Aktivistin Carola Rackete tritt bei EU-Wahl an
18.07.2023 Die deutsche Linkspartei will für die Europawahl im kommenden jahr, die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete aufstellen.
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Deutliche Mehrheit für mehr Klimaschutz in Österreich
19.07.2023 Die Mehrheit der Österreicher ist mit dem Klimaschutz in Österreich unzufrieden und fordert mehr Maßnahmen.
NÖ: Bauprojekt in Grafenwörth wird geprüft
18.07.2023 Ein Bauprojekt in Grafenwörth im niederösterreichischen Bezirk Tulln, wo Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl Bürgermeister ist, sorgt weiter für Aufsehen.
Bodenschutz ist Sommerthema der Grünen
18.07.2023 Die Grünen stellen den Bodenschutz ins Zentrum ihrer Sommerkampagne, denn Österreich zähle zu den Ländern mit dem größten Bodenverbrauch in Europa.
Tränen und Umarmungen bei Abschluss der Klima-Protestwelle in Wien
18.07.2023 Zum Abschluss der Protestwelle haben die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" am Dienstag in der Bundeshauptstadt beim Getreidemarkt und der Wienzeile erneut den Verkehr lahmgelegt und vor der Secession eine Pressekonferenz abgehalten.
"Gefährliche Drohung": Rauch über Finanzausgleich besorgt
18.07.2023 Johannes Rauch appelliert an die Länder, Verständnis für Reformen beim Finanzausgleich aufzubringen, denn sonst bleibe alles wie es ist.
Edtstadler verurteilt Russlands Krieg vor UNO
18.07.2023 Am späten Montagabend (Ortszeit) verurteilte EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im UNO-sicherheitsrat in New York Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.
Debatte um Finanzausgleich: Brunner hält an seinem Vorschlag fest
18.07.2023 Finanzminister Magnus Brunner reagiert gelassen auf den Ärger der Länder über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Er denkt nicht daran, von seinem Vorschlag abzugehen.
Migrations-Deal mit Tunesien- Für Nehammer "richtiger Weg"
18.07.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Einigung der EU mit Tunesien über eine noch stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration begrüßt.
Luftangriffe auf ukrainische Städte Odessa und Mykolajiw
19.07.2023 Der Süden und Osten der Ukraine sind in der Nacht auf Dienstag gemäß ukrainischer Angaben Ziel russischer Luftangriffe gewesen.
Volkszählung: Fast 9 Millionen Menschen leben in Österreich
18.07.2023 Österreichs Bevölkerung wächst und altert weiter. Das zeigt eine Volkszählung 2021 der Statistik Austria.
Messepark-Erweiterung: Auflageverfahren startet
17.07.2023 Verkaufsfläche soll auf 22.000 Quadratmeter ausgebaut werden – Bürger können nun Stellungnahmen abgeben.
Putin kündigt Vergeltung für Brücken-Angriff an
18.07.2023 Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt Vergeltung für den Angriff auf die Krim-Brücke an. Für die Tat verantwortlich sei die Ukraine.
"Klimaschutz muss man sich leisten können"
18.07.2023 Elias Wehinger betont, dass die Klimakrise auch als soziale Frage verstanden werden muss.
Neuer Anlauf
17.07.2023 Vor zwei Wochen gab es im Deutschen Bundestag einen Abstimmungsvorgang, der hierzulande unvorstellbar scheint. Ohne jegliche Fraktionsbindung konnten die Abgeordneten über zwei Gesetzesentwürfe entscheiden, die jeweils von unterschiedlichen Abgeordneten aus allen Fraktionen eingebracht worden waren. Das war einerseits unabhängiger Parlamentarismus in Reinkultur, anderseits allerdings mit dem Problem, dass keiner der Anträge eine Mehrheit fand. Worum
Welche Lockerungen bei der Gentechnik geplant sind
17.07.2023 Fragen und Antworten über das Ansinnen auf EU-Ebene und die Reaktionen darauf.
Einigung zu Migration mit Tunesien für Nehammer der "richtige Weg"
18.07.2023 Bundeskanzler Nehammer hat die Einigung der EU mit Tunesien über eine noch stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration begrüßt.
Öffi-Chaos in Wien durch Baustellen: ÖVP fordert Aufklärung
18.07.2023 Zahlreiche Wiener Öffis sind aufgrund von Bauarbeiten diesen Sommer nur eingeschränkt nutzbar. Das wirft bei der ÖVP viele Fragen auf, man wünscht sich nun Aufklärung über das "Verkehrschaos".
Reform der Bildungskarenz: AK zeigt sich offen
18.07.2023 Für eine Reform der Bildungskarenz zeigt sich die Arbeiterkammer (AK) offen.
SPÖ ortet mehr Angriffe gegen LGBTIQ-Community
17.07.2023 Einen Anstieg der Hasskriminalität gegen LGBTIQ-Personen ortet die SPÖ.
Alle Anträge zu PV-Förderung abgearbeitet
17.07.2023 Am Montag hat das Klimaministerium die Ergebnisse der zweiten Förderrunde für die Sonnenstrom-Förderung bekanntgegeben. Die neue Runde der PV-Förderungen war am 14. Juni gestartet worden.
Russland stoppt Getreideabkommen
17.07.2023 Russland hat das Getreideabkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine vorerst gestoppt.
COFAG-Abwicklung bereitet Firmen Sorgen
17.07.2023 Bei Firmen, die noch auf ihre Hilfen warten, sorgt die geplante Abwicklung der Corona-Hilfsagentur COFAG für Aufregung bei Unternehmen.
Außenministerium fordert Verlängerung von Getreideabkommen
17.07.2023 Am Montag hat das österreichische Außenministerium Russland dazu aufgefordert, das auslaufende Getreideabkommen doch noch zu verlängern. Ohne Verlängerung läuft das Abkommen Montag Nacht aus.
Peter Kaiser übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz
17.07.2023 Zur Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil kommt Kärntens LH Peter Kaiser am Montag zu einem Medientermin ins Burgenland.
Reflexe
17.07.2023 Ein Reflex ist eine unwillkürliche, rasche und stets gleichartige Reaktion eines Organismus auf einen bestimmten Reiz (Wikipedia). Das hat für die menschliche Gesundheit viele Vorteile. Unwillkürliche, rasche und stets gleichartige Reaktion: Davon wird zusehends unsere Politik dominiert. Jüngstes Beispiel: 17 europäische Mitglieder oder Bald-Mitglieder der NATO (Finnland und Schweden) haben sich auf das Raketen-Abwehr-System „Sky
EU-Richtlinie verlangt nach Schutzraum für Wolf & Co.
18.07.2023 Der Ruf nach einer Reform der unter dem Namen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) bekannten Verordnung wurde zuletzt im Rahmen der Debatte um den Wolf laut.
Letztes Schiff vor Ende des Getreideabkommens auf dem Weg
16.07.2023 Kurz vor dem Ablauf des Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer hat ein letztes Schiff den Hafen von Odessa verlassen. Der Frachter "TQ Samsun" war nach UN-Angaben mit mehr als 15.000 Tonnen Raps beladen. Russland will das seit einem Jahr geltende Abkommen nur verlängern, wenn die westlichen Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und Dünger gelockert werden. Ohne Einverständnis Moskaus läuft der Deal am Montag um 23.00 Uhr MESZ aus.
Jetzt meldet sich Kickl zu den ÖVP-Attacken gegen ihn
17.07.2023 Nach langem Schweigen zu den verbalen Attacken der ÖVP auf FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich dieser am Sonntag in einem kurzen Social-Media-Posting zu Wort gemeldet.
Neuwahlen: Kickl meldete sich in Facebook-Posting zu Wort
17.07.2023 Herbert Kickl hat lange zu den verbalen Attacken der ÖVP geschwiegen. Diesen Sonntag meldete sich der FPÖ-Chef nun via Facebook-Posting zu Wort.
Schulstart-Gutscheine für rund 49.000 Kinder
17.07.2023 In diesem Jahr haben rund 49.000 Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen haben in diesem Jahr Anspruch auf die Gutscheine der Aktion "Schulstartklar!” des Sozialministeriums.
Arbeitsminister Kocher will Bildungskarenz reformieren
16.07.2023 Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) drängt auf eine Reform des Weiterbildungsgeldes. Anlass ist ein kritischer Rechnungshof-Bericht zur Bildungskarenz.
Landbauer: Zweier-Koalition im Bund "nur mit FPÖ"
16.07.2023 Als "wesentlich" erachtet Udo Landbauer, FPÖ-Landeschef und Landesvize in Niederösterreich, dass es nach der kommenden Nationalratswahl "eine Zweier-Koalition nur mit der FPÖ geben kann".
Mutter wartete über 8 Jahre auf Kinderbetreuungsgeld
17.07.2023 Bettina G. wartete seit achteinhalb Jahren darauf, Kinderbetreuungsgeld zu bekommen. 2017 wandte sie sich an die Volksanwaltschaft. Diese konnte gemeinsam mit der AK bewirken, dass die Frau das Geld letztlich bekam.
Babler will Direktwahl um Vorsitz
17.07.2023 Auch wenn es Skepsis aus der Wiener Partei gibt, will SPÖ-Chef Andreas Babler will die Direktwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder durchziehen.
Kochers Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit
16.07.2023 Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ist für weitere Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Der Grund ist der Fachkräftemangel.
Wiener Wohnbonus kann ab 17. Juli 2023 beantragt werden
16.07.2023 Die Stadt Wien stellt rund 140 Millionen Euro für den Wiener Wohnbonus 23 zur Verfügung, um die Wienern bei der Bewältigung der Teuerung zu unterstützen. So kommen Sie zu Ihrem Geld.
Putin droht mit Streubomben und Kiew greift Sewastopol an
17.07.2023 Russland wird Präsident Wladimir Putin zufolge Streubomben einsetzen, falls nötig. Sein Land verfüge über einen ausreichenden Vorrat, sagt Putin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen.
Anti-Teuerungsmaßnahmen greifen: Finanzielle Lage entspannt sich
16.07.2023 IHS-Studie: Österreicher spüren Anti-Teuerungshilfen und Lohnerhöhungen.
Schlafprotest gegen Mahrer-Video auf der Wiener "Mahü"
16.07.2023 Für Aufregung sorgte Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mit einer Videoaktion auf der Mariahilfer Straße. Die Wiener Partei "LINKS" hat als Protest gegen das Video zu einem "Sleepover" aufgerufen.
Sky Shield: Sobotka plant Diskurs für Herbst
16.07.2023 Im Herbst will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen breiten Diskurs zum europäischen Luftverteidigungsbündnis "Sky Shield" im Parlament starten.
Neue Runde in Auseinandersetzung zwischen Kogler und Mikl-Leitner
15.07.2023 In der Auseinandersetzung zwischen Werner Kogler und Johanna Mikl-Leitner ging es in die nächste Runde.
Maurer: "Diese Koalition ist nicht am Ende"
16.07.2023 "Diese Koalition ist nicht am Ende", sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer im Sommerinterview mit der APA.
Gewessler will Klimaschutzgesetz realisieren
16.07.2023 Das lange ausstehende Klimaschutzgesetz will Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiterhin Realtität werden lassen.
NEOS nehmen ÖVP Abgrenzung von Kickl nicht ab
16.07.2023 Die NEOS nehmen der ÖVP die derzeitige vielstimmige Abgrenzung von den Freiheitlichen unter Herbert Kickl nicht ab.
NEOS halten türkise Abgrenzung von Kickl für unglaubwürdig
16.07.2023 Die NEOS nehmen der ÖVP die vielstimmige Abgrenzung von den Freiheitlichen unter Herbert Kickl nicht ab.
Klimaziele laut Wiener Forschern durch Mercosur-Abkommen in Gefahr
15.07.2023 In der Vergangenheit wurde das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bereits von verschiedenen Wissenschaftern massiv kritisiert.
Maurer sieht Koalition mit ÖVP nicht am Ende
16.07.2023 Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer will die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP im Bund bis zum Schluss fortsetzen.
Selenskyj dämpft Erwartungen zu Rückeroberungen von Gebieten
15.07.2023 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Offensive gedämpft.
EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Freilassung von Schleppern
15.07.2023 Die EU-Kommission hat wegen der Freilassung hunderter inhaftierter Schlepper ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Markus Wallner im Sommergespräch: Klimaschutz und Entlastung nicht gegeneinander ausspielen
15.07.2023 Landeshauptmann Markus Wallner will Entlastungsprojekte, wie die S18 und die Tunnelspinne, und den Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen.
Mehr Geld, mehr Geld
14.07.2023 Wie ernst es bei den Finanzausgleichsverhandlungen geworden ist, erkennt man daran, dass Landeshauptmann Markus Wallner dem Finanzministerium diese Woche in den VN unterstellt hat, eine „Mogelpackung“ vorgelegt zu haben. Gemeint war damit das Angebot von Ressortchef Magnus Brunner, den Ländern für einen Zeitraum von fünf Jahren zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. In Wirklichkeit,
EU: Österreich säumig bei Zugang zu Rechtsbeistand
15.07.2023 Am Freitag hat die EU-Kommission einstimmig beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Italien und Schweden einzuleiten.
ÖVP gegen Kickl: Das steckt hinter den Attacken
14.07.2023 Strategie ist nicht ohne Risiko, sagt Politologin Stainer-Hämmerle.
"Wildgewordener Cowboy": Jetzt geht auch Hörl auf Kickl los
15.07.2023 Die ÖVP hat ihre Angriffe auf FPÖ-Chef Herbert Kickl auch am Freitag fortgesetzt - diesmal in Person des Tiroler Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftsbundobmannes Franz Hörl.
Vertiefende Prüfung von Wahlkampfkosten: ÖVP blitzte bei RH ab
14.07.2023 Der Rechnungshof hat eine vertiefende Prüfung der Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ aus dem Jahr 2019 abgelehnt.
"Wildgewordener Cowboy": Nächste ÖVP-Attacke auf Kickl
14.07.2023 Am Freitag hat die ÖVP ihre Angriffe auf FPÖ-Chef Kickl fortgesetzt.
Grünes Licht für Dornbirns 30-Millionen-Euro-Volksschule
14.07.2023 Trotz hoher Kosten und zweifelhaftem Standort: Baubeschluss fand eine Mehrheit in der Stadtvertretung.
BP-Wahl 2022: So viel Spenden erhielt Dominik Wlazny
14.07.2023 Am Freitag wurden die Spenden an Wlazny ("Marco Pogo") im Bundespräsidentschafts-Wahlkampf 2022 vom Rechnungshof (RH) veröffentlicht.
Mann schlief auf Parkbank: Wiens ÖVP-Chef Mahrer rief die Polizei
14.07.2023 Wegen eines Mannes, der auf einer Parkbank im Bereich der Mariahilfer Straße geschlafen hat, hat die Wiener ÖVP eigens die Polizei geholt.