Nato warnt Türkei – kein bedingungsloser Schutz gegen Russland

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Außenminister Asselborn: Beistand nur bei eindeutigem Angriff. Außenminister Asselborn: Beistand nur bei eindeutigem Angriff. - © AFP
Die NATO-Verbündeten haben signalisiert, dass die Türkei im Fall einer selbst provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht mit Beistand rechnen könne.

“Die Nato darf sich durch die jüngsten Spannungen zwischen Russland und der Türkei nicht in eine militärische Eskalation mit Russland hineinziehen lassen”, sagte Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem “Spiegel”.

Garantie nur, “wenn Mitgliedsstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird”

Dem Hamburger Magazin zufolge steht der Hinweis stellvertretend für andere NATO-Länder. Die Beistandsgarantie gelte nur, “wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird”, sagte Asselborn demnach. Eine zentrale Forderung Ankaras im Syrien-Konflikt ist der Abtritt von Staatschef Bashar al-Assad, der vor allem von Russland und dem Iran gestützt wird.

Die russische Luftwaffe fliegt zur Unterstützung von Assads Truppen Luftangriffe in Syrien, was im Grenzgebiet zur Türkei bereits zu ernsthaften Zwischenfällen mit der Armee des NATO-Partners geführt hat. So schoss die türkische Armee im November ein russisches Kampfflugzeug im türkisch-syrischen Grenzraum ab. Die Türkei beschießt zudem vom Boden aus Kurdenstellungen in Syrien.

Türkei fliegt bislang heftigste Angriffe gegen Kurden

Bei seinen bisher heftigsten Angriffen auf Nordsyrien hat das türkische Militär nach Angaben von Beobachtern erneut Gebiete unter Kontrolle der Kurdenmiliz YPG beschossen. Die Armee habe über fast sieben Stunden auf Grenzregionen nördlich und nordwestlich der Stadt Aleppo gefeuert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.

Auch die türkische Nachrichtenagentur DHA berichtete über den Beschuss durch türkische Streitkräfte. Die Kurdenmiliz und ihre arabischen Verbündeten waren in den vergangenen Tagen in der Region weiter vorgerückt. Die Regierung in Ankara will das verhindern und beschießt die Kurden deswegen seit Tagen vom eigenen Territorium aus. Getroffen wurden Berichten zufolge auch Wohngebiete in kurdischen Ortschaften. Zudem eskaliert der Kurden-Konflikt innerhalb der Türkei. Die türkische Regierung macht syrische Kurden für den jüngsten Anschlag auf Soldaten in Ankara mit 28 Toten verantwortlich, was diese aber zurückweisen.

Kritik der Verbündeten an Erdogan wird lauter

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Türkei im Syrien-Konflikt verstärkt sich in Deutschland die Kritik an Staatschef Recep Tayyip Erdogan. “Erdogan hat das Land in eine heillose Konfrontation hineinmanövriert”, sagte der Nahost-Experte Udo Steinbach dem Magazin “Focus”. Er machte Erdogan laut der Zeitschrift indirekt mitverantwortlich für den Anschlag in Ankara.

Sollte die Türkei auf den Anschlag mit einem Einmarsch in Syrien reagieren, wäre das “eine Riesenkatastrophe”, warnte der frühere deutsche NATO-General Harald Kujat. Er forderte die USA auf, Druck auf die Regierung in Ankara auszuüben, um diesen weiteren Eskalationsschritt zu verhindern. Die USA unterstützen die syrischen Kurden unter anderem mit Luftangriffen in deren Kampf gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) – zum Ärger der Türkei.

“EU hat mit der Türkei keinen sicheren Partner”

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Freitag die “dramatische Eskalation der Gewalt” im Kurdenkonflikt in der Türkei. Die EU habe mit der Türkei keinen sicheren Partner gefunden, sagte Röttgen dem Blatt zufolge weiter. “Doch wir benötigen und wünschen diese Kooperation” in der Flüchtlingskrise, fügte der CDU-Politiker allerdings hinzu.

(APA)

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