Nach Rücktrittsdrohung: SPD-Kritik an Schäuble reißt nicht ab

Nachdem Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu Empörung bei den deutschen Sozialdemokraten führte, monierte Vize-Parteichef Ralf Stegner nun Äußerungen des CDU-Politikers, die als indirekte Rücktrittsdrohung gedeutet wurden. Stegner sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe), “das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten” sei “genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit”. Das Verhalten Schäubles zeige, dass “der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen” sei.

Finanzministerium weist Spekulationen um Schäuble-Rücktritt zurück

Schäuble hatte in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. “Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten”, hatte Schäuble dem “Spiegel” wortwörtlich gesagt. Auf die anschließende Frage, ob er darüber nachdenke, antwortete Schäuble allerdings: “Nein, wie kommen Sie darauf?”

Das deutsche Finanzministerium wies daraufhin Spekulationen zurück, Schäuble spiele wegen Meinungsunterschieden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Rücktrittsgedanken. Ein Sprecher verwies auf das “Spiegel”-Interview. In einigen Medien wurden die Interview-Äußerungen indes als Rücktrittsdrohung gewertet, zumal Schäuble selbst die Vorlage für die Frage gab.

Schäuble sorgt mit “Grexit-Plänen” für Empörung

Schäuble befürwortet anders als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen zeitweisen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und steht deshalb teils massiv in der Kritik. Mit einem entsprechenden Papier war Schäuble in die Verhandlungen in Brüssel gezogen. Das sorgte auch in der Koalition für heftige Verstimmungen. Das Bekanntwerden des Schäuble-Plans mitten in den Krisenberatungen mit Griechenland hatte in der SPD breite Empörung ausgelöst, bei Rot-Schwarz rumort es seitdem. In einer ersten Reaktion hatte Gabriel noch erklärt, jeder denkbare Vorschlag müsse “unvoreingenommen geprüft werden”, was zu Kritik an Gabriel aus der SPD führte.

Schäuble betont, der Vorschlag sei in der Regierung abgestimmt gewesen. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel versichert dagegen, ihm sei nur die Idee bekannt gewesen, nicht aber das Papier. Seit Tagen überziehen sich Union und SPD – und auch Schäuble und Gabriel – mit Vorwürfen und unterschiedlichen Darstellungen zu den Absprachen und Abläufen.

“Herr Schäuble hat die SPD gegen sich aufgebracht”

“Herr Schäuble hat die SPD gegen sich aufgebracht”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel  dem ZDF. Im Bundestag, der am Freitag grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland gab, hatte sich Gabriel mit offener Kritik an Schäuble zurückgehalten. Im ZDF sagte er nun, Schäuble habe gewusst, dass die SPD einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nur für einen einzigen Fall zustimmen werde, “wenn die Griechen das selbst wollen”. “Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen war aus meiner Sicht nicht vernünftig.”

Gabriel: Schäuble “in Riesenkonflikt” mit Merkel

Kritik an seinem Kurs wies Gabriel im ZDF zurück mit dem Hinweis, dass Merkel in den eigenen Reihen auch Diskussionen habe. “Es ist doch normal, dass bei der SPD auch Debatten stattfinden”, sagte der Parteichef. “Bei Frau Merkel haben über 60 Abgeordnete im Deutschen Bundestag ihr die Gefolgschaft verweigert. Herr Schäuble ist mit ihr in einem Riesenkonflikt.” Schäuble räumte Differenzen mit Merkel ein.

Zu Differenzen mit Merkel verwies Schäuble auf ein Wahlplakat von 1999, als er CDU-Vorsitzender und “Frau Merkel meine Generalsekretärin” gewesen sei. “Da hatten wir ein Plakat, das uns beide zeigte. Darauf stand: Nicht immer einer Meinung, aber immer auf demselben Weg. So ist es bis heute geblieben, auch wenn sich unsere Rollen geändert haben.”

Unions-Fraktionschef Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit die weitere Zusammenarbeit von Union und SPD nicht belasten werde. “Wir haben in dieser großen Koalition eine ganze Menge hinbekommen, und da reicht auch die Gemeinsamkeit noch für weitere, die weiteren Herausforderungen, die vor uns liegen”, sagte er im Deutschlandfunk.

Deutsche Kanzlerin gegen weitere “Grexit”-Debatte

Zu den Querelen zwischen Gabriel und Schäuble sagte die Kanzlerin: “Die Optionen sind besprochen gewesen.” Sie fügte hinzu: “Jetzt ist dazu alles gesagt. Jetzt gucken wir mal nach vorne.”

Merkel rief damit am Sonntag dazu auf, in der Griechenland-Debatte nach vorne zu schauen und nicht länger über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu diskutieren. Die Option eines “Grexits” habe zwar auf dem Tisch gelegen, “aber wir haben uns für eine andere entschieden”, sagte Merkel am Sonntag im ARD-“Sommerinterview”. “Und es zählt jetzt, was das Ergebnis dieser Beratungen war.” Die Euro-Partner hätten sich darauf geeinigt, mit Griechenland Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zu führen. “Das muss jetzt umgesetzt werden.”

Merkel: “Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten”

Zu den Rücktrittsspekulationen meinte Merkel: “Bei mir war niemand und hat um irgendeine Entlassung gebeten. Und ich habe auch nicht die Absicht, diese Diskussion weiter zu führen.” Man werde jetzt an die Arbeit gehen – in der Koalition und in der Union. “Da muss sich niemand Sorgen machen.”

Trotz Widerstand: Deutscher Bundestag macht Weg für Verhandlungen frei

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues, milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. Es gab jedoch auch einigen Widerstand: 119 Abgeordnete stimmten dagegen – knapp die Hälfte kam aus der Unionsfraktion.

Angesprochen auf die hohe Zahl an Abweichlern in den eigenen Reihen sagte die Kanzlerin, die überwältigende Mehrheit habe für das Verhandlungsmandat gestimmt. “Das ist das, was zählt.”

Zügige und “harte” Verhandlungen mit Athen

Merkel sagte, es gehe nun darum, schnell zu verhandeln, damit Griechenland möglichst zügig wieder auf die Beine komme. “Aber wir werden natürlich auch hart verhandeln.” Denn die vereinbarten Auflagen müssten umgesetzt werden. In der Vergangenheit sei das zu oft nicht passiert. “Das muss besser werden.”

Auf die Frage, ob sie die öffentlichen Anfeindungen in der Griechenland-Debatte persönlich getroffen hätten, sagte Merkel: “Nein, ich tue das, was ich glaube, was getan werden muss.” Es gebe Momente, “da geht es nicht um Beliebtheit und Schönheitspreise, sondern da geht es darum, dass in der Sache das Richtige getan wird”. (red/APA/dpa)