Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland wächst

Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland wächst

Vor 6 Min. Deutschland verzeichnet einen Zuwachs der islamistisch-terroristischen Szene. Dies vermeldete der Inlandsgeheimdienst am Mittwoch. "Wir zählen inzwischen 1.600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Terror auf "Atatürk"-Flughafen: Anklage gegen 46 Verdächtige

Terror auf "Atatürk"-Flughafen: Anklage gegen 46 Verdächtige

Vor 14 Min. Fast acht Monate nach dem Terroranschlag auf den Istanbuler "Atatürk"-Flughafen mit zahlreichen Todesopfern hat ein Gericht in der türkischen Metropole die Anklage gegen 46 Verdächtige angenommen. Ihnen werde unter anderem vorsätzliche Tötung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
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Grüne warnen vor Russland-Connection von Rechtsparteien

Grüne warnen vor Russland-Connection von Rechtsparteien

Vor 13 Min. Vor Destabilisierungsversuchen Russlands gegen die EU und der Einflussnahme des Landes auf Rechtsparteien wie FPÖ, AfD und Front National haben am Mittwoch die Grünen gewarnt. Anlass war die Präsentation des Buches "Putins rechte Freunde", das EU-Mandatar Michel Reimon gemeinsam mit der Journalistin Eva Zelechowski verfasst hat.
Wilders und Rutte vor Wahl in den Niederlanden gleichauf

Wilders und Rutte vor Wahl in den Niederlanden gleichauf

Vor 25 Min. Drei Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden verliert die bisher in Umfragen führende Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders offenbar an Zustimmung. Die PVV liege derzeit mit der liberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte gleichauf, hieß es am Mittwoch auf der Seite Peilingwijzer, die sich auf sechs unterschiedliche Umfragen stützt.
Terrorverdacht - Langwierige Einvernahmen von 18-Jährigem

Terrorverdacht - Langwierige Einvernahmen von 18-Jährigem

Vor 29 Min. Mühsame Kleinarbeit steht derzeit im Wiener Landesgericht in den Ermittlungen gegen den im Jänner verhafteten 18-jährigen Terrorverdächtigen auf dem Programm. "Gestern waren wir den ganzen Tag bei den Einvernahmen", berichtete sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz am Mittwoch. "Es werden alle möglichen Chats aus seiner Telefonauswertung besprochen."
Doskozil wird wegen Eurofighter ins Parlament geladen

Doskozil wird wegen Eurofighter ins Parlament geladen

Vor 25 Min. Die FPÖ will von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nähere Auskünfte in Sachen Eurofighter.
Ermittler befragen zwei Vertraute von FN-Chefin Le Pen

Ermittler befragen zwei Vertraute von FN-Chefin Le Pen

Vor 39 Min. Die französischen Behörden treiben ihre Ermittlungen gegen die rechtsextreme Front National (FN) wegen möglicher Scheinbeschäftigung im EU-Parlament voran. Beamte befragten am Mittwoch den Leibwächter und eine enge Mitarbeiterin von Parteichefin Marine Le Pen, wie Polizisten sagten. Erst am Montag war die Parteizentrale der Front National in Nanterre bei Paris durchsucht worden.

Rückzug aus Strafgerichtshof Südafrikas vorerst gestoppt

Vor 57 Min. Ein Gericht in Südafrika hat die Pläne der Regierung zum Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorerst gestoppt. Das Vorgehen der Regierung, die Rückzugspläne dem UN-Generalsekretär ohne vorherige Zustimmung des Parlaments vorzulegen, laufe der Verfassung zuwider und sei unzulässig, urteilte Richter Phineas Mojapelo am Mittwoch in Pretoria.
Klage Duzdar gegen Strache: FPÖ-Chef zahlte an Frauenhäuser nun 12.000 Euro

Klage Duzdar gegen Strache: FPÖ-Chef zahlte an Frauenhäuser nun 12.000 Euro

Vor 45 Min. Anstatt eines öffentlichen Widerrufs: Nach der von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gewonnen Unterlassungsklage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat dieser nun 12.000 Euro an den Verein Wiener Frauenhäuser bezahlt.
Karas warnt vor Diskriminierung bei Familienbeihilfe

Karas warnt vor Diskriminierung bei Familienbeihilfe

Vor 1 Std. | Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, geht bei dem geplanten Beschäftigungsbonus und der Indexierung der Familienbeihilfe auf Distanz zur Bundesregierung und zu seiner Partei. Am Mittwoch erklärte Karas gegenüber der APA: "Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet."

Israel griff Waffenlager in Syrien an

Vor 1 Std. | Israelische Kampfflugzeuge haben nach Angaben von Aktivisten Waffenlager nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Mindestens sechs Raketen seien am Mittwoch in einem Gebiet nördlich von Damaskus in die Depots eingeschlagen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Mann wegen 20-fachen Mordes in Syrien in Tirol vor Gericht

Mann wegen 20-fachen Mordes in Syrien in Tirol vor Gericht

Vor 2 Std. | Ein 27-Jähriger hat sich am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck wegen Mordes als terroristische Straftat am Innsbrucker Landesgericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, im Syrien-Krieg nach Kämpfen mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben.
56 Prozent der Österreicher erteilen Trump "Nicht genügend"

56 Prozent der Österreicher erteilen Trump "Nicht genügend"

Vor 2 Std. | 56 Prozent der Österreicher erteilen US-Präsidenten Donald Trump einen Monat nach seiner Angelobung für sein Wirken ein "Nicht genügend". Sein österreichisches Gegenüber Alexander Van der Bellen schnitt in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes "market" erheblich besser ab: Zwei Drittel urteilten zumindest mit "Befriedigend".

IS-Selbstmordattentäter laut Bericht Ex-Guantanamo-Häftling

Vor 2 Std. | Bei einem Selbstmordattentäter der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) soll es sich einem Medienbericht zufolge um einen Briten gehandelt haben, der im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten wurde. Wie die britische Zeitung "The Times" am Mittwoch unter Berufung auf den Bruder des Mannes berichtete, handelt es sich bei dem Selbstmordattentäter um den Briten Jamal al-Harith.
Jänner-Inflation stieg auf 2,0 Prozent - Höchster Wert seit Juli 2013

Jänner-Inflation stieg auf 2,0 Prozent - Höchster Wert seit Juli 2013

Vor 2 Std. | Die Inflation hat zu Jahresbeginn deutlich angezogen. Im Jänner legte sie im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Prozent zu und erreichte damit den höchsten Wert seit Juli 2013. Im Vormonat Dezember 2016 lag die Teuerungsrate bei 1,4 Prozent, im Jahresschnitt des Vorjahres betrug sie 0,9 Prozent. 17
Duzdar gegen Strache: FP-Chef zahlt an Frauenhäuser

Duzdar gegen Strache: FP-Chef zahlt an Frauenhäuser

Vor 2 Std. | Nach der von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gewonnen Unterlassungsklage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat dieser nun 12.000 Euro an den Verein Wiener Frauenhäuser bezahlt. 3
Trump verurteilt erstmals antisemitische Vorfälle

Trump verurteilt erstmals antisemitische Vorfälle

Vor 3 Std. | US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von antisemitischen Vorfällen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums für afroamerikanische Geschichte und Kultur. 1
Kanada nimmt 1.200 Yeziden aus dem Irak auf

Kanada nimmt 1.200 Yeziden aus dem Irak auf

Vor 3 Std. | Kanada nimmt 1.200 Yeziden auf, die im Irak von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verfolgt werden. "Einzelne Überlebende sind in den vergangenen Monaten bereits in Kanada eingetroffen", sagte Einwanderungsminister Ahmed Hussen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Seit Oktober wurden demnach bereits 400 Yeziden nach Kanada ausgeflogen.
Mehrmals aus den USA ausgewiesener Mexikaner beging Suizid

Mehrmals aus den USA ausgewiesener Mexikaner beging Suizid

Vor 5 Std. | Ein offenbar mehrmals aus den USA ausgewiesener Mexikaner hat am Dienstag in Sichtweite der US-Grenze Suizid begangen. 11
Frauen verübten Mordanschlag auf Kim Jong Nam wissentlich

Frauen verübten Mordanschlag auf Kim Jong Nam wissentlich

Vor 5 Std. | Zwei nach dem mysteriösen Mord am älteren Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un festgenommene Frauen haben nach Polizeiangaben die Giftattacke wissentlich verübt. 2
20 Monate Haft für Ex-Regierungschef von Hongkong

20 Monate Haft für Ex-Regierungschef von Hongkong

Vor 6 Std. | Der ehemalige Hongkonger Regierungschef Donald Tsang ist wegen Korruption zu 20 Monaten Haft verurteilt worden. Er war in der vergangenen Woche für schuldig erklärt worden, sein Verhältnis zum Hongkonger Geschäftsmann Bill Wong Cho-bau verschleiert zu haben.
De Maiziere: Blockadehaltung der Länder bei Abschiebungen

De Maiziere: Blockadehaltung der Länder bei Abschiebungen

Vor 5 Std. | Im Ringen um schnellere und konsequentere Abschiebungen hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) den rot-grün geführten deutschen Bundesländern eine Blockadehaltung vorgeworfen.
OSZE berichtet von weiteren Kämpfen in der Ostukraine

OSZE berichtet von weiteren Kämpfen in der Ostukraine

Vor 5 Std. | Die OSZE hat sich über die Lage in der Ostukraine trotz des neuen Waffenstillstandes pessimistisch geäußert. "Es sieht nicht so gut aus", sagte Generalsekretär Lamberto Zannier am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters am UN-Sitz in New York. In verschiedenen Gebieten würden weiter vor allem leichte Waffen und manchmal sogar Granaten eingesetzt, was ein Verstoß gegen die Feuerpause sei.
US-Regierung dementiert Pläne massenhafter Abschiebungen

US-Regierung dementiert Pläne massenhafter Abschiebungen

Vor 6 Std. | Nach der Veröffentlichung neuer Regeln zu Abschiebungen versucht die US-Regierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte am Dienstag die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei. Die Regierung erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können.
Trump gibt Kurz Anlass zur Sorge

Trump gibt Kurz Anlass zur Sorge

Vor 4 Std. | Die ersten Wochen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump geben "definitiv Anlass zur Sorge". Diese Ansicht äußerte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag am Flug nach New York im APA-Gespräch. 24
USA rufen zu Hilfe für Südsudan auf

USA rufen zu Hilfe für Südsudan auf

Vor 7 Std. | Die USA haben sich sehr besorgt über die Lage im Südsudan geäußert und die internationale Gemeinschaft zu Hilfe und Spenden aufgerufen. 5

Italiens Küstenwache rettete 630 Flüchtlinge vor Libyen

Vor 10 Std. | Italiens Küstenwache hat erneut rund 630 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet. Die Einsatzkräfte koordinierten nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag zwei verschiedene Rettungseinsätze, um die Schutzsuchenden in Sicherheit zu bringen. Die Flüchtlinge waren demnach auf untauglichen und überfüllten Booten unterwegs, um nach Europa zu gelangen.
US-Außenminister zu politischen Gesprächen in Mexiko

US-Außenminister zu politischen Gesprächen in Mexiko

Vor 11 Std. | US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly führen am Mittwoch und Donnerstag in Mexiko Gespräche mit Regierungsvertretern. Dem US-Außenministerium zufolge stehen die Themen Grenzsicherheit und Handel sowie die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung auf der Agenda. Geplant ist demnach ein Treffen mit Präsident Enrique Pena Nieto.
Amnesty warnt vor Rückschritten für Menschenrechte

Amnesty warnt vor Rückschritten für Menschenrechte

Vor 2 Std. | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt in ihrem neuen Jahresbericht vor einer globalen Tendenz: einer "feindseligen Rhetorik" von Regierungen - wie etwa von US-Präsident Donald Trump - mit der Tendenz, die Gesellschaft zu spalten, Angst zu verbreiten und Menschenrechte zu gefährden. "2016 stand unter dem Motto 'Wir gegen die Anderen'", so AI-Geschäftsführerin Annemarie Schlack. 6
Kurz spricht als OSZE-Vorsitzender vor UNO-Sicherheitsrat

Kurz spricht als OSZE-Vorsitzender vor UNO-Sicherheitsrat

Vor 6 Std. | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besucht am Mittwoch als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den UNO-Sitz in New York. Schwerpunkte sind am Vormittag ein Briefing des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie ein Treffen mit dem neuen Generalsekretär Antonio Guterres.
Berlin erwägt Verschärfung von EU-Asylregeln im Krisenfall

Berlin erwägt Verschärfung von EU-Asylregeln im Krisenfall

Vor 15 Std. | Im Innenministerium in Berlin gibt es einem Dokument zufolge Überlegungen, die EU-Vereinbarungen mit der Türkei als Blaupause zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen. 12
Koka-Bauern rebellierten gegen geplantes Gesetz in Bolivien

Koka-Bauern rebellierten gegen geplantes Gesetz in Bolivien

Vor 16 Std. | Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind in Bolivien 43 demonstrierende Koka-Bauern festgenommen worden. Sie hatten in La Paz zeitweise die Zugänge zur Plaza Murillo besetzt, wo sich Parlament und Präsidentenpalast befinden. Die Bauern sind gegen ein geplantes Gesetz, das die legale Anbaufläche für Koka zwar von 12.000 auf 20.000 Hektar erhöhen soll, aber vor allem in der Tropenregion Chapare.
Rumäniens Parlament lehnte Korruptionsverordnung ab

Rumäniens Parlament lehnte Korruptionsverordnung ab

Vor 17 Std. | Rumäniens Parlament hat am Dienstag die Eilverordnung der Regierung abgelehnt, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt hätte. Diese drei Wochen zuvor erlassene Verordnung war Anlass beispielloser täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende demonstriert.
Flüchtlinge - Papst Franziskus verurteilt "populistische Hetze"

Flüchtlinge - Papst Franziskus verurteilt "populistische Hetze"

Vor 17 Std. | Papst Franziskus hat sich am Dienstag erneut für einen christlichen Umgang mit Flüchtlingen ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Teilnehmern einer Konferenz zum Thema "Migration und Frieden" erinnerte er im Vatikan an "die heilige Pflicht der Gastfreundschaft". 15
Trump-Regierung ordnete Razzien gegen "Illegale" an

Trump-Regierung ordnete Razzien gegen "Illegale" an

Vor 18 Std. | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen. 1
Präsidentenkandidat Fillon in Umfrage wieder vor Macron

Präsidentenkandidat Fillon in Umfrage wieder vor Macron

Vor 18 Std. | In Frankreich hat der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon seinen unabhängigen Rivalen Emmanuel Macron überholt und gilt als aussichtsreichster Bewerber für das Amt des Staatsoberhaupts. Nach einer aktuellen Elabe-Umfrage für den TV-Sender BFM würde Fillon in der Stichwahl am 7. Mai gegen die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, antreten und klar gewinnen.
Mexiko stellt Sicherheitskooperation mit USA zur Disposition

Mexiko stellt Sicherheitskooperation mit USA zur Disposition

Vor 18 Std. | Sollten die USA aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) aussteigen, könnte Mexiko seine Kooperation in Sicherheits- und Migrationsfragen aufkündigen. "Wir hätten dann keinen Anreiz mehr, bei solchen (...) Themen wie der Migration zusammenzuarbeiten", sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Milenio".
Marathon-Sitzung im britischen Oberhaus zum Brexit-Gesetz

Marathon-Sitzung im britischen Oberhaus zum Brexit-Gesetz

Vor 18 Std. | In einer Marathon-Sitzung hat das britische Oberhaus am Dienstag in London seine Debatte über das Brexit-Gesetz fortgesetzt. Etwa 190 Mitglieder wollten sich zu Wort melden. Das Ende der Debatte wurde erst gegen Mitternacht erwartet.
Flüchtling, der prahlte IS-Kämpfer gewesen zu sein, in Haft

Flüchtling, der prahlte IS-Kämpfer gewesen zu sein, in Haft

Vor 18 Std. | Ein 23-jähriger Asylwerber aus Syrien ist am Dienstag bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Er soll sich im Herbst 2014 der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Kämpfer angeschlossen und in seiner Heimat bis Februar 2015 als Wachsoldat gedient haben. 1
Bayern führt elektronische Fußfessel für "Gefährder" ein

Bayern führt elektronische Fußfessel für "Gefährder" ein

Vor 20 Std. | Bayern will als eines der ersten deutschen Bundesländer die elektronische Fußfessel für gefährliche Islamisten und andere Personen einführen. Das CSU-geführte Kabinett hat am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. "Das ist ein weiterer Beitrag, um deutsche und ausländische Gefährder stärker in den Griff zu bekommen", sagte Innenminister Joachim Herrmann. 13
 
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