Tierschützer Fink übt heftige Kritik

Am 31. März endete die Amtsperiode von Pius Fink, er bewarb sich nicht erneut. Die VN berichteten bereits. Damals hielt er sich bedeckt und verwies auf seinen Tätigkeitsbericht. Fink schreibt: „Interne Ausgrenzungen und Anfeindungen bewirken Blockade und Stillstand – dafür ist die Funktion des Tierschutzombudsmanns aber zu wichtig.“ Er habe immer die Interessen des Tierschutzes vertreten, auch wenn er manchmal nicht mit den Behörden übereinstimmte. Damit seien mit dem aktuellen Personal Teile der Verwaltung und des Vollzugs überfordert, bemängelt Fink.

Kaum Einbindung

Stellt die Behörde einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz fest, gäbe es klare Vorgaben zur Vorgehensweise. “Allerdings werden diese nur zum Teil umgesetzt.“ 2015 und 2016 habe nur eine Bezirkshauptmannschaft einen Halter schriftlich auf einen Verstoß hingewiesen.

Zwar können solche Bescheide auch mündlich ausgestellt werden, diese müssen aber aufgeschrieben und dem Tierschutzombudsmann zugestellt werden. Dafür sei extra ein Musterformular erstellt worden. Fink schreibt: „Im Jahr 2016 hat nur eine Amtstierärztin einmal dieses Muster verwendet und den Tierschutzombudsmann benachrichtigt.“ Als er selbst noch Amtstierarzt in Dornbirn und Bregenz war, habe er den Ombudsmann in rund 100 Fälle eingebunden, wie die “VN” berichten.

“Die Protokolle spotten fallweise jeder Formvorschrift.“ Einmal habe eine Amtstierärztin im Terminkalender Protokoll geführt, ein andermal in einem Notizblock. Diese fotografierten Blätter seien per E-Mail an den Tierhalter gesendet worden.

Pius Fink bemängelt laut “VN” einiges. So habe er bis heute keine Antwort auf einen Vorschlag erhalten, Daten aus rund 2600 Erhebungen von Tierhaltungsbetrieben für den Tierschutz zugänglich zu machen. Die Causa um einen Schweinetransport von Deutschland nach Vorarlberg im vergangenen Jahr hätte verhindert werden können. Der Händler sei schon 2013 aufgefallen.

Rücktritt unter Protest

Die ihm zustehenden Rechte würden ihm seit Jahren nicht zugestanden, Vereinbartes werde nur teilweise eingehalten. Mit seinem Einsatz für Tierrechte sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit seien “Teile der Verwaltung und des Vollzugs im Bereich Tierschutz überfordert.“ Deswegen stehe er für das Amt nicht mehr zur Verfügung, wie der “ORF” berichtet: “Aus Protest darüber führt der Tierschutzombudsmann, Dr. Pius Fink, dieses Amt keine weitere Funktionsperiode mehr aus.“ Lob gibt es aber auch – für das Streunerkatzenmanagement, für den Tierschutzpreis, für die Förderungsrichtlinien, für die Onlinemeldemöglichkeit von Tierschutzmängeln.

Landesrat Erich Schwärzler gibt zu Protokoll, dass das Land bereits auf die Anregungen von Fink reagiert habe. Ein Tierschutzkontrollerlass sei hinausgegeben worden, damit sei sichergestellt worden, dass sämtliche Kontrollen und Verfahren korrekt erledigt würden, wie der “ORF” berichtet. Zukünftig soll es quartalsmäßig eine Besprechung zu tierschutzrelevanten Fragen geben. Die Landtagsopposition hat indes eine gemeinsame Stellungnahme verfasst – man werde den Fink-Bericht in einer Ausschussitzung sowie im Landtag ausgiebig analysieren.