ÖVP kritisiert Grüne: Weber lädt Thoma zum Streitgespräch

Vor 6 Stunden Nach einem NEUE-Bericht über die Veranstaltungsreihe “Streit:Kultur” kritisiert Christoph Thoma die politische Neutralität dieser Plattform und wird prompt von Veranstalter Weber zum verbalen Schlagabtausch auf der Bühne aufgefordert.

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Wien klagt über eine Überlastung des Bildungssystems

Weiter Streit zwischen Bund und Wien um Wohnsitzauflage

Vor 19 Stunden Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten geht der Streit um die von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erteilte der Forderung am Mittwoch erneut eine klare Absage und sah Wien in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen. Die rot-pinke Stadtregierung lehnte dies ab und warf der Bundesregierung erneut vor, Wien im Stich zu lassen. Auch die Grünen lehnen eine Wohnsitzauflage ab.

Rutter mit Verein für "Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte"

Kritik an Förderung von NÖ Corona-Fonds für Rutter-Vereine

Vor 20 Stunden Die Kritik an Förderungen des NÖ Covid-Fonds für Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter reißt nicht ab. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah eine "Verhöhnung". Die NEOS orteten am Mittwoch "dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen". Genehmigt wurden laut dem Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) mehrere Anträge von Vereinen um Rutter mit verschiedenen Sitzen. Die Ansuchen seien "richtlinienkonform".

Verteidigerkosten bei Unschuldigen stärker bezuschusst

Vor 20 Stunden Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.

Benko sagt COFAG-U-Ausschuss "verbindlich" für 22. Mai zu

Vor 20 Stunden Signa-Gründer René Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt. Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.

Ministerrat beschloss Botschafter-Neubesetzungen.

Botschafter-Neubesetzungen im Ministerrat beschlossen

Vor 18 Stunden Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Rochade bei mehreren, teils wichtigen Botschafterstellen beschlossen. Davor hatte es Kritik aus dem Außenministerium und von Diplomaten gegeben, weil sich der Prozess ungewöhnlich lange hinauszog.

Benko sagte für 22. Mai sein Kommen in COFAG-U-Ausschuss zu.

Rene Benko kommt in COFAG-U-Ausschuss

Vor 17 Stunden Nach einer Absage für diese Woche, kommt Rene Benko nun im Mai in den COFAG-U-Ausschuss.

Benko erschien in Konkursverfahren vor Gericht

Der US-Senat hat ein Ukraine-Hilfspaket beschlossen

US-Kongress stimmte für Milliardenhilfen für die Ukraine

Vor 20 Stunden Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die "lebenswichtige Hilfe".

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Timur Iwanow soll sich bestechen haben lassen

Korruption - Russischer Vize-Verteidigungsminister verhaftet

Vor 22 Stunden In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vize-Minister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es wurde U-Haft verhängt. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges.

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ÖVP erteilte Forderung nach Wohnsitzauflage Absage.

Asyl: Debatte um Wohnsitzauflage findet kein Ende

Vor 16 Stunden Die Debatte um die von Wien verlangte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte setzt sich fort.

Grundversorgung: Wien erfüllt Vereinbarung zu 198%

"Geht am Kern vorbei"

Ex-FPÖ-Gemeinderat wird im Mai dazu vernommen

Verdacht von Kindesmissbrauch-Bildern bei Grazer Ex-FPÖ-Mann

Vor 19 Stunden Die Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist abermals um eine Facette reicher geworden: Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf APA-Anfrage bestätigte, wird gegen einen kürzlich zurückgetretenen, ehemaligen FPÖ-Gemeinderat nun auch wegen des Paragrafs 207a ermittelt. Dabei geht es um "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial".

Die ÖGKV fühlte den Parteien zum Thema Pflege auf den Zahn.

ÖGKV-Ranking für Parteien zum Thema Pflege: SPÖ auf Platz 1

Vor 19 Stunden Der ÖGKV, der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband, untersuchte während des aktuellen Wahljahres die Parteiprogramme bezüglich der vordringlichsten Themen im Pflegebereich.

Niederösterreichs Landtag beschäftigt sich mit der Causa Vösendorf.

NÖ: SPÖ und NEOS planen Antrag zu Causa Vösendorf im Landtag

Vor 24 Stunden SPÖ und NEOS planen, in der kommenden Landtagssitzung in Niederösterreich am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Vösendorf zu stellen.

SPÖ NÖ fordert Sonderprüfung in Causa Koza

Wahl-Ankündigung von Vösendorf-Bürgermeister Koza

Russland greift Wohngebiet in Charkiw mit Raketen an

Vor 24 Stunden

Pressefoyer nach Ministerrat kann am Mittwoch auf VIENNA.at im Live-Stream mitverfolgt werden.

Pressefoyer nach Ministerrat im Live-Stream

Vor 23 Stunden Das Pressefoyer nach dem Ministerrat ist am Mittwoch ab ungefähr 12 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.

Verband fragte Pflegepolitik-Positionen der Parteien ab

SPÖ in "Pflegepolitik-Ranking" voran

Vor 24 Stunden Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat im laufenden Wahljahr die Programme der Parteien im Hinblick auf die drängendsten Fragen in Sachen Pflege unter die Lupe genommen. Aus den erhaltenen Antworten und Standpunkten erstellten Experten des ÖGKV ein Ranking. Dieses soll aber dezidiert keine Wahlempfehlung sein, hielt ÖGKV-Präsidentin Elisabeth Potzmann am Mittwoch vor Journalisten fest.

TikTok hat in den USA mit Gegenwind zu kämpfen

US-Senat stimmte für TikTok-Verbot

Vor 1 Tag TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag (Ortszeit) für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen neun Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort.

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Korruption - Russischer Vize-Verteidigungsminister verhaftet

Vor 1 Tag In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vize-Minister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Bericht analysierte Menschenrechts-Lage in 155 Ländern

Amnesty-Bericht zeichnet "düsteres Bild" für Menschenrechte

Vor 1 Tag Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International (AI) bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. "Ein düsteres Bild" für Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Die Klimapolitik gilt als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen bei der EU-Wahl 2024.

EU-Wahl: Das sagen die EU-Parteien zur Klimapolitik

Vor 1 Tag Die Klimapolitik zählt zu den großen Auseinandersetzungen rund um die Europawahl im Juni. Für eine Verschärfung der Klimaziele treten Grüne und Linke ein, laut einer Analyse des WWF lässt die EVP vieles im Unklaren. Sozialdemokraten und Liberale würden teilweise die Klima-Forderungen der Umweltorganisation unterstützen.

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COFAG-U-Ausschuss geht am Mittwoch mit Kogler und Brunner weiter.

LIVE-Blog: COFAG-U-Ausschuss am Mittwoch mit Kogler und Brunner

Vor 1 Tag Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich dem Ende. Für Mittwoch haben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zugesagt.

Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski im Wahlkampf

Präsidentenwahl in Nordmazedonien

Vor 1 Tag In Nordmazedonien hat Mittwoch früh die Präsidentenwahl begonnen. Die Entscheidung über den neuen Staatschef wird allerdings erst in der Stichwahl am 8. Mai erwartet, wenn auch die Parlamentswahl stattfindet. Im Rennen sind sieben Kandidatinnen und Kandidaten. Siegeschancen werden aber nur zwei von ihnen eingeräumt - dem aktuellen Amtsinhaber Stevo Pendarovski und der Kandidatin der oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Montagabend im "ZiB 2"-Studio zu Gast.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger will ein "Stoppschild" für alle, die "Europa zerstören wollen"

Vor 1 Tag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will nach den für die Pinken ernüchternden Ergebnissen bei den Lokalwahlen in Salzburg und Innsbruck "nach vorne schauen". "Wir haben fünf Monate Zeit", sagte sie am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst. Sie warnte auch vor jenen Kräften, die Europa "zerstören wollen".

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COFAG-Ausschuss: Ministergedränge vor Sperrstunde

Vor 21 Stunden Der vor nicht allzu langer Zeit erst eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG nähert sich schon wieder der Sperrstunde.

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FPÖ recycelt alten Wahlkampf-Slogan von Jörg Haider.

Kickl holt Haiders 30 Jahre alten Wahlkampf-Slogan aus der Schublade

Vor 17 Stunden Einst zog Jörg Haider 1994 mit dem Spruch für die FPÖ in den Wahlkampf, im Jahr 2008 dann Heinz-Christan Strache. Sein damaliger Wahlkampfleiter: Herbert Kickl. Nun wärmt dieser den Wahlkampf-Slogan erneut für sich selbst auf.

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Existenzängste und Zukunftsvisionen: So geht es den Berufsfischern um den See

Vor 1 Tag Das Leben der Bodenseefischer hat sich im Laufe der Zeit stark verändert.

Der Beschuldigte soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein

Spionage im EU-Parlament - AfD-Mitarbeiter festgenommen

Vor 2 Tagen Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. In einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom Dienstag wird dem Festgenommenen Jian G. vorgeworfen, Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Hintergrund sind demnach Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes.

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Studenten gehen massenweise auf die Straße

Studentenproteste in Argentinien gegen Sparkurs von Milei

Vor 2 Tagen In Argentinien haben Zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

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Es werden mehr wehrfähige Männer benötigt

Kiew erhöht Druck auf Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter

Vor 2 Tagen Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Außenministerium gab am Dienstag die "vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen" für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren bekannt. Demnach werden Männern in dieser Altersgruppe bis auf weiteres lediglich "Personalausweise für die Rückkehr in die Ukraine" ausgestellt.

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Ex-US-Präsident plädiert auf nicht schuldig

Trump-Zeuge bestätigt Deal gegen Negativberichte

Vor 2 Tagen Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes "National Enquirer", David Pecker, sagte am Dienstag vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen.

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