NEOS-ÖVP-Streit um Verwaltungskosten

Landeshauptmann Wallner hatte in einem VN-Interview angekündigt, in Vorarlberg Einsparungspotenziale ausfindig machen zu wollen und sprach dabei auch von “neuer Bescheidenheit”. Diese Aussage hat die NEOS auf den Plan gerufen. NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ortet vor allem bei der Verwaltung ein hohes Einsparungspotenzial. “Er (Wallner) solle den Gür­tel in den ei­ge­nen Rei­hen enger schnal­len und für we­ni­ger Ver­wal­tungs­auf­wand und Bü­ro­kra­tie sor­gen”, kritisiert Scheffknecht den Landeshauptmann. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand seien in den letzten zehn Jahren um 42 Prozent gestiegen. Die Leistungen im Be­reich So­zia­le Wohl­fahrt und Wohn­bau da­ge­gen nur um 29 Prozent. In der Ver­wal­tung und bei den Par­tei­en­för­de­run­gen gebe es genug Raum für die “neue Be­schei­den­heit”, richtet sich Scheffknecht an Wallner.

“Äpfeln mit Birnen verglichen”

„Ein Vergleich ‘Äpfel mit Birnen’ hätte wohl etwas mehr Substanz gehabt“, kommentiert hingegen ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die Äußerungen von NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Für Frühstück ist es vor allem nicht verständlich, dass Scheffknecht die Verwaltungskosten in Relation zu den Sozialkosten stellt. „Die Inflation von über 20 Prozent im Beobachtungszeitraum wird von den NEOS mit keiner Silbe erwähnt“, sagt der Klubobmann. Auch die Themen Soziales und Wohnbauförderung zusammenzufassen hält Frühstück für nicht redlich und spricht von “pinker Zahlenakrobatik”

Vorarlbergs Verwaltung sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern effizient und kostengünstig, lässt Frühstück wissen. Darüber hinaus sei in den letzten Jahren in Bereiche investiert worden, bei denen sich die Rahmenbedingungen geändert hätten, sagt Frühstück.