Transferkonto spaltet Koalition auch im Parlament

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach von einem “Neidkonto” und versicherte, dass sich seine Partei gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen werde. Die ÖVP versuchte zu beruhigen. Pröll erklärte, dass die Kürzung von Sozialleistungen bei ihm auf der Agenda “nicht ganz oben” stehe.

Anlass für die parlamentarische Debatte war ein Dringlicher Antrag des BZÖ, das die Dissonanzen in der Koalition nützen wollte und das Ansuchen an die Regierung stellte, ein Transfer-Konto einzurichten. Zwar wurden in der Diskussion die völlig unterschiedlichen Auffassungen von ÖVP und SPÖ deutlich, zumindest bei der Abstimmung ließ man sich nicht auseinanderdividieren. VP-Klubchef Karlheinz Kopf begründete das Nein der Volkspartei zum orangen Antrag damit, dass die Diskussion erst eine Woche alt sei und daher solch eine Aktion “unseriös” wäre.

Dass das Transferkonto automatisch Leistungskürzungen bringen würde, wollte die ÖVP so nicht sagen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) betonte, dass es nicht darum gehe, jemandem etwas wegzunehmen sondern darum, das System zu steuern. Kopf mahnte allerdings, dass der Sozialstaat in Gefahr gerate, wenn sich Leistung nicht mehr lohne. Pröll sprach schon am Morgen in der Fragestunde davon, dass es ihm erst einmal darum gehe, die Daten über die verschiedenen Transfers der Gebietskörperschaften auf den Tisch zu bekommen. Einblick sollten ohnehin nur die Betroffenen und die Behörden erhalten.

Die SPÖ hält von all dem rein gar nichts: “Das ist kein Beitrag für rein gar nix”, konstatierte Klubobmann Josef Cap. Bringen würde diese “verdeckte Initiative zum Sozialabbau” nichts außer Verwaltungskosten. Faymann vermutete, dass das Ziel sei, die Menschen gegeneinander auszuspielen. Die gleiche Vermutung vertrat der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Die Volkspartei wolle nicht mehr Transparenz sondern eine Sozialschmarotzerdebatte.

Unterstützung für die Volkspartei kam dagegen von den Rechtsparteien. Für den freiheitlichen Abgeordneten Bernhard Themessl wäre mit einem Transferkonto so manche liebgewonnene Begehrlichkeit aus der Welt geschafft. Freilich müsste es auch für die Wirtschaft gelten. BZÖ-Chef Josef Bucher versicherte in der Begründung seines Dringlichen Antrags, dass es ihm nicht um die Förderung von “Neid und Missgunst” gehe: “Wir wollen nur einmal wissen, wohin die Gelder gehen.”

Wichtigster Beschluss des Plenartages war das einkommensabhängige Kindergeld, dessen Einführung neben der Koalition auch die Grünen zustimmten. Alle drei Parteien erwarten deutliche Impulse für die Väterkarenz dadurch, dass nunmehr der Gehaltsverlust für die Eltern nicht mehr so groß sei: “Schon der Flügelschlag eines Schmetterlings kann Stürme auslösen”, hofft Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S). Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) meinte, mit der einkommensabhängigen Variante gehe es darum, “besser Qualifizierten” Mut zum Kind zu machen. FPÖ und BZÖ lehnten die Neuerung ab, da nunmehr nicht mehr für jedes Kind gleich viel Geld aufgewendet werde.

Im Lauf des Abends werden noch weitere kleinere Gesetze verabschiedet, unter anderem das neue Weingesetz, mit dem die Bezeichnung “Tafelwein” abgeschafft wird. Das nunmehr bloß Wein genannte Getränk muss das Herkunftsland sowie Rebsorten und Jahrgang anführen. Bei Tafelwein war das bisher nicht nötig. Darüber hinaus gibt es wie bisher “Landweine” und “Qualitätsweine”. Auch letztere dürfen künftig im Tetra Pak verkauft werden.

Schließlich werden gegen Mitternacht noch zwei Abgeordnete an die Justiz “ausgeliefert”. Der SP-Abgeordneten Gerhard Köfer muss sich damit einem Verfahren wegen übler Nachrede stellen. Dem mittlerweile parteifreien ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber wirft die Staatsanwaltschaft schweren gewerbsmäßigen Betrug vor. Für beide Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Die ÖVP-Parteispitze kann der Forderung des Wirtschaftsbundes, künftig auch Sozialleistungen zu besteuern, nichts abgewinnen. Dies sei nicht Parteilinie, betonte Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einer Aussendung am Donnerstag. “Die Debatte über Leistungsgerechtigkeit ist wichtig und alle Beiträge dazu haben ihre Berechtigung. Aber nicht jeder Beitrag hat unsere Unterstützung.”