Französische Regierung nahm Arbeit auf

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Macron mit seinem Regierungsteam
Macron mit seinem Regierungsteam - © APA (AFP)
Die Regierung des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat mit ihrer ersten Kabinettssitzung die Arbeit aufgenommen. Staatschef Macron forderte dabei im Pariser Elysee-Palast von seinen Ministern “Solidarität”, “Kollegialität” und “Vertraulichkeit” ein, wie Regierungssprecher Christophe Castaner am Donnerstag sagte.

Castaner stellte zudem klar, dass die Minister vor der Parlamentswahl im Juni die “Kandidaten der präsidentiellen Mehrheit” unterstützen müssten. Die neue französische Regierung dämpfte unterdessen Hoffnungen auf eine beschleunigte Energiewende. Der Atomanteil an der Energieproduktion solle mit einem “verantwortlichen Zeitplan” vermindert werden, sagte Castaner.

Die Berufung des populären Umweltaktivisten und Filmemachers Nicolas Hulot zum Umweltminister hatte Erwartungen geschürt, wonach ein Kurswechsel in der Energiepolitik anstehen könnte. “Ein Minister stellt keine Bedingungen, weder an den Premierminister, noch an den Staatspräsidenten”, resümierte der Sprecher.

Der sozialliberale Staatschef hatte am Mittwoch seine 22-köpfige Regierungsmannschaft vorgestellt. Zusammengesetzt ist das Kabinett aus Politikern seiner Bewegung “La Republique en Marche”, der Zentrumspartei MoDem, der Konservativen, der Sozialisten sowie parteilosen Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Nachrichtensender BFMTV stößt das neue Kabinett bei den Franzosen auf Zustimmung: Demnach sind 61 Prozent der Befragten zufrieden mit der Zusammensetzung der Regierung.

Mit der Einbeziehung von Politikern verschiedener Parteien hat Macron auch die Parlamentswahl im Juni im Blick. Der Präsident will dort eine Mehrheit für seine sozialliberalen Reformpläne gewinnen. Seine Bewegung stellt gemeinsam mit der verbündeten Partei MoDem Kandidaten auf. Aber auch Politiker anderer Parteien – insbesondere der Sozialisten und der konservativen Republikaner – sollen sich in der künftigen Nationalversammlung einer “präsidentiellen Mehrheit” anschließen.

Regierungssprecher Castaner betonte nach der Kabinettssitzung, dass alle Minister sich für die Kandidaten einer solchen “präsidentiellen Mehrheit” einsetzen müssten. Die Kabinettsmitglieder seien jetzt nicht mehr “Streiter für diese oder jene Partei”, sondern für eine Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung.

Insbesondere die Parteiführung der Konservativen sieht sich in Opposition zum Präsidenten. Die Republikaner hoffen auf eine eigene Parlamentsmehrheit nach der Wahl und haben erklärt, die neu ernannten konservativen Minister – unter ihnen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire – gehörten nicht mehr der Partei an.

Macrons Bewegung konnte derweil in Umfragen für die erste Runde der Parlamentswahl am 11. Juni zulegen: Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive liegt “La Republique en Marche” zusammen mit der Partei MoDem mit 32 Prozent vorn. Die konservativen Republikaner und die rechtspopulistische Front National liegen mit jeweils 19 Prozent weit dahinter.

Allerdings sagt dies zunächst wenig über die künftige Verteilung der 577 Abgeordnetenmandate aus: Wie bei der Präsidentschaftswahl wird die Nationalversammlung in zwei Runden gewählt. Der Ausgang des zweiten Wahlgangs in jedem der Wahlkreise ist nur schwer vorherzusagen.

Macron braucht eine stabile Regierungsmehrheit für seine Reformvorhaben. Unter anderem will der Präsident das Arbeitsrecht lockern. Schon in den kommenden Wochen will die Regierung zudem ein Gesetz für “mehr Moral in der Politik” beschließen, das unter anderem Abgeordneten und Ministern eine Beschäftigung von Familienmitglieder verbietet. Der neue Staatschef führte bereits ein erstes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

(APA/ag.)

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