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NEOS Vorarlberg sprechen sich gegen Erhöhung der Parteienförderung aus

Sabine Scheffknecht kritisiert die Parteienförderung scharf.
Sabine Scheffknecht kritisiert die Parteienförderung scharf. ©Steurer
In einer Aussendung der NEOS kritisiert Sabine Scheffknecht die ihrer Meinung nach zu hohe Parteienförderung in Vorarlberg. Sie fordert die Regierungsparteien auf, "endlich den Gürtel enger zu schnallen" und für weniger Bürokratie zu sorgen.

Die wichtigste Einnahmenquelle der Parteien ist laut NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht die Parteienförderung. Diese sei im Jahr 2017 nur in Vorarlberg vorerst nicht angehoben worden. Nach dem Nationalratswahlkampf stehe die Option auf Erhöhung für ÖVP und Grüne jedoch wieder offen.

Parteien sollen Gürtel enger schnallen

Scheffknecht äußert sich strikt gegen diese Vorgehensweise der Landesregierung: „Die Parteien sollen endlich den Gürtel enger schnallen und für weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie sorgen. Es kann nicht sein, dass die Bürger für das rausgeschmissene Geld des Wahlkampfes herhalten müssen.“

“Rotstift wird immer bei den Menschen angesetzt”

Die Parteien würden dank einer der höchsten Förderungen der Welt förmlich im Geld schwimmen. Dass mit dem Geld der Bürger auch „Skandale“ finanziert werden, die sich im sechsstelligen Bereich befinden, hat man in diesem Wahlkampf auch eindrücklich sehen können, kritisiert Scheffknecht weiter. Nun fordern die NEOS eine drastische Kürzung der Parteienförderung. „Parteien sollen lernen zu sparen. Der Rotstift wird immer bei den Menschen angesetzt und nie bei den Parteiapparaten.”

„Die Altparteien hätten nun die Chance zu zeigen, wie viel von den Ankündigungen des neuen Stils auch nach der Wahl noch gilt“, spielt Scheffknecht der ÖVP den Ball zu. Sollte die Erhöhung kommen, steht für die pinke Landtagsabgeordnete fest, dass die Versprechen rund um die ÖVP nichts als “Wahlkampfgetöse” war.

(Red.)

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