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Nationalrat segnete Stabilitätspakt ab

Der Nationalrat hat Freitagnachmittag dem Stabilitätspakt mit den Stimmen der Koalition seinen Segen gegeben. Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht vor, dass bis 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden soll. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde im Parlament fixiert. Zudem sicherte sich der Nationalrat Mitwirkungsrechte beim ESM.

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Der grundsätzlich unbefristet laufende Stabilitätspakt schreibt ab 2017 die Einhaltung eines (um Konjunktureffekte bereinigten) “strukturellen” Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten. Ländern und Gemeinden wird ein Defizitanteil von 0,1 Prozent zugestanden. Gibt es in wesentlichen budgetrelevanten Bereichen – Finanzausgleich sowie Finanzierung von Gesundheitswesen und Pflege – keinen Konsens zwischen den Gebietskörperschaften, endet die Vereinbarung automatisch. Auch der Entfall wesentlicher Steuereinnahmen führt zum Aus.

Vorgesehen sind auch eine Ausgaben- und eine Schuldenbremse. Zudem sollen die gesamten Staatsschulden unter die Maastricht-Vorgaben von 60 Prozent des BIP gedrückt werden. Der neue Sanktionsmechanismus orientiert sich am EU-Modell. Defizit-Sünder sollen zunächst gewarnt werden, erst bei Ignorieren dieser Warnungen sind auch Strafzahlungen möglich.

Ablehnung für den Pakt kam von der Opposition. FPÖ und BZÖ sehen einen von der EU vorgegebenen Eingriff in die Budgetautonomie, die Grünen befürchten das Ausbleiben wichtiger Investionen in den Gemeinden. Finanzministerin Fekter hingegen sprach von einer “Revolution”, um die Finanzen des Landes auf stabile Beine zu stellen.

Der Nationalrat sicherte sich zudem zum Saison-Abschluss noch umfassende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gesichert. Die von Koalition und Grünen verabschiedete Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz gibt den Abgeordneten de facto ein Vetorecht. Beschlossen wurde im Nationalrat am Freitag auch das Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz mit Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Auch die Umsetzung der Transparenzdatenbank rückt ein Stück näher. Eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Freitagnachmittag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgesegnet. Sie sieht im Wesentlichen vor, dass der Bund noch bis Ende des Jahres seine Förderungen kategorisieren muss. Die Länder folgen dann 2013 in zwei Schritten, die Gemeinden werden zumindest vorerst ausgeklammert.

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