Nationalratswahl: Vorgezogener Termin am 15. Oktober 2017

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz verkündete den Termin nach einer Unterredung im Parlament.

U-Ausschuss soll bis Mitte Juli arbeiten

Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten. Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

Kern schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus

Keine neuen Positionen hat das Allparteiengespräch am Dienstagnachmittag in der Frage gebracht, wie sich SPÖ und ÖVP in den Monaten bis zur Wahl am 15. Oktober verhalten wollen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus, während ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen. “Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden”, erklärte Kurz. “Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt.” Was die SPÖ tue, könne er nicht verhindern, räumte er aber ein. Wenn die SPÖ anders agiere, schaue die Situation anders aus. Kurz warnte aber davor, bei einem gegenseitigen Überstimmen “können Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen”, verwies er auf die Nationalratssitzung vor der Wahl 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.

Die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet, konterte Kanzler Kern, und “zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante”. Man werde in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an.

Über Mehrheiten werde man dann im Parlament diskutieren, erklärte Kern. “Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen – aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen.” Dass die ÖVP abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein “vorgeschobenes Argument”, findet Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.

In den nächsten Tagen gehe es darum, für ein freies Spiel der Kräfte im Parlament Gemeinsamkeiten zu finden, meinte Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Ob auch zusätzliche Themen eingebracht werden, sei noch nicht ausverhandelt. NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte, dass die ÖVP offenbar nicht bereit sei, neue Themen über die bekannten Koalitionspläne hinaus zuzulassen – das sei “schade”. “Die Hintergründe erschließen sich mir nicht ganz”, vermutete Strolz “Taktiken”.

Unterschriftensammeln im Hochsommer

Parteien, deren Kandidatur nicht von drei Abgeordneten unterstützt wird, müssen heuer im Hochsommer Unterschriften sammeln. Denn mit dem nun fixierten Wahltermin 15. Oktober sind die Landeswahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen spätestens am 18. August einzureichen. Gesammelt werden kann ab dem Stichtag, dem 25. Juli. Bei der vorigen Wahl 2013 – die am 29. September stattgefunden hatte – waren alle Termine entsprechend um zwei Wochen früher. Damals galt es zwischen 9. Juli und 2. August Wahlberechtigte zur Unterstützung zu bewegen.

Nicht im Nationalrat vertretene Parteien müssen für das Antreten bei der Wahl bundesweit – richtig verteilt – zumindest 2.600 Unterschriften zusammenbringen. Für die kleinen Bundesländer (Burgenland und Vorarlberg) reichen 100 Unterschriften, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in der Steiermark und Oberösterreich 400 und in den größten Bundesländern Wien und Niederösterreich 500.

Fristen zur Neuwahl

Die Landeswahlvorschläge enthalten die Landes- und Regionalwahlkreislisten. Die Bundesliste ist bis 28. August bei der Bundeswahlbehörde einzureichen.

Wahlkarten für die Briefwahl können ab der Ausschreibung der Wahl im Bundesgesetzblatt beantragt werden. Diese erfolgt kurz nach der Auflösung des Nationalrates – die allerdings erst für die erste oder zweite Juli-Woche geplant ist, damit der Untersuchungsausschuss bis 12. Juli arbeiten kann. Denn ein U-Ausschuss muss seine Arbeit sofort mit Ausschreibung der Wahl einstellen.

Da eine Wahlrechtsänderung nicht mehr zu erwarten ist, wird die Briefwahl – wie bisher – am Tag nach der Nationalratswahl ausgezählt, und dann zwei Tage später noch die sonstigen Wahlkarten.

Der neue Nationalrat muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also zusammentreten und die Präsidenten wählen. Der späteste Termin dafür ist Dienstag, der 14. November.

Dritte Wiederauflage der Großen Koalition gescheitert

Auch die dritte rot-schwarze Wiederauflage hat nicht bis zum Ende durchgehalten. Die erste “neue” Große Koalition nach Schwarz-Blau hielt von 2006 bis 2008 nur bis zur Hälfte. Die nächste Periode bis 2013 wurde voll durchgedient, jetzt trennen sich SPÖ und ÖVP nach vier Fünftel. Eine weitere SP-VP-Mehrheit bei der Wahl im Oktober ist höchst fraglich, 2013 kam Rot-Schwarz auf nur noch 50,8 Prozent.

Seit 2006 regieren wieder – wie zuvor schon die längste Zeit – SPÖ und ÖVP miteinander. Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange hatte damals nämlich die Mehrheit verloren und die ÖVP war wieder hinter die SPÖ zurückgefallen. Trotz Verlusten lagen die beiden Parteien damals dank der Zugewinne 2002 noch über ihren historischen Tiefstständen.

Dies änderte sich 2008: Da rasselten beide Traditionsparteien unter die 30-Prozent-Marke – und 2013 brachen sie weiter ein. Auf nur mehr 26,8 Prozent kam die SPÖ am 29. September 2013, die ÖVP auf 24,0 – nicht mehr weit vor der FPÖ (20,5 Prozent). Die Grünen holten sich 12,4, die NEOS auf Anhieb 5,0 und das Team Stronach 5,7 Prozent. Mit 52 roten und 47 schwarzen (bei der Wahl eroberten) Mandaten war die Mehrheit aber gegeben – und so setzten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Zusammenarbeit fort.

Dabei blieben zunächst auch ihre Nachfolger – denn Spindelegger musste im November 2014 Reinhold Mitterlehner weichen und Faymann im Mai 2015 Christian Kern. Mit dem neuerlichen Wechsel in der ÖVP zu Sebastian Kurz ist die Koalition allerdings zu Ende.

(APA/Red)