Steuer- und Sparpaket 2011 geschnürt

Es werden die Mineralölsteuer (für Mehreinnahmen von 417 Mio. Euro) sowie die Tabaksteuer (100 Mio.) erhöht, eine Flugticketabgabe (60 Mio.) und die Bankenabgabe (500 Mio.) eingeführt, die Spekulationsfrist für Aktien gestrichen und Stiftungen (50 Mio.) höher besteuert.

Weiters wird es Verschärfungen bei der Hackler- und der Invaliditätspension geben. Andererseits werden Investitionen in thermische Sanierung sowie mehr Mittel für die Universitäten (80 Mio.) und Schulen (80 Mio.) lockergemacht. Im Gegenzug werden Studieneingangsphasen eingeführt. Einsparungen gibt es auch der Familienbeihilfe.

Faymann und Pröll zufrieden

Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) zeigten sich am Samstag bei der Präsentation der Budgetzahlen zufrieden, obwohl auch der jeweilige Koalitionspartner wesentliche Punkte durchbringen konnte. Faymann betonte, man lukriere bei den zusätzlichen Steuereinnahmen von insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro zwei Drittel aus den Steuervorschlägen der SPÖ, Pröll schrieb sich zugute, “Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern” verhindert zu haben. Ähnlich bei der Hacklerregelung, wo Faymann das Bestehenbleiben bis 2013 lobte und Pröll das Auslaufen ab 2014 herausstrich.

“Ich bin stolz darauf, sagen zu können, wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, geschafft, sind fertig mit dem Budget 2011”, sagte Faymann gleich zu Beginn der Pressekonferenz, zu dem das gesamte rot-schwarze Regierungsteam angetreten war. Die Präsentation bestritten allerdings Kanzler und Vizekanzler alleine, die einander für die konstruktive Zusammenarbeit dankten. Es gebe eine “gerechte Lastenverteilung” und der Weg aus der “Schuldenfalle” sei eingeschlagen, so Pröll.

Kürzungen auch bei Pflege

Das Sparpaket der Regierung enthält auch Kürzungen beim Pflegegeld. Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Mio. Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Mio. Euro an. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1.260 Euro erhöht.

Bei den Pensionen wird die einjährige Wartefrist, bevor eine Pension erstmals erhöht wird, wieder eingeführt. Das bringt 19 Mio. Euro im kommenden Jahr und steigt bis zum Jahr 2014 auf 120 Mio. Euro an. Ziemlich gering sind dagegen die Einsparungen bei der Hacklerregelung, die ein großer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP war. Hier wird beim Nachkauf von Versicherungszeiten (Schulungszeiten) etwas nachgeschärft, die Einsparungen betragen 11,5 Mio. Euro. Nach Auslaufen dieser begünstigten Langzeitversicherungsregelung 2013 soll es ab 2014 strengere Regeln geben.

Der Zugang zur Invaliditätspension soll durch Reha-Maßnahmen reduziert werden. Das kostet im nächsten Jahr zwar 7,7 Mio. Euro, soll aber bis 2014 Einsparungen im zweistelligen Bereich einspielen.

Bei den Familien wird die Bezugsdauer der Familienbeihilfe vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr reduziert, die 13. Familienbeihilfe soll nur noch pauschal 100 Euro betragen und nur noch für schulpflichtige – also sechs- bis 15-jährige – Kinder ausgezahlt werden. Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung. Einsparungen im kommenden Jahr: rund 254 Mio. Euro.

Gestrichen werden auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder und der Mehrkindzuschlag ab dem 3. Kind. Das bringt 58 bzw. 66,7 Mio. Euro an Einsparungen 2013.