Cowen: Irische Opposition soll Budget mittragen

London/Dublin. Das Budget 2011 und der Vierjahresplan mit Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro seien Voraussetzung für Hilfen aus dem Rettungsschirm der Euroländer und des Internationalen Rettungsfonds, sagte Cowen. Laut Fernsehsender RTE wies er die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Labour und Fine Gael in Telefongesprächen nochmals eindringlich auf diesen Zusammenhang hin. Am Montag hatte er den Haushalt als “Angelegenheit von nationaler Wichtigkeit” bezeichnet.

Die Opposition hatte umgehend die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Der grüne Koalitionspartner von Cowens Fianna-Fáil-Partei forderte Neuwahlen im Jänner. Zwei unabhängige Abgeordnete, auf die Cowen bei der Abstimmung über den Etat am 7. Dezember angewiesen sein könnte, kündigten an, ihm die Gefolgschaft zu verweigern. Es sei unwahrscheinlich, dass sie dem Budgetentwurf der Regierung zustimmen könnten.

Das Budget von Finanzminister Brian Lenihan enthält allein für 2011 Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Es soll einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten, in die Irland nach einer geplatzten Immobilienblase und dem teilweisen Kollaps seines überdimensionierten Bankensystems gestürzt war. Das Budgetdefizit stieg auf 32 Prozent.

Obwohl Cowen bis vor kurzem noch erklärt hatte, Irland könne seine Probleme alleine lösen, muss das Land unter den Rettungsschirm von EU, Eurozone und Internationalem Währungsfonds schlüpfen. Die notwendigen Hilfen könnten sich auf bis knapp 100 Milliarden Euro belaufen.