Krisengeschüttelte Ukraine wählt neues Parlament

Krisengeschüttelte Ukraine wählt neues Parlament

Vor 2 Std. | In der Ukraine sind am Sonntag etwa 36 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die angesichts der Krise vorgezogene Abstimmung soll dazu beitragen, die Lage in der früheren Sowjetrepublik zu stabilisieren. Als Favorit gilt ein Bündnis des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko, dem auch die Partei des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko angehört.
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Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Vor 4 Std. | In Brasilien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt in den kommenden vier Jahren als Präsident führt. Amtsinhaberin Dilma Rousseff von linken Arbeiterpartei PT strebt eine zweite Amtszeit an. Sie tritt gegen Ex-Gouverneur Aecio Neves von der Mitte-Rechts- Partei PSDB an.
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Merkel lehnt Camerons EU-Einwanderungsreform ab

Vor 23 Min. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plänen von Großbritanniens Premierminister David Cameron, die Einwanderung aus EU-Ländern zu begrenzen, eine Absage erteilt. "Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln", sagte Merkel in einem Interview mit der "Sunday Times".
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Österreich begeht seinen Nationalfeiertag

Österreich begeht seinen Nationalfeiertag

Vor 4 Std. | Österreich begeht heute, Sonntag, seinen Nationalfeiertag. Wie gewohnt öffnen das Parlament und mehrere Ministerien ihre Türen, auch Bundespräsident Heinz Fischer empfängt die Bevölkerung in der Hofburg. Die Leistungsschau des Bundesheers findet wegen des Spardrucks abgespeckt statt.
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Drei Soldaten im Südosten der Türkei getötet

Vor 8 Std. | Nach Angaben der türkischen Armee wurden drei ihrer Soldaten bei einem Angriff radikaler Kurden im Südosten der Türkei erschossen. Drei Mitglieder einer "separatistischen Terror-Organisation" hätten die in zivil gekleideten Armeeangehörigen getötet, teilte das Militär am Samstag mit.
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Platter fordert Steuerautonomie für Länder

Vor 10 Std. | Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Samstagabend mehr regionale Gestaltungsspielräume für die Länder eingefordert. "Wir brauchen mehr Föderalismus in Österreich. Ein guter Schritt dazu wäre eine echte Steuerautonomie wie in der Schweiz", sagte Platter beim "Großen Österreichischen Zapfenstreich" am Landhausplatz in Innsbruck.
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BIG: Verkauf von Abdullah-Zentrum transparent

BIG: Verkauf von Abdullah-Zentrum transparent

Vor 11 Std. | Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat sich am Samstag gegen Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Palais Sturany, in dem das König Abdullah Dialog-Zentrum untergebracht ist, gewehrt. Das Bieterverfahren sei völlig transparent abgelaufen, betonte BIG-Sprecher Ernst Eichinger gegenüber der APA. Das Palais wurde 2011 um 13,4 Mio. Euro an den saudischen König Abdullah verkauft.
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Cameron fordert Sondertreffen der Finanzminister

Cameron fordert Sondertreffen der Finanzminister

Vor 11 Std. | Großbritanniens Premier David Cameron hat sich vom EU-Gipfel in Brüssel mit "Wut" verabschiedet. Der Grund für die Missstimmung ist der von der EU-Kommission angekündigte eines Berichtigungshaushalts inklusive Nachzahlung von 2,1 Mrd. Euro für Großbritannien. "Ich zahle diese Rechnung zum 1. Dezember nicht. Das wird nicht passieren", so der Briten-Premier: "Das ist vollkommen inakzeptabel."
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Pulver-Briefe - 24 Personen unter Beobachtung

Pulver-Briefe - 24 Personen unter Beobachtung

Vor 11 Std. | Nachdem fünf westliche Botschaften in Istanbul am Freitag Briefe mit möglicherweise Gift-Pulver erhielten, befinden sich nun laut Angaben der türkischen Behörden 24 Personen unter vorsorglicher medizinischer Beobachtung. Die Briefe waren in Konsulaten von Ländern eingegangen, die sich an der Koalition gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) beteiligen.
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Erich Möchel: "Österreich für NSA Sonderfall"

Vor 14 Std. | Österreichisches Territorium spielt in der weltweiten Überwachungsstrategie des US-Geheimdienstes NSA eine nicht unwesentliche Rolle. Dieser Meinung ist der Wiener Aufdeckerjournalist Erich Möchel. Die APA sprach mit ihm am Rande des zehnten Elevate-Festivals in Graz. "Österreich ist für die NSA ein Sonderfall", sagte Möchel und nannte dafür mehrere Gründe.
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Fischer für Arbeitserlaubnis für Asylanten

Fischer für Arbeitserlaubnis für Asylanten

Vor 13 Std. | Bundespräsident Heinz Fischer ist dafür, dass Asylwerber in Österreich unter gewissen Umständen arbeiten dürfen. "Man muss prüfen, wie man in bestimmten Fällen die Arbeitskraft von Flüchtlingen nützen kann, wenn diese arbeitsfähig und arbeitswillig sind. Warum sollen diese dann nicht selbst zum eigenen Unterhalt beitragen?", so Fischer gegenüber "Österreich". Zelte für Flüchtlinge lehnt er ab.
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Fischer ist für Arbeitserlaubnis unter gewissen Umständen für Asylwerber

Fischer ist für Arbeitserlaubnis unter gewissen Umständen für Asylwerber

Vor 14 Std. | Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für eine Arbeitserlaubnis unter gewissen Umständen für Asylwerber in Österreich ausgesprochen. Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen lehnt er ab.
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KZ-Gedenkstätte in Wiener Neudorf errichtet

Vor 14 Std. | In Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) ist gemeinsam mit dem lokalen KZ-Gedenkverein des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Gedenkstätte für die Opfer des großen Konzentrationslagers errichtet worden, das von 1943 bis 1945 bestand. Das Mahnmal wurde von Arik Brauer gestaltet. Die Einweihung fand Samstagvormittag statt.
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Wahlkampf in der Ukraine im Endspurt

Wahlkampf in der Ukraine im Endspurt

Vor 8 Std. | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag noch einmal eindringlich für einen proeuropäischen Kurs des Landes geworben. Sein Programm sichere die Einführung von EU-Standards und einen würdigen Platz der Ukraine in der Welt, sagte Poroschenko am Samstag in seinem Wahlaufruf in Kiew.
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Islamgesetz: Verband Österreichischer Zeitungen fordert Präzisierung

Islamgesetz: Verband Österreichischer Zeitungen fordert Präzisierung

Vor 15 Std. | Für eine Präzisierung für das neue Islamgesetz spricht sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) aus. Vorgesehen ist im Entwurf, dass Symbole von Organisationen wie IS und Al Kaida nicht mehr öffentlich gemacht werden dürfen.
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Gefechte zwischen Armee und Islamisten in Libyen

Vor 16 Std. | Im historischen Zentrum der libanesischen Stadt Tripoli hat es am Samstag schwere Auseinandersetzungen zwischen der Armee und bewaffneten Islamisten gegeben. Ein Islamist sei getötet und neun Soldaten sowie acht Zivilisten seien verletzt worden, sagte ein Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Verletzten war demnach auch ein libanesischer Journalist.
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Kurden drängen IS in Kobane wieder ab

Kurden drängen IS in Kobane wieder ab

Vor 10 Std. | Kurdische Kämpfer drängen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit Unterstützung internationaler Luftschläge in der syrischen Stadt Kobane wieder zurück. Laut einem kurdischen Aktivisten übernahmen die Volksschutzeinheiten (YPG) am Samstag einen strategisch wichtigen Hügel am Rande der Grenzstadt zur Türkei. Im Nordirak eroberten kurdische Kämpfer angeblich die Stadt Sumar vom IS zurück.
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Anschober führt Grüne in OÖ-Landtagswahl 2015

Anschober führt Grüne in OÖ-Landtagswahl 2015

Vor 12 Std. | Die oberösterreichischen Grünen ziehen 2015 wieder mit Landesrat Rudi Anschober als Zugpferd in den Landtagswahlkampf. Er wurde bei der Landesversammlung am Samstag in Linz mit 85,9 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Hinter ihm wurden Landessprecherin Maria Buchmayr (86,4 Prozent) und Klubobmann Gottfried Hirz (61,87 Prozent) auf der Liste gereiht.
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Erster Aramäer in Israel offiziell registriert

Vor 18 Std. | Der zweijährige Yaakov Haloul aus Galiläa schreibt in Israel Geschichte: Er ist nach Angaben des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland vom Freitag der erste offiziell registrierte Aramäer in Israel, wie Kathpress meldet. Bisher hätten aramäische Christen in Israel die Bezeichnung "Araber" bekommen. Schon jetzt seien mehrere 10.000 Änderungsanträge eingereicht worden.
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Massenkundgebung gegen Regierung Renzi in Rom

Massenkundgebung gegen Regierung Renzi in Rom

Vor 15 Std. | Dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bläst erstmals seit seinem Amtsantritt im vergangenen Februar Gegenwind ins Gesicht. Hunderttausende Demonstranten gingen am Samstag in Rom auf die Straße und beteiligten sich an einem vom Gewerkschaftsverband CGIL ausgerufenen Massenprotest gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes.
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Abdullah-Zentrum in Wien löst neue Debatte aus: Grüne erfragen Details

Abdullah-Zentrum in Wien löst neue Debatte aus: Grüne erfragen Details

Vor 12 Std. | Die Debatte rund um das König Abdullah Dialog-Zentrum in Wien bricht nicht ab. Nun interessieren sich die Grünen nun auch für die Immobilie, in dem es seinen Sitz hat.
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Frau im Iran trotz Protesten erhängt

Vor 19 Std. | Trotz internationaler Appelle ist im Iran am Samstag eine 26-jährige Frau nach fünf Jahren in der Todeszelle erhängt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die Innenarchitektin Reyhaneh Jabbari war wegen Mordes an einem Ex-Geheimdienstmitarbeiter verurteilt worden. Er soll sie sexuell belästigt haben, woraufhin sie ihn nach eigenen Angaben in Selbstverteidigung erstach.
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Deserteursdenkmal am Wiener Ballhausplatz eröffnet

Deserteursdenkmal am Wiener Ballhausplatz eröffnet

Vor 20 Std. | Am Wiener Ballhausplatz wurde am Freitag, dem 24. Oktober das Denkmal für Wehrmachtsdeserteure eröffnet. Das Mahnmal ist den Verfolgten der NS-Militärjustiz gewidmet.
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Starkes Anwachsen der deutschen Salafistenszene

Starkes Anwachsen der deutschen Salafistenszene

Vor 16 Std. | Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet mit Besorgnis ein starkes Anwachsen der Salafistenszene in Deutschland. Inzwischen zählten rund 6.300 Menschen zu diesen Gruppen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem rbb-Inforadio. Bis zum Jahresende könnten es bereits 7.000 sein. Vor wenigen Jahren habe man noch rund 2.800 Salafisten gezählt.
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Beil-Attacke in New York "Terrorakt"

Beil-Attacke in New York "Terrorakt"

Vor 21 Std. | Die US-Behörden haben die gewaltsame Beil-Attacke auf eine Gruppe von Polizisten in New York als einen "Terroranschlag" mit islamistischem Hintergrund eingestuft. Die Polizei gehe von einem radikalen Einzeltäter aus, sagte New Yorks Polizeichef Bill Bratton am Freitag. Der 32-jährige Angreifer war am Donnerstag mit einem Beil auf die Polizisten losgegangen, bevor er erschossen wurde.
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Dutzende Jihadisten bei Luftangriffen getötet

Dutzende Jihadisten bei Luftangriffen getötet

Vor 17 Std. | Im Irak sind bei Luftangriffen der internationalen Anti-IS-Koalition laut Medienberichten Dutzende Jihadisten ums Leben gekommen. Das Ziel sei ein Vorbereitungslager der Jihadisten in der Region Kirkuk gewesen, erläuterte Stabschef Pierre de Villiers im Radio Europe 1. Rund 70 Bomben seien abgeworfen worden. Al-Arabija berichtete, dass in der Nähe von Kirkuk 58 Extremisten getötet worden seien.
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Junger Palästinenser im Westjordanland erschossen

Vor 1 Tag | Israelische Soldaten haben am Freitagabend nahe Silwad im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Er habe eine Brandflasche auf eine Schnellstraße geworfen, sagte eine Armeesprecherin. Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet, um die Autofahrer zu schützen. Der Getötete war nach palästinensischen Medienberichten 14 Jahre alt und wurde in den Kopf getroffen.
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Putin kritisiert "Vormachtstreben" der USA

Putin kritisiert "Vormachtstreben" der USA

Vor 1 Tag | Kremlchef Wladimir Putin hat das "Vormachtstreben" der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin am Freitag bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Unter den Teilnehmern war auch Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).
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Österreich könnte sich 300 Mio. Euro für EU sparen

Österreich könnte sich 300 Mio. Euro für EU sparen

Vor 1 Tag | Wegen einer neuen Berechnungsmethode und neuen Konjunkturdaten könnte sich Österreich fast 300 Millionen Euro an Einzahlungen in das EU-Budget 2014 ersparen. Die britische Tageszeitung "Financial Times" veröffentlichte Donnerstagabend Zahlen aus vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission. Demnach müsste Großbritannien rund 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, was für Verärgerung in London sorgte.
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Fünf Festnahmen nach Messerstecherei in Bregenz

Fünf Festnahmen nach Messerstecherei in Bregenz

Vor 1 Tag | Nach den Zwischenfällen mit zwei Schwerstverletzten bei der Demonstration von Kurden am 11. Oktober in Bregenz hat die Landeskriminalpolizei am Donnerstag insgesamt fünf Tatverdächtige festgenommen. Es gebe entscheidenden Hinweise, auch wenn die zwei Hauptverdächtigen nicht geständig seien, so die Polizei am Freitag bei einer Pressekonferenz.
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Ausnahmezustand in Sinai nach blutigen Anschlägen

Ausnahmezustand in Sinai nach blutigen Anschlägen

Vor 14 Std. | Nach schweren Angriffen auf ägyptische Sicherheitskräfte hat die Regierung über Teile der Sinai-Halbinsel den Ausnahmezustand verhängt. Zudem starteten die Streitkräfte in der Nacht auf Samstag eine groß angelegte Militäraktion. Bei zwei Anschlägen auf dem Sinai wurden am Freitag 33 Sicherheitskräfte getötet.
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Finanzminister Schelling sagt Nulldefizit 2016 zu

Finanzminister Schelling sagt Nulldefizit 2016 zu

Vor 1 Tag | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat der EU-Kommission am Freitag die Einhaltung des strukturellen Nulldefizits 2016 zugesagt. In seinem Antwortschreiben an die EU-Kommission verweist der Minister zudem auf "intensive Gespräche" mit seinen Kollegen über "weitere Maßnahmen" für 2015. "Es kann keine Abweichungen mehr vom vereinbarten Budget geben", deponierte Schelling dazu vor Journalisten.
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Kanadas Premier Harper wird besser bewacht

Kanadas Premier Harper wird besser bewacht

24.10.2014 | Nach dem Attentat in der kanadischen Hauptstadt Ottawa erhöht die Polizei den Schutz von Premierminister Stephen Harper. Der 55-Jährige werde nun rund um die Uhr bewacht, teilte die Polizei mit. Harper traf sich zur Zeit des Angriffs gerade mit Abgeordneten im Parlamentsgebäude. Als die Schüsse begannen, versteckte er sich nach kanadischen Medienberichten vom Freitag in einem Kasten.
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Putin kritisiert "Vormachtstreben" der USA

Putin kritisiert "Vormachtstreben" der USA

Vor 1 Tag | Kremlchef Wladimir Putin hat das "Vormachtstreben" der USA als Gefahr für den Weltfrieden kritisiert. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Verschärfung von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, sagte Putin am Freitag bei einem Expertenforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Unter den Teilnehmern war auch Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).
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Finanzminister Schelling sagt Nulldefizit 2016 zu

Finanzminister Schelling sagt Nulldefizit 2016 zu

24.10.2014 | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat der EU-Kommission am Freitag die Einhaltung des strukturellen Nulldefizits 2016 zugesagt. In seinem Antwortschreiben an die EU-Kommission verweist der Minister zudem auf "intensive Gespräche" mit seinen Kollegen über "weitere Maßnahmen" für 2015. "Es kann keine Abweichungen mehr vom vereinbarten Budget geben", deponierte Schelling dazu vor Journalisten.
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Sechs Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Tunesien

24.10.2014 | Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Tunesien ist ein Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Extremisten in der Vorstadt von Tunis blutig zu Ende gegangen. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden fünf Frauen und ein Mann getötet und mehrere Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Die Polizei hatte seit Donnerstag früh ein Haus im Vorort Oued Ellil belagert.
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Denkmal für Wehrmachtsdeserteure in Wien eröffnet

Denkmal für Wehrmachtsdeserteure in Wien eröffnet

Vor 1 Tag | Das Wiener Denkmal für Wehrmachtsdeserteure am Ballhausplatz ist am Freitag offiziell eröffnet worden. Das Mahnmal ist den Verfolgten der NS-Militärjustiz gewidmet. "Jeder soll wissen, dass es ehrenhaft ist, in der Auseinandersetzung mit einer brutalen und menschenverachtenden Diktatur seinem Gewissen zu folgen und auf der richtigen Seite zu stehen", sagte Bundespräsident Heinz Fischer.
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Kobane: USA stoppen IS-Offensive - "Unmittelbare Gefahr gebannt"

Kobane: USA stoppen IS-Offensive - "Unmittelbare Gefahr gebannt"

24.10.2014 | Die unmittelbar Gefahr einer Eroberung der Kurdenstadt Kobane durch die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ist nach Einschätzung der USA gebannt. - Unterdessen hat der türkische Präsident Erdogan verkündet, syrische Rebellen der FSA wollten nach Kobane. Sie gelten als seine Verbündeten. -
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Bundesheer: Verhandlungen in Koalition laufen noch

Bundesheer: Verhandlungen in Koalition laufen noch

24.10.2014 | Bei den Verhandlungen der Koalitionsparteien zum Bundesheer-Reformkonzept gibt es noch kein Ergebnis. Man sei "um ein rasches Ende bemüht", hieß es am Freitag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Kommende Woche wird weiterverhandelt.
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Ermittlungen gegen Salzburger SPÖ-Mann eingestellt

24.10.2014 | Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat nun die Ermittlungen gegen SPÖ-Gemeinderat Osman Günes wegen des Verdachtes der Manipulation von Wahlkarten für die Gemeinderatswahl am 9. März dieses Jahres eingestellt. Der stellvertretende Behördensprecher Robert Holzleitner bestätigte am Freitag gegenüber der APA eine Aussendung der Salzburger SPÖ.
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