 2019 zahlreiche Akten die Fusion der Sozialversicherungsträger betreffend vernichtet worden sein sollen.

    Regierung bringt Gasnetz- und Stromnetz-Ausbau auf den Weg

    6.03.2024 Am Mittwoch hat die Bundesregierung in ihrer Regierungssitzung den schon angekündigten Ausbau der Gaspipeline zwischen Deutschland und Österreich auf den Weg gebracht.

    Start für österreichweiten Smartphone-Katastrophenalarm ab Sommer 2024

    6.03.2024 Ab dem heurigen Sommer wird der Smartphone-Katastrophenalarm in Österreich verfügbar sein.

    Apotheken wollen Beitrag zur Patientensteuerung leisten

    6.03.2024 Die Apotheken wollen bei der geplanten Neuordnung der Lenkung von Patientenströmen einen Beitrag leisten. In der mit der Gesundheitsreform ausgegebenen Devise "digital vor ambulant, vor stationär" seien die nicht-medizinischen Gesundheitsberufe vergessen worden, sagte Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer im Gespräch mit der APA. Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart widersprach ihr prompt.

    Babler will hohe Abgabe für Umwidmungen

    6.03.2024 Die Diskussion um Profiteure von Umwidmungen lässt jetzt SPÖ-Chef Andreas Babler nach einer Abgabe rufen. Diese soll 90 Prozent des Zusatzgewinns beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke betragen, heißt es in einem der APA zur Verfügung gestellten Papier. "Es darf nicht sein, dass sich einige wenige an Umwidmungen bereichern, während leistbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung immer knapper wird", meint darin Babler.

    Termin für EU-Wahl in Österreich fixiert

    6.03.2024 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat in einer Sitzung am Mittwoch einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Termin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni bestätigt.

    US-Wahl - Zeitung: Nikki Haley gibt Präsidentschaftsbewerbung auf

    6.03.2024 Die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley will einer Zeitung zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aussteigen.

    Migrantisch klingende Schülernamen verlesen: Tschürtz droht kein Verfahren

    6.03.2024 Gegen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz wird nun kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tschürtz hat in einer Rede im Landtag im vergangenen November 21 migrantisch klingende Schülernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen.

    Strafe für Sophie Karmasin auf zehn Monate bedingt reduziert

    6.03.2024 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Mittwoch die erstinstanzliche Verurteilung der ehemaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen Bestimmung zu wettbewerbsbestimmenden Absprachen bestätigt.

    Im Sudan droht weltweit größte Hungerkrise

    6.03.2024 Der Konflikt zwischen der Armee und Paramilitärs im Sudan hat die weltweit größte Vertreibungskrise ausgelöst. Jetzt droht er nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) auch zur weltweit größten Hungerkrise zu werden. Mehr als 25 Millionen Menschen hungerten im Sudan sowie in den Nachbarstaaten Südsudan und Tschad, in die sie geflüchtet seien, teilte das WFP am Mittwoch mit.  

    Causa Hypo: “Sie waren tagelang auf Tauchstation Herr Landeshauptmann”

    6.03.2024 Der Landtag widmete sich den Signa-Krediten der Vorarlberger Hypobank.

    Schredderaktion als Ministerin: Hartinger-Klein will nichts davon wissen

    6.03.2024 Von einer Schredderaktion in ihrer Zeit als Ministerin will die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nichts wissen.

    Das wurde im Ministerrat beschlossen

    6.03.2024 Nach dem Ministerrat am Mittwochvormittag stellen sich die Politiker den Fragen der Presse.

    Demo gegen Rechts: "Demokratie verteidigen!" am 23. März 2024 am Wiener Ballhausplatz

    6.03.2024 Am 23. März 2024 findet am Wiener Ballhausplatz wieder eine Großdemo mit dem Titel "Demokratie verteidigen!" statt.

    Ausfälle und Verspätungen bei ÖBB: FPÖ will jetzt Geld zurück

    6.03.2024 Die FPÖ NÖ will wegen nicht erbrachter Leistungen durch die ÖBB nun Geld vom Bund zurückverlangen.

    Ist der Hypo-Vorstand für Sie noch tragbar, Herr Landeshauptmann?

    6.03.2024 Markus Wallner (ÖVP) zu den Kreditvergaben der Hypo Vorarlberg und was er sich jetzt vom Vorstand erwartet.

    Wieder Aufregung um Grundstücks-Deal: Bürgermeister von Pyhra in der Kritik

    6.03.2024 Der Bürgermeister von Pyhra in Niederösterreich, Günther Schaubach, soll mit einem Grundstück und Umwidmung viel Geld gemacht haben. Er selbst sieht seine Deals als "moralisch vertretbar".

    SPÖ-Chef Babler schwebt Abgabe bei Umwidmungen vor

    6.03.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler fordert aufgrund der Diskussion um Profiteure von Umwidmungen eine Abgabe.

    COFAG-Ausschuss startet heute: Peschorn macht den Anfang

    6.03.2024 Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG startet am Mittwoch mit den ersten Befragungen.

    USA wollen UNO-Resolution für sofortigen Waffenstillstand

    6.03.2024 Im Ringen um einen Feuerpause im Gaza-Streifen setzen die USA auch auf den UNO-Sicherheitsrat. In einem aktuellen Resolutionsentwurf drängen die USA auf "einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen im Gazastreifen verbunden mit der Freilassung aller Geiseln". Im ursprünglichen Entwurf war nur von einem "vorübergehenden Waffenstillstand" die Rede gewesen. Damit steigt der Druck auf Israel, einer Vereinbarung mit der Terrororganisation Hamas zuzustimmen.

    Trump startet mit klaren Siegen in den Super Tuesday

    6.03.2024 Ex-Präsident Donald Trump hat am Super Tuesday mehrere Erdrutschsiege in den Vorwahlen der US-Republikaner erzielt.

    Krimtataren-Führer gegen Waffenstillstandsverhandlungen

    6.03.2024 Der seit 2013 amtierende Vorsitzende der Krimtataren-Vertretung Medschlis, Refat Tschubarow, spricht sich unter den aktuellen Umständen gegen einen am Verhandlungstisch vereinbarten Waffenstillstand mit Russland aus. Ein solcher würde die Anerkennung russischer Gebietsgewinne und weitere Repressionen bedeuten, erklärte er der APA am Dienstag in Wien und verwies auf die 2014 von Russland annektierte Krim. Der ukrainische Politiker selbst war damals von dort vertrieben worden.

    Wieder Debatte um Bürgermeister und Umwidmungen

    5.03.2024 Das Thema Politik und Umwidmungen findet seine Fortsetzung. Nach Grafenwörth mit dem vormaligen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) und einem Donaustädter Schrebergarten mit Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ist nun die niederösterreichische Gemeinde Pyhra an der Reihe. Dort hat der örtliche Bürgermeister von Umwidmungen profitiert, wie die "Wiener Zeitung" berichtete. Die Gemeindeaufsicht prüft.

    Bisher umfangreichster Abwurf von Hilfsgütern über Gaza

    5.03.2024 Jordanien, die USA und weitere Nationen haben am Dienstag die bisher umfangreichsten Hilfslieferungen aus der Luft über dem Gazastreifen koordiniert. Wie die jordanischen Streitkräfte mitteilten, waren daran neben jeweils drei jordanischen und US-amerikanischen Flugzeugen auch jeweils eine Maschine aus Ägypten und Frankreich beteiligt. 

    Ungarns Präsident unterschreibt Schwedens NATO-Beitritt

    5.03.2024 Der konservative Jurist Tamás Sulyok hat am Dienstag sein Amt als neues Staatsoberhaupt Ungarns angetreten. Als erste Amtshandlung unterzeichnete der neue ungarische Staatspräsident das Gesetz über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens. Ungarn hatte als letztes NATO-Land nach langem Herauszögern am 26. Februar Schwedens Beitritt zur Verteidigungsallianz durch einen Parlamentsbeschluss zugestimmt.

    Van der Bellen nimmt Männer zum Frauentag in die Pflicht

    5.03.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Frauentag zum Anlass genommen, vor allem die Männer in die Pflicht zu nehmen, insbesondere was Gewaltdelikte betrifft. "Frauenmorde sind ein Männerthema", so das Staatsoberhaupt er in seiner Rede anlässlich der Veranstaltung "Mut. Macht. Veränderung." Auch auf die Einkommensschere machte Van der Bellen aufmerksam, immer noch bekämen Frauen weniger bezahlt als Männer.

    Biden fordert von Israel und Hamas Waffenruhe vor Ramadan

    5.03.2024 US-Präsident Joe Biden hat vor einer "sehr gefährlichen" Situation gewarnt, sollten Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht vor Beginn des Ramadan eine Waffenruhe vereinbaren. Es sei nun an der Hamas, das Angebot zu einer sechswöchigen Feuerpause anzunehmen, sagte Biden am Dienstag vor seinem Abflug von Camp David nach Washington. "Die Israelis haben kooperiert", sagte er. Das Angebot für die Waffenruhe sei vernünftig.

    Causa Hypo: Die Bank verteidigt sich

    6.03.2024 Hypo äußert sich erstmals zu den Signa-Krediten der Landesbank.

    Wallner über die Hypo: “Der Ärger ist verständlich”

    6.03.2024 Wallner fordert eine Gleichbehandlung aller Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer der Hypo Vorarlberg.

    “Bei uns allen hängt doch mal was”

    5.03.2024 Die Gestaltung der Frauenpreis-Trophäe sorgt für Diskussionen.

    EU-Justizminister wollen "Schlepperkriminalität" definieren

    5.03.2024 Die EU-Justizministerinnen und -minister haben am Dienstag in Brüssel unter anderem über den Kampf gegen die Schlepperkriminalität beraten. Die Strafverfolgung von Schleppernetzen soll besser funktionieren, indem der Straftatbestand des Schmuggels klarer definiert und Strafen harmonisiert werden. Ein Knackpunkt in der Diskussion ist die Frage, inwiefern auch Menschen betroffen wären, die Flüchtlingen aus humanitären Gründen helfen.

    Festnahme mehrerer Teilnehmer nach Nawalny-Beerdigung

    5.03.2024 Nach der Beerdigung von Kremlgegner Alexej Nawalny in Moskau sind Bürgerrechtlern zufolge mehrere Teilnehmer festgenommen worden. Am Dienstag seien ein Mann und eine Frau festgesetzt worden, die sowohl bei der Beerdigung am vergangenen Freitag als auch bei vorherigen Nawalny-Gedenkaktionen waren, teilte die Organisation Ovd-Info mit. Zuvor musste demnach bereits eine Moskauerin die Nacht auf Montag in einer Haftzelle verbringen.

    Bundespräsident Van der Bellen nimmt zu Frauentag Männer in die Pflicht

    5.03.2024 Anlässlich des Frauentages hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen insbesondere die männliche Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Verantwortung in Bezug auf Gewaltdelikte wahrzunehmen.

    Mindestens 18,7 Mio. Euro COFAG-Förderungen für Benko-Firmen

    5.03.2024 Die Unternehmen, die Investor Rene Benko zugerechnet werden können, haben während der Corona-Pandemie durch die COFAG mindestens 18,7 Mio. Euro erhalten. Das ergibt sich aus Zahlen aus dem Transparenzportal des Finanzministeriums. Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, ist das mehr als erlaubt, die von der EU-Kommission festgelegte Grenze für Unternehmensverbünde von 14 Mio. Euro sei damit überschritten. Die COFAG dementiert indirekt.

    Weltstrafgericht: Haftbefehle gegen hohe russische Offiziere

    5.03.2024 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat gegen zwei hohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow würden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vom Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht, teilte das Gericht am Dienstag in Den Haag mit.