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  • VOL.AT
  • Politik

  • Künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers in EU

    Vor 37 Minuten Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Mittwochabend mit Vertretern des EU-Parlaments auf neue Regeln, die es Kriminellen erschweren sollen, ihre Aktivitäten zu finanzieren.
    Khamenei traut Europa nicht

    Khamenei stellt Bedingungen für Verbleib im Atomabkommen

    Vor 3 Stunden Irans geistliches und politisches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes in dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen gestellt. Sollten die USA dem Öl-Absatz des Iran schaden, sollten die Europäer dies ausgleichen, indem sie iranisches Öl kauften. Außerdem sollen europäische Banken Handel mit dem Iran absichern.
    Skripal hält sich an geheimem Ort auf

    Julia Skripal: Anschlag hat mein Leben auf den Kopf gestellt

    Vor 3 Stunden Die vor fast drei Monaten vergiftete Julia Skripal will irgendwann in ihre Heimat Russland zurückkehren. Das sagte die 33-Jährige in einer am Mittwoch per Video verbreiteten Stellungnahme und fügte an: "Ich danke der russischen Botschaft für die Hilfe, die mir angeboten wurde. Zurzeit bin ich aber nicht bereit und willens, das in Anspruch zu nehmen."
    Jeder darf dem Präsidenten auf Twitter folgen

    Trump darf laut Urteil keine Twitter-Nutzer blockieren

    Vor 5 Stunden US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am Mittwoch, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.
    Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat dem Juristen Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt.

    Italien: Conte erhält Auftrag zur Regierungsbildung

    Vor 6 Stunden Der designierte Premier Giuseppe Conte hat von Italiens Staatschef Sergio Mattarella den Auftrag mit "Vorbehalt" angenommen. Conte wird erst sondieren müssen, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt.
    Venezuela taumelt von einer Krise in die nächste

    G-7 erkennen Wahlsieg von Maduro in Venezuela nicht an

    Vor 6 Stunden Die G-7-Staaten schließen sich dem internationalen Protest gegen die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro an. Die Wahl habe gegen internationale Standards verstoßen, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, der USA sowie die EU am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung.
    Gavin Grimm empfindet sich als Mann

    Etappenerfolg für US-Transgender in Streit um Toilettenwahl

    Vor 6 Stunden In dem seit Jahren andauernden Streit um die freie Toilettenwahl für Transgender in den USA hat der Vorkämpfer Gavin Grimm einen Etappenerfolg erzielt. Ein Bundesgericht im Bundesstaat Virginia entschied am Mittwoch, dass Grimms Klage gegen seine frühere Schule zulässig ist.
    Meischberger am Mittwoch beim Grasser-Prozess in Wien.

    Korruptionsprozess in Wien: Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

    Vor 7 Stunden Zahlreiche Fragen zu den Liechtenstein-Konten musste der Zweitangeklagte Walter Meischberger über den gesamten Tag beantworten. Im Korruptionsprozess gegen ihn, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
    Christian Kern mit EU-Plänen unzufrieden

    SPÖ-Chef Kern für EU-Einsparungen bei Landwirtschaft

    Vor 6 Stunden SPÖ-Chef Christian Kern hat sich bei einem Besuch im EU-Parlament in Brüssel für deutliche Einsparungen im EU-Agrarbudget und eine Erhöhung der Finanzmittel für den Grenzschutz ausgesprochen.
    Anleger fürchten verstärkten Einfluss von Staatspräsident Erdogan.

    Türkische Lira beschleunigt Sinkflug

    Vor 8 Stunden Der Kursverfall der türkischen Lira hat sich am Mittwoch beschleunigt. Anleger fürchten einen verstärkten Einfluss von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Geldpolitik der Notenbank.
    Hannes Jarolim thematisierte auch Auslieferungen an andere Länder

    SPÖ-Kritik an Ausnahme-Wegfall in Terror-Paragraf

    Vor 9 Stunden Die SPÖ kritisiert den im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes geplanten Wegfall einer Ausnahmebestimmung im sogenannten Terrorismusparagrafen 278c. Laut diesem gilt eine Tat dann nicht als terroristische Straftat, "wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist".
    Vor dem von FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein geführten Sozialministerium in Wien wurde protestiert.

    Überbetriebliche Lehre: Gewerkschaftsprotest vor dem Sozialministerium in Wien

    Vor 9 Stunden Die Gewerkschaftsjugend protestierte am Mittwoch nach eigenen Angaben vor dem von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein geführten Sozialministerium in Wien wegen der Kürzung der Ausbildungsbeihilfe.
    Unter den Angeklagten sollen auch russische Geheimdienstler sein

    Montenegro-Putschisten planten auch Staatsstreich in Serbien

    Vor 10 Stunden Die mutmaßlichen Putschisten von Montenegro sollen auch in Serbien einen Staatsstreich geplant haben. Das sagte der montenegrinische Staatsanwalt Milivoje Katnic am Mittwoch vor Gericht in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, wo gerade der Prozess gegen die mutmaßlichen Putschisten läuft. Details dazu nannte er nicht.
    Indirekte Streikdrohung bei Gewerkschafterkongress.

    ÖGB droht mit Kampfmodus gegen Sozialumbau

    Vor 6 Stunden Der Umbau des heimischen Sozialversicherungssystems wird nur unter schwerem Protest der Gewerkschaft über die Bühne gehen. Das haben ÖGB-Vertreter am Mittwoch klar gemacht.
    Gewerkschaft wirft Ministerium unzureichende Vorbereitung vor

    Gewerkschaft sieht noch ungeklärte Fragen bei Deutschklassen

    Vor 10 Stunden Die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft sieht noch "viele ungeklärte Fragen" bei der Einführung von Deutschförderklassen ab dem kommenden Schuljahr. In einer Resolution hält sie fest, dass "aufgrund der unzureichenden Vorbereitung durch das Bildungsministerium" wie etwa fehlende Lehrpläne oder Schulungsmaßnahmen "organisatorische Probleme" entstehen.
    Beate Menl-Reisinger fordert die neue Stadtregierung in Wien zum Handel auf.

    NEOS: Neues Regierungsprogramm für Wien wenig ambitioniert

    Vor 10 Stunden Noch vor der Wahl des neuen Wiener Bürgermeisters und seinem Team fordern die NEOS bereits, mit offenen Baustellen aufzuräumen. Diese ortet Klubchefin Beate Meinl-Reisinger im Bildungsbereich, bei den Stadtfinanzen, bei den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie im Gesundheitssystem.
    Strache will Schutz der europäischen Außengrenzen forcieren

    Strache sieht in Italien Partner gegen Flüchtlingsquoten

    Vor 11 Stunden Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in der italienischen Regierung, der die FPÖ-Partnerpartei Lega angehören dürfte, einen weiteren Verbündeten gegen Flüchtlingsquoten innerhalb der EU. Strache geht nicht davon aus, dass es unter Bulgariens EU-Vorsitz Ende Juni noch zu einer Lösung in Sachen Asyl und Flüchtlingsverteilung in Europa kommen wird.
    Wie geht es mit Peter Pilz und seiner Liste weiter?

    Weiter Beratungen über Rückkehr von Parteigründer Pilz

    Vor 9 Stunden Die Liste Pilz hat Mittwochnachmittag darüber beraten, welchen Platz ihr Parteigründer künftig im Klub einnehmen soll. Die Beratungen werden aber "noch einige Tage" brauchen, sagte der interimistische Klubobmann Peter Kolba Mittwochnachmittag zur APA. Man schnüre derzeit ein großes Paket, das Entscheidungen zu Klub, Partei und Akademie beinhalte. Erst dann wolle man an die Öffentlichkeit treten.
    Die Entscheidung zur hanke-Nachfolge bei der Wien Holding folgt vermutlich im August.

    Hanke geht als Wien-Holding-Vorstand: Nachfolge wohl im August

    Vor 11 Stunden Die Einberufung des Wien-Holding-Vorstands Peter Hanke zum neuen Wiener Wirtschafts- und Finanzstadtrat führt auch zu Änderungen an der Spitze des Konzerns. Seine Position wird Anfang Juni 2018 neu ausgeschrieben.
    Russland weißt auch Chemiewaffen-Vorwürfe im Fall Skripal zurück

    Moskau lehnt Sondersitzung zu Chemiewaffen-Einsätzen ab

    Vor 11 Stunden Das russische Außenministerium lehnt Pläne für eine Sondersitzung der Mitglieder des Chemiewaffenübereinkommens ab. Diese Initiative sei vor allem gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gerichtet, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in Moskau.
    Katzian (ÖGB) warnt Regierung vor Überschreiten der roten Linie

    ÖGB droht Regierung indirekt mit Streik

    Vor 9 Stunden Die Spitzen der Gewerkschaft haben sich bei der Bundesvorstände-Konferenz am Mittwoch im Wiener Austria Center durchaus kämpferisch gezeigt und zumindest indirekt mit Streiks gedroht.
    Liste Pilz-Chef Peter Kolba will eine Volksabstimmung über CETA.

    Liste Pilz will Volksabstimmung über CETA

    Vor 9 Stunden Die Liste Pilz fordert eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU.
    Kurz zeigte sich angesichts kritischer Stimmen unbeeindruckt

    Kurz verteidigt Regierungskurs im Puls 4-Sommergespräch

    Vor 12 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich im Puls 4-Sommergespräch gegen Kritik an der im Ministerrat fixierten Sozialversicherungs-Reform verteidigt. Man sei bei der Reform "keinen Millimeter vom Regierungsprogramm abgewichen", sagte er. Bei anderen Themen wie etwa der Migration sieht er seine Position gegenüber früheren Jahren weitgehend unverändert.
    Das neue Programm wurde in der Öffentlichkeit präsentiert

    Innsbrucker Neo-Koalition in trauter Viersamkeit

    Vor 12 Stunden Einen Tag vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hat die Innsbrucker Neo-Stadtkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP/Seniorenbund und SPÖ am Mittwoch sich und ihr Programm der Öffentlichkeit präsentiert. Unisono lobte man den Verlauf der Koalitionsverhandlungen und den Umgang miteinander. "Es herrschte ein konstruktiver Geist", meinte der gewählte grüne Bürgermeister Georg Willi.
    Alexander Biach wünscht sich eine stufenweise Reform der Sozialversicherungsträger.

    Sozialversicherung: Leistungen für alle verbessern

    Vor 12 Stunden Alexander Biach wünscht sich als Chef des Sozialversicherungsträger-Hauptverbands der Kassenreform einen Stufenplan. Dabei sollen sich Leistungen zwischen Unselbstständigen, Selbstständigen und Beamten angleichen. Dass das teurer werde, ist klar.
    EU-Haushaltskommissar Oettinger sucht Ausgleich für Brexit

    EU-Kommission schlägt dreiprozentige Erhöhung für Budget vor

    Vor 12 Stunden Die EU-Kommission will das jährliche EU-Budget für 2019 gegenüber dem laufenden Jahr um drei Prozent erhöhen - auch, weil Großbritannien wegen dem Brexit ausscheiden wird. Die EU-Behörde schlug am Dienstag einen Ausgabenrahmen von 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor.
    Auch Desertierungen setzen dem afghanischen Militär zu

    Trotz mehr US-Soldaten kaum Fortschritte in Afghanistan

    Vor 13 Stunden Die neue aggressive Afghanistan-Strategie der USA ist nach Einschätzung des Generalinspektors für den US-Einsatz bisher kaum erfolgreich. In seinem zur Wochenmitte veröffentlichten vierteljährlichen Bericht an den Senat heißt es, die Taliban kontrollierten mittlerweile 14,5 Prozent der Bezirke und zwölf Prozent der Bevölkerung.