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Die Absperrgitter stehen bereit

Bei Angelobung Platzverbot rund um Ballhausplatz

Vor 33 Minuten Wegen der angekündigten Proteste gegen die neue Regierung von ÖVP und FPÖ gilt am Montag, dem Tag der Angelobung, ein Platzverbot rund um Präsidentschaftskanzlei und Kanzleramt. Das Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg bzw. Teilen des Heldenplatzes gilt ab 6.00 Uhr, teilte die Landespolizeidirektion Wien am Sonntag mit.
Der Ausgang der Wahl ist offen

Stichwahl um Präsidentschaft in Chile begonnen

Vor 1 Stunde In Chile hat am Sonntag die Stichwahl um die Präsidentschaft begonnen. Rund 14 Millionen Wähler waren aufgerufen, den Nachfolger der bisherigen Staatschefin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei (PS) zu bestimmen. Bei der Stichwahl stehen sich der konservative Geschäftsmann Sebastian Pinera und der Mitte-Links-Kandidat Alejandro Guillier gegenüber.
Türkei hat ihre Probleme mit Schwarz-Blau

Scharfe Kritik Ankaras an neuer Regierung in Wien

Vor 1 Stunde Mit scharfen Worten hat die türkische Regierung die künftige ÖVP-FPÖ-Koalition wegen der in ihrem Programm enthaltenen Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei kritisiert. Auch dass die neue Bundesregierung in der EU zu diesem Zweck Verbündete finden wolle, wurde ihr von Ankara angekreidet.
Viele Details sind noch offen

Keine Privatisierungspläne im Regierungsprogramm

Vor 2 Stunden Die ÖVP-FPÖ-Regierung hegt bei der Neuauflage von Schwarz-Blau entweder keine Privatisierungspläne, oder sie werden nicht dezidiert genannt. Generell kommt die Staatsholding ÖBIB im am Samstag veröffentlichten Programm nicht vor. Ebenso fehlen Tarifstufen für eine Steuerreform oder konkrete Pläne für eine Reform des Pensionssystems. Überdies gibt es für viele Maßnahmen keine Umsetzungszeitpunkte.
Es ist sein 5. Geburtstag als Papst

Papst Franziskus feierte 81. Geburtstag

Vor 1 Stunde Papst Franziskus feierte am Sonntag seinen 81. Geburtstag. Es ist sein fünfter Geburtstag als Papst. Glückwünsche aus der ganzen Welt trafen für Franziskus im Vatikan ein, unter anderem von Italiens Präsidenten Sergio Mattarella, der dem Pontifex im Namen aller Italiener zum Geburtstag gratulierte.
Hartinger hat viel Arbeit vor sich

FPÖ-Sozialministerin bekommt Megareformen umgehängt

Vor 3 Stunden Die freiheitliche Gesundheitsmanagerin Beate Hartinger bekommt als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Arbeit ein Megaressort und fast alle großen Reformvorhaben der Regierung umgehängt. Sie muss die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, eine Arbeitslosengeldreform und die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung umsetzen. Hartinger wird mit viel Widerstand zu kämpfen haben.
SPÖ-Pensionistenchef Blecha nicht zufrieden

Koalition - Pensionistenverband ortet "unsoziale" Maßnahmen

Vor 3 Stunden Der SPÖ-Pensionistenverband ortet im schwarz-blauen Regierungsprogramm "unsoziale" Maßnahmen. Kritisiert wird etwa, dass die Anhebung beim Pflegegeld nur ab Pflegegeldstufe 4 erfolgen soll. Auch die Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren sei "gut gemeint, aber nicht treffsicher".
Bruno Kreisky wurde bespitzelt

Hoher Beamter bespitzelte Kreisky für Ungarns Geheimdienst

Vor 4 Stunden Ein hoher Beamter im Wiener Bundeskanzleramt hat laut "profil" jahrelang für den ungarischen Geheimdienst die damaligen Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) und Bruno Kreisky (SPÖ) bespitzelt. Erst heuer sei das mittlerweile verstorbene SPÖ-Mitglied mit dem Tarnnamen "Livingstone" von dem ungarischen Historiker Lajos Gecsenyi enttarnt worden.
Heinz Faßmann übernimmt Bildungsagenden

Kirche begrüßt Bildungskapitel, Kritik von SOS Mitmensch

Vor 4 Stunden Die katholische Kirche begrüßt die von der Regierung beschlossene Zusammenführung der Bildungsagenden in einem Ministerium. Vorschusslorbeeren gibt es laut Kathpress auch für den neuen Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP). Scharfe Kritik setzte es hingegen seitens SOS Mitmensch, die dem neuen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "verantwortungsloses Machtstreben" vorwirft.
Leitl bietet Regierung Zusammenarbeit an

Leitl freut Beibehaltung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft

Vor 5 Stunden Der scheidende ÖVP-Wirtschaftsbund- und Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft festhält. Wenn die neue Regierung mit der Wirtschaftskammer in einen Dialog über Leistungen, Effizienz und Mitleidsbeiträge eintreten wolle, sei das für die WKÖ eine gute Gelegenheit bereits erfolgte Entlastungen für die Mitglieder darzustellen.
Selbstmordanschlag auf Methodistenkirche in Quetta

Mindestens acht Tote bei Anschlag auf Kirche in Pakistan

Vor 2 Stunden Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche im Südwesten Pakistans sind mindestens acht Menschen getötet worden. Bis zu 16 weitere seien verletzt worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Zwei Attentäter mit Sprengstoffwesten am Körper hätten versucht, die Kirche in der Stadt Quetta kurz nach Beginn des Gottesdienstes zu stürmen und um sich geschossen.
Kurz reist erstmals als Bundeskanzler nach Brüssel

Kurz am Dienstag bei Tusk und Juncker in Brüssel

Vor 8 Stunden Als neu angelobter Bundeskanzler wird Sebastian Kurz (ÖVP) zu seinem Antrittsbesuch am Dienstag nach Brüssel reisen. Dort sind am Abend Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, hieß es gegenüber der APA aus dem Außenministerium. Kurz wolle in Brüssel den klar pro-europäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Bundesregierung versichern, hieß es.
Vertreter der extremen Rechten trafen einander in Prag

Europäische Rechtspopulisten begrüßen ÖVP-FPÖ-Einigung

Vor 8 Stunden Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag den Einzug der FPÖ in die Bundesregierung begrüßt. Die Einigung der FPÖ unter Heinz-Christian Strache mit der ÖVP und dem künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf eine Koalition sei "historisch", hieß es am Samstag in der tschechischen Hauptstadt. Von der FPÖ nahm nach eigenen Angaben niemand an dem Treffen teil.
Demonstration vor dem Parlament in London

Umfrage: Mehrheit der Briten will in der EU bleiben

Vor 2 Stunden Mehr als die Hälfte der Briten befürwortet einer neuen Umfrage zufolge inzwischen einen Verbleib in der Europäischen Union. 51 Prozent sprachen sich dafür aus, in der EU zu bleiben, wie die Zeitung "The Independent" berichtete. 41 Prozent wollten die Union nach wie vor verlassen. Dies ist der größte Abstand zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern seit dem Referendum im Juni 2016.
Terroranschlag in Berlin vor einem Jahr

Berliner Attentäter Anis Amri stärker überwacht als bekannt

Vor 2 Stunden Polizei und Geheimdienste haben den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nach Recherchen der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" viel früher und intensiver überwacht als bisher bekannt. Dies gehe aus Tausenden Akten, Dutzenden V-Mann-Berichten und den Protokollen von Telefon- und Internetüberwachungen hervor, die dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegen.
Kern ortet bereits Rückschritte

Oppositionsparteien und NGOs kritisieren Koalition

Vor 19 Stunden Das am Samstag präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist bereits am Abend von SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisiert worden. Die SPÖ will in der Oppositionsrolle die "größten Unsinnigkeiten" verhindern. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich kamen auch bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut an.
-blaues Regierungsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022 umfasst 183 Seiten.

"Zusammen. Für unser Österreich." - Das steht im VP-FP-Regierungsprogramm

Vor 21 Stunden "Zusammen. Für unser Österreich." - So lautet der Titel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ für die Jahre 2017 bis 2022.
Veränderung ist ÖVP und FPÖ wichtig

Regierungsprogramm: "Zusammen. Für unser Österreich."

Vor 20 Stunden ÖVP und FPÖ haben am Samstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 präsentiert. Das 183-seitige Papier mit dem Titel "Zusammen. Für unser Österreich." enthält mit Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen für Migranten eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Anhänger von Schwarz-Türkis-Blau freuen werden. Für die Gegner von ÖVP und FPÖ gibt es einige Knüller.

Kurz und Strache präsentierten Regierungsteam und Koalitionspakt

Vor 23 Stunden Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein Bekenntnis seiner Partei zur Europäischen Union.
Schützenhöfer lobte auch den künftigen FPÖ-Minister Kunasek

ÖVP-Landeshauptleute mit Regierungsteam zufrieden

Vor 22 Stunden Die Landeshauptleute der ÖVP haben sich am Samstag zufrieden mit dem künftigen Regierungsteam gezeigt. Die Minister und Staatssekretäre der ÖVP stechen "durch Fachwissen und Erfahrung hervor", stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fest. Vorschusslorbeeren gab es vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für den künftigen FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek.
Die Wiener ÖVP sucht für Stadtrat Blümel einen Nachfolger.

Wiener ÖVP wird am Montag über Stadtrat-Nachfolge Blümels beraten

Vor 23 Stunden Am Montagnachmittag wird die Wiener ÖVP über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten, nachdem dieser als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz wechseln wird.
Bauernbund:

"Schlag ins Gesicht" - Bauernbund schäumt über Rupprechter-Aus

Vor 23 Stunden "Maßlos enttäuscht" hat sich die Tiroler ÖVP-Bauerbundführung über die Nichtberücksichtigung von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im neuen Regierungsteam gezeigt.

Zwei IS-Massengräber im Nordwesten des Irak entdeckt

Vor 24 Stunden Im Nordwesten des Irak sind zwei Massengräber mit Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden. Insgesamt seien im dortigen Sinjar-Gebirge rund 90 Leichen verscharrt gewesen, meldete die kurdische Nachrichtenseite Rudaw am Samstag. In der Region leben vor allem Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden.
Sobotka wird neuer Nationalratspräsident

Sobotka freut sich auf neue Aufgabe

Vor 24 Stunden Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka sieht seinem neuen Job im Zuge der Regierungsbildung positiv entgegen: "Ich freue mich auf neue Aufgaben", sagte er nach dem ÖVP-Vorstand am Samstag. Er wie auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigten sich bereit, die alte Parteifarbe schwarz zugunsten des künftigen "türkisen" Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufzugeben.
Marine Le Pen ist unter den Teilnehmern

Europas Rechtspopulisten forderten in Prag Ende der EU

Vor 19 Stunden Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen am Samstag unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil.
Neue Mannschaften und Vorhaben einstimmig angenommen.

ÖVP-Vorstand goutierte Programm und Regierungsteam

Vor 1 Tag Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat das Koalitionsprogramm sowie das neue Regierungsteam einstimmig angenommen.
Schwarz-Blau fix.

ÖVP und FPÖ fixierten Koalition - Alle Ereignisse im Liveticker!

Vor 1 Tag ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Wir halten Sie via Liveticker auf dem Laufenden.