NATO-Gipfel mit deutlicher Warnung an Putin

Ein Überblick:

Tausende Soldaten in Osteuropa

In den drei baltischen Staaten sowie Polen will die NATO ab 2017 insgesamt bis zu 4.000 Soldaten stationieren. Deutschland übernimmt dabei auf dem Gipfel voraussichtlich die Führungsrolle über ein Bataillon in Litauen, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland und die USA in Polen.

Die 800 bis 1.000 Soldaten pro Land sollen alle sechs bis neun Monate ausgewechselt werden. Mit der Rotation will das Bündnis verhindern, dass es gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt, nach der eine dauerhafte Präsenz größerer Kampfverbände im Osten vermieden werden soll.

Schnelle Eingreiftruppe

Seit dem vergangenen Jahr baut die NATO eine schnelle Eingreiftruppe auf. 5.000 Soldaten der sogenannten Speerspitze sind ständig in Alarmbereitschaft und sollen teils binnen 48 Stunden samt Ausrüstung und Waffen in Krisengebiete verlegt werden können.

Diese Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) soll bis zum NATO-Gipfel voll einsatzfähig sein. Die “Speerspitze” ist Teil der bisherigen Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF), die gleichzeitig von ursprünglich 13.000 auf 40.000 Soldaten ausgebaut wird.

Ständige Nato-Stützpunkte

In Osteuropa hat die NATO sechs ständige Stützpunkte aufgebaut, die als Brückenkopf für die “Speerspitze” dienen und ihre schnelle Einsatzfähigkeit vor Ort garantieren sollen. Die Basen in den drei baltischen Staaten sowie Polen, Rumänien und Bulgarien sind mit 40 Logistik- und Führungsexperten besetzt, die als “Empfangskomitee” dienen.

Waffen sind dort nicht eingelagert, aber Nahrungsmittel und medizinische Versorgungsgüter. Zwei weitere dieser NATO Force Integration Units (NFIU) werden derzeit in Ungarn und der Slowakei aufgebaut.

Raketenschild

Die NATO baut seit Anfang des Jahrzehnts einen Raketenschild auf, der die europäischen Verbündeten vor Angriffen schützen soll. Das Bündnis verweist dabei regelmäßig auf Bedrohungen durch Mittelstreckenraketen aus dem Nahen Osten. Russland sieht den Schild mit starken Radaranlagen aber auch als Bedrohung seiner Sicherheit. Auf dem Gipfel soll die vorläufige Einsatzbereitschaft des Schilds verkündet werden.

Mehr Manöver und Patrouillen

Auch durch mehr Übungen und Manöver will die NATO verstärkt Flagge zeigen. In Portugal hielt das Bündnis im vergangenen Herbst mit “Trident Juncture” sein größtes Manöver seit über einem Jahrzehnt ab. Beteiligt waren 36.000 Soldaten einschließlich erster Teile der “Speerspitze”.

Insgesamt gibt es dieses Jahr 240 Manöver der NATO und ihrer Alliierten. Zudem hat das Bündnis Patrouillen mit Flugzeugen und Schiffen im Raum der Ostsee und der baltischen Staaten verstärkt.

Engere Kooperation mit Partnerländern

Neben dem Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit setzt die NATO auf die Stärkung von Partnerstaaten. Beim Gipfel soll unter anderem “ein neues umfassendes Unterstützungspaket der NATO für die Ukraine” beschlossen werden, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende Mai sagte. Auch die bereits enge Partnerschaft mit Georgien und Moldau soll weiter ausgebaut werden.

Höhere Verteidigungsausgaben

Bei ihrem letzten Gipfel 2014 in Wales haben die NATO-Staats- und Regierungschef beschlossen, Kürzungen im Verteidigungsbereich in ihren Ländern zu beenden und die Ausgaben binnen eines Jahrzehnts auf jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Für die europäischen Alliierten liegt der Wert in diesem Jahr im Schnitt voraussichtlich bei 1,46 Prozent, in Deutschland bei 1,19 Prozent. Laut NATO steigen die Verteidigungsausgaben in Europa dieses Jahr erstmals wieder deutlich um fast drei Prozent.

(APA)