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Nationalrat debattiert über Bildungsreform

Die drei westlichen ÖVP-Landeshauptleute Wilfried Haslauer, Günther Platter und Markus Wallner fordern eine rasche Umsetzung des Schulautonomiepakets. Dabei seien jetzt vor allem die Grünen gefordert, hieß es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme.

Der auf der Landeshauptleutekonferenz im Mai 2016 gefasste Beschluss, dass die Bildungsreform zügig umgesetzt werden soll, dürfe nun “nicht wegen taktischen Spielchen der Grünen und dem Beharren auf Beistrichen gefährdet werden”, so die Landeshauptleute. “Vonseiten der Regierung wurde ein tragfähiger Kompromissvorschlag vorgelegt. Man hat sich mehrmals auf die Grünen zubewegt und es gibt eine klare inhaltliche Einigkeit in dieser Frage.”

“Grüne gefordert”

Der vorliegende Vorschlag müsse jetzt umgesetzt werden, bevor sich das Fenster für eine Bildungsreform wieder für längere Zeit schließe, betonen Haslauer, Platter und Wallner. Hinsichtlich der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat wären jetzt vor allem die Grünen gefordert, um die Bildungsreform nicht scheitern zu lassen: “Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn die Grünen die Bildungsreform aufgrund von taktischen Spielen im Vorwahlkampf scheitern lassen.”

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg. Die Verhandlungen dazu sind allerdings bisher aufgrund von unterschiedlichen Standpunkten über die Abstimmungsmodalitäten über die Modellregionen nicht abgeschlossen worden.

Debatte im Nationalrat

Der Nationalrat debattiert am heutigen Montag über die Bildungsreform. Da sich die Regierung am Wochenende nicht mit den Grünen einigen konnte, gibt es dazu allerdings noch keinen Antrag. Die NEOS haben eine Sondersitzung verlangt; sie richten eine Dringliche Anfrage an Kanzler Christian Kern (SPÖ).

Die Sondersitzung wird um 09.00 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 12.00 Uhr. Titel der NEOS-Dringlichen ist “Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder”. Das Schulautonomiepaket konnte bisher nicht geschnürt werden, weil zwar die Koalition einig ist, aber die Zustimmung der Grünen für die Zwei-Drittel-Mehrheit braucht – und diese mit den Regelungen zu den Gesamtschul-Modellversuchen nicht einverstanden sind.

(APA)

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