Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott droht jetzt U-Haft
31.03.2024 Dem am vergangenen Freitag unter Spionageverdacht festgenommenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott droht nun die U-Haft. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien Sonntagmittag der APA mitteilte, wird die Behörde im Verlauf des Tages beim Landesgericht für Strafsachen entsprechende Anträge einbringen. Über diese muss dann binnen 48 Stunden entschieden werden.
Bischof hält "österliche Leitkultur" für nötig
31.03.2024 Zu Ostern hat sich die katholische Kirche in die von der ÖVP ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet. Der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler plädierte in seiner Predigt für eine "österliche Leitkultur". Diese müsse den Blick "über die eigenen Interessen und Befindlichkeiten" wagen: "Eine österliche Leitkultur ermutigt Menschen, Begegnungen zu suchen, niemanden auszuschließen oder fertigzumachen, wie dies im harten Diskurs der politischen Debatten immer öfter vorkommt."
1 Kommentar
König Charles besuchte Ostergottesdienst
31.03.2024 Der britische König Charles (75) und seine Frau Königin Camilla (76) haben am Sonntag den Ostergottesdienst in der St.-Georgs-Kapelle in Windsor besucht. Das Paar zeigte sich lächelnd und winkend, als es die Kirche auf dem Gelände des Schlosses Windsor betrat. Als aus einer Gruppe von Schaulustigen jemand "Frohe Ostern!" rief, antwortete der König: "Ihnen auch!"
Rumänien und Bulgarien: Keine Kontrollen an Flughäfen mehr
31.03.2024 Bulgarien und Rumänien sind am Ostersonntag dem europäischen Schengenraum teilweise beigetreten. Um Mitternacht (Ortszeit, Samstag 23.00 Uhr MEZ) fielen damit zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und in der Schifffahrt weg. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien werden Ausweispapiere dagegen vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die etwa über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren.
Sprengsatz bei Zeugen Jehovas - Bisher keine Hinweise
31.03.2024 Nach dem Fund eines Sprengsatzes Freitagabend bei den Zeugen Jehovas in Kalsdorf südlich von Graz sind die Ermittlerinnen und Ermittler am Ostersonntag weiterhin mit Befragungen und der Auswertung von Spuren beschäftigt. Das werde auch noch einige Tage in Anspruch nehmen, sagte Polizeisprecher Markus Lamb. Konkrete Hinweise aus der Bevölkerung, die eine Spur zum Täter darstellen könnten, habe es bisher nicht gegeben. Mögliche Zeugen werden daher weiterhin gesucht.
Drei Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza setzen Fahrt fort
2.04.2024 Ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen haben am Sonntag ihre Fahrt zum Gazastreifen ohne Probleme fortgesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntag aus zypriotischen Regierungskreisen. Experten sagten im Rundfunk, weil die See entlang der Route zwischen Zypern und Gaza zurzeit sehr ruhig sei, werde mit der Ankunft des Frachters und der Schlepper am Montagnachmittag gerechnet.
Musikrat warnt vor dramatischem Musiklehrermangel
31.03.2024 Um den Musikunterricht an Schulen ist es laut Österreichischem Musikrat (ÖMR) schlecht bestellt. Seit Jahrzehnten gebe es zu wenige Musiklehrerinnen und -lehrer, zuletzt hat sich die Lage aber zugespitzt, warnt Ferdinand Breitschopf, Fachinspektor für Musik in Wien und ÖMR-Vorstandsmitglied. Besonders prekär sei die Situation an Mittelschulen in Wien, wo es kaum noch Unterricht durch voll ausgebildete Musikpädagogen gebe. Er befürchtet als Folge "musikalische Analphabeten".
Tausende Israelis demonstrierten gegen Netanyahu
2.04.2024 Tausende Israelis haben am Samstagabend gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. In Tel Aviv forderten sie Medien zufolge eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Es gab Ausschreitungen und Polizeieinsätze. Auch in anderen Städten wie Jerusalem und Haifa gab es Proteste. Die Familien der Geiseln riefen bei ihrer wöchentlichen Kundgebung zu Massenkundgebungen auf.
Mehrere Tote bei Ausgabe von Hilfsgütern im Gazastreifen
2.04.2024 Bei einer Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen hat es erneut Tote und Verletzte gegeben. Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe seien mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden, so der Palästinensische Rote Halbmond am Samstag. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln könnten indes laut Medien am Sonntag in Kairo weitergehen.
Bulgarien steht schon wieder vor Neuwahlen
30.03.2024 Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung soll es in Bulgarien erneut eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Staatspräsident Rumen Radew beauftragte am Samstag den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glawtschew, eine Übergangsregierung aufzustellen, die die Neuwahl organisieren soll. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit.
Sprengsatz bei Zeugen Jehovas südlich von Graz entdeckt
31.03.2024 Bei den Zeugen Jehovas in Kalsdorf südlich von Graz ist Freitagabend rund um einen Gottesdienst mit etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein funktionstüchtiger Sprengsatz abgelegt worden.
Kritik an Diskussion über Leitkultur
30.03.2024 Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ortet in der von der ÖVP initiierten Suche nach einer Leitkultur ein Ablenkungsmanöver. "Ich habe den sehr deutlichen Eindruck, dass es darum geht, auf andere Problemlagen, die viel größer sind, nicht hinzuschauen", so Moser im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. Als Beispiel nannte sie die drängenden Probleme in der Pflege. Für den Schriftsteller Michael Köhlmeier ist "Leitkultur" überhaupt ein "dummer Begriff."Nach Tod von junger Frau im Iran - Vorwürfe an Justiz
30.03.2024 Nach dem rätselhaften Tod einer Frau im Iran hat die Justiz Berichte zurückwiesen, sie sei kurz zuvor vom Geheimdienst verhört worden. Die Hintergründe im Falle der jungen Sara Tabrisi seien Gegenstand der Ermittlungen, berichtete das Justizportal Misan am Freitagabend. Nach Darstellung der Justiz hatte ihr Vater seine Tochter vor rund einer Woche in der Wohnung leblos aufgefunden. Der Fall ereignete sich demnach in Shahriar, etwa 30 Kilometer nahe der Hauptstadt Teheran.
Kritik an Diskussion über Leitkultur
30.03.2024 Die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, sieht in der von der ÖVP angestoßenen Debatte über eine Leitkultur ein Ablenkungsmanöver. Auch von Autor Schriftsteller Michael Köhlmeier kommt Kritik.
Berichte über mehr als 50 Tote nach Luftangriff in Syrien
2.04.2024 Einen Tag nach schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens ist die Zahl der Todesopfer am Samstag nach Angaben von Aktivisten auf 52 gestiegen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, ein Großteil seien syrische Militärangehörige. Auch sieben Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz seien unter den Opfern. Die mutmaßlich israelischen Angriffe in Aleppo erfolgten Freitag früh.
Wirbel nach Schulauftritt Schillings
30.03.2024 Das Bildungsministerium will nach einer Lesung der Grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling, in einem Wiener Gymnasium die Bildungsdirektionen in einer Dienstbesprechung "nachdrücklich auf die geltenden Bestimmungen zur politischen Ausgewogenheit und zum Indoktrinationsverbot hinweisen".
Vatikan sagte Teilnahme des Papstes am Osterfest vorerst zu
30.03.2024 Der Vatikan hat die Teilnahme von Papst Franziskus an den wichtigsten Osterfeierlichkeiten vorerst zugesagt. Das vatikanische Presseamt bestätigte Samstag früh laut Kathpress, dass der Papst am Samstagabend bei der Osternacht im Petersdom sowie am Sonntagvormittag beim Ostergottesdienst auf dem Petersplatz anwesend sein werde. Am Karfreitag hatte Franziskus beim traditionellen Kreuzweg am Kolosseum in Rom gefehlt.
Luxus-Verdacht in Peru: Anwesen der Präsidentin durchsucht
30.03.2024 Im Rahmen von Ermittlungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist das Haus der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte in der Nacht auf Samstag durchsucht worden. Die Staatschefin wird verdächtigt, eine Sammlung von Luxusuhren nicht in ihrem Vermögen angegeben zu haben. Polizeiangaben zufolge waren 40 Beamte und Richter im Einsatz, "um das Haus zu durchsuchen und die Rolex-Uhren" sicherzustellen.
Selenskyj: Ohne US-Hilfen müssen wir schrittweise weichen
2.04.2024 Eine weitere Blockade von US-Militärhilfen im Kongress wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem schrittweisen Rückzug ukrainischer Streitkräfte führen. "Wenn es keine US-Unterstützung gibt, bedeutet das, dass wir keine Flugabwehr haben, keine Patriot-Raketen, keine Störsender für die elektronische Kriegsführung, keine 155-Millimeter-Artilleriegeschosse", sagte Selenskyj der "Washington Post".
Benko am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss
30.03.2024 Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche. Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß durfte der Medienandrang am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen. Ebenfalls am zweiten Befragungstag dieser Woche geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller.
Selenskyj: Zwei Wasserkraftwerke von Russland angegriffen
2.04.2024 Bei den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Nacht auf Freitag ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch auf zwei Wasserkraftwerke gezielt worden. Es handle sich um die Anlagen Kaniw und Dnister, teilte Selenskyj auf Telegram mit. "Das Terrorland will die Umweltkatastrophe von Cherson wiederholen. Aber jetzt ist nicht nur die Ukraine in Gefahr, sondern auch Moldawien."
Senegal vor Regierungswechsel: Sieg von Faye bestätigt
29.03.2024 Senegal steht nach der Präsidentenwahl vor einem Regierungswechsel. Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye habe bei der Wahl am vergangenen Sonntag 54 Prozent der Stimmen erhalten, teilte das Verfassungsgericht der westafrikanischen Präsidialdemokratie am Freitag mit. Für den Kandidaten der Regierungskoalition, Amadou Ba, hätten lediglich 35 Prozent der Wähler gestimmt. Der Sieg Fayes hatte sich bereits unmittelbar nach der Wahl abgezeichnet.
Netanyahu gibt grünes Licht für neue Gespräche zu Waffenruhe
2.04.2024 Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat grünes Licht für weitere Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen gegeben. Netanyahu habe nach Rücksprache mit den Chefs der israelischen Geheimdienste einer neuen Verhandlungsrunde "in den nächsten Tagen in Doha und Kairo" zugestimmt, erklärte sein Büro am Freitag in Jerusalem. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Papst sagt Teilnahme am Karfreitagskreuzweg in Rom ab
29.03.2024 Papst Franziskus hat auf den Karfreitagskreuzweg beim Kolosseum verzichtet. Nachdem er an der Kreuz-Anbetung im Petersdom teilgenommen hatte, beschloss der Papst nicht am Kreuzweg teilzunehmen, um seine Gesundheit zu schonen, teilte der Vatikan mit. Der Papst werde von seiner Residenz, dem Gästehaus Santa Marta, aus den Kreuzweg verfolgen und sich den Gebeten derjenigen anschließen, die sich mit der Diözese Rom beim Kolosseum versammeln, teilte der Vatikan mit.
Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen
29.03.2024 Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist am Freitag unter Spionageverdacht festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien der APA, nachdem zuerst der "Falter" online darüber berichtet hatte. Gegen Ott wird unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ermittelt, teilte Bussek mit. Wie der "Standard" berichtete, soll er Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben.
Litauen protestiert gegen Lukaschenko-Drohungen
29.03.2024 Litauen hat wegen Aussagen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu möglichen Militäroperationen gegen das Nachbarland Protest eingelegt. In einer diplomatischen Note sei der "starke Protest" gegen Anfang der Woche beim Besuch einer Militärübung getätigte Äußerungen zum Ausdruck gebracht worden, teilte das Außenministerium am Freitag in Vilnius mit. Auch sei das autoritär regierte Nachbarland zu einer schnellstmöglichen Erklärung aufgefordert worden.
Polens Präsident legt Veto gegen "Pille danach" ein
29.03.2024 Der konservative polnische Präsident Andrzej Duda hat am Freitag sein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt, die einen rezeptfreien Zugang zur "Pille danach" in Polen erheblich erleichtern sollte. In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es, Duda habe "die Änderung des Arzneimittelgesetzes an das Parlament zurückverwiesen mit der Bitte, dieses zu überdenken". Die Regierung kündigte daraufhin an, das Veto des Staatschefs möglichst umgehen zu wollen.
Sieben Staaten würdigen NATO-Beitritt vor 20 Jahren
29.03.2024 Die Außenminister von sieben osteuropäischen Staaten haben gemeinsam die Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft für ihre Länder gewürdigt. "Seit unserem Beitritt zur NATO vor 20 Jahren stehen unsere Sicherheit, Freiheit und unser Wohlstand auf einem stärkeren Fundament als jemals zuvor in der Geschichte", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung zum 20-jährigen Jubiläum der größten Erweiterung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Großangelegte Studie soll Definition von "Leitkultur" bringen
29.03.2024 Nach einer Expertenrunde setzt Integrationsministerin Susanne Raab ihr Streben nach einer österreichischen "Leitkultur" fort. Die Definition setzte sich die ÖVP in ihrem Österreichplan zum Ziel.
Letzter Tag zur Bewerbung für Medizinstudium
29.03.2024 Am heutigen Freitag endet die Bewerbungsfrist für das Medizinstudium an den Medizin-Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz bzw. an der Medizin-Fakultät der Universität Linz. Für die Aufnahme müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber am 5. Juli einem Test stellen - zu vergeben sind insgesamt 1.900 Studienplätze, das sind um 50 mehr als im Vorjahr. Die SPÖ fordert erneut eine Verdoppelung der Plätze -Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) lehnt dies weiterhin ab.
Chats geben Einblicke in ORF-Pläne von FPÖ unter Strache
31.03.2024 Aktive und frühere FPÖ-Spitzenpolitiker haben sich, als sie vor mehreren Jahren mit der ÖVP auf Bundesebene in Regierungsverantwortung waren, intensiv über den ORF, unliebsame Journalisten und wen man im ORF im Gegenzug fördern müsse, ausgetauscht.
Michael Köhlmeier rechnet wegen der Leitkultur mit der ÖVP ab: "Ich verachte diese Leute"
30.03.2024 Der Schriftsteller aus Hohenems ist über die – von der Volkspartei angestoßene – Diskussion zur Identität Österreichs entsetzt.
Grüne schalten wegen Spionage Nationalen Sicherheitsrat ein
29.03.2024 Die Festnahme des frühere Verfassungsschützer Egisto Ott unter Spionageverdacht schlägt auch innenpolitische Wellen. Die Grünen schalten nun den Nationalen Sicherheitsrat ein, teilten sie am Freitag mit. Die NEOS verlangten eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament, die sich nur dem Thema "Russland-Spionage und politischer Einflussnahme" widmen solle.
Neue Chats aufgetaucht: Einblicke in ORF-Pläne von FPÖ unter Strache
29.03.2024 Aktive und frühere FPÖ-Spitzenpolitiker haben sich, als sie vor mehreren Jahren mit der ÖVP auf Bundesebene in Regierungsverantwortung waren, intensiv über den ORF, unliebsame Journalisten und wen man im ORF im Gegenzug fördern müsse, ausgetauscht. Dazu sind nun Chats aufgetaucht.
Kickl will Veröffentlichung von Corona-Protokollen der Regierung
29.03.2024 Nach der Veröffentlichung der Protokolle des "Robert-Koch-Instituts" (RKI) zur Corona-Pandemie in Deutschland verlangt die FPÖ nun ähnliches auch in Österreich.
FPÖ will Corona-Offenlegung auch in Österreich
29.03.2024 Nach der Veröffentlichung der Protokolle des "Robert-Koch-Instituts" (RKI) zur Corona-Pandemie in Deutschland verlangt die FPÖ ähnliches auch in Österreich. Parteichef Herbert Kickl will die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der Bundesregierung, wie er am Freitag in einer Aussendung erklärte. Seine Kollegen in den Bundesländer verlangten selbiges auch auf Landesebene.
E-Card-Foto auf Gemeinden hinterlegen: Ärger über Verspätung
29.03.2024 Ab 1. April sollte das Hinterlegen der vorgeschrieben Fotos für die E-Cards auch auf den Gemeinden möglich sein. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung fehlt aber noch die zugehörige Verordnung des Innenministeriums, kritisierte der SPÖ-Pensionistenverband.
Kogler für Innsbrucker Bürgermeister Willi nicht automatisch Grüner Spitzenkandidat bei NR-Wahl
29.03.2024 Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi hat sich "offen" gezeigt, wer die Grünen in die kommende Nationalratswahl führen soll.
Erleichterungen bei E-Card-Fotos noch nicht ab 1. April
29.03.2024 Ab Montag (1. April) sollte das Hinterlegen der vorgeschrieben Fotos für die E-Cards auch auf den Gemeinden möglich sein. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung fehlt aber noch die zugehörige Verordnung des Innenministeriums, kritisierte der SPÖ-Pensionistenverband am Freitag. Im Ministerium ließ man das nicht auf sich sitzen und verwies auf den Fristenlauf sowie die Notwendigkeit, dass die Gemeinden erst einmelden müssten, wer von ihnen mitmacht.
Gewessler und Zadi? stützen "Spitzenkandidat" Kogler
29.03.2024 Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi hat sich "offen" gezeigt, wer die Grünen in die kommende Nationalratswahl führen soll. "Wir haben jedenfalls drei super Leute. Das werden die kommenden Monate zeigen", sagte Willi im APA-Gespräch und nannte neben Vizekanzler Werner Kogler auch Justizministerin Alma Zadić und Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Die beiden letzteren reagierten daraufhin und betonten, dass der Spitzenkandidat Kogler heiße.
Ukraine-Friedensplan für Russlands Außenminister "sinnlos"
29.03.2024 Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Moskauer Tageszeitung "Iswestija" den von der Ukraine vorgeschlagene Friedensplan als sinnlos. "Wir sind auf jeden Fall zu Gesprächen bereit, aber nicht auf der Grundlage der 'Friedensformel' Selenskyj", sagt Lawrow laut der Zeitung. Unterdessen drängt der ukrainische Präsident persönlich den US-Repräsentantenhaussprecher zur Verabschiedung des blockierten Hilfspakets.
IS-Terroristen kündigen weltweit Anschläge an
29.03.2024 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich neuerlich zu dem Anschlag bei Moskau bekannt und weltweite Angriffe auf Juden und Christen angekündigt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Huthaifah al-Ansari die "einsamen Wölfe" der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan "Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen", speziell in Europa und den USA sowie in Israel und Palästina.
Schulbau-Offensive in Wien-Favoriten
29.03.2024 Aktuell sind in Wien Pläne für mobile Schulgebäude in aller Munde - doch es werden nicht nur Container aufgestellt, sondern auch Neubauten errichtet. In Favoriten, wo die Bevölkerung wie in den meisten Flächenbezirken aktuell stark wächst, soll die entsprechende Offensive für mehr als 170 neue Klassen sorgen. Sie wurden zum Teil schon fertiggestellt, der Rest folgt bis 2028, wie das Büro von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) der APA mitteilte.
Zusätzliches Geld für Akademie der Wissenschaften
29.03.2024 Die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hat ihre Leistungsvereinbarung (LV) für die Jahre 2024-2026 mit dem Bildungsministerium abgeschlossen. In diesem Zeitraum erhält die Akademie 529,2 Mio. Euro, das ist eine Steigerung von 117 Mio. Euro bzw. 28 Prozent gegenüber der vorhergehenden Förderperiode, erklärte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung gegenüber der APA. Für ÖAW-Präsident Heinz Faßmann ist dies eine "respektable Steigerung".
"Grundwehrdienst" - 257 Frauen meldeten sich im ersten Jahr
29.03.2024 Ein Jahr nach Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen ist der Soldatinnenanteil beim Bundesheer von 4,3 auf 5 Prozent gestiegen. 257 Frauen haben eine Meldung für den freiwilligen Grundwehrdienst abgegeben, 143 sind einberufen worden, 137 bereits eingerückt, teilte das Bundesheer mit. Bei dem Modell können Frauen, inhaltlich analog zum Grundwehrdienst für Männer, ohne weitere Verpflichtung ein halbes Jahr lang den Soldatinnenberuf kennenlernen.
Ukraine erwartet russische Offensive im Frühsommer
28.03.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen den Westen, dabei vor allem die USA, erneut um dringende militärische Hilfe. "Wir brauchen Hilfe jetzt", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma von Wahl im Mai ausgeschlossen
28.03.2024 Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist als Kandidat von der anstehenden Parlamentswahl im Mai ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission habe einen Einspruch erhalten und diesem stattgegeben, sagte der Vorsitzende des Gremiums am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Nähere Gründe für den Ausschluss nannte er nicht.
IGH: Israel muss gegen Hunger in Gaza vorgehen
28.03.2024 Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel verpflichtet, gegen den Hunger im Gazastreifen vorzugehen und umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern zuzulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag in Den Haag an. Das Gericht entsprach damit einem Antrag Südafrikas im laufenden Völkermordverfahren gegen Israel.
„Bin angetreten, um die Wahl zu gewinnen“
28.03.2024 Seit zehn Monaten sitzt Andreas Babler auf der SPÖ-Kommandobrücke. Der neue Bundeschef sieht die Sozialdemokraten auf einem guten Weg mit Luft nach oben.
Raab will mit Leitkultur "Grundkonsens" stärken
28.03.2024 Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen "Leitkultur". In einer Expertenrunde am Donnerstag sei Thema, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie zuvor mit Verweis auf Zuwanderer aus anderen Kulturen. Die Definition einer Leitkultur setzte sich die ÖVP in ihrem Österreichplan zum Ziel. Grüne und SPÖ kritisierten im Vorfeld, dass die Rechtswissenschafterin Katharina Pabel Teil der Runde ist.
Die nächste Benko-Pleite wirft die Vorarlberger Hypo zurück
29.03.2024 Die Familie Benko Privatstiftung hat Insolvenz angemeldet. Damit ist klar: Der Hypo-Kredit in der Höhe von 47,3 Millionen Euro an die Stiftung wackelt.