Welche Auswirkungen die von der Regierung geplanten Maßnahmen auf die Bevölkerung sonst noch haben werden, will die Opposition schon nächste Woche im Nationalrat debattieren und beruft daher eine Sondersitzung ein. Wenn es nach der Regierung geht, soll es im öffentlichen Dienst weniger Neubeschäftigungen geben. Das von den Staatsdienern verlangte Sparpotenzial von 1,8 Mrd. Euro sieht neben einer Nulllohnrunde für kommendes Jahr und einer moderaten Runde 2014 auch einen Aufnahmestopp bis 2014 vor. Über den letzten Punkt und die geplanten Überstundenkürzungen bei der Exekutive und beim Bundesheer ortet Beamtenchef Neugebauer noch Gesprächsbedarf.
Was die Kürzungen bei der Polizei betrifft, stellte das Innenministerium am Montag klar, dass nicht wie von der Gewerkschaft befürchtet mehr als die Hälfte der Überstunden und Journaldienste eingespart werden sollen, sondern nur rund zehn Prozent. Demnach müssen in Summe 150 Mio. Euro von insgesamt 1,4 Milliarden Euro eingespart werden. Verhandelt wird ab dieser Woche – 2014 soll das neue Arbeitszeitmodell in Kraft sein.
Unterschiedliche Sichtweisen gibt es auch bezüglich der Besteuerung von in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeld-Milliarden. Während die Schweizer Behörden noch keine Verhandlungen über ein entsprechendes Steuerabkommen mit Österreich geführt haben wollen, sieht man im Finanzministerium in Wien die Gespräche sogar schon so weit gediehen, dass mit dem Abschluss eines Vertrags noch heuer gerechnet wird – immerhin soll die fix budgetierte Schwarzgeld-Milliarde schon 2013 aufs Österreichs Konto fließen.
