Im Fokus der Kritik am Urnengang stehen – wie schon bei der ersten, erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ – die Wahlkarten. Wien entschied sich anders als der Bund bei der Hofburg-Stichwahl dafür, die Wahl am 18. September trotz der schadhaften Exemplare nicht zu verschieben. Stattdessen wurde ein Austausch angeboten.
NEOS verkünden Wahlanfechtungsentscheidung nächste Woche
Von diesem haben nicht alle Gebrauch gemacht. Jedoch seien auch jene knapp 800 Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben, persönlich kontaktiert worden, wie der zuständige Ressortchef Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) heute in der Fragestunde versicherte.
Die NEOS werden vermutlich am Montag ihre Entscheidung verkünden. Sollten sie den Gang zum Höchstgericht antreten, wird es zwei Anfechtungen geben. Die EU-Austrittspartei hat bereits angekündigt, dies zu tun.
Die Sondersitzung des Landtags findet in jedem Fall statt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Die NEOS wollen die Sitzung nutzen, um über politische Verantwortlichkeiten sowie notwendige Reformen der Wahlordnung zu reden, wie sie gegenüber der APA ankündigten.
(apa/red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.