Doskozil überstand Misstrauensantrag im Burgenland-Landtag
29.06.2023 Am Donnerstag hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartungsgemäß einen Misstrauensantrag im Landtag überstanden.
Hörbranz: Pläne für ATIB-Gebetshaus ruft Opposition auf den Plan
30.06.2023 VP-Gemeinderätin Flatz wirft Bürgermeister Kresser fehlende Transparenz vor. Gemeindechef über Vorwurf “verwundert”.
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Opel-Werk in Wien-Aspern: SPÖ-Chef Andreas Babler für Rückzahlung der Förderungen
29.06.2023 Nach den am Mittwoch bekannt gewordenen Plänen zur Schließung des Opel-Werkes in Wien-Aspern kritisiert SPÖ-Chef Andreas Babler
Tiroler Wasserstoffzug-Skandal erreicht nun die Gestade des Bodensees
30.06.2023 Tiroler träumten von erstem Wasserstoffzug. Nun lässt Dokoratsaffäre den Traum platzen. Die Schockwelle erreicht auch den Bodensee.
Vor Sommerpause: Knapp 40 Beschlüsse in Nationalrat geplant
4.07.2023 In der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause stehen in den drei Plenartagen in der kommenden Woche knapp 40 Beschlüsse auf der Tagesordnung. Darauf hat sich am Donnerstag die Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt.
Russischer General verschwunden: Insider berichten von “Säuberung”
29.06.2023 Der russische Top-General Sergej Surowikin ist verschwunden. Unklar ist derzeit, ob der ehemalige Vertraute von Jewgeni Prigoschin verhaftet wurde.
Alexander Lukaschenko will der Welt jetzt zeigen, wo es langgeht
29.06.2023 Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko feiert sich als Retter Russlands vor Prigoschin und strotzt vor neuem Selbstvertrauen – auch gegenüber Moskau. Und er brüstet sich auch als neuer Atomwaffen-Machthaber.
Staats-TV zeigt Putin beim Bad in der Menge in Dagestan
29.06.2023 Vier Tage nach dem Abbruch des bewaffneten Aufstands der Wagner-Söldnertruppe hat Kremlchef Wladimir Putin nach Angaben russischer Staatsmedien erstmals Moskau verlassen und eine Reise in die russische Kaukasusrepublik Dagestan unternommen.
Russischer Top-General Surowikin mutmaßlich in Haft
30.06.2023 Nach Berichten über eine Festnahme des russischen Top-Generals Sergej Surowikin hat das Präsidialamt in Moskau eine Stellungnahme zu dessen Schicksal abgelehnt.
Mahrer: "Gibt keinen magischen Bankomaten, der uns versorgt"
29.06.2023 "Es kann nichts verteilt werden, was nicht vorher erarbeitet wurde", so Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer einer Aussendung zufolge.
Eckpunkte für Gesundheitsreform nun fixiert
29.06.2023 Die Eckpunkte für die Verhandlungen zur Gesundheitsreform wurden von Bund, Ländern und der Sozialversicherung nun in einem achtseitigen Arbeitspapier fixiert.
Neue Plattform für Amtswege im Bundesheer online
29.06.2023 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat am Donnerstag gemeinsam mit Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky die neue digitale Verwaltungsplattform des Bundesheeres "BundesheerOnline" präsentiert.
Kein Beitritt Schwedens bei NATO-Gipfel: Ungarn blockiert weiter
29.06.2023 Ungarn will einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens weiter nicht zustimmen. Das ungarische Parlament will sich der Sache erst nach der Sommerpause annehmen.
Vorsitz der LH-Konferenz geht ab Juli an Kärnten
29.06.2023 Burgenlands LH Hans Peter Doskozil übergibt mit 1. Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an den Kärntner LH Peter Kaiser.
AMS-Chef Kopf befürwortet neue Zielvorgaben
29.06.2023 AMS-Chef Johannes Kopf begrüßt die neuen Zielvorgaben von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) für das Arbeitsmarktservice.
Neue Zielvorgaben: Das sagt AMS-Chef Kopf
29.06.2023 Arbeitsmarkt-Chef Johannes Kopf begrüßt die neuen Zielvorgaben von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) für das AMS. Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der IHS-Ökonom Helmut Hofer regierten Positiv. Kritik kam dagegen unter anderem von der FPÖ und der Arbeiterkammer (AK).
Türkei-Wahl: Wiener Forscher orten Manipulation bei Stichwahl
29.06.2023 Wiener Komplexitätsforscher entdekcten erst kürzlich Anzeichen für Manipulation beim ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in der Türkei Mitte Mai. Nun zeigten die Analysen zur Stichwahl am 28. Mai ebenfalls Unregelmäßigkeiten.
Ermittlungen in Cobra-Affäre: Nehammer-Antrag abgelehnt
29.06.2023 Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat laut Ö1 einen Antrag von Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) auf Einstellung der Ermittlungen in der Cobra-Affäre um zwei Personenschützer abgelehnt. Inhaltlich sieht sein Anwalt den Kanzler laut dem Bericht vom Donnerstag entlastet.
Kontrolle der Coronahilfen verschlingt Millionen
29.06.2023 Nicht nur aufwendig ist die Überprüfung von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinstbetrieben, die über den Härtefallfonds Covid-Hilfsgelder erhalten haben, sie verschlingt auch Millionen Euro.
Wie es mit dem Alk-Verbot am Bahnhof Feldkirch weitergeht
29.06.2023 Maßnahme wurde evaluiert. Nächster Beschluss fällt am kommenden Dienstag
Neos-Ärger über Regierungsparteien
28.06.2023 Kultur- und Bildungsausschuss des Landtags tagte am Mittwoch.
Arbeiterkammer-Direktor Keckeis geht in Pension: „Freue mich aufs Reisen!“
28.06.2023 Der langjährige Interessenvertreter hat am Freitag seinen letzten Arbeitstag.
Agrarstreit in Feldkirch wird Thema fürs Land
28.06.2023 Der Finanzausschuss der Stadt Feldkirch beantragt einstimmig, dass die Montfortstadt das Land anruft.
Sozialausschuss: Teil der Pflegereform beschlossen
28.06.2023 Am Mittwoch hat der Sozialausschuss einen weiteren Teil der Pflegereform beschlossen.
Kreml weist Bericht über Vorab-Info zu Aufstand zurück
29.06.2023 Der Kreml hat einen US-Medienbericht als "Spekulation" zurückgewiesen, wonach Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin von dem Aufstandsplan des Wagner-Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin im Vorfeld gewusst haben soll.
Kinder auf Reha: Freistellung für Eltern
28.06.2023 Am Mittwoch wurde im Sozialausschuss das Recht auf Dienstfreistellung für Eltern, die ihre Kinder während eines stationären Rehabilitation-Aufenthaltes begleiten, auf den Weg gebracht.
Kampf gegen illegale Migration: Massiver Finanzbedarf
29.06.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine ablehnende Haltung gegenüber einem höheren EU-Budget bekräftigt. Nehammer sieht aber auch einen massiven Finanzbedarf im Kampf gegen illegale Migration.
Koranverbrennung vor Moschee verlief ruhig
28.06.2023 Erstmals seit Monaten ist bei einer öffentlichen Demonstration in Stockholm wieder ein Koran angezündet worden.
Industriellenvereinigung zieht um: Bregenzer Stadthaus statt Lustenauer Millennium Park
29.06.2023 Industrielle kaufen Bregenzer Stadthaus. Es soll ein Haus der Zukunft werden.
Kommt 2024 Zivildienst in Etappen?
29.06.2023 Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm möchte den Zivildienst neu regeln. Konkret kann sie sich vorstellen, dass dieser in zwei Teilen abgeleistet wird.
Warum Südkoreaner ab heute ein bis zwei Jahre “jünger” sind
28.06.2023 Südkoreaner wurden mit einem Schlag um ein oder zwei Jahre jünger. Ein neues Gesetz gleicht zwei traditionelle Methoden, das Alter zu zählen, dem internationalen Standard an.
Ukraine will künftig Waffen komplett selbst produzieren
28.06.2023 Die Ukraine will in Zukunft Waffen selbst produzieren. Dementsprechend ist Herman Smetanin als neuer Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom eingesetzt worden.
Kickl will Bargeld-Volksbefragung - Brunner: Cash bleibt
29.06.2023 FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Cash-Zahlung.
Blinde und Gehörlose: Web soll barrierefreier werden
29.06.2023 Ab Juni 2025 soll es im Bereich des Internet und bei technischen Geräten deutliche Verbesserungen für Blinde und Sehbehinderte sowie gehörlose und hörbehinderte Menschen geben.
Erhöhtes Pendlerpauschale schon bald Geschichte
28.06.2023 Das Mitte 2022 wegen der dramatisch gestiegenen Spritpreise infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erhöhte Pendlerpauschale läuft mit Ende Juni aus.
ÖVP NÖ will "mehr Kante zeigen gegenüber Idealisten"
28.06.2023 Laut Landesobfrau Johanna Mikl-Leitner will die ÖVP Niederösterreich "mehr Kante zeigen gegenüber Ideologen und Träumern" und gegen mehr Kontrolle und Regulative auftreten.
ÖVP reagiert auf Kritik der Grünen "gelassen"
28.06.2023 Trotz Kritik vom grünen Regierungspartner will die ÖVP nichts von atmosphärischen Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner wissen.
Erhöhtes Pendlerpauschale wird nicht mehr verlängert
28.06.2023 Mit 1. Juli erhalten Österreichs Pendler wieder weniger Geld vom Staat. Aus gutem Grund: Die Treibstoffpreise sind wieder im Sinken begriffen.
Inflation - Breite Kritik an Finanzminister Brunner
29.06.2023 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat mit seiner Aussage, wonach die hohen Lohnabschlüsse Grund für die EU-weit vergleichsweise hohe Inflation in Österreich sind, für Wirbel gesorgt.
Brunner nach Teuerungs-Sager in der Kritik
29.06.2023 Breite Kritik gibt es an Finanzminister Brunner nach dessen Teuerungs-Sager. Er hatte im ORF-"Report" die "hohen Lohnabschlüsse" für die Inflation verantwortlich gemacht.
Immer mehr Bundesländer machen Jagd auf Wölfe
28.06.2023 Bereits sechs Bundesländer haben Wolfs-Abschüsse ermöglicht bzw. bereiten sie vor. Laut Experten bringt das langfristig keine Erleichterung für die Landwirtschaft.
Arbeitslose: Maurer sieht "Schikane" von Kocher
29.06.2023 Die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hat mit einem Interview in der ZIB2 für Aufsehen gesorgt.
Caritas fordert Reformen gegen die Teuerung
28.06.2023 Die Maßnahmen der Regierung gegen die Inflation begüßt die Caritas zwar, sie fordert aber nachhaltige Strukturreformen.
Korruptionsstrafrecht: Ausschuss diskutiert Verschärfungen
28.06.2023 Der Justizausschuss des Nationalrats hat Mittwochnachmittag die geplante Verschärfung des Korruptionsstrafrechts auf den Weg gebracht.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat
28.06.2023 Live ab 11.30 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Live-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
28.06.2023 Nach dem Ministerrat am Mittwoch, gibt es wieder ein Pressefoyer. Vienna.at zeigt das Event im Live-Stream ab 11.30 Uhr.
Rettungssperre wegen zu wenig Personal verhindert
28.06.2023 Anfang Juli konnte knapp eine drohende Rettungssperre in der Klinik Güssing verhindert werden.
Pflegekraft-Mangel: Bundesländer wollen Senkung des Mindestalters für Sozialbetreuungsberufe
28.06.2023 Bis 2030 werden in Österreich 75.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt und schon jetzt fehlt Personal. Die Bundesländer sind sich einig: Eine Senkung des Mindestalters für Sozialbetreuungsberufe muss her.
Lohnabschlüsse Grund für hohe Inflation laut Brunner
29.06.2023 Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) seien die hohen Lohnabschlüsse der Grund für die hohe Inflation in Österreich.
Noch immer knapp 36.000 ukrainische Flüchtlinge privat untergebracht
29.06.2023 Die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge basiert nach wie vor zu einem guten Teil auf privaten Unterkunftsgebern. Aktuell sind 35.745 ukrainische Staatsangehörige im Rahmen der Grundversorgung in privaten Quartieren untergebracht - das entspricht circa 70 Prozent der Ukrainer in Grundversorgung.
Klima-Kleber blockierten Frühverkehr am Wiener Ring im Schneckentempo
28.06.2023 Aktivisten der "Letzten Generation" bremsten den Wiener Morgenverkehr mit einem "Protestmarsch im Schneckentempo" am Wiener Opernring aus.
Arbeitslose: Zuverdienst-Erlass von Kocher "Schikane"
28.06.2023 Kritik am Erlass von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), der strengere Vermittlung von Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst regelt, kommt von den Grünen.
Kickl für Volksbefragung über Bargeld
28.06.2023 Eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und das Recht auf Bargeldzahlung, fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Krieg und Terror: 238.000 Menschen starben 2022 bei Kampfhandlungen
28.06.2023 Im vergangenen Jahr starben 238.000 Menschen weltweit infolge von Kampfhandlungen. Das zeigt der Global Peace Index, der am Mittwoch in London veröffentlicht wurde.
Paris: Unruhen nach tödlichem Polizeischuss auf 17-Jährigen
28.06.2023 Im Pariser Vorort Nanterre ist es nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17 Jahre alten Autofahrer bei einer Polizeikontrolle am Dienstagabend zu Unruhen gekommen.
EU erleichtert Zugriff auf Mails und SMS
27.06.2023 Ermittler in der EU können künftig leichter an Mails oder SMS kommen.
Vorbereitung seit 2017: Vorarlbergs Primärversorgungszentrum
27.06.2023 40 gibt es in Österreich, 120 sollen es werden: Zu Besuch in Vorarlbergs erstem Primärversorgungszentrum in Bregenz.
Transit: Kritik an "einseitigen Maßnahmen" Österreichs
27.06.2023 EU-Kommissarin Adina Valean hat die "einseitigen Maßnahmen" Österreichs in Sachen Transit kritisiert.
Ukrainische Schüler konnten nicht Schulart wechseln
28.06.2023 Trotz im Juni positiv bestandenen Deutschtests hätten hunderte ukrainische Schüler in Österreich die 4. bzw. 8. Schulstufe wiederholen müssen. Das Bildugnsressort hat nun eine Lösung gefunden.
EU-Asylreform wird ihre Ziele nicht erreichen, warnt Migrationsexperte Knaus
2.07.2023 Für diesen Sommer sei zu befürchten, dass noch mehr überfüllte Schiffe aus dem Osten Libyens losfahren und untergehen werden.