SPÖ und FPÖ ringen bei der Wien-Wahl auch intern um Platz 1

SPÖ und FPÖ ringen bei der Wien-Wahl auch intern um Platz 1

Vor 6 Min. Bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 rittern SPÖ und FPÖ nicht nur gegeneinander. Auch parteiintern geht es bei ihnen jeweils um Platz 1. Bei der SPÖ liegt derzeit Michael Häupl in Wien vor Hans Niessl, der bei der Burgenland-Wahl stark verlor.
Waffenruhe hält nicht: OSZE beklagt fehlenden Friedenswillen in der Ukraine

Waffenruhe hält nicht: OSZE beklagt fehlenden Friedenswillen in der Ukraine

Vor 9 Min. Weder die ukrainische Armee noch die pro-russischen Rebellen respektieren die Waffenruhe in der Ostukraine. Verstöße dagegen seinen zur Norm geworden, kritisierte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, der Schweizer Alexander Hug. Er sehe überhaupt keinen Willen, die Feindseligkeiten einzustellen.
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Bangkoks Polizei fahndet nach Thailänderin und Mitbewohner

Vor 1 Min. Nach der Festnahme eines ersten Verdächtigen hat die Polizei in Bangkok am Sonntag in einer zweiten Wohnung Material zum Bau von Bomben sichergestellt und eine Fahndung nach den zwei Bewohnern gestartet. Gefahndet werde nun nach einer 26-jährigen Thailänderin und ihrem Mitbewohner, einem Mann unbekannter Herkunft.
Journalist löste angeblich Panik an Chinas Börsenmärkten aus

Journalist löste angeblich Panik an Chinas Börsenmärkten aus

Vor 32 Min. Ein Finanzjournalist hat nach Angaben chinesischer Staatsmedien "gestanden", durch seine Berichterstattung über Wertpapiere und Termingeschäfte die jüngsten Turbulenzen an der chinesischen Börse verschuldet zu haben.
Nach Flüchtlingsdrama: Aktion scharf gegen Schlepper an der Grenze

Nach Flüchtlingsdrama: Aktion scharf gegen Schlepper an der Grenze

Vor 2 Std. | Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität und als Konsequenz des Flüchtlingsdramas, bei dem 71 Menschen starben, sind am Sonntagabend im Burgenland die angekündigten Schwerpunktkontrollen in der Ostregion angelaufen. 2

Ukraine will Vermögen von Politiker in Wien beschlagnahmen

Vor 1 Min. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verschärft die Gangart gegen den seit Anfang Juni flüchtigen Abgeordneten Serhij Kljujew und strebt nunmehr auch die Beschlagnahmung von Kljujews Bankkonto und Wertpapierdepot in Österreich an. Ein diesbezügliches ukrainisches Rechtshilfeansuchen vom 14. Juli, so bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Nachfrage, ist kürzlich in Wien eingelangt.
Dutzende Flüchtlinge vor libyscher Küste ertrunken

Dutzende Flüchtlinge vor libyscher Küste ertrunken

Vor 3 Std. | Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste sind Dutzende Menschen gestorben. Fischer hätten in der Nähe der Stadt Choms östlich von Tripolis mehr als 30 Leichen entdeckt, erklärte ein Sprecher des Roten Halbmondes am Sonntagabend. Die Mitarbeiter der Hilfsorganisation versuchten, die Toten zu bergen. Ihnen fehlten aber Boote. Zunächst war von sieben Toten die Rede gewesen.
Snowden sollte 2013 mit Morales aus Moskau ausfliegen

Snowden sollte 2013 mit Morales aus Moskau ausfliegen

Vor 10 Std. | Wikileaks hat zusammen mit Venezuela im Jahr 2013 eine geheime Ausreise des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aus Moskau nach Lateinamerika geplant - und zwar im Flugzeug des bolivianischen Staatschefs Evo Morales. Dies gab Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit der bolivianischen Zeitung "El Deber" bekannt.

Nigeria meldete Festnahme von 20 Boko-Haram-Mitgliedern

Vor 11 Std. | Nigeria hat die Festnahme von 20 hochrangigen Mitgliedern der Islamisten-Gruppe Boko Haram bekanntgegeben. Unter ihnen seien mehrere Kommandanten, teilte der Geheimdienst DSS am Sonntag mit. Der Zugriff sei vom 8. Juli bis zum 25. August in mehreren Bundesstaaten erfolgt. Den Festgenommenen hätten gestanden, Angriffe angeordnet und geplant zu haben.

Ägypten: Parlamentswahl zwischen Mitte Oktober und Dezember

Vor 11 Std. | Erstmals seit der Machtübernahme von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi wird in Ägypten ab Oktober ein neues Parlament gewählt. Die Wahl solle in mehreren Etappen zwischen dem 17. Oktober und dem 2. Dezember stattfinden, erklärte die nationale Wahlkommission am Sonntag. Das neue Parlament werde zum Jahresende stehen, sagte Kommissionschef Ayman Abbas.
Mikl-Leitner geht gegen Schlepper vor: Kontrolle an Grenzübergängen

Mikl-Leitner geht gegen Schlepper vor: Kontrolle an Grenzübergängen

Vor 15 Std. | Ab Sonntag Abend werden an den Grenzen in der Ostregion bis auf unbestimmte Zeit größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert. Diese Konsequenz aus dem Flüchtlingsdrama, bei dem 71 tote Flüchtlinge in einem LKW auf der A4 gefunden wurden, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung angekündigt. 63
Nach Flüchtlingsdrama auf A4: Mehr Kontrolle an Grenzübergängen veranlasst

Nach Flüchtlingsdrama auf A4: Mehr Kontrolle an Grenzübergängen veranlasst

Vor 16 Std. | Ab Sonntagabend werden an den Grenzen in der Ostregion bis auf unbestimmte Zeit größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert. Dies geschieht auf Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Zahlreiche Tote bei Luftangriff im Jemen

Vor 16 Std. | Bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Norden des Jemens sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Aus medizinischen Kreisen hieß es am Sonntag, die Kampfflugzeuge hätten in der Stadt Abs ein Werk zur Produktion von Trinkwasser bombardiert. Bei den Opfern handle es sich ausschließlich um Arbeiter des Werks.

IV bedauert Nicht-Einigung für 2. Pflichtkindergartenjahr

Vor 19 Std. | Die Industriellen-Vereinigung (IV) hat am Sonntag bedauert, dass es keine Einigung auf ein zweites, verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr für Vierjährige gibt. "Leider wurde eine wirklich große Chance vertan, gezielt genau dort anzusetzen, wo Bildungsinvestitionen am meisten bringen: nämlich in der Elementarbildung", meinte Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.
Frauen in Saudi-Arabien dürfen erstmals an Wahlen teilnehmen

Frauen in Saudi-Arabien dürfen erstmals an Wahlen teilnehmen

Vor 18 Std. | Zum ersten Mal in der Geschichte des erzkonservativen islamischen Königreichs Saudi-Arabiens können sich Frauen als Kandidatinnen zur Wahl aufstellen lassen. Seit Sonntag läuft landesweit die Registrierung für Bewerberinnen und Bewerber, die bei einer für Dezember geplanten Abstimmung einen Sitz in den Lokalräten gewinnen wollen. Auch als Wähler sind Frauen erstmals zugelassen. 5
Massenproteste in Japan gegen neue Militärdoktrin

Massenproteste in Japan gegen neue Militärdoktrin

Vor 16 Std. | Bei einem der größten Massenproteste in Japan haben Zehntausende Menschen am Sonntag gegen die Sicherheitspolitik von Regierungschef Shinzo Abe demonstriert. Allein in Tokio zogen nach Angaben der Organisatoren rund 120.000 Menschen trotz Regens vor das nationale Parlament und forderten lautstark eine Rücknahme geplanter Sicherheitsgesetze. 1
Obama ruft vor Alaska-Reise zum Kampf gegen Klimawandel auf

Obama ruft vor Alaska-Reise zum Kampf gegen Klimawandel auf

Vor 20 Std. | US-Präsident Barack Obama hat seine Landsleute eindringlich zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Kurz vor seiner für diesen Montag geplanten Alaska-Reise sagte Obama am Samstag in Washington, Alaska sei so etwas wie ein Weckruf für das Thema Klimawandel.
Bangkok-Anschlag: Zweifel an Nationalität des Verdächtigen

Bangkok-Anschlag: Zweifel an Nationalität des Verdächtigen

Vor 20 Std. | Der fast zwei Wochen nach dem Bombenanschlag in Bangkok festgenommene Tatverdächtige verweigert die Aussage. In einem ersten Verhör habe der Verdächtige noch nichts zur Tataufklärung beigetragen, sagte Thailands Militärchef Udomdej Sitabutr am Sonntag. Erste Angaben des Militärs, es handle sich um einen 28-jährigen Türken, wurden wieder zurückgezogen.
Großbritannien will keine EU-Bürger ohne Job mehr

Großbritannien will keine EU-Bürger ohne Job mehr

Vor 21 Std. | Großbritanniens Innenministerin Theresa May hat erneut eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU verlangt. Sie forderte, nur noch EU-Ausländer ins Land zu lassen, wenn diese ein Arbeitsverhältnis nachweisen könnten.
Faymann erwägt UNO-Mandat im Kampf gegen IS

Faymann erwägt UNO-Mandat im Kampf gegen IS

Vor 20 Std. | Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwägt ein UNO-Mandat im Kampf gegen die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat", mit dem sich die EU dann aktiv in Syrien an der Bekämpfung des IS beteiligen könnte. "Dieser Wahnsinn in Syrien muss aufhören. Ich finde, man sollte ein UNO-Mandat im Kampf gegen den IS überlegen", sagte Faymann im Interview mit "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). 130
Kolumbiens Präsident besuchte Grenzgebiet zu Venezuela

Kolumbiens Präsident besuchte Grenzgebiet zu Venezuela

Vor 21 Std. | Inmitten der diplomatischen Krise mit Venezuela hat Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos kolumbianische Flüchtlinge besucht, die aus Venezuela über die Grenze gekommen sind. Die Menschen müssten jede nötige Hilfe bekommen, sagte Santos am Samstag in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta.
Kindergeld: Familienministerin Karmasin will 1.000 Euro Partnerschaftsbonus

Kindergeld: Familienministerin Karmasin will 1.000 Euro Partnerschaftsbonus

Vor 17 Std. | Als Anreiz, damit sich Väter künftig stärker an der Kinderbetreuung beteiligen, winkt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit barem Geld: Die Kindergeldreform soll einen "Partnerschaftsbonus" für eine gleichmäßige Aufteilung in der Höhe von insgesamt 1.000 Euro bringen.
Bundesheer-Gewerkschaft übt massive Kritik am Asyl-Einsatz

Bundesheer-Gewerkschaft übt massive Kritik am Asyl-Einsatz

Vor 22 Std. | Harsche Kritik an dem geplanten Einsatz des Bundesheers zur Bewältigung der Flüchtlingsströme hat die Bundesheer-Gewerkschaft geübt. Angesichts des "jahrelangen, systematischen Kaputtsparens" sei das Bundesheer "am Rande des totalen Fähigkeitsverlustes". Dass die Regierung auch noch einen neuerlichen Grenzeinsatz nicht ausschließe, komme einer "Verhöhnung" gleich. 3
Rohani verspricht rechtmäßige und freie Wahlen im Iran

Rohani verspricht rechtmäßige und freie Wahlen im Iran

Vor 21 Std. | Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die rechtmäßige Durchführung der Parlamentswahlen im Februar 2016 zur Chefsache erklärt. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Wahlen frei und gesetzmäßig durchgeführt werden", sagte Rohani. Alle Parteien und Fraktionen sollten daran teilnehmen dürfen. Hauptkriterium sei die Respektierung des Gesetzes. Dafür werde er konsequent sorgen. 1
Polizei sucht nach Bangkok-Anschlag weitere Verdächtige

Polizei sucht nach Bangkok-Anschlag weitere Verdächtige

Vor 1 Tag | Die thailändische Polizei sucht rund zwei Wochen nach dem Bombenanschlag in Bangkok mit 20 Toten und der ersten Festnahme nun nach weiteren Verdächtigen. Dies kündigte Vize-Polizeichef Chaktip Chaijinda am Sonntag im Fernsehen an. Details nannte er nicht. Am Vortag war ein 28-jähriger Türkei, der seit Jänner 2014 in Thailand lebt, festgenommen worden.
Karmasin will 1.000 Euro "Partnerschaftsbonus" zu Kindergeld

Karmasin will 1.000 Euro "Partnerschaftsbonus" zu Kindergeld

Vor 17 Std. | Damit sich Väter künftig stärker an der Kinderbetreuung beteiligen, winkt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit barem Geld: Die Kindergeldreform soll einen "Partnerschaftsbonus" für eine gleichmäßige Aufteilung in der Höhe von insgesamt 1.000 Euro bringen, kündigte Karmasin im APA-Interview an. Die Verhandlungen der Regierung über das neue Kindergeld befinden sich am Pfad zur Einigung. 15
Kurz verteidigt Iran-Reise, sieht Athener Reformen skeptisch

Kurz verteidigt Iran-Reise, sieht Athener Reformen skeptisch

Vor 22 Std. | Im Vorfeld seiner Iran-Visite hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Kritik an der Reise wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. "Durch Isolation werden die Dinge leider in den meisten Fällen nicht besser", so Kurz im APA-Interview. Weiters ist er skeptisch, ob Griechenland die mit der EU vereinbarten Bedingungen für den Erhalt neuer Hilfsgelder auch wirklich einhalten wird. 1
EU-Streit zu Flüchtlingspolitik - Sondertreffen im September

EU-Streit zu Flüchtlingspolitik - Sondertreffen im September

Vor 14 Std. | Die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen verschärfen den Streit um eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union. Regierungsvertreter aus mehreren EU-Staaten wehrten sich gegen Forderungen, ihre Länder sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Paris kritisierte den Bau eines Sperrzauns an der ungarisch-serbischen Grenze. Am Sonntag wurde für 14. September ein EU-Sondertreffen angekündigt. 14

Rebellen werfen Südsudans Militär Bruch der Waffenruhe vor

Vor 21 Std. | Südsudans Streitkräfte haben nach Angaben der Rebellen eine Waffenruhe nach nur wenigen Stunden schon wieder gebrochen. Ein Konvoi aus Kanonenbooten habe am Sonntag Stellungen der Aufständischen am Ufer des Weißen Nil zwischen den Städten Bor und Panijar beschossen, sagte Rebellensprecher Dickson Gatluak in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Politische Gespräche in Alpbach eröffnet

Politische Gespräche in Alpbach eröffnet

Vor 14 Std. | Die Eröffnung der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach ist am Sonntagnachmittag im Zeichen des Umgangs mit der Flüchtlingsfrage gestanden. "Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Solidarität", hob Forums-Präsident Franz Fischler in seinen Eröffnungsworten hervor.
Zehntausende Libanesen protestierten gegen Regierung

Zehntausende Libanesen protestierten gegen Regierung

Vor 1 Tag | Angesichts der weiter schwelenden Müllkrise im Land haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Regierung und korrupte Machenschaften von Politikern demonstriert. Unter dem Motto "Ihr stinkt" versammelten sich im Stadtzentrum am Abend Männer, Frauen und Kinder.

Ungarn stellte Sperranlage an Grenze zu Serbien fertig

Vor 1 Tag | Die ungarische Regierung hat die Fertigstellung einer vorläufigen Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien gemeldet, die Flüchtlinge von der illegalen Einreise in das Land abhalten soll.
Merkel und Hollande erwägen Gipfel im "Normandie"-Format

Merkel und Hollande erwägen Gipfel im "Normandie"-Format

29.08.2015 | Im Ukraine-Konflikt erwägen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein.
Flüchtlingsdrama auf A4: U-Haft über verdächtigte Schlepper verhängt

Flüchtlingsdrama auf A4: U-Haft über verdächtigte Schlepper verhängt

29.08.2015 | Nach dem Flüchtlingsdrama am Donnerstag auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland, bei dem in einem Kühltransporter 71 tote Flüchtlinge entdeckt wurden, hat ein Gericht in Ungarn U-Haft über die vier Verdächtigen verhängt. Fest steht auch, dass der Lkw in der mittel-ost-ungarischen Stadt Kecskemet gestartet ist. Unterdessen macht Ungarn die EU für den Tod der Flüchtlinge verantwortlich und die UNO fordert legale Zugangswege.

Türkische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Terrormiliz IS

29.08.2015 | Die Türkei ist mit Luftangriffen in den Kampf des internationalen Bündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingetreten. Die Luftwaffe habe erste Einsätze als Teil der Koalition geflogen, teilte das Außenministerium in Ankara am Samstag mit. Der IS hat im Irak und in Syrien große Gebiete erobert und dort ein Kalifat ausgerufen.
Von Asylwerbern, Flüchtlingen und Migranten

Von Asylwerbern, Flüchtlingen und Migranten

Vor 19 Std. | Begriffe wie Flüchtling, Migrant und Asylwerber werden in der aktuellen Flüchtlingsdebatte häufig als Synonyme verwendet. Ihre unterschiedliche Bedeutung ist jedoch entscheidend. Sie weisen daraufhin, "ob Menschen vor Verfolgung oder Krieg geflüchtet oder ob sie aus anderen persönlichen Gründen nach Österreich gekommen sind", wie das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR auf seiner Homepage betont. 25

Feuer in Moschee in Deutschland gelegt

29.08.2015 | Auf eine Moschee in Hagen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde am Samstag ein Brandanschlag verübt. Laut Polizei betrat ein junger Mann am frühen Morgen den Gebetsraum und zündete Schulungshefte auf dem Teppich an. Durch das Feuer sei der Brandmeldealarm ausgelöst worden. Dem Jugendwart der Moschee sei es gelungen, den Brand zu löschen und ein Ausbreiten des Feuers zu verhindern.
Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot für Heidenau auf

Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot für Heidenau auf

29.08.2015 | Das deutsche Verfassungsgericht hat das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden aufgehoben. 2

Helmut Mader tritt aus der ÖVP aus

29.08.2015 | Der wegen seines Gratis-Wohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratene frühere Tiroler ÖVP-Spitzenpolitiker Helmut Mader tritt mit sofortiger Wirkung aus der Volkspartei aus, alle erhaltenen Ehrungen stelle er zur Verfügung. Dies teilte Mader am Samstag in einem Offenen Brief an alle Tiroler mit. Zu den gegen ihn geäußerten Vorwürfen nahm der frühere Politiker ebenfalls Stellung. 1
Strache will am 27. September "neues Zeitalter" einläuten

Strache will am 27. September "neues Zeitalter" einläuten

29.08.2015 | Die FPÖ ist am Samstag in Wels in den oö. Intensivwahlkampf gestartet. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache erwartet ein "historisches Ergebnis". "Am 27. September wird ein neues Zeitalter in OÖ eingeläutet", prophezeite er vor - nach Parteiangaben mehr als 4.000 - Anhängern. Man wolle so stark werden, dass sich Schwarz-Grün nicht mehr ausgehe und die ÖVP mit der FPÖ verhandeln müsse.
 
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