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Nach NÖ-Wahl: ÖVP will laut Grünen "Opposition aushungern"

Nach einem Parteiengespräch mit der Volkspartei NÖ am Donnerstag haben die Grünen scharfe Kritik geübt. Die ÖVP wolle die "Opposition aushungern und mundtot sehen", hieß es in einer Aussendung mit Hinweis auf die Klubförderung und Rechte, die ab vier Mandaten im Landtag zustehen. Grüne und NEOS verfügen nur über je drei Abgeordnete. Die ÖVP verwies auf Unterstützung durch Räume und Dienstposten.

Vor dem Gespräch mit den Grünen hatten Verhandlungen der Volkspartei – an der Spitze mit Klubobmann Klaus Schneeberger – über Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ stattgefunden. SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl bezeichnete die diese in einer Aussendung als “sehr konstruktiv”. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen am Dienstag in die nächste Runde, jene mit der FPÖ am Donnerstag, teilte die ÖVP auf Anfrage mit. Ebenfalls am Donnerstag ist ein Treffen mit den NEOS geplant, die nach ihrem ersten Antreten bei Landtagswahlen in Niederösterreich mit drei Abgeordneten in das Landesparlament einziehen.

Die Grünen erreichten am 28. Jänner ebenfalls drei Mandate und verlieren damit den Klubstatus (vier Abgeordnete). “Die gesetzliche Regelung in Niederösterreich ist für ÖVP, SPÖ und FPÖ laut Klubobmann Klaus Schneeberger in Ordnung: Die Regierungsparteien bekommen neben Personal und Räumlichkeiten Millionen Euro Klubförderung für ihre Abgeordneten. So bekommen die 29 Abgeordneten der ÖVP circa drei Millionen Euro Steuergeld bar zur Verfügung. Die sechs Abgeordneten von NEOS und Grüne bekommen 0 Euro”, kritisierte die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer.

Im Zuge einer Demokratiereform im Vorjahr wurde die Zahl der für einen Antrag notwendigen Abgeordneten von sechs auf vier reduziert, die Grünen fordern nach wie vor eine weitere Senkung. Die inhaltliche Forderung für eine moderne Demokratie in Niederösterreich liege seit 2003 auf dem Tisch von Schneeberger, hieß es: Klubstärke und Antragsrecht ab zwei Abgeordneten. Es gebe seitens der Grünen “selbstverständlich kein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP”, wurde weiters festgehalten.

Der VP-Landtagsklub teilte in einer Aussendung mit, Schneeberger habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass die Tätigkeiten der grünen Landtagsabgeordneten durch ein entsprechendes Raumangebot mit Büroausstattung sowie zwei Dienstposten mit einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt 60 Stunden wöchentlich unterstützt werden. Dies sei bei Abgeordneten, die keinen Klub bilden, schon bisher üblich gewesen.

Gegenüber dem Status quo würden die Grünen damit nur Ressourcen im Ausmaß von 20 Wochenstunden sowie den Fahrer verlieren, teilte die ÖVP mit. “Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Grünen Parteiförderungsmittel von 1,2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen, um ihre politischen Aktivitäten zu finanzieren.”

SPÖ-Landesparteichef Schnabl erklärte zu den Gesprächen mit der ÖVP, der Fokus sei auf “zentralen Themen für unser Bundesland” gelegen. Neben Schnabl besteht das Verhandlungsteam der Sozialdemokraten aus dem designierten Klubobmann Reinhard Hundsmüller, dem Präsidenten des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak, LAbg. Günther Sidl und Klubdirektor Erich Trenker.

“Wir arbeiten daran, die Philosophien von SPÖ und ÖVP aus dem Wahlkampf zu vereinen – für ein ‘Miteinander’, das die ‘zweite Meinung’ hört und sie in die politische Gestaltung einfließen lässt”, sagte Hundsmüller. Er kündigte an: “Wir werden sehr intensiv und ernsthaft verhandeln, um Niederösterreich auf die Überholspur zu führen.”

(APA)

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