Nationalrat Sieber begrüßt Regierungsprogramm

Zu Recht erwartet sich die Bevölkerung von der Regierung Lösungsvorschläge für die anstehenden Herausforderungen: Lohnnebenkosten, kalte Progression, Arbeitszeitflexibilisierung, Sicherheit und viele andere Themen werden im Programm nicht nur angesprochen, sondern es wurden von den Regierungspartnern klare Umsetzungstermine festgeschrieben.

„Diese Einigkeit und terminliche Festlegung von beiden Seiten ist eine neue Qualität des Regierens für unsere Bevölkerung“, freut sich Norbert Sieber. Ebenfalls im Programm für Österreich enthalten ist die Ausweitung des Bestbieterprinzips nun auch auf alle Lebensmittel. Dieses Prinzip gibt den Körperschaften die Möglichkeit und Chance, bei Ausschreibungsverfahren die hohen Qualitäten der heimischen Lebensmittel in den Mittelpunkt zu rücken.

Zügige Umsetzung

Ambitioniert zeigt sich die Regierung auch beim Thema der erneuerbaren Energien. Damit das gemeinsame Ziel, bis 2030 den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, erreicht werden kann, wurden eine kleine und eine große Ökostromnovelle terminisiert. „Wichtig ist, dass klar vereinbart wurde, die entstehenden Kosten, die nicht über Konjunktureffekte abgedeckt werden können, durch entsprechende Ausgabenkürzungen zu finanzieren“, betont der Nationalrat.

„Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten jetzt eine zügige Umsetzung dieses Programms für Österreich und sie werden uns an den Ergebnissen messen“, zeigt sich Sieber überzeugt.

(red)