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  • Politik

  • Erdogan stellte sein Wahlprogramm vor

    Erdogan verspricht bei Wiederwahl bessere Beziehungen zur EU

    Vor 1 Stunde Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fall seiner Wiederwahl eine Stärkung der Beziehungen zu Europa versprochen. "Wir wollen unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit verschiedenen regionalen Strukturen stärken, besonders der Europäischen Union", sagte Erdogan am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Ankara.
    Hariri dürfte Regierungschef bleiben

    Hariri erneut mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt

    Vor 3 Stunden Trotz deutlicher Verluste seines Lagers bei der Parlamentswahl vor drei Wochen ist der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Staatschef Michel Aoun erteilte ihm den Auftrag am Donnerstag, wie das Präsidialamt in Beirut über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.
    Donald Trump hat in einem Brief an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un das für den 12. Juni geplante historische Treffen abgesagt.

    Nordkorea-Gipfel abgesagt!

    Vor 3 Stunden US-Präsident Donald Trump hat sein Gipfeltreffen in Singapur mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un abgesagt.
    Ludwig wurde unmittelbar nach der Wahl formell angelobt.

    Michael Ludwig wurde zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt

    Vor 2 Minuten Nun ist es offiziell: Michael Ludwig ist der neue Bürgermeister von Wien. Am Donnerstag wurde er unmittelbar nach der Wahl, bei der er 56 von 99 gültigen Stimmen erhielt, formell angelobt.
    Khamenei stellt Bedingungen für Verbleib im Abkommen

    Iran hält sich laut IAEA weiter an Atomabkommen

    Vor 2 Stunden Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartals-Bericht der IAEA-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEA legte ihn am Donnerstag in Wien vor.
    Georg Willi führt Viererkoalition

    Willi als Innsbrucker Bürgermeister angelobt

    Vor 3 Stunden Innsbruck hat als erste Landeshauptstadt Österreichs jetzt auch offiziell einen grünen Bürgermeister: Georg Willi, der am 6. Mai aus der Stichwahl als Sieger hervorgegangen war, wurde am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats angelobt. Die 40 Mandatare wählten die ehemalige Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Franz Gruber (ÖVP) zu seinen Vizebürgermeistern.
    Kneissl hat für einen "pragmatischeren Blick auf Mitteleuropa" geworben.

    Kneissl will Trennung im Zentrum von EU nicht fördern

    Vor 5 Stunden Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mahnt davor, eine "neue Trennung im Zentrum der EU nicht (zu) fördern". Vielmehr warb sie für einen "pragmatischeren Blick auf Mitteleuropa".
    Wieder Aufregung rund um das BVT

    Spionage-Chef des BVT entlassen

    Vor 2 Minuten Einer der Beschuldigten in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll am Donnerstag vom Innenministerium entlassen worden sein. Die Entlassung des Chefs der Spionageaabwehrabteilung soll laut "Presse" (online) aber nichts mit der BVT-Affäre zu tun haben. Dem Mann wird vorgeworfen, als geheim klassifizierte Akten zu Hause aufbewahrt zu haben.
    Laut Medienberichten könnte eine berittene Polizei mehr kosten als gedacht.

    Gerüchte um Mehrkosten für berittene Polizei in Wien: Innenministerium dementiert

    Vor 5 Stunden Medienberichten zufolge soll die für Wien geplante Pferdepolizei erheblich mehr kosten, als von der FPÖ angegeben wurde. Das Innenministerium dementierte am Donnerstag diese Gerüchte.
    Barcenas ist Sinnbild eines korrupten Politikers

    Spaniens Regierungspartei versinkt im Korruptionssumpf

    Vor 6 Stunden Spaniens regierende Volkspartei muss erneut ein unangenehmes Gerichtsurteil einstecken. Der Oberste Gerichtshof in Madrid verurteilte den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Barcenas wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs zu 33 Jahren Haft und der Rückzahlung von 44 Millionen Euro. Die Regierungspartei von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wurde wegen illegaler Bereicherung zu 245.000 Euro verurteilt.
    Lieberman gilt als Hardliner

    Lieberman kündigt Bau von 3.900 weiteren Siedlerwohnungen an

    Vor 6 Stunden Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag den Bau von 3.900 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Kommende Woche solle ein Plan zum sofortigen Bau von 2.500 Wohnungen und zum Entwurf weiterer 1.400 Wohnungen der zuständigen Behörde zur Billigung vorgelegt werden, teilte Lieberman bei Twitter mit.
    Trump will sich nun doch nicht mit Kim treffen

    Trump sagt Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim ab

    Vor 2 Minuten Herber Rückschlag im Atomkonflikt mit Nordkorea: US-Präsident Donald Trump hat das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un abgesagt. Grund sei die "offene Feindseligkeit" in den jüngsten Äußerungen aus Pjöngjang, hieß es in einem am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Brief.
    Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wird von Klubobmann Walter Rosenkranz stark kritisiert.

    RH-Präsidentin Kraker steht unter scharfer Kritik der FPÖ

    Vor 7 Stunden Die FPÖ übt derzeit scharfe Kritik auf die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker aus. Im Rechnungshof selber zeigt man sich nicht sonderlich beeindruckt.
    298 Menschen starben bei dem Abschuss

    Russische Armee schoss Flug MH17 ab

    Vor 4 Stunden Für den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugzeugs 2014 über der Ostukraine ist nach Überzeugung internationaler Ermittler eine Einheit der russischen Armee verantwortlich. Die Rakete, die das Flugzeug getroffen habe, sei von der 53. Luftabwehr-Brigade der russischen Streitkräfte abgefeuert worden, sagte der Chefermittler der niederländischen Polizei, Wilbert Paulissen, am Donnerstag.
    Strache kehrte den Oppositionspolitiker heraus

    ÖVP-Kritik an Frontex-Aussagen Straches

    Vor 6 Stunden Aussagen von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur europäischen Grenzschutzagentur Frontex sorgen bei ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für Kritik und Unverständnis. Strache hatte bei seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler und Sportminister Frontex als Schlepperorganisation bezeichnet. Einmal mehr plädierte der Vizekanzler auch für ein Ende der Russland-Sanktionen.
    20 Personen sollen festgenommen worden sein

    Polizei-Großeinsatz in katalanischen Regierungsgebäuden

    Vor 8 Stunden Die spanische Polizei hat Donnerstagfrüh eine Großrazzia in Gebäuden der katalanischen Regionalregierung und verschiedenen Rathäusern durchgeführt. Fast 500 Beamte suchten parallel in Barcelona, Tarragona, Reus und Girona Beweise, dass für die Durchführung des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober illegal öffentliche Steuergelder von der Regionalregierung benutzt wurden.
    Was ist wichtiger an Mathematik als an Religion?

    Für Eltern sind nur die Hauptfächer wichtig

    Vor 8 Stunden Die Eltern von Schülern der Sekundarstufe halten fast nur die Hauptfächer Englisch, Deutsch und Mathematik für wichtig für die Zukunft ihres Kindes. Demgegenüber wird Religion in der Umfrage des Nachhilfeinstituts Lernquadrat als meist verzichtbares Fach genannt. Aber auch weitere Fächer, die für die Allgemeinbildung wichtig sind, wie etwa Geschichte, Geografie oder Biologie schneiden schlecht ab.
    Gegen Peter Pilz liegt eine weitere Anzeige vor.

    Asyl-Bundesamt reicht Anzeige gegen Peter Pilz wegen übler Nachrede ein

    Vor 8 Stunden Das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz wegen "angeblicher sexueller Belästigung" wurde zwar eingestellt, nun brachte jedoch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Anzeige wegen übler Nachrede gegen den Politiker bei der Staatsanwaltschaft ein.
    Conte hat erste Hürden zu meistern

    Italiens designierter Premier feilt an Ministerlisten

    Vor 5 Stunden Der mit der Regierungsbildung in Rom beauftragte Premier Giuseppe Conte arbeitet an der Ministerliste. Dabei stößt er bereits auf einige Hürden. Der europakritische Ökonom Paolo Savona könnte zum Zankapfel zwischen Präsident Sergio Mattarella und den Koalitionsparteien bei der Regierungsbildung werden. Zudem kündigte die Opposition schon jetzt an, der neuen Regierung ihr Vertrauen zu versagen.
    Pilz mit nächster Anzeige konfrontiert

    Asyl-Bundesamt brachte Anzeige gegen Peter Pilz ein

    Vor 6 Stunden Nach der Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung ist gegen Peter Pilz eine weitere Anzeige eingebracht worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen übler Nachrede eingebracht, berichtete die "Kronen Zeitung" am Donnerstag. Pilz hatte den Beamten in einem Video "amtlichen Mordversuch" vorgeworfen.
    Margit Kraker übt Amt überparteilich aus

    FPÖ übt scharfe Kritik an RH-Präsidentin Kraker

    Vor 9 Stunden Die FPÖ übt scharfe Kritik an Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Klubobmann Walter Rosenkranz wertete deren "mehrfache tagespolitische Einmischung" am Donnerstag als "mehr als entbehrlich". Im Rechnungshof zeigte man sich davon unbeeindruckt. "Die Frau Präsidentin übt ihr Amt überparteilich und unabhängig aus. Daran wird sich nichts ändern", sagte Sprecher Christian Neuwirth auf APA-Anfrage.
    Unter anderem wollen sich die Wiener Freiheitlichen Akademiker aus der "Aula" zurückziehen.

    Wiener Freiheitliche Akademiker wollen aus "Aula" aussteigen

    Vor 4 Stunden Die "Freiheitlichen Akademikerverbände" Wien aber auch aus Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland wollen sich, laut Ö1-Morgenjournal, aus der rechtsradikalen Zeitschrift "Aula" zurückziehen.
    Der Kanzler lädt zum ersten Mal zum Sommerfest ein.

    Sommerfest: Bundeskanzler Kurz lädt am 20. Juni in Wien-Wieden ein

    Vor 9 Stunden Am 20. Juni lädt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu seinem ersten Sommerfest im Palais Schönburg in Wien-Wieden ein.
    Es fehlen 40 Richter

    Matejka drängt auf Lösung der Personalprobleme der Gerichte

    Vor 3 Stunden Richter-Präsidentin Sabine Matejka drängt auf die Lösung der Personalprobleme in der Gerichtsbarkeit. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat zwar die Nachbesetzung von 40 Überhang-Richterposten zugesagt. Aber dafür gebe es immer noch keine konkrete Lösung. Das bedeutet, dass durch Pensionierung oder Karenz vakante Stellen seit Jahresbeginn nicht nachbesetzt werden können.
    Die Wahl hat begonnen.

    LIVE: Die Wahl zum neuen Bürgermeister hat begonnen

    Vor 5 Stunden Am Donnerstag hat im Wiener Rathaus die Sitzung des Gemeinderats in der laufenden Legislaturperiode begonnen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des neuen SPÖ-Chefs Michael Ludwig zum Bürgermeister.
    Kurz verteidigte sich vehement gegen Kritik.

    Puls 4-Sommergespräch: Kurz verteidigt Reform

    Vor 6 Stunden Im Puls 4-Sommergespräch mit Corinna Milborn verteidigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vehement gegen die Kritik an der im Ministerrat fixierten Sozialversicherungs-Reform.