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  • Babler kandidiert bei NR-Wahl nur auf SPÖ-Bundesliste

    Vor 2 Minuten SPÖ-Chef Andreas Babler wird bei der Nationalratswahl tritt bei der Nationalratswahl ausschließlich auf der Bundesliste seiner Partei an.

    SPÖ-Chef Babler kandidiert nur auf Bundesliste

    Vor 2 Minuten SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wird bei der Nationalratswahl nur auf der Bundesliste der Partei, aber auf keiner Landesliste antreten. Bablers Sprecherin bestätigte am Dienstag eine entsprechende Meldung der "Kronen Zeitung". Am Vortag gab die Wiener SPÖ bekannt, dass deren Liste von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures angeführt wird.

    Weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    Vor 12 Minuten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen", sagte Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."

    Europaminister bereiten EU-Gipfel vor

    Vor 12 Minuten Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, die Dinge tatsächlich umzusetzen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Ratstreffen.

    SPÖ kritisiert schwarz-grünes Wohnpaket

    Vor 28 Minuten Die SPÖ hat am Montag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Regierung kritisiert.

    SPÖ-Kritik an Regierungs-Wohnbaupaket, will Mietpreisdeckel

    Vor 32 Minuten Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Auch NEOS Klub-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre.

    Israelitische Kultusgemeinde Salzburg wächst

    Vor 48 Minuten Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Salzburg wird um die Bundesländer Steiermark und Kärnten erweitert und damit zur gebietsmäßig größten in Österreich. Das haben die Vorstände der Kultusgemeinden von Wien und Salzburg am Montag beschlossen. Dem vorausgegangen war die Wahl des Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg im Jänner 2023, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

    Brunner sieht zu hohe Inflationsrate

    Vor 2 Stunden Die heimische Inflationsrate war im Februar bei 4,3 Prozent angesiedelt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte nun zu den "OÖ Nachrichten", die Teuerung werde in den nächsten Monaten zurück gehen, "4,3 Prozent sind aber noch zu hoch, keine Frage".

    Wiener Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten am Donnerstag

    Vor 3 Stunden Ein Sondergemeinderat ist für den kommenden Donnerstag angesetzt worden. Diesen hatte die Wiener FPÖ beantragt.

    Trump kann in Fall von Finanzbetrug Kaution nicht aufbringen

    Vor 3 Stunden Ex-US-Präsident Donald Trump ist laut seinen Anwälten nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich daher nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

    US-Außenminister reist diese Woche in die Nahost-Region

    Vor 4 Stunden In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in die Region. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Jeddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, so US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. Auch in Kairo sind Gespräche mit Regierungsvertretern geplant.

    Innenminister Gerhard Karner: "Es geht um Jugendbanden. Die müssen wir entwaffnen"

    Vor 2 Stunden Innenminister Gerhard Karner setzt in Österreich auf verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Jugendgewalt: Speziell geschulte Einsatzgruppen und eine Diskussion über Waffenverbotszonen stehen im Mittelpunkt dieser Initiative.

    Ukraine wünscht sich Führungsrolle Österreichs bei humanitärer Hilfe

    Vor 2 Stunden Die Ukraine appelliert an Österreich, eine Vorreiterrolle in der humanitären Hilfe im Konflikt mit Russland einzunehmen und fordert mehr Unterstützung in Technik und Wiederaufbau.

    Vier- und Mehrkampf prägt Innsbruck-Wahl im April

    Vor 5 Stunden Innsbruck steht einer der spannendsten Urnengänge aller Zeiten ins Haus. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April stehen 13 Listen am Wahlzettel. Packend wird vor allem die Bürgermeisterwahl, bei der sich ein Vierkampf abzeichnet: Grünen-Stadtchef Georg Willi kämpft gegen die Abwahl nach nur einer Periode. Seine wohl größten Herausforderer: FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger, ÖVP-Ex-Staatssekretär Florian Tursky und ÖVP-"Abspalter" Johannes Anzengruber.

    Nun doch FPÖ-Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten in Wien

    Vor 6 Stunden Die Wiener FPÖ durfte nun doch einen Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten initiieren. Ein erster Versuch war kürzlich von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Im Titel der Sitzung war damals von "ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien" zu lesen gewesen. Für das Thema sei der Bund und nicht die Gemeinde zuständig, wurde die Ablehnung begründet. Nun wurde der Titel geändert.

    Ukraine wünscht sich Führungsrolle Österreichs bei Hilfe

    Vor 6 Stunden Die Ukraine wünscht sich, dass Österreich eine führende Rolle bei der humanitären Hilfe für das von Russland angegriffene Land übernimmt. "Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig", sagte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in einem APA-Doppelinterview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Stefantschuk hält sich für eine Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Wien auf.

    Vor Samstag-Demo: "Sollten viel öfter auf die Straße gehen"

    Vor 6 Stunden Am Samstag (23. März) möchte eine Demonstration in Wien "ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze" setzen. "Wir wollen ein offenes, menschenrechtsreiches und klimagerechtes Österreich, ein Land des gegenseitigen Respekts und Miteinanders", heißt es in dem Aufruf, den das Burgtheater mitunterschrieben hat. Burgschauspielerin Zeynep Buyraç ist gleich zweifach auf der Unterstützerliste vertreten. Seit kurzem ist sie Vorsitzende von SOS Mitmensch.

    EU-Wahl - Linken-Spitzenkandidat: "Partei der armen Leute"

    Vor 7 Stunden Ein Recht auf leistbares Wohnen sowie eine soziale Klimapolitik: Mit diesen zentralen Forderungen will die Europäische Linke (EL) in die EU-Wahl gehen. Ihr europaweiter Spitzenkandidat, der Österreicher und frühere KPÖ-Chef Walter Baier sieht seine Partei als die der "armen Leute", wie er im APA-Gespräch sagt. Die jüngst entbrannten Bauernproteste in Europa seien berechtigt, das Problem liege aber nicht bei den ökologischen Maßnahmen.

    Journalistengewerkschaft mit Forderungen für Qualitätsjournalismus

    Vor 5 Stunden Zur Absicherung von Qualitätsjournalismus tritt die Journalist:innengewerkschaft in der GPA mit einer Forderungspalette an die Bundesregierung heran.

    Mindestens 20 Tote bei israelischen Luftangriffen

    Vor 10 Stunden Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.

    Trump kann Kaution nicht aufbringen

    Vor 12 Stunden Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

    Banden in Haiti griffen reiche Viertel an: 14 Tote

    Vor 14 Stunden In einem wohlhabenden Vorort von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind am Montag 14 Leichen gefunden worden. Anrainer gaben an, dass die Nachbarschaften Laboule und Thomassin im Vortort Petion-Ville seit dem Morgengrauen von bewaffneten Kriminellen angegriffen worden seien. Augenzeugen berichteten, dass Bandenmitglieder eine Bank, eine Tankstelle und Häuser in dem Gebiet angegriffen hätten.

    Vier Volksbegehren übertrafen Unterschriftenhürde

    Vor 15 Stunden Nur vier der 14 am Montag Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein NATO-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften).

    Im Namen des Volkes: Warum Volksbegehren aktuell so beliebt sind

    Vor 2 Stunden In den kommenden Monaten sind wieder vier neue Volksbegehren Thema im Parlament. Allein seit 2018 wurden ganze 67 Volksbegehren initiiert.

    Kroatischer Präsident darf bei Parlamentswahl nicht antreten

    Vor 16 Stunden Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanović eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit. Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanović lehnte dies aber bisher ab.

    Experten: Unmittelbar bevorstehende Hungersnot in Gaza

    Vor 17 Stunden Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen warnen international anerkannte Experten, dass in Teilen Gazas eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens werde diese voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten, hieß es am Montag in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen. In den vergangenen Monaten habe man eine zunehmende Verschlechterung der Ernährungssituation festgestellt.

    Vier Tote bei Angriffen auf russischer Grenzregion Belgorod

    Vor 18 Stunden Durch Beschuss aus der Ukraine sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Behördenangaben am Montag vier Menschen getötet worden, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal. Es handle sich um ein Ehepaar, eine Großmutter und einen 17-jährigen Burschen. Ihr Haus sei bei Angriffen auf das Dorf Nikolskoje etwa 20 Kilometer von der Grenze direkt von einer Granate getroffen worden. Ein Mädchen habe überlebt und liege auf der Intensivstation.