NATO-Ukraine-Rat berät nach Ende von Getreideabkommen
24.07.2023 Am Mittwoch berät der NATO-Ukraine-Rat über Getreideexporte aus dem von Russland angegriffenen Land. Das Treffen solle auf Botschafterebene stattfinden.
Konservative gewinnen Spanien-Wahl - Regierungsbildung wohl schwierig
24.07.2023 Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag Hochrechnungen zufolge gewonnen, aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez landete mit seiner sozialistischen PSOE auf Platz zwei. Ob es PP-Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo gelingen würde, eine Regierung zu bilden, war am Wahlabend aber völlig unklar. Die rechtspopulistische Vox, mit der Feijóo eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in die Regierung wolle. Man werde die eigenen Stimmen "nicht verschenken", warnte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga.
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Rechtsruck in Spanien: Opposition gewann Neuwahl klar
23.07.2023 Der angekündigte Rechtsruck in Spanien scheint vollzogen: Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Sonntag laut Prognosen abgewählt worden. Die konservative Volkspartei PP von Oppositionschef Alberto Núñez Feijóo gewann die vorgezogene Parlamentswahl nach Berichten des staatlichen TV-Senders RTVE und anderer Medien mit 34,2 Prozent (145 bis 150 Sitze). Gemeinsam mit der rechtsextremen Vox war eine absolute Mehrheit im 350 Sitze-Parlament in Reichweite.
Rechtsruck bei Parlamentswahlen in Spanien erwartet
23.07.2023 Spanien wählt am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Umfragen prognostizieren eine Niederlage für die linke Minderheitsregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE). Die konservative Volkspartei (PP) dürfte in dem Land mit rund 47 Millionen Einwohnern stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Ihr Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo wäre dann zur Regierungsbildung auf die rechtsextreme Populistenpartei Vox angewiesen.
Trotz Arbeit in Österreich keine Karenz und keinen Mutter-Kind-Pass
23.07.2023 Wer in der Schweiz oder Liechtenstein lebt, aber in Vorarlberg arbeitet, hat keinen Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, wie die Karenz offiziell heißt.
Obszöne „Normalität“
23.07.2023 Die USA gelten gemeinhin als das „kapitalistische Kernland“. Umso bemerkenswerter, dass letzte Woche US-Präsident Joe Biden von einer „fehlgeleiteten Wirtschaftsphilosophie“ gesprochen hat: „Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus. Es ist Ausbeutung. Die Leute sind es leid, für dumm verkauft zu werden.“ Wer diese Entwicklung stoppen will, muss Kontrollen installieren und den Monopolen an den Kragen
Mikl-Leitner schießt gegen Klimakleber
24.07.2023 Mikl-Leitner sieht in den Klimakleber "rücksichtslose Chaoten". "Normal" ist für Niederösterreichs Landeshauptfrau das Gegenteil von "radikal".
Mikl-Leitner: "Klima-Kleber sind rücksichtslose Chaoten"
24.07.2023 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont in der von ihr ausgelösten Debatte um "Normaldenkende": "Ich habe nie in 'normal' und 'abnormal' eingeteilt. Das politische Gegenteil von 'normal' ist 'radikal'." Die VPNÖ-Chefin will "der breiten, schweigenden Mehrheit der Bevölkerung eine kräftige Stimme geben", sagte sie im APA-Interview. Ihre Zwischenbilanz nach vier Monaten Schwarz-Blau im Land: "Die Zusammenarbeit läuft professionell und friktionsfrei."
Anstieg von Hate-Crimes im vergangenen Jahr
23.07.2023 Im Jahr 2022 haben sich 5.865 Hate-Crimes ereignet, was einem Zuwachs von rund sieben Prozent bei dieser Art von Straftaten entspricht.
Spanien-Wahl: Neue Linkskraft Sumar könnte Rechtsruck noch verhindern
23.07.2023 Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag ist laut Umfragen ein Rechtsruck zu erwarten.
Gegen den Grant anlächeln
23.07.2023 Heidi Salmhofer mit ihrer Kolumne in der NEUE am Sonntag.
Die Halbzeitbilanz des Landtagsjahres
22.07.2023 Im Sommer wird es in der Landespolitik für einige Wochen ruhig. Ein Rückblick auf das erste Halbjahr und ein Ausblick.
Wieviele Millionen Schnellfahrer und Co. in Vorarlberg zahlen
24.07.2023 Die Einnahmen aus Strafen im Verkehr haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen.
Kommunale Förderpakete generierten 4 Mrd. Euro
22.07.2023 Die beiden kommunalen Investitionsprogramme des Bundes haben laut Finanzministerium bisher Investitionen in der Höhe von rund vier Milliarden Euro generiert.
Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ auch am Wochenende
23.07.2023 Auch am Wochenende hat sich der Schlagabtausch zwischen ÖVP und Freiheitlichen unvermindert fortgesetzt.
Kreml-Finanzierung: Einigung auf Vergleich
23.07.2023 Die SPÖ und FPÖ einigten sich bei der Kreml-Finanzierung auf einen Vergleich.
WKÖ-Mahrer: 32-Stunden-Woche ist "realitätsfremd"
23.07.2023 Laut dem WKÖ-Präsident Harald Mahrer sind die Forderungen nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich "abgehoben, realitätsfremd und weit weg von den Menschen".
Was Bischof Benno und den Landwirtschaftsminister vereint
22.07.2023 Der höchste geistliche Würdenträger des Landes und Norbert Totschnig sind einander gut vertraut.
Tage nur von Freude
22.07.2023 Wie seit Langem nicht mehr scheinen mir die ersten zwei Tage bei den Bregenzer Festspielen gelungen. Einer bemerkenswerten Eröffnung am Mittwoch folgte am Abend die Premiere von Verdis „Ernani“, einer zwar im Text sinnlosen, in der Musik aber geradezu betörenden Oper, spielfreudig in Szene gesetzt von den Wiener Symphonikern und den in den Hauptpartien bestens
Ab August in Niederösterreich: Wer gendert, zahlt Strafe
23.08.2023 Ab August wird das "Gendern", also das explizite Einbeziehen aller Geschlechter in der Sprache, in Niederösterreich Konsequenzen haben.
Normalo Nehammer
21.07.2023 Statt einer Diskussion darüber, warum wir immer noch so viel Gas aus Russland beziehen, warum Kinderbetreuung (vor allem in den Ferien) immer noch ein Theater sein muss, warum die Inflation bei acht Prozent pickt, während sie in Deutschland, Italien, aber auch in der Eurozone (5,5 Prozent) deutlich darunter liegt, diskutiert dieses Land seit zwei Wochen
IV-Chef: Bürokratie ist „ein Wahnsinn“
21.07.2023 IV und Sparte Industrie präsentierten Konjunkturumfrage und formulierten Forderungen an die Politik.
„Über die Grenze“: Als Erntehelferin im Montafon untergetaucht
21.07.2023 Elisabeth Franks Weg von Krefeld in die Schweiz führte über Bludenz.
Industrie mit gedämpfter Stimmung – Erwartungen für die nächsten Monate bleiben schlecht
21.07.2023 Viele Unsicherheiten am Markt und Abkühlung der Auftragslage.
Prozess gegen Trump soll im Mai 2024 beginnen
21.07.2023 Der Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 beginnen.
Finanzministerium schrieb Job des Budgetchefs aus
22.07.2023 Am Freitag hat das Finanzministerium einen der wichtigsten Beamtenjobs des Landes ausgeschrieben: Es wird ein neuer Chef für die Budgetsektion gesucht.
Sicherheitsrisiko
21.07.2023 In der Schweiz sieht die Bevölkerung eher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den russischen Angriff auf die Ukraine als in Österreich. Bei den Nachbarn begrüßen 79 Prozent der Menschen die EU-Sanktionen gegen Russland, hierzulande handelt es sich lediglich um 55 Prozent. Jenseits des Rheins unterstützen 65 Prozent die militärische Hilfe der Europäischen Union für
Flughafen-Klage gegen Krismer abgewiesen
21.07.2023 Die Abweisung der Klage des Flughafen Wiens gegen Helga, Krismer, Landessprecherin der NÖ Grünen, hat jene als "Bruchlandung" des Unternehmens bezeichnet.
NÖ Landesverwaltung: Gender-Erlass gilt ab August
21.07.2023 Ab August gilt in der niederösterreichischen Landesverwaltung ein Gender-Erlass.
SUV-Anteil verdoppelte sich bei Neuzulassungen seit 2015
21.07.2023 Seit 2015 wurden doppelt so viele SUV-Zulassungen an Pkw-Neuzulassungen verzeichnet. Seit 2005 hat sich der SUV-Anteil verfünffacht.
Finanzausgleich: Verfassungsklage für Ludwig denkbar
21.07.2023 Für Michael Ludwig stellen die Länder beim Finanzausgleich zu Recht Ansprüche an den Bund. Sollte es zu keiner neuen Verteilung der Steuereinnahmen kommen, droht der Wiener Bürgermeister mit einer Verfassungsklage.
Rechnungshof kritisiert Corona-Teststrategie
21.07.2023 In einem neuen Bericht kritisiert der Rechnungshof die Teststrategie des Bundes während der Corona-Pandemie.
Damüls bot neue Perspektiven
21.07.2023 Kürzlich richtete Damüls das erste “Perspectival – Festival der Perspektiven” aus und stand damit im Fokus der Aufmerksamkeit.
Außenminister über Ukraine-Krieg: „Wie ein geostrategischer Eiskübel“
21.07.2023 Schallenberg äußert sich zu Schengen, Neutralität und Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz.
Au feierte den Tag der Pflege
21.07.2023 Anlässlich des „Tags der Pflege“ öffnete das Haus Sankt Josef in Au seine Türen für die Öffentlichkeit.
"Alles nicht mehr normal": Kanzler legt mit Video zur Sprach-Debatte nach
21.07.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer will sich "nicht von einigen Wenigen die Worte verbieten lassen", wie er nun in einem Video betont. Bei der Sprach-Debatte pocht er auf "Meinungsfreiheit".
Nehammer kontert Van der Bellen mit "Meinungsfreiheit"
21.07.2023 Die ÖVP hält die Debatte über ihre Positionierung mit dem Begriff "normal" am Köcheln.
Kulturstaatssekretärin Mayer: „Wir alle lieben die Seebühne“
21.07.2023 Andrea Mayer hebt überregionale Bedeutung der Festspiele hervor.
"Bringen was weiter": Kogler verteidigt Regierungsarbeit
21.07.2023 Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler verteidigt weiterhin die Entscheidung, sich auf eine Koalition mit der ÖVP eingelassen zu haben. Bei der kommenden Nationalratswahl will er erneut als Spitzenkandidat der Grünen antreten.
Werner Kogler: "Regieren im Bund und nicht in St. Pölten"
21.07.2023 Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler verteidigt weiterhin die Entscheidung, sich auf eine Koalition mit der ÖVP eingelassen zu haben.
Treffpunkt: Festliche Laune auf historischem Raddampfer
20.07.2023 Traditionelle Ausfahrt mit viel Prominenz an Bord des Raddampfers Hohentwiel sorgte wieder für Begeisterung.
Wirtschaftsbarometer: Was sich die Vorarlberger für die Zukunft erwarten
21.07.2023 Wirtschaftsbarometer: 68 Prozent sehen wirtschaftliche Lage nur „leicht bewölkt“.
"Ich sehe das ebenso wie Van der Bellen"
20.07.2023 Eben noch mit seiner Frau Eva und Prominenten auf dem roten Teppich der Bregenzer Festspiele und dann im Studio von „Vorarlberg LIVE“: Magnus Brunner, amtierender Finanzminister, war Gast bei Moderator Joachim Mangard.
So sieht ein “artgerechter” Ausflug von grünen Spitzenpolitikern aus
21.07.2023 Vizekanzler Kogler, Justizministerin Zadic und Gesundheitsminister Rauch radelten mit Fans ins Auer Ried.
Warum Österreich ein Rabattmarkerl-Land ist
21.07.2023 Der Preisvergleich bei Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland hinkt oft.
Geld und Reformen
20.07.2023 Die Verhandlungen um den Finanzausgleich gelangen in eine entscheidende Phase. Dies wird am mitunter etwas gereizten Ton der Verhandlungspartner Finanzminister, Landeshauptleute sowie Städte- und Gemeindebund sichtbar.Nach einer in vielen Medien immer wieder verbreiteten Meinung geht es beim Finanzausgleich um die Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Bundes. Mangels eigener Steuerhoheit würden diese
Prozess: “Ich muss nur ins Gefängnis, du aber ins Grab”
20.07.2023 Ein 31-jähriger Obdachloser hatte unter Alkohol- und Drogeneinfluss immer wieder Auseinandersetzungen, die in gefährliche Drohungen mündeten.
Lehrermangel bleibt große Baustelle
20.07.2023 Lehrervertreter Paul Kimberger rechnet damit, dass Schulklassen im September nicht besetzt werden können.
Psychologin wollte das Wesen Wiens begreifen
21.07.2023 Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer-Rosinak hat sich nach 20 Jahren erneut mit dem "Wesen Wien" beschäftigt. Dabei stellte die Forscherin fest: Wien ist toleranter geworden.
Kinderhaus in Thüringen nimmt nächste Hürde
20.07.2023 Die Generalplanungen für das neue Kinderhaus in Thüringen sind vergeben, sodass das Projekt im Herbst noch eingereicht werden kann. Rechnet man mit eineinhalb Jahren Bauzeit, kann das Kinderhaus Anfang 2026 bezogen werden.
Schulsanierung in Sulz-Röthis befindet sich in der Zielgerade
20.07.2023 Während der Sommerferien werden die umfangreichen Sanierungen an der Mittelschule Sulz-Röthis abgeschlossen.
Wiener Tiergarten Schönbrunn-Direktor beantragte Waffenpass
21.07.2023 Der Direktor des Tiergarten Schönbrunn, Stephan Hering-Hagenbeck, beantragte im März 2021 beim Verwaltungsgericht einen Waffenpass und eine Ausnahmebewilligung zum führen einer Pumpgun.
"Fachbereich Wiener Wohngeld": Millionen-Kosten aber keine Leistung?
21.07.2023 Für einen "Fachbereich Wiener Wohngeld" sind von 2018 bis 2021 Kosten von insgesamt 2,46 Mio. Euro angefallen. Laut den Wiener Grünen hat der Bereich jedoch nie Förderungen ausgezahlt. Man fragt sich nun, wo das Geld am Ende versickerte.
Aus für Getreideabkommen: Schallenberg kritisiert Russland
20.07.2023 Außenminister Schallenberg hat Russland nach dem Ende des Getreideabkommens scharf kritisiert. Moskau setzt Hunger als Waffe ein, so der Minister.
Hinter den Kulissen: Der Protest, der in die Hose ging
20.07.2023 Die Klimaschutzaktivisten von Extinction Rebellion machten es der Polizei am ersten Tag der Festspiele etwas zu einfach.
Mikl-Leitner: Diskussion um Wort "normal" als Ablenkung
20.07.2023 NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ortet einen fortlaufenden "Ablenkungskampf" um das Wort "normal".
Initiative warnt vor Wohnkosten-Explosion
20.07.2023 Vor einer dramtischen Situation auf Österreichs Wohnungsmarkt warnen am Donnerstag sechs Bauträger.
FPÖ warnt vor 5.000 Euro-Bargeldgrenze
21.07.2023 Vor der Einführung einer Grenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen, wie dies von der EU geplant und von der ÖVP unterstützt werde, warnt die FPÖ.
Verbotsgesetz-Novelle: Richter fordern mehr Personal
20.07.2023 Zur Novelle des Verbotsgesetzes kommt Zustimmung von der Richtervereinigung. Jedoch fürchten die Richter einen deutlichen Mehraufwand und fordert entsprechend mehr personelle Ressourcen. Die SPÖ plädiert für Nachschärfungen des Entwurfs.
Stadt Dornbirn und Land Vorarlberg tauschen Straßen im Wallenmahd
20.07.2023 Bleichestraße wird zur Landesstraße, innere Schweizerstraße ist künftig unter städtischer Hoheit.