Neujahrsempfang Industriellenvereinigung 2018: Die gesamte Rede von Martin Ohneberg im Wortlaut

Sie haben es im Video gesehen – das ist der “Vorarlberger Weg”, der dieses Land, die Unternehmen, die Mitarbeiter, die Bevölkerung erfolgreich gemacht hat und auch in Zukunft erfolgreich machen wird.

Sehr geehrte Mitglieder der Industriellenvereinigung, sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir brauchen mehr Mut im Land und wir brauchen mehr Zusammenarbeit im Bund! Mit diesem Appell begrüße ich Sie in diesem prominenten Rahmen, der für mich zum dritten Mal etwas Besonderes ist.

Zum Jahresbeginn 2016 habe ich hier die Industriestrategie unter dem Titel “Vom Mittelmaß zur Exzellenz” präsentiert und wir haben 35 Lösungsansätze aufgezeigt, die in Vorarlberg umgesetzt werden können. Unsere Strategie für ein wettbewerbsfähiges, lebenswertes Industrieland Vorarlberg hat zu einigen – auch bewusst kontroversen – Diskussionen geführt.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass einiges im Land vorwärtsgeht und wir auf einem starken Fundament aufbauen können. Wir haben zum Glück politische Ansprechpartner, beginnend beim Landeshauptmann und Landesstatthalter bis hin zu Bürgermeistern und Abgeordneten, die sich der Bedeutung der Industrie und der Wirtschaft insgesamt sehr bewusst sind – dafür möchte ich mich stellvertretend bedanken! Auch dafür, dass man uns – als freiwillige Interessenvertretung – auf Augenhöhe um unsere Meinung fragt und zumindest teilweise einbindet. Aber unsere Rolle als Industriellenvereinigung ist es auch eine neutrale Bestandaufnahme zu machen und Lösungsansätze aufzuzeigen, wie wir uns verbessern können und wie wir im sehr kompetitiven internationalen Umfeld unsere Spitzenposition halten können.

Zu Jahresbeginn 2017 haben wir in konsequenter Fortsetzung der Industriestrategie das Konzept “Vorarlbergs urbaner Weg” unter dem Titel “Vom Kirchturmdenken zur Exzellenz” präsentiert. Sie wissen, wir haben uns mit der Frage beschäftigt und Lösungsansätze aufgezeigt, wie unser dynamischer Wirtschafts- und Ballungsraum Rheintal/Walgau mit dem attraktiven Lebensraum und den Talschaften besser verbunden werden kann und gegenseitig noch stärker voneinander profitieren können. Es gab wiederum viel Feedback zu den Ideen. Wir sind uns bewusst und es ist klar gut so, dass die Umsetzung am Ende in den Händen der operativ politisch Verantwortlichen am Standort Vorarlberg liegt.

Heuer werde ich stärker auf die Umsetzung der angesprochenen Strategien eingehen und zwar mit drei Fragestellungen:
1. Was ist bisher in Vorarlberg passiert, angestoßen oder umgesetzt worden?
2. Was ist noch zu tun?
3. Und was sind unsere Ansätze um mit der neuen Situation auf Bundesebene aus der Sicht Vorarlbergs umzugehen.

Und diese drei Fragestellungen möchte ich anhand des “Vorarlberger Wegs” beantworten.

Was ist eigentlich der “Vorarlberger Weg”, der von uns in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt wurde? Was war er gestern, was heute und was sollte er morgen sein, damit wir weiterhin erfolgreich bzw. noch erfolgreicher sind?

Wenn man landläufig nach dem “Vorarlberger Weg” fragt, dann fallen Tugenden wie Fleiß, Konsequenz, Sparsamkeit, Ehrgeiz, Hausverstand, Erfindertum, Familie, Ehrenamt, usw. ein. Aber sind wir ehrlich, fallen Ihnen bei “Vorarlberger Weg” auch zum Beispiel gleich Mut und Entscheidungs- und Umsetzungswille ein? Das sind nämlich genau die Eigenschaften, die wir brauchen, um die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen.

Vorarlberg ist aus kleinen Strukturen gewachsen und heute ein sehr attraktiver Lebensraum mit einer sehr starken Wirtschaft und insbesondere Industrie, die für Arbeitsplätze, Investitionen, Wachstum und Wohlstand stehen. Man würde meinen, dass ist allseits bekannt. Aber dem ist nicht so. Die sehr detaillierte Umfrage, die wir letztes Jahr unter dem Titel “Wie tickt Vorarlberg?” in der Bevölkerung gemacht haben, hat gezeigt, dass ungefähr ein Drittel der hier lebenden Bevölkerung eine wirtschaftskritische Haltung hat. Viele Diskussionen mit unterschiedlichen Gruppierungen haben mir gezeigt, dass es oft “nur” um gegenseitiges Verständnis geht. Aber es gibt auch jene Minderheit, die mit falschen Argumenten oder uninformiert Stimmung macht. Die Diskussion mit diesen Kräften müssen wir in Zukunft gemeinsam noch stärker führen – im Sinne eines intakten Lebensraums und Wirtschaftsraums für alle.

Nun … welcher “Vorarlberger Weg” sollte die Zukunft bestimmen? Ich meine es sind die drei strategischen Stoßrichtungen, die wir in unserer Industriestrategie für ein wettbewerbsfähiges und lebenswertes Vorarlberg identifiziert haben – unterfüttert mit einer größeren Portion an Mut:

1. Innovation und Pioniergeist– wie sagt der österreichische Nationalökonom Schumpeter so schön „die schöpferische Zerstörung“ – haben die positive Entwicklung Vorarlbergs geprägt. In Zukunft wird es aber noch viel wichtiger sein unsere technischen, kreativen, handwerklichen, praktischen Fähigkeiten mit unseren Tugenden von Fleiß und Ehrgeiz zu verbinden. Das gilt auch in der Politik. Neue Wege müssen gegangen werden. Dazu braucht es viel Mut, der stärker ausgeprägt sein kann.
2. Intelligenz ist unser wichtigster Rohstoff und es wird in Zukunft noch viel wichtiger sein, unsere Tugenden vom Hausverstand mit einer ganz gezielten Aus- und Weiterbildung am Puls der Zeit zu verbinden. Damit ist in unserer Strategie nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch der öffentliche Sektor gemeint. Auch das erfordert viel Mut.
3. Auf Vernetzung sind wir alleine schon aufgrund unserer Flächen- und Bevölkerungsgröße angewiesen. Wir können und müssen nicht alles selber in Vorarlberg aufbauen. Aber wir können uns mit den besten Regionen vernetzen. Wenn wir weltoffen sind, können wir neue, innovative Menschen ins Land holen. Und ohne Mut, werden wir auch das nicht schaffen.

Wir haben zwei sehr akute Probleme im Land, die wir mit diesem “Vorarlberger Weg” lösen müssen und auch überwiegend selber im Land lösen können. Erstens der Engpass bei den Arbeitskräften und zweitens der Engpass bei Grund und Boden. Wir sollten daher den Fokus im Jahr 2018 auf vier Themen im Land legen.

Wir sollten noch mutiger mit diesem neuen Verständnis des “Vorarlberger Wegs” an das Thema Raumplanung und Infrastruktur herangehen.
• Es ist positiv, dass das Raumplanungsgesetz überarbeitet wird, dass ein Entwurf bis Ende diesen Quartals angekündigt wurde, dass mehr Verbindlichkeit entstehen soll, dass Verdichtung und Höhe nicht nur leere Schlagworte bleiben.
• Es ist positiv, dass der Strategieprozess zum Raumbild 2030 gestartet wurde, dass über Raumplanung – wo soll Wohnen, Arbeiten und Erholung in Zukunft stattfinden – intensiv diskutiert wird.
• Es ist positiv, dass die überfälligen Verkehrslösungen im Land – wie die Riedstraße oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – vorangetrieben werden.

Aber es muss auch gesagt werden:
• In der Raumplanung brauchen wir dringend dieses größere Bild – dieses “big picture” – damit wir wegkommen von den Einzelprüfungen zu einer gesamthaften Betrachtung von Betriebserweiterungen, Betriebsansiedelungen oder Quartiersentwicklungen, die in letzter Zeit immer mehr verhindert werden. Der Prozess zum Raumbild 2030 darf kein Scheinprozess sein.
• Wir brauchen eine deutlich stärkere, mutigere Steuerung durch das Land – mit den Gemeinden als Partner auf Augenhöhe und dem gemeinsamen Ziel der Umsetzung.
• Wir brauchen mehr Transparenz und klare Ansagen, warum urbane Elemente, warum Betriebserweiterungen notwendig sind und warum gewisse Gebiete auch in Zukunft geschützt werden müssen. Auch wenn es vielen nicht passt, wir müssen beides machen: wir müssen einerseits über die künftige Ausrichtung der Landesgrünzone sprechen. Und wir müssen andererseits auch Initiativen bei Widmungen setzen, damit innerhalb gewisser Fristen Arbeitsplätze, Wohnraum und Wertschöpfung auf Grund und Boden entstehen.
• Und dass es bei den anstehenden Verkehrslösungen mehr Tempo und Mut braucht, ist ohnedies nichts Neues, gehört aber immer wieder gesagt.

Wir haben unsere Stoßrichtungen bei der Raumplanung präsentiert und wir werden – gemeinsam mit der Wirtschaftskammer – weitere ganz konkrete Überlegungen in den politischen Prozess einbringen. Ich bin mir sicher, wenn der gemeinsame politische Wille da ist – und da spreche ich alle Parteien an – kann das eine wichtige Weichenstellung für den zukünftigen Standort sein.

Ein mutiger “Vorarlberger Weg” wird auch beim Thema Innovation und Digitalisierung entscheidend sein:
• Es ist wiederum positiv, dass an einer digitalen Agenda für Vorarlberg gearbeitet wird. Wir sind intensiv eingebunden, fordern aber immer wieder mutigere Schritte ein.
• Es ist positiv, wenn die duale Ausbildung sukzessive weiterentwickelt wird.
• Es ist positiv, wenn eine digitale Szene mehr und mehr Fuß fasst.

Aber es muss auch gesagt werden:
• Die Chance der Digitalisierung muss von der öffentlichen Hand viel stärker erkannt werden, damit kundenorientiertere und effizientere öffentliche Leistungen angeboten werden können – für die Bürger, für die Unternehmen. Die öffentliche Hand könnte Spielwiese für lokale, digitale Entwicklungen sein. Ich möchte die politisch Verantwortlichen nicht überfordern, aber in Wirklichkeit sollten wir nicht nur über die digitale Verwaltung, sondern längst über das Thema “Smart City Rheintal/Walgau” sprechen.
• Die duale Ausbildung ist uns besonders wichtig, wie sie alle wissen. Ich halte aber nichts davon, einzelne Ausbildungswege gegeneinander auszuspielen. HTLs, HAKs, Fachhochschulen oder sonstige Ausbildung sind im „Vorarlberger Weg“ genauso wichtig. Wir brauchen Arbeitskräfte auf allen Ausbildungsebenen.
• Und wenn wir vor zwei Jahren erstmals eine digitale Universität angesprochen haben, dann war das ernst gemeint. Wir sehen in einer digitalen Vernetzung von internationalen Top-Universitäten am Standort Vorarlberg ein Riesenpotential. Auch für unsere Fachhochschule können sich dadurch neue Möglichkeiten ergeben.
• Und in Wirklichkeit müssen wir bei der Breitbandinfrastruktur schon beginnen nach den Sternen für Vorarlberg zu greifen. Wir sprechen mittlerweile von der Gigabit-Gesellschaft. Kupfer als Konzept der Last Mile kann nicht die Zukunft sein, ein 5G-Wirtschaftsstandort Vorarlberg könnte mehr dem „Vorarlberger Weg“ entsprechen.

Es gilt auch einen mutigeren “Vorarlberger Weg” in der Region rund um unser Bundesland zu gehen.
• Es ist gut, dass wir uns mittlerweile stärker mit den potenten Regionen rund um Vorarlberg vergleichen und benchmarken und nicht nur mit den anderen Bundesländern.
• Es ist gut, dass es grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Veranstaltungen und Projekte gibt und dass einzelne Infrastrukturprojekte, wie der Bahnausbau im süddeutschen Raum oder in die Schweiz, forciert werden.

Aber es muss auch gesagt werden, wir müssen noch viel stärker ins Tun kommen, denn sind wir ehrlich:
• der gegenseitige Informationsaustausch ist immer noch am Anfang. Die Projekte, die aus der Vernetzung von Bildungs-, Hochschul- und Forschungsinstitutionen entstehen, verpuffen großteils bzw. sind jedenfalls nicht transparent und somit nicht zugänglich für die Bevölkerung.
• Die grenzüberschreitende Infrastruktur ist – egal ob Schiene oder Straße – im Vergleich zu anderen Ballungsräumen und europäischen Regionen dürftig.
• Der Ausbau unseres wichtigen Regionalflughafens – nämlich Altenrhein – wird seit Jahren behindert, statt ihn offensiv zu unterstützen.
• Wir müssen neben den Universalbanken unsere Regionalbanken – insbesondere für die KMUs – stärken. Es hat sich gezeigt, dass regionale Banken die Risikosituation vielfach besser einschätzen können.

Spannend wird der “Vorarlberger Weg”, wenn wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft mit der “Marke Vorarlberg”, also mit dem Erscheinungsbild und dem Selbstverständnis Vorarlbergs, umgehen. Uns geht es dabei sehr stark um das Thema Arbeitskräfte und wie wir das Image unseres Bundeslandes als Lebens-, Freizeit-, Arbeits- und Wirtschaftsraum nach außen noch besser positionieren können. Aber auch intern kann diese Markenbildung den notwendigen Dialog der unterschiedlichen Interessen im Land verbessern.

• Es ist positiv – und ich bin dem Landeshauptmann, dem Landesstatthalter und dem Wirtschaftskammer-Präsidenten dankbar – dass wir gemeinsam diesen Markenbildungsprozess unter der Leitung des internationalen Markenprofis Klaus-Dieter Koch gestartet haben. Es ist vereinbart, dass wir diesen Prozess auch noch gemeinsam vorstellen, ich selber darf jetzt schon um Ihre Unterstützung und aktive Mitarbeit bitten.

• Es ist positiv, weil ich bin – so wie ich es bereits 2016 gesagt habe – überzeugt, dass eine gemeinsame Marke Vorarlberg, hinter der wir stehen, die nach innen verbindet und nach Außen strahlt, unsere Standortlebensversicherung ist.

Aber es muss auch gesagt werden:

• Die Bestandsaufnahme muss ehrlich und transparent sein, mit den richtigen Fragen:
o Werden wir modern oder altmodisch wahrgenommen?
o Sind wir änderungsfreundlich oder bestehen wir zu sehr auf Traditionen?
o Sprechen wir jüngere oder ältere Leute stärker an?
o Schaffen wir es „raus aus der Komfortzone“, damit wir in einer unberechenbarer werdenden Welt gestalten können und nicht Getriebene sind, damit wir agieren und nicht reagieren?

• Es darf in diesem Markenbildungsprozess nicht davor zurückgeschreckt werden, auch unpopuläre Themen anzusprechen. Was meine ich damit?
o Wenn es uns nicht gelingt das natürliche Bevölkerungswachstum überproportional zu steigern,
o wenn es uns nicht gelingt das große Potential an noch nicht berufstätigen Frauen zu nutzen,
o wenn es uns nicht gelingt, für die uns abhanden gekommenen Grenzgänger attraktiver zu werden,
o wenn es uns nicht gelingt die im Ausland Studierenden wieder zurück zu holen,
dann werden wir in Zukunft noch viel stärker auf eine qualifizierte Zuwanderung angewiesen sein und dann wird das Arbeitskräfteproblem noch massiver. Denn die aktuellen Initiativen sind nett, aber keinesfalls ausreichend. Wir werden die “Marke Vorarlberg” brauchen.

• Es muss auch erlaubt sein, über Leuchtturmprojekte wie die “Wälderbahn” nachzudenken, diese zu prüfen und in die Umsetzung zu bringen. Solche großen Projekte im Bereich der Elektromobilität können Identifikation, können Stärke, können Aufbruch signalisieren und sind Ausdruck von Innovation am Standort. Ebenso wie auch der Prozess zur europäischen Kulturhauptstadt 2024, unter der Voraussetzung eines nachhaltigen Konzepts, nicht aufgegeben werden sollte. Diese Diskussionen sollten wir weiter führen. Denn wenn sich Städte und Gemeinden gemeinsam auf den Weg zu mehr Kooperation und zu einem größeren Bild machen, dann sollte das vom Land unterstützt werden. Im Gegenzug sollte aber auch eine stärkere Steuerung durch das Land akzeptiert werden. Das gilt bei diesem Thema, aber auch in der Raumplanung oder bei der digitalen Zukunft Vorarlbergs. Vorarlberg braucht größere Themen und größere Bilder als den alltäglichen Hickhack – die Industrie zeigt, dass durch Mut, Konsequenz und größeres Denken Weltmarktführer entstehen können.

Diese vier aufgezählten Themenbereiche sollten wir im Fokus behalten und mit dem “Vorarlberger Weg” mutig die Engpässe bei den Arbeitskräften und bei Grund und Boden im Land zu lösen.

Und abschließend gilt es auch auf Bundesebene den “Vorarlberger Weg” neu zu justieren. Bisher war oft der “Vorarlberger Weg” den Bund für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen, nach Wien zu schimpfen. Und der Bund hat wiederum die Schuld weiter nach Brüssel geschickt. Aber jetzt haben wir eine neue Situation und ich meine eine gute, neue Situation. Nach jahrelangem Stillstand sieht es ganz nach Bewegung aus. Gemeinsam mit unserer Bundesorganisation und mit den anderen Landesgruppen haben wir die gegenwärtige Regierungskonstellation wegen ihrer wirtschaftsfreundlichen Gesinnung und gesellschaftlichen Einstellung daher für gutgeheißen. Die IV hat immer wieder die Möglichkeit genutzt ihre Positionen und Anliegen einzubringen und vieles ist im Regierungsprogramm gut abgebildet. Das hätten wir als überparteiliche, freiwillige Interessenvertretung auch bei anderen Parteien und Inhalten gemacht, denn Industrie- und Wirtschaftspolitik muss funktionieren, egal welche Parteien regieren.

Daher sollte unser “Vorarlberger Weg” in Richtung Wien mehr Zusammenarbeit im Sinne eines effizienten Staates sein und diesen Weg möchten wir mit vier Punkten auch klar empfehlen:

1. Die Art und Weise, wie die Regierungsverhandlungen und die ersten Wochen gelaufen sind, haben es verdient dem neuen Regierungsteam eine faire Chance zu geben. Wir müssen häufiger positiv über Österreich reden.
2. Dem Versuch von oppositionellen Kräften in der Politik und Interessenvertretung diese Regierung als unsozial und arbeitnehmerfeindlich darzustellen, muss offensiv begegnet werden:
o Die angekündigte Senkung der Steuerbelastung soll beiden – Arbeitgebern und Arbeitnehmern – zugutekommen.
o Die Arbeitszeitflexibilisierung – also die Ermöglichung von längeren Tageshöchstarbeitszeiten – soll beiden zugutekommen und soll nicht dazu führen, dass jemandem etwas weggenommen wird.
o Die Entbürokratisierung soll beiden zugutekommen, eine effizientere öffentliche Hand soll beiden zugutekommen. Auch der Verwaltung selbst, die unter einer zu hohen Regelungsdichte leidet.
Dieses ständige Auseinanderspielen ist durchsichtig und falsch, wir sind mit unseren Mitarbeitern und den konstruktiven Kräften in der Verwaltung in einem Boot.
3. Dem Versuch von betroffenen Organisationen diese Regierung als einseitig zentralistisch darzustellen, muss begegnet werden. Ja, wir stehen dazu, dass wir einen budgetären Spielraum in Vorarlberg brauchen, wir stehen auch zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern, aber wir stehen auch dazu, öffentliche Systeme und Strukturen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben, im digitalen Zeitalter zu überdenken und effizienter zu gestalten. Gerade der “Vorarlberger Weg” sollte es sein,öffentliche Strukturen schlank zu halten. Ein schlanker Staat entspricht dem Wunsch nach mehr Freiheit und der Staat sollte nur das regeln, was wirklich notwendig ist.

4. Auch die Abkehr von einer übertriebenen Länder- und Sozialpartnerlogik bei politischen Themen, Strukturen und Personalbesetzungen hat eine Chance verdient, denn das waren in den letzten Jahren auf Bundesebene zu oft die Gründe für standortpolitischen Stillstand und warum Österreich in internationalen Standortrankings sukzessive zurückgefallen ist. Vorarlberg, mit einem generell in der Vergangenheit guten sozialpartnerschaftlichen Verhältnis, könnte Vorbild sein. Bundespolitisches Gewicht haben wir,

o wenn wir Vorbild bei den entscheidenden Themen sind und uns dem Wettbewerb mit den Bundesländern transparent stellen,
o wenn wir hinter unseren politischen Führungspersonen stehen und
o wenn wir Verbündete aus anderen Bundesländern – beispielsweise aus der Westachse finden. Deshalb freut es mich besonders, dass ich meine Präsidentenkollegen Christoph Swarowski aus Tirol und Peter Unterkofler aus Salzburg erstmals bei uns begrüßen darf.
Wir als Vorarlberger Industrie – mit der Stärke, dass wir 40 Prozent der Wertschöpfung im Land generieren und für jeden dritten Arbeitsplatz in Vorarlberg sorgen – werden im Land, aber auch auf Bundesebene, alles dafür unternehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
• ich komme zum Schluss. Ich habe Ihnen versucht zu zeigen, was der “Vorarlberger Weg” auf Landes- und Bundesebene sein kann und sein sollte. Gehen wir diesen “Vorarlberger Weg” gemeinsam – mehr Mut im Land, mehr Zusammenarbeit im Bund!
• Ich appelliere an die Entscheidungsträger im Land weiter den Fokus auf die Engpässe bei Arbeitskräften und bei Grund und Boden zu richten.
• Ich appelliere an die Entscheidungsträger – egal welcher politischen Farbe – den eingeschlagenen Weg im Bund zu unterstützen und ihm eine Chance zu geben.

Vielen Dank und allen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2018!