Hintergrundgeschichte Strache

So trug FP- EU- Abgeordneter Andreas Mölzer im Herbst einen Konflikt mit Gerd Honsik, dem in den neunziger Jahren nach seiner Verurteilung nach dem Verbotsgesetz nach Spanien geflohenen Aktivisten, und anderen Proponenten des rechtsextremen Lagers aus.

Ein zweiter Grund: Lutz Weinzinger, oberösterreichischer Landesparteiobmann der FPÖ, hatte den Chef der in den neunziger Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO), Gottfried Küssel, in einem Interview einen „Idioten“ genannt. Hintergrund war die Teilnahme Küssels an einer Burschenschafter- Veranstaltung im August 2006 in Braunau, deren Organisator Weinzinger war.

Am 4. Oktober folgte laut der Tageszeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ eine Ehrenerklärung Weinzingers per eingeschriebenem Brief, laut der er „nicht die persönliche Ehrenhaftigkeit von Herrn Gottfried Küssel antasten“, sondern lediglich dessen politisches Verhalten einer scharfen Beurteilung unterziehen habe wollen. Ein dritter Grund: Auch um das Grab des ehemaligen NS- Fliegeroffiziers Walter Nowotny und das alljährlich abgehaltene Gedenken am Wiener Zentralfriedhof soll es zu Streitigkeiten zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene gekommen sein, berichten Insider.

Hintergrund des Konflikts zwischen Mölzer und Honsik, der wohl ideologisch schwerwiegendste Punkt, waren einerseits Verhandlungen mit der nationalkatholischen Liga polnischer Familien für die Gründung eines Bündnisses im EU- Parlament von rechtsextremen, rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien. Honsik sah dadurch eine Anerkennung der Oder- Neiße- Grenze zwischen Deutschland und Polen. In der Zusammenarbeit mit Italiens Neofaschistin Alessandra Mussolini, der Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, sahen Honsik und andere Rechtsextremisten wiederum die Anerkennung der Brenner- Grenze.

„Abschied von Andreas Mölzer! Anerkennung von Brenner- Grenze und Oder- Neiße! Er verspottet das Völkerrecht! Nulltoleranz für die Trojanischen Pferde der Haider- Bande in der FPÖ! Der Vielschwätzer in Straches Rücken sollte schleunigst entsorgt werden“, schrieb Honsik auf seiner Homepage Ende des Vorjahres.

Mölzer antwortete umgehend im Editorial des von ihm mitherausgegebenen Wochenmagazins „Zur Zeit“: „Bekanntlich hatte der Autor dieser Zeilen, um die Verhandlungen mit den überaus schwierigen polnischen Familien- Legisten nicht scheitern zu lassen (...) - eine Erklärung abgegeben, wonach an bestehenden Grenzen im gegenwärtigen Europa, wie etwa der Oder- Neiße- Linie, gegenwärtig nicht zu rütteln sei. Dies gleichzeitig natürlich unter Betonung der historischen Tragödien, des historischen Unrechts, das die Vertreibung der Ostdeutschen bedeutet.“

„Doch nicht genug, nun reagierte der Narrensaum: Ein als Frührentner in Spanien domizilierender ehemaliger Nachtportier diagnostizierte messerscharf, daß der ’Verzichtspolitiker Mölzer’ das ’trojanische Pferd der Haider- Truppe’ in der Strache- FPÖ sei“, so der EU- Abgeordnete weiter.

Die „Gesinnungsgemeinschaft Oberösterreich“ warf Mölzer in einem offenen Brief, der über eine deutsche rechtsextreme Internet- Plattform verbreitet wurde, „Verrat“ vor. Auch Helmut Müller kritisierte im laut DÖW rechtsextremen „Eckart“ (Jännerausgabe), dem Organ der Österreichischen Landsmannschaft, das Ausmaß, in dem man der polnischen Familienliga bezüglich der Oder- Neiße- Grenze entgegengekommen sei, obwohl diese letztlich dem Bündnis nicht beitrat. Kritik übte Müller an der Mitgliedschaft der Großrumänienpartei, die er „rumänische Reaktionäre“ nannte. Bei der Fraktion handle es sich generell um einen “übereilten ’rechten’ Zusammenschluss“.