NEOS-Klausur: "Schelling ist der beste NEOS in der Regierung"

Deren neuen Parteichef Reinhold Mitterlehner sieht er als “mittelfristig eine riesen Herausforderung” für den Koalitionspartner SPÖ. Zuversichtlich ist er bezüglich des neuen Finanzministers: “Hans Jörg Schelling ist der beste NEOS in der Regierung”, sagte er am Freitag im APA-Interview.

“Von der DNA her verbindet uns sehr viel”, zeigt sich Strolz am Rande der Klubklausur in Lochau vorerst überzeugt von Schellings Qualitäten. Dennoch bleibt eine gewisse Skepsis, ob sich der neue Finanzminister intern durchsetzen werde können: Es ist ihm zu wünschen, dass er einen guten Umgang mit seiner Partei findet.” Wie viel NEOS-DNA in Mitterlehner steckt? “Sicherlich weniger”, meint Strolz, der neue ÖVP-Obmann sei “sehr stark in Richtung Kämmerer-Logik verhaftet”.

Dem neuen “Druck von oben” will Strolz weiterhin mit eigenem “Druck von unten” begegnen, etwa beim Thema Steuer- und Verwaltungsreform, die unter anderem auch Thema der Klausur ist. Dabei nehmen sie auch Schelling in die Pflicht, der die Gebietskörperschaften an einen Tisch bringen müsse. Besonders die Bundesländer in Person der Landeshauptleute seien gefordert, eigene Wege in Richtung Verwaltungsreform zu beschreiten, um eine Steuerreform finanzierbar zu machen.

“Wir haben ein Fördervolumen, das extrem hoch und intransparent ist”, sieht Strolz genügend Einsparungspotenzial. Gemeinsam mit strafferen Strukturen in der Verwaltung könne man rund zwei Milliarden für eine Steuerreform lukrieren. Eine negative Stärkung der Länder sieht Strolz in dieser neuen “Eigenverantwortung” nicht unbedingt. “Ich habe nichts gegen Föderalismus”, meint er. Der derzeitige sei jedoch “eine organisierte Verantwortungslosigkeit”.

Ein weiterer Schwerpunkt, den die NEOS auch in ihrem zweiten Parlamentsjahr beibehalten wollen ist die Förderung von Unternehmensgründungen. Mit einer Reform der Gewerbeordnung, einer “kleinen symbolischen Geste” könne man “noch morgen anfangen”. Und auch vom Lieblingsthema Bildung will Strolz nicht ablassen und plant weitere Aktionen in diese Richtung.

Ob die letzten personellen Umbauarbeiten in der Koalition diese auch gefestigt haben, wagt der NEOS-Obmann nicht zu sagen. “Die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen halte ich nicht für geringer”, meint er. Zudem sieht er den SPÖ-Bundeskanzler durch dessen neues Gegenüber Mitterlehner beeinträchtigt: “Weil natürlich (Werner, Anm.) Faymann Gefahr läuft, ein bisschen alt auszusehen.”

Bedenken des ehemaligen ÖVP-Ministers Martin Bartenstein im “Kurier” (Freitag-Ausgabe), die NEOS könnten lediglich eine “Sternschnuppe” am politischen Himmel sein, teilt Strolz übrigens nicht: “Sternschnuppen sehen anders aus. Wir sind ein aufgehender Stern.” (APA)