Reguläres Ende für COFAG-Ausschuss vor Benko-Zugabe
Vor 44 Minuten Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Ohne Zugabe geht es dann aber doch nicht. Eine wohl viel beachtete Zugabe wird es nämlich am 22. Mai geben, wenn der Unternehmer Rene Benko nun doch Fragen beantworten will.
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EU-Parlament stimmt Net Zero Industry Act ab
Vor 44 Minuten Das EU-Parlament dürfte am Donnerstag grünes Licht für den "Net Zero Industry Act" geben. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Gesetzes ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Der letzte Tag der Plenarwoche steht mit Abstimmungen von Resolutionen zu kürzlich bekannt gewordenen russischen Einmischungen in den EU-Wahlkampf und im EU-Parlament sowie dem EU-Ethikgremium im Zeichen der Einflussnahme und Desinformation.
Macron hält in Paris Grundsatzrede zur Zukunft Europas
Vor 44 Minuten Im Anlauf zur Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag (11.00 Uhr) in einer Grundsatzrede seine Vorstellung für die weitere Entwicklung eines unabhängigen und starken Europas darlegen. Die Rede an der Pariser Sorbonne folgt knapp sieben Jahre auf eine erste Europa-Rede von Macron an der Universität.
Spaniens Premier Sánchez erwägt Rücktritt
Vor 2 Stunden Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez einen Rücktritt vom Amt, das er seit 2018 ausübt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker am Mittwoch auf X, vormals Twitter, mit. Der 52-Jährige will seine Entscheidung am Montag bekannt geben.
Biden kündigt neues Militär-Paket für die Ukraine an
Vor 2 Stunden Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.
USA will "Antworten" Israels zu Gaza-Massengräbern
Vor 3 Stunden Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien "zutiefst beunruhigend", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington. "Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung in Kontakt. Wir wollen Antworten. Wir möchten verstehen, was genau passiert ist", sagte er bei einer Pressekonferenz.
Postings von Brieger-Kontakt: Brüssel will "Klarstellungen"
Vor 3 Stunden Die EU-Kommission will sich im Fall rund um antisemitische Postings eines früheren Facebook-Kontakts des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, um "weitere Klarstellungen" bemühen. Man nehme die Anschuldigungen sehr ernst, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde in einem Statement gegenüber der APA. "Alle Formen der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung des Holocaust sind inakzeptabel."
Kogler verteidigt Corona-Hilfen in COFAG-U-Ausschuss
Vor 3 Stunden Im Zentrum des COFAG-Untersuchungsausschusses zu den Coronabeihilfen stand am Mittwoch die ausgebliebene Anwesenheit von Signa-Gründer Rene Benko.
Bericht: Hamas-Chef Al-Sinwar traf Kämpfer im Gazastreifen
Vor 5 Stunden Der Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, soll dort einem Medienbericht zufolge nach Kämpfen mit Israels Armee mehrere Orte inspiziert haben. Er habe einige Kämpfer getroffen und die Hamas-Anführer im Ausland mit "genauen Zahlen" und einem aktuellen Lagebericht informiert, berichtete die Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Jadid, die einem Medienunternehmen in Katar gehört, unter Berufung auf ranghohe Hamas-Kreise am Dienstag.
Hahn übt scharfe Kritik an FPÖ und Türkis-Grün
Vor 5 Stunden EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lässt mit scharfer Kritik an der FPÖ und der türkis-grünen Regierung aufhorchen. Das FPÖ-Plakat zur Europawahl, in der die EU der Kriegstreiberei bezichtigt werde, sei "unfassbar", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwochsausgabe). An Türkis-Grün kritisierte er, dass "sie zu keinem gemeinsamen Beschluss in der Europapolitik kommt und sich deshalb in Brüssel enthält". Finanziell hält er einen EU-Beitritt der Ukraine für machbar.
Terror in Wien - Erneut hohe Haftstrafen für Mittäter
Vor 5 Stunden Am Wiener Landesgericht wurden am Mittwoch drei Männer im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien erneut schuldig gesprochen. Nicht nur waren sie Beitragstäter zum vierfachen Mord - dieser Schuldspruch war schon rechtskräftig - sie waren auch Mitglied der Terrororganisation "IS". Zu diesem Urteil kamen die acht Geschworenen. Die drei fassten letztlich 20 Jahre bzw. zweimal lebenslang aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bestechungs-Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah
Vor 6 Stunden Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Krah hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle.
Israel mit "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon
Vor 7 Stunden Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Yoav Gallant mit einer "Offensivaktion" mit "zahlreichen Kräften" gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.
Bisher „lächerlich“: Wann der Ersatz für Anwaltskosten steigt
Vor 7 Stunden Ein Freispruch kann teuer sein. Nun will der Staat mehr der entstandenen anwaltlichen Kosten ersetzen.
ÖVP kritisiert Grüne: Weber lädt Thoma zum Streitgespräch
Vor 8 Stunden Nach einem NEUE-Bericht über die Veranstaltungsreihe “Streit:Kultur” kritisiert Christoph Thoma die politische Neutralität dieser Plattform und wird prompt von Veranstalter Weber zum verbalen Schlagabtausch auf der Bühne aufgefordert.
Weiter Streit zwischen Bund und Wien um Wohnsitzauflage
Vor 8 Stunden Angesichts des verstärkten Familiennachzugs von Asylberechtigten geht der Streit um die von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte weiter. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erteilte der Forderung am Mittwoch erneut eine klare Absage und sah Wien in der Pflicht, die Sozialhilfe zu kürzen. Die rot-pinke Stadtregierung lehnte dies ab und warf der Bundesregierung erneut vor, Wien im Stich zu lassen. Auch die Grünen lehnen eine Wohnsitzauflage ab.
Kritik an Förderung von NÖ Corona-Fonds für Rutter-Vereine
Vor 9 Stunden Die Kritik an Förderungen des NÖ Covid-Fonds für Vereine um Corona-Leugner Martin Rutter reißt nicht ab. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander sah eine "Verhöhnung". Die NEOS orteten am Mittwoch "dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen". Genehmigt wurden laut dem Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) mehrere Anträge von Vereinen um Rutter mit verschiedenen Sitzen. Die Ansuchen seien "richtlinienkonform".
Verteidigerkosten bei Unschuldigen stärker bezuschusst
Vor 9 Stunden Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.
Benko sagt COFAG-U-Ausschuss "verbindlich" für 22. Mai zu
Vor 9 Stunden Signa-Gründer René Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt. Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.
Botschafter-Neubesetzungen im Ministerrat beschlossen
Vor 7 Stunden Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Rochade bei mehreren, teils wichtigen Botschafterstellen beschlossen. Davor hatte es Kritik aus dem Außenministerium und von Diplomaten gegeben, weil sich der Prozess ungewöhnlich lange hinauszog.
Rene Benko kommt in COFAG-U-Ausschuss
Vor 6 Stunden Nach einer Absage für diese Woche, kommt Rene Benko nun im Mai in den COFAG-U-Ausschuss.
US-Kongress stimmte für Milliardenhilfen für die Ukraine
Vor 9 Stunden Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die "lebenswichtige Hilfe".
Korruption - Russischer Vize-Verteidigungsminister verhaftet
Vor 11 Stunden In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vize-Minister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es wurde U-Haft verhängt. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Asyl: Debatte um Wohnsitzauflage findet kein Ende
Vor 4 Stunden Die Debatte um die von Wien verlangte Wohnsitzauflage für Asylberechtigte setzt sich fort.
Verdacht von Kindesmissbrauch-Bildern bei Grazer Ex-FPÖ-Mann
Vor 7 Stunden Die Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ und ihre ehemalige Spitze ist abermals um eine Facette reicher geworden: Wie der "Standard" am Mittwoch berichtete und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf APA-Anfrage bestätigte, wird gegen einen kürzlich zurückgetretenen, ehemaligen FPÖ-Gemeinderat nun auch wegen des Paragrafs 207a ermittelt. Dabei geht es um "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial".
ÖGKV-Ranking für Parteien zum Thema Pflege: SPÖ auf Platz 1
Vor 8 Stunden Der ÖGKV, der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband, untersuchte während des aktuellen Wahljahres die Parteiprogramme bezüglich der vordringlichsten Themen im Pflegebereich.
NÖ: SPÖ und NEOS planen Antrag zu Causa Vösendorf im Landtag
Vor 13 Stunden SPÖ und NEOS planen, in der kommenden Landtagssitzung in Niederösterreich am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Causa Vösendorf zu stellen.Russland greift Wohngebiet in Charkiw mit Raketen an
Vor 13 Stunden
Pressefoyer nach Ministerrat im Live-Stream
Vor 12 Stunden Das Pressefoyer nach dem Ministerrat ist am Mittwoch ab ungefähr 12 Uhr auf VIENNA.at im Live-Stream zu sehen.