VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl wird fortgesetzt

VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl wird fortgesetzt

Vor 3 Std. | Die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl wird am Mittwoch um 13 Uhr fortgesetzt. Zu Wort kommen nun die Parteienvertreter, also die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Niessl zu Mindestsicherung: Mehr Sach- statt Geldleistung

Niessl zu Mindestsicherung: Mehr Sach- statt Geldleistung

Vor 5 Std. | Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat seine Aussagen zur Mindestsicherung relativiert: Am Dienstag im ORF-"Report" forderte er nicht mehr die Streichung für Ausländer, die nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben, sondern nur mehr die Umschichtung von Geld- zu mehr Sachleistungen sowie eine "degressive Vorgangsweise bei Kindern".
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Kurz: Flüchtlingspolitik dramatischster Fehler der EU

Vor 41 Min. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als "dramatischsten Fehler" der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Brexit - Kern: "Sehr intensive, sehr emotionale Aussprache"

Vor 3 Std. | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat das Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron über den Brexit als "sehr intensiv, sehr emotional" beschrieben. "Es war für David Cameron ein schwerer Abschied, es war sein letztes Rats-Meeting, er hat hier noch einmal sehr glaubhaft klargemacht, dass er das nicht wollte", sagte Kern am Dienstagabend nach dem ersten Treffen des EU-Gipfels in Brüssel.

Ausländer unter Toten und Verletzten bei Istanbuler Anschlag

Vor 3 Std. | Bei dem Terrorangriff auf den Atatürk-Flughafen der türkischen Millionenmetropole Istanbul sind auch Ausländer getötet worden. Die überwiegende Mehrheit der Opfer seien Türken, hieß es aus türkischen Regierungskreisen. Sowohl unter den mindestens 28 Toten als auch unter den 60 Verletzten seien aber auch ausländische Staatsbürger. Genaue Angaben über die Nationalitäten lägen noch nicht vor.
Mindestens zehn Tote nach Anschlag am Flughafen Istanbul

Mindestens zehn Tote nach Anschlag am Flughafen Istanbul

Vor 5 Std. | Bei einem Selbstmordanschlag auf den Atatürk-Flughafen der türkischen Millionenmetropole Istanbul sind zahlreiche Menschen getötet worden. Justizminister Bekir Bozdag sagte am Dienstagabend: "Nach ersten Erkenntnissen haben wir ungefähr zehn Todesopfer." Etwa 20 Menschen seien verletzt worden. Der Sender "Habertürk" berichtete von rund 40 Verletzte, die in Krankenhäuser gebracht worden seien.
Laut Regierung mindestens 43 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Laut Regierung mindestens 43 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Vor 9 Std. | Bei Kämpfen zwischen Soldaten und Milizen im Südsudan sind in der vergangenen Woche nach Regierungsangaben mindestens 43 Menschen getötet worden.
Noch keine Verfassungsmehrheit für die Ausbildungspflicht

Noch keine Verfassungsmehrheit für die Ausbildungspflicht

Vor 10 Std. | Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 wurde zwar am Dienstag im Sozialausschuss beschlossen - aber nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Für die nötige Verfassungsmehrheit muss bis zum Plenum nächste Woche noch verhandelt werden - und zwar mit den Grünen, die die Einbeziehung von Flüchtlingskindern fordern. Die FPÖ wird auf keinen Fall zustimmen.
SPÖ meldet 10.000 Euro-Spende von Stronach im Jahr 2014

SPÖ meldet 10.000 Euro-Spende von Stronach im Jahr 2014

Vor 10 Std. | Dass Frank Stronach seine eigene Partei finanziell kräftig unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Sehr wohl überraschend ist, dass der austro-kanadische Milliardär auch im aktuellen Rechenschaftsbericht 2014 der SPÖ mit einer 10.000 Euro-Spende aufscheint.
Juncker bekräftigte Forderung nach rascher Brexit-Abwicklung

Juncker bekräftigte Forderung nach rascher Brexit-Abwicklung

Vor 11 Std. | EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Forderung nach einer raschen Klärung der Briten nach dem Brexit-Votum bekräftigt. Diese müsse aber "nicht unmittelbar" erfolgen, räumte er London Zeit ein. 39
Über hundert Tote bei Anschlägen und Luftangriffen im Jemen

Über hundert Tote bei Anschlägen und Luftangriffen im Jemen

Vor 9 Std. | Bei Selbstmordanschlägen und Luftangriffen im Jemen sind seit Montag mehr als 120 Menschen getötet worden. Nach einem Anschlag auf Soldaten mit 42 Toten, wurden bei Luftangriffen der Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens am Dienstag weitere 80 Menschen getötet - mehrheitlich Zivilisten, wie ein Behördenvertreter sagte.
Kataloniens Ex-Premier soll wegen Volksbefragung vor Gericht

Kataloniens Ex-Premier soll wegen Volksbefragung vor Gericht

Vor 11 Std. | Kataloniens früherer Regierungschef Artur Mas soll wegen einer Volksbefragung über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien vor Gericht gestellt werden.
Ahmadinejad will bei Präsidentenwahl im Iran antreten

Ahmadinejad will bei Präsidentenwahl im Iran antreten

Vor 12 Std. | Der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will bei der Präsidentenwahl im Frühling antreten. 1
Mit Pistole am Strand: Frankreich bewaffnet Bade-Polizisten

Mit Pistole am Strand: Frankreich bewaffnet Bade-Polizisten

Vor 12 Std. | Polizisten im Rettungsschwimmer-Einsatz an den französischen Küsten sollen in diesem Sommer am Strand Waffen tragen. "Es ist das erste Mal, dass diese Bereitschaftspolizisten bewaffnet werden, die in den Monaten Juli und August normalerweise in Badehosen ohne Waffen an den Stränden sind", sagte der Polizeigewerkschafter Nicolas Comte nach Angaben des Radiosenders Europe 1 vom Dienstag.

Feierstunde mit zwei Päpsten: Priesterjubiläum von Benedikt

Vor 13 Std. | Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zusammen mit seinem Nachfolger Papst Franziskus im Vatikan sein 65. Priesterjubiläum gefeiert. Beide kamen am Dienstag bei einem ihrer seltenen gemeinsamen Auftritte zu einer Feierstunde in der Sala Clementina im Apostolischen Palast zusammen. Franziskus und sein Vorgänger begrüßten sich herzlich und umarmten einander mehrfach.
Nach Brexit werden Machtkämpfe bei Tories und Labour härter

Nach Brexit werden Machtkämpfe bei Tories und Labour härter

Vor 8 Std. | Nach dem Brexit-Referendum ist sowohl bei den regierenden Tories als auch in der oppositionellen Labour-Partei ein Machtkampf ausgebrochen. Bei Labour verlor Parteichef Jeremy Corbyn klar eine Misstrauensabstimmung in der Fraktion, er will aber trotzdem im Amt bleiben. Bei den Konservativen beginnt am Mittwoch eine nur zweitägige Bewerbungsphase für die Nachfolge von Premier David Cameron.
Britische Regierung stimmt Bevölkerung auf Brexit-Zeche ein

Britische Regierung stimmt Bevölkerung auf Brexit-Zeche ein

Vor 14 Std. | Die britische Regierung präsentiert den Bürgern eine erste Rechnung für das Brexit-Votum. "Es ist ganz klar, dass das Land ärmer werden wird, weil sich die Wirtschaft so entwickeln wird", sagte Finanzminister George Osborne. Steuererhöhungen und Kürzungen der staatlichen Leistungen seien unausweichlich, das Leben außerhalb der EU werde wirtschaftlich nicht mehr so rosig sein wie als EU-Mitglied.
EU will Kooperation mit Herkunftsländern von Flüchtlingen

EU will Kooperation mit Herkunftsländern von Flüchtlingen

Vor 14 Std. | In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika in die Wege leiten. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte "wirksame Anreize" geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und "irreguläre Einwanderer" in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es in einem letzten Gipfelentwurf.

Ein Toter bei Bombenanschlag im Südosten der Türkei

Vor 14 Std. | Bei einem Bombenanschlag im Südosten der Türkei ist ein Polizist getötet worden. Zudem seien ein Polizist und sechs Zivilisten verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen am Dienstag. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe eines Krankenhauses im Bezirk Dicle, nördlich der größten Stadt der Region, Diyarbakir. Die Bombe sei explodiert, als ein gepanzertes Fahrzeug die Stelle passiert habe.
Buchinger will mehr AMS-Förderung für Behinderte

Buchinger will mehr AMS-Förderung für Behinderte

Vor 14 Std. | Behindertenanwalt Erwin Buchinger (SPÖ) hat am Dienstag die Politik dazu aufgefordert, behinderten Menschen am Arbeitsmarkt mehr Beachtung zu schenken. Das Sozialministerium solle das Arbeitsmarktservice (AMS) damit beauftragen, Menschen mit Behinderungen als eigene Zielgruppe zu definieren und entsprechend zu fördern, sagte Buchinger bei der Präsentation seiner Bilanz des Jahres 2015.
Heftige Debatte im EU-Parlament, Kritik an Farage

Heftige Debatte im EU-Parlament, Kritik an Farage

Vor 14 Std. | Im EU-Parlament hat am Dienstag vor Beginn des EU-Gipfels eine heftige Debatte zum Ausgang des Referendums in Großbritannien stattgefunden. Die Entscheidung des Volkes sei zu akzeptieren, so der Tenor. Die Austrittsverhandlungen müssten aber rasch beginnen. Zum Teil scharfe Kritik musste der ebenfalls anwesende britische Rechtspopulist Nigel Farage einstecken. 41

Elf Tote bei Kämpfen zwischen Militär und Rebellen im Kongo

Vor 15 Std. | Bei Kämpfen zwischen dem kongolesischen Militär und einer im Osten des Landes aktiven Rebellengruppe sind elf Menschen ums Leben gekommen. Am Montag seien in der Provinz Ituri zehn Rebellen der Patriotischen Widerstandsfront von Ituri (FPRI) getötet worden, sagte ein Sprecher der Armee am Dienstag.
Tempelberg bis Ramadan-Ende für Nicht-Muslime geschlossen

Tempelberg bis Ramadan-Ende für Nicht-Muslime geschlossen

Vor 14 Std. | Nach erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen vor der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee haben die israelischen Sicherheitsbehörden entschieden, den Tempelberg während des Ramadan für nicht-muslimische Besucher zu sperren. 1
Putin und Erdogan kündigten gemeinsames Telefonat an

Putin und Erdogan kündigten gemeinsames Telefonat an

Vor 13 Std. | Die Präsidenten Russlands und der Türkei wollen nach sieben Monaten Streit an diesem Mittwoch erstmals wieder telefonieren. Das kündigte ein Präsidialamtssprecher am Dienstag in Moskau an. Man dürfe nicht erwarten, dass die Angelegenheit nach der Entschuldigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Abschuss eines Kampfjets innerhalb von Tagen aus der Welt sei. 9
Politiker für Mord an Italiener in Bangladesch angeklagt

Politiker für Mord an Italiener in Bangladesch angeklagt

Vor 16 Std. | Neun Monate nach dem Mord an einem italienischen Entwicklungshelfer in Bangladesch haben die Behörden sieben Verdächtige angeklagt, darunter auch einen bekannten Oppositionspolitiker. Abdul Quayum von der Bangladesh National Party (BNP) werde verdächtigt, der Drahtzieher des Attentats zu sein, erklärte der Vize-Polizeichef der Hauptstadt Dhaka, Sheikh Nazmul Alam, am Dienstag.
NEOS gegen Ausnahmen für Parteien bei Registrierkassen

NEOS gegen Ausnahmen für Parteien bei Registrierkassen

Vor 16 Std. | Die NEOS machen gegen Erleichterungen für Parteien bei der Registrierkassenpflicht mobil. Mit der vom Ministerrat beschlossenen Maßnahme stelle man Vorfeldorganisationen mit gemeinnützigen Organisationen gleich, kritisierten Verfassungssprecher Nikolaus Scherak und die Wiener Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Nun sammeln die NEOS Unterschriften dagegen.
Starke Unterschiede bei Matura-Kompensationsprüfungen

Starke Unterschiede bei Matura-Kompensationsprüfungen

Vor 16 Std. | Deutliche Bundesländer-Unterschiede hat es bei der heurigen Zentralmatura bei den Kompensationsprüfungen gegeben. Vor allem an burgenländischen AHS dürften diese den Schülern besonders leicht gefallen sein, während in Salzburg die Ergebnisse am schlechtesten waren.
Tausende fliehen vor Kämpfen mit IS in Afghanistan

Tausende fliehen vor Kämpfen mit IS in Afghanistan

Vor 16 Std. | Hunderte Menschen sind vor Gefechten zwischen der Terrormiliz Islamischer Staat und Streitkräften in der afghanischen Ostprovinz Nangarhar aus ihren Heimatgemeinden geflohen. "Nach ersten Informationen sind 400 bis 500 Familien betroffen", sagte Gouverneurssprecher Attaullah Chogiani am Dienstag. Das könnten bis zu 3.500 Menschen sein. Die Zahl ließ sich unabhängig zunächst nicht verifizieren.
Kern als Parteichef am glaubwürdigsten, Strache am wenigsten

Kern als Parteichef am glaubwürdigsten, Strache am wenigsten

Vor 15 Std. | Der frisch gebackene SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern ist laut einer Umfrage der Parteichef mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Am wenigsten glaubwürdig ist FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Das geht aus dem Glaubwürdigkeitsranking von SORA und der Beratungsagentur "klar" hervor, das am Dienstag präsentiert wurde. 95
Affäre um rote Unterhose auf Prager Burg hat Nachspiel

Affäre um rote Unterhose auf Prager Burg hat Nachspiel

Vor 16 Std. | Die Affäre vom September 2015, als drei tschechische Künstler auf dem Dachmast der Prager Burg aus Protest gegen den Staatschef Milos Zeman eine große rote Unterhose anstatt der Präsidentenflagge hissten, hat ein Nachspiel.
SPÖ und ÖVP bei Mindestsicherung auf Annäherungskurs

SPÖ und ÖVP bei Mindestsicherung auf Annäherungskurs

Vor 16 Std. | In den Verhandlungen um die Mindestsicherung scheinen SPÖ und ÖVP einander näherzukommen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestätigte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will. Den jüngsten Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger bezeichnete er als "Annäherung, was das Wording anbelangt". 1
Mitterlehner hält heutigen Austritt Londons für Wunschdenken

Mitterlehner hält heutigen Austritt Londons für Wunschdenken

Vor 17 Std. | Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält einen Austrittsantrag Großbritanniens bereits am Dienstag für "Wunschdenken". Die Entscheidung sei zwar bedauerlich, die negativen Auswirkungen auf Österreich bei Export und Tourismus aber beherrschbar. Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil pochten auf einen raschen Austritt.
Ist das Brexit-Votum umkehrbar?

Ist das Brexit-Votum umkehrbar?

Vor 18 Std. | Kann das Brexit-Votum wieder rückgängig gemacht werden? Vom britischen Parlament, dem nächsten Premierminister oder durch ein zweites Referendum? 54
Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz: Inhalte, Neuregelungen und Kritik

Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz: Inhalte, Neuregelungen und Kritik

Vor 18 Std. | Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dabei geht es unter anderem um die Ausweitung von sogenannten Gefährderansprachen sowie Neuregelungen bei DNA-Proben und bei der "Störung der öffentlichen Ordnung".
Österreich für stufenweise Aufhebung von Russland-Sanktionen

Österreich für stufenweise Aufhebung von Russland-Sanktionen

Vor 22 Std. | Österreich macht sich für eine stufenweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland stark. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erhielten am Montagabend im EU-Hauptausschuss des Nationalrates Rückendeckung für eine entsprechende Forderung. Demnach sollen die Sanktionen je nach Fortschritten im Minsker Friedensprozess aufgehoben werden. 9
Frontex besorgt über Verlagerung der Flüchtlingsrouten

Frontex besorgt über Verlagerung der Flüchtlingsrouten

Vor 16 Std. | Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnt vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten. Aus Libyen kämen "13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland", sagte er der Funke Mediengruppe. "Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie." 61
Daten von Egyptair-Flugschreiber gesichert

Daten von Egyptair-Flugschreiber gesichert

Vor 1 Tag | Knapp sechs Wochen nach dem Absturz der Egyptair-Maschine über dem Mittelmeer haben französische Spezialisten Daten des beschädigten Flugdatenschreibers wiederhergestellt. Das teilte das Ermittlungsteam unter ägyptischer Führung am Montag mit. Über den Umfang und Inhalt der gesicherten Daten wurde zunächst nichts bekannt.
EU macht bei Brexit-Gipfel Druck auf Großbritannien

EU macht bei Brexit-Gipfel Druck auf Großbritannien

Vor 7 Std. | Zwar hatte der britische Premier David Cameron schon im Vorfeld erklärt, keinen Austritt aus der EU beantragen zu wollen, dennoch drängten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Dienstagabend in Brüssel auf klare Verhältnisse. Gleich mehrere Spitzenpolitiker warnten London vor Rosinenpickerei, die aktuelle Ungewissheit sei für niemanden gut. 3
Europastaatsminister schließt zweites Brexit-Referendum aus

Europastaatsminister schließt zweites Brexit-Referendum aus

Vor 15 Std. | Der britische Europastaatsminister David Lidington hat ein zweites Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. "Ich denke nicht, dass das korrekt wäre", sagte Lidington zu entsprechenden Forderungen. Ein britischer Minister hatte vier Tage nach dem EU-Austrittsvotum ein weiteres Referendum zur Rücknahme des Brexits ins Spiel gebracht.

Dutzende Tote bei Selbstmordanschlägen im Jemen

Vor 1 Tag | Bei mehreren Selbstmordanschlägen auf Soldaten im Süden des Jemen sind am Montag mindestens 35 Menschen getötet worden. In der Hafenstadt Mukalla, einer ehemaligen Hochburg des Al-Kaida-Netzwerks, sprengten sich nach Angaben von Sicherheitskräften zunächst zeitgleich an drei Kontrollpunkten Angreifer in die Luft. Wenig später gab es demnach ein viertes Attentat am Eingang eines Militärcamps.
 
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