Berlusconi-Vertraute verlassen Forza Italia

Berlusconi-Vertraute verlassen Forza Italia

Vor 7 Min. In Italiens konservativer Oppositionspartei Forza Italia um den langjährigen Premier Silvio Berlusconi hängt der Haussegen schief. Ex-Kulturminister Sandro Bondi und seine Lebensgefährtin Manuela Repetti haben ihren Austritt aus der Forza-Italia-Fraktion im Senat angekündigt. Sie schließen sich jetzt der gemischten Fraktion an.
Zitterpartie in der Steiermark und keine große Veränderung im Burgenland

Zitterpartie in der Steiermark und keine große Veränderung im Burgenland

Vor 2 Std. | Mit den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark beginnt am 31. Mai die Serie der heurigen Landtagswahlen. Während im Burgenland mit keinen großen Veränderungen gerechnet wird und die SPÖ unter Hans Niessl vermutlich vorne bleibt, wird die Wahl in der Steiermark vermutlich eine Zitterpartie für Landeshauptmann Franz Voves.
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Erdogan-Tochter begrüßt Benachteiligung von Frauen

Erdogan-Tochter begrüßt Benachteiligung von Frauen

Vor 2 Std. | Es sei richtig, wenn Frauen weniger erben würden, als Männer es tun, meint Sümmeye Erdogan. Denn Männer seien dafür verantwortlich, "Brot nach Hause zu bringen", deswegen sei es nur "normal, fair, und gerecht", wenn sie einen größeren Erbanteil abbekommen würden, zitierte jüngst die Tageszeitung "Hürriyet" die Tochter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Atomgespräche brachten Fortschritte - Lawrow sah Einigung

Atomgespräche brachten Fortschritte - Lawrow sah Einigung

Vor 4 Std. | Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden trotz einer verstrichenen Frist fortgesetzt. Die Gespräche zwischen der Islamischen Republik und den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wurden in der Nacht auf Mittwoch im schweizerischen Lausanne unterbrochen und sollen im Laufe des Tages wieder aufgenommen werden.
Buhari gewann Präsidentschaftswahl in Nigeria

Buhari gewann Präsidentschaftswahl in Nigeria

Vor 2 Std. | Der oppositionelle Herausforderer Muhammadu Buhari hat nach amtlichen Angaben die Präsidentschaftswahl in Nigeria gewonnen. Die Unabhängige Nationale Wahlkommission erklärte am Mittwoch, Buhari habe 2,57 Millionen Stimmen mehr erzielt als Amtsinhaber Goodluck Jonathan.
2.466 Todesurteile 2014 - Anstieg um 28 Prozent zu Vorjahr

2.466 Todesurteile 2014 - Anstieg um 28 Prozent zu Vorjahr

Vor 8 Std. | Amnesty International (AI) stellt in seinem Jahresbericht "Todesstrafe und Exekutionen 2014" einen deutlichen Anstieg an Todesurteilen im Vergleich zum Vorjahr fest. Weltweit ist die Zahl der Todesurteile 2014 demnach um fast 500 sprunghaft auf 2.466 angestiegen, hauptsächlich aufgrund der Massenverurteilungen in Ägypten und Nigeria. Das ist ein Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zu 2013.
Mikl-Leitner für Diskussion über Vorratsdatenspeicherung

Mikl-Leitner für Diskussion über Vorratsdatenspeicherung

Vor 11 Std. | Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung. Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden", sagte sie am Dienstag in der "ZiB 2". Für die Ermittlungsarbeit würde dies "Vorteile" bringen, "weil es darum geht, Spuren zu sichern".

EU-Staaten stimmten neuer Milliardenhilfe für die Ukraine zu

Vor 13 Std. | Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine kann auf weitere EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro hoffen. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag einem entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker endgültig zu. Die Auszahlung des Milliardenkredits soll allerdings unter anderem von Reformzusagen der Regierung in Kiew abhängig gemacht werden.
Geiselnahme in Istanbul blutig beendet: Linksextremisten und Staatsanwalt tot

Geiselnahme in Istanbul blutig beendet: Linksextremisten und Staatsanwalt tot

Vor 12 Std. | Die Polizei in Istanbul hat die Geiselnahme eines Staatsanwalts durch Linksextremisten nach neun Stunden gewaltsam beendet. Die beiden Geiselnehmer seien bei dem Zugriff im zentralen Justizgebäude der türkischen Metropole am Dienstagabend getötet worden, sagte Istanbuls Polizeichef. 5
Ärzte raten Papst zu Diät: Weniger Pasta und mehr Bewegung

Ärzte raten Papst zu Diät: Weniger Pasta und mehr Bewegung

Vor 15 Std. | Diät und mehr Bewegung: Die Ärzte im Vatikan raten dem Papst zu einem gesünderen Lebensstil. Seit Beginn des Pontifikats habe Franziskus zugenommen, dadurch verschlimmere sich sein Ischiasleiden, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag

Italiens Oberstes Gericht lehnt Berlusconi-Rekurs ab

Vor 15 Std. | Vor drei Wochen hatte das Oberste Gericht Italiens langjährigen Premier Silvio Berlusconi vom Vorwurf einer sexuellen Beziehung mit einer minderjährigen Marokkanerin und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Am Dienstag musste der Medienzar dagegen eine Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht lehnte seinen Rekurs in Zusammenhang mit dem Verfahren rund um den Versicherer Unipol ab.

Seenkauf: Früherer BAWAG-Vorstand weist Vorwürfe zurück

Vor 16 Std. | Der frühere BAWAG-Vorstand Robert Wagner hat am Dienstag über seinen Anwalt Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Seeimmobilienverkauf an das Land Kärnten im Jahr 2007 zurückgewiesen. Ob sein Mandant Beschuldigter in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist, wollte Rechtsanwalt Alfred Feitsch auf Anfrage der APA nicht sagen.
Israels neu gewähltes Parlament vereidigt

Israels neu gewähltes Parlament vereidigt

Vor 16 Std. | Israels neu gewähltes Parlament ist in Jerusalem vereidigt worden. "Millionen Bürger haben das Mosaik der 20. israelischen Knesset zusammengesetzt", sagte Präsident Reuven Rivlin zu Beginn der Zeremonie am Dienstag. Er warb für Verständigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis sowie zwischen religiösen und säkularen Bürgern.

236 türkische Militärs von Putsch-Vorwurf freigesprochen

Vor 17 Std. | Mehr als 200 türkische Militärs sind vom Vorwurf des Putschversuchs freigesprochen. worden Ein Gericht in Istanbul ließ die Vorwürfe gegen alle 236 Angeklagten im sogenannten "Vorschlaghammer"-Prozess fallen, wie die Sender NTV und CNN-Türk am Dienstag meldeten. Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert.
Causa Aliyev: Ehemaliger Sektionschef Miklau im Visier der Justiz

Causa Aliyev: Ehemaliger Sektionschef Miklau im Visier der Justiz

Vor 17 Std. | Die Causa Aliyev geht in die nächste Runde: Nun befindet sich einer der einst mächtigsten Beamten im Justizministerium selbst im Fokus der Justiz. Das Justizministerium lässt das Vorgehen des langjährigen Sektionschefs für Strafrechtsgesetzgebung, Roland Miklau, auf mögliche strafrechtliche Vergehen prüfen. 1

Ex-Sektionschef Miklau in Causa Aliyev im Visier der Justiz

Vor 18 Std. | Einer der einst mächtigsten Beamten im Justizministerium befindet sich jetzt selbst im Fokus der Justiz. Das Justizministerium lässt im Zusammenhang mit der Causa Aliyev das Vorgehen des langjährigen Sektionschefs für Strafrechtsgesetzgebung, Roland Miklau, auf mögliche strafrechtliche Vergehen prüfen.
Studie: Anne Frank bereits im Februar 1945 gestorben

Studie: Anne Frank bereits im Februar 1945 gestorben

Vor 15 Std. | Das jüdische Mädchen Anne Frank ist einer neuen Studie zufolge möglicherweise früher gestorben als bisher angenommen. Anne und ihre Schwester Margot seien nach jüngsten Erkenntnissen bereits im Februar 1945 im damaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen an Fleckfieber gestorben, teilte die Amsterdamer Anne-Frank-Stiftung am Dienstag mit. 8

Spanisches Elternpaar wollte Söhne in Syrien-Krieg schicken

Vor 19 Std. | Die spanische Polizei hat ein Elternpaar unter dem Verdacht festgenommen, seine Söhne als jihadistische Kämpfer in den Krieg nach Syrien schicken zu wollen. Wie das Madrider Innenministerium am Dienstag mitteilte, wurden zwei 16 Jahre alte Söhne des Ehepaars ebenfalls dingfest gemacht. Die Festnahme der aus Marokko stammenden Familie erfolgte in Badalona bei Barcelona. 1
Verdächtige im Fall Nemzow des Auftragsmordes beschuldigt

Verdächtige im Fall Nemzow des Auftragsmordes beschuldigt

Vor 19 Std. | Die Verdächtigen im Fall des ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow sind des Auftragsmordes beschuldigt worden. Die fünf Männer seien gemäß Artikel 105 des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt, gemeinschaftlich einen Mord verübt zu haben, um "sich zu bereichern", wie ein Gericht in Moskau am Dienstag mitteilte.
Rauchen: Grünen drängen auf Maßnahmen bei jungen Menschen

Rauchen: Grünen drängen auf Maßnahmen bei jungen Menschen

Vor 19 Std. | Der österreichische Staat nimmt jährlich 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro an Tabaksteuer ein. 60 bis 70 Millionen davon steuern  Jugendliche bei. Die Grünen drängen nun auf Präventionsmaßnahmen. 72

Erstmals Kurs zur Exorzisten-Ausbildung für Laien in Rom

Vor 19 Std. | Zum ersten Mal wird in Rom ein Seminar zur Ausbildung von Exorzisten organisiert, an dem nicht nur Geistliche, sondern auch Laien teilnehmen können. Der vom 13. bis 18. April am Sitz der Universita Europea in Rom geplante Kurs steht auch Psychologen, Lehrern und Ärzten offen, die sich dem Thema Exorzismus nähern wollen.
Geiselnahme in Istanbul blutig beendet

Geiselnahme in Istanbul blutig beendet

Vor 3 Std. | Die türkische Polizei hat am Dienstagabend eine Geiselnahme in Istanbul mit Waffengewalt beendet. Die Beamten erschossen zwei Mitglieder einer linksextremen Gruppe, die in einem Istanbuler Gerichtsgebäude einen Staatsanwalt als Geisel genommen hatten, wie der Polizeichef der türkischen Metropole mitteilte. Der Staatsanwalt wurde lebensgefährlich verletzt und starb am Abend im Krankenhaus.
Neues Islamgesetz für Muslime in Kraft

Neues Islamgesetz für Muslime in Kraft

Vor 20 Std. | Am Dienstag ist das neue Islamgesetz in Kraft getreten. Umstritten waren bis zuletzt die neuen Vorschriften für Muslime in Österreich, die das Parlament Ende Februar beschlossen hatte.
Istanbul: Linksextreme Gruppe nimmt Staatsanwalt als Geisel

Istanbul: Linksextreme Gruppe nimmt Staatsanwalt als Geisel

Vor 19 Std. | Bewaffnete Mitglieder einer linksextremen Gruppe haben am Dienstag in der türkischen Metropole Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Türkische Medien veröffentlichen Fotos, auf denen ein Angreifer zu sehen war, der dem Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz eine Pistole an den Kopf hält. 4
Umstrittenes Islamgesetz ist ab jetzt in Kraft

Umstrittenes Islamgesetz ist ab jetzt in Kraft

Vor 20 Std. | Das neue Islamgesetz ist am Dienstag in Kraft getreten. Bis zuletzt waren die neuen Vorschriften für Muslime in Österreich, die das Parlament Ende Februar beschlossen hatte, umstritten gewesen. Für aus dem Ausland finanzierte Geistliche gilt ab nun die Übergangsfrist von einem Jahr, ab dann darf die Finanzierung nur noch aus dem Inland erfolgen.
Caritas drängt auf Umsetzung der Sterbehilfe-Empfehlungen

Caritas drängt auf Umsetzung der Sterbehilfe-Empfehlungen

Vor 21 Std. | Die Caritas fordert einen raschen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich. Die Empfehlungen der parlamentarischen Enquetekommission "Würde am Ende des Lebens" sei ein "gelungener Fahrplan, sagte Präsident Michael Landau am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Jetzt müsse dringend eine rasche Umsetzung erfolgen, appellierte er an die Regierung, finanzielle Mittel bereitzustellen.
Irakische Armee befreite Tikrit aus Händen des IS

Irakische Armee befreite Tikrit aus Händen des IS

Vor 17 Std. | Einen Monat nach Beginn einer Großoffensive haben die irakische Armee und Milizen die strategisch wichtige Stadt Tikrit aus den Händen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befreit. Irakische Kräfte hätten Tikrit vollständig unter Kontrolle gebracht, erklärte Ministerpräsident Haidar al-Abadi am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Sumaria.
260.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen unter 1.500 Euro

260.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen unter 1.500 Euro

Vor 21 Std. | Fast 260.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen in Österreich monatlich weniger als 1.500 Euro brutto. Das sind knapp 12 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, Frauen (17,9 Prozent) sind häufiger betroffen als Männer (8,5 Prozent). Das gaben Arbeiterkammer-OÖ-Präsident Johann Kalliauer und der zuständige Abteilungsleiter Johannes Pointner in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz bekannt. 1

"Fall Borodajkewycz": Erinnerungs-Steine werden enthüllt

Vor 21 Std. | Mit der Enthüllung von "Steinen der Erinnerung" wird Dienstagnachmittag des 50. Jahrestags des tödlichen Angriffs auf den ehemaligen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger im Zuge des "Falls Borodajkewycz" gedacht. Kirchweger war im Zuge von Protesten gegen den Historiker Taras Borodajkewycz von einem Anhänger des Professors mit Nazi-Vergangenheit niedergeschlagen worden.
Entwurf zum Staatsschutzgesetz ging in Begutachtung

Entwurf zum Staatsschutzgesetz ging in Begutachtung

Vor 21 Std. | Das neue Staatsschutzgesetz hat Form angenommen: Am Dienstag ging ein Entwurf des Innenministeriums in Begutachtung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hofft auf einen Nationalratsbeschluss noch vor dem Sommer. Das neue Gesetz macht es den Behörden leichter, vor Begehen einer Straftat einzuschreiten. Ermittlungsdaten sollen künftig länger gespeichert werden.
Johanna Trodt-Limpl übernimmt ab sofort das BZÖ

Johanna Trodt-Limpl übernimmt ab sofort das BZÖ

Vor 19 Std. | Mit den Worten "das Krokodil tritt ab" verkündete der bisherige BZÖ-Obmann Gerald Grosz am Dienstag seinen bereits am Montag öffentlich gemachten Rückzug aus der Politik. Seine Nachfolgerin, die 59 Jahre alte Landtagsabgeordnete Johanna Trodt-Limpl, meinte, sie habe sehr große Fußspuren, in die sie jetzt müsse, gab sich aber optimistisch, die Partei wieder "nach oben" bringen zu können.
Koalition in Wien kriselt: Eva Glawischnig spricht sich für Fortsetzung aus

Koalition in Wien kriselt: Eva Glawischnig spricht sich für Fortsetzung aus

Vor 21 Std. | Die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, ist - wie die Wiener Parteispitze - für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Wien, die durch den Wechsel eines grünen Abgeordneten zur SPÖ in ihre bisher größte Krise geraten ist. 1

Gesetz zur Religionsfreiheit in Indiana sorgt für Aufregung

Vor 22 Std. | Im US-Bundesstaat Indiana hat ein Gesetz zur Religionsfreiheit Proteste ausgelöst. Hintergrund ist, dass Geschäfte homosexuelle Kunden abweisen können. Linke Politiker und Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem schwulenfeindlichen Akt. Die Band Wilco sagte ein Konzert in dem Bundesstaat am 7. Mai ab, wie US-Medien übereinstimmend am Montagabend (Ortszeit) berichteten.

IS-Miliz exekutierte in Syrien mindestens 30 Zivilisten

Vor 22 Std. | Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat in Syrien nach Angaben von Aktivisten mindestens 30 Zivilisten exekutiert. Die Extremisten überfielen die von Sunniten, Alawiten und schiitischen Ismailiten bewohnte Stadt Mabuje im Zentrum des Landes, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte.

Türkische Opposition wirft Erdogan Verfassungsbruch vor

Vor 22 Std. | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Äußerungen über einen Einblick in das Wahlprogramm der Regierungspartei AKP für die Parlamentswahl am 7. Juni den Vorwurf eines Verfassungsbruchs eingehandelt. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erklärte nach Presseberichten vom Dienstag, Erdogan habe seinen Amtseid gebrochen, der ihn zur Überparteilichkeit verpflichte.

Ermittlungen nach Brand in Roma-Lager in Rom

Vor 23 Std. | Die römische Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Brand, der in der Nacht auf Montag in einer Roma-Siedlung an der Peripherie Roms ausgebrochen ist. Rund 100 Roma - darunter viele Kinder - mussten fluchtartig das Lager verlassen. Brandstiftung wurde nicht ausgeschlossen.
Thailand hebt zehn Monate nach Militärputsch Kriegsrecht auf

Thailand hebt zehn Monate nach Militärputsch Kriegsrecht auf

Vor 20 Std. | Zehn Monate nach dem Militärputsch in Thailand hebt Putschführer Prayuth Chan-ocha das Kriegsrecht auf. Darunter waren Demonstrationen verboten, Leute konnten willkürlich festgenommen und Häuser durchsucht werden. Gleichzeitig kündigte Prayuth am Dienstag aber an, per Dekret weiterhin für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wahlen hat er auf absehbare Zeit nicht in Aussicht gestellt.
Gefechte über Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien

Gefechte über Grenze zwischen Jemen und Saudi-Arabien

Vor 13 Std. | Saudi-Arabien und die schiitische Houthi-Miliz im Jemen liefern einander nun auch über die Staatsgrenze hinweg Gefechte. Einwohner der jemenitischen Provinzen Saada und Hajja berichteten am Dienstag von Explosionen und schwerem Gewehrfeuer. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) beklagte, Hilfsgüter und Personal könnten das Konfliktgebiet nicht erreichen.
Ex-Justiz-Spitzenbeamter in Causa Aliyev im Zwielicht

Ex-Justiz-Spitzenbeamter in Causa Aliyev im Zwielicht

Vor 1 Tag | Dass einer der einst mächtigsten Beamten im Justizministerium in der Causa Aliyev für den Wiener Anwalt Gabriel Lansky tätig war, sorgt in Justizkreisen für anhaltenden Gesprächsstoff. Der ehemalige Sektionschef Roland Miklau, der Ende 2006 in den Ruhestand getreten war, hatte 2011 damit begonnen hatte, sich für Lanskys Anliegen stark zu machen - und dies offenbar mit Erfolg.
Israel droht Prozess vor Weltstrafgericht - Lunte am Pulverfass?

Israel droht Prozess vor Weltstrafgericht - Lunte am Pulverfass?

Vor 1 Tag | Lange hatte die Palästinenserführung Israel mit dem Gang zum Weltstrafgericht in Den Haag gedroht. Auch wegen der Angriffe auf den Gazastreifen 2014, die mehr als 2000 Menschen, vorwiegend Palästinenser, das Leben gekostet hatten. Jetzt wird es ernst. Doch der Weg zu einem Prozess wird sehr lang. 9
 
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