Berlakovich: Agrarpolitik weiter Herzstück der EU - "Pariser Appell"

Das Pariser Treffen fand auf Einladung des französischen Agrarministers Bruno Le Maire als Folgetreffen zu einer Konferenz in Wien Anfang Oktober statt. Abwesend waren am Donnerstag Dänemark, Großbritannien, Niederlande, Malta und Schweden.

“Die gemeinsame Agrarpolitik muss ein Herzstück Europas bleiben und sich in Richtung Lebensmittelsicherheit und Klimaschutz entwickeln”, sagte Berlakowich im Anschluss an die Tagung im Gespräch mit der APA und fügte hinzu: “Wie schon bei der Klimakonferenz von Kopenhagen ans Tageslicht gebracht wurde, besteht ein Zusammenhang zwischen regionaler Landwirtschaft, kurzem Transport der Produkte und Verwendung erneuerbarer Energien.” Nachdem man das politische Ziel der europäischen Agrarpolitik fixiewrt habe, werde man nun über das Budget sprechen können, so der Minister.

Frankreichs Minister Le Maire betonte, dass man auch nach 2013 die Ambitionen für die europäische Agrarpolitik “nicht reduzieren” wolle. Der Appell von Paris stehe “allen Unionsländern” offen, die sich an der Debatte zur Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beteiligen wollen. Le Maire erinnerte daran, dass Spanien während des EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2010 zwei Gipfeltreffen zu dem Thema veranstalten werde. “Wir müssen darauf achten, dass die Agrarpolitik nicht ausverkauft wird”, betonte der Franzose und fügte hinzu, dass das Budget selbst bei dem Treffen in Paris “kein Thema” gewesen sei. “Wir haben das Modell umgekehrt. Wir gehen nicht von der Perspektive einer Budgetreduktion aus, sondern von der Festlegung der politischen Ziele”, so Le Maire.

In dem “Pariser Appell” wird insbesondere zur Schaffung eines “europäischen Nahrungsmittelmodells” aufgerufen, bei dem die Vielfalt bewahrt werden soll, an der den europäischen Produzenten viel gelegen sei. Ein Rahmenabkommen soll den Bauern in Europa ein “stabiles Einkommen” angesichts der “steigenden Wechselhaftigkeit der Märkte” garantieren. Einen weiteren Schwerpunkt legt der Appell auf die Umweltpolitik. “Die Entwicklung der europäischen Agrarpolitik wird nachhaltig sein, oder sie wird überhaupt nicht mehr sein”, so der französische Minister. Letzter Punkt des Appells ist die Garantie der Nahrungssicherheit.

Die Agrarausgaben stehen bisher für fast die Hälfte des EU-Budgets. Die EU-Kommission will in der nächsten Reformrunde Direkthilfen abbauen. Auch die fünf Länder, die nicht an dem Pariser Treffen teilgenommen haben, wollen die Subventionen ab 2013 zurückfahren. Frankreich setzt sich – wie Österreich – dagegen für die Fortsetzung einer ambitionierten europäischen Agrarpolitik ein.