Puigdemont wieder auf freiem Fuß

Der 55-Jährige verließ am Mittag nach zehn Tagen die Justizvollzugsanstalt in Neumünster, vor der zahlreiche Journalisten auf ihn warteten.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zuvor die sofortige Freilassung Puigdemonts angeordnet, nachdem er seine Kaution hinterlegt und seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mitgeteilt hatte. Die Freilassung gilt als juristisches Debakel für die Regierung in Madrid, die Puigdemont wegen “Rebellion” vor Gericht stellen will. Diesen Plan wies das norddeutsche Gericht am Donnerstagabend als unzulässig zurück.

Kurz vor seiner Freilassung kündigte Puigdemont die Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien an. “Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen”, wurde am Freitag auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet. “Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt”, hieß es weiter. Per Hashtag forderte der 55 Jahre alte frühere Regionalpräsident Kataloniens “LlibertatPresosPolitics” (Freiheit für politische Gefangene).

An der Autobahn 7 festgenommen

Puigdemont saß im Gefängnis von Neumünster seit dem 25. März in Gewahrsam. Er war am selben Tag auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl.

Die deutsche Bundesregierung, die in dem Fall auf Seiten Spaniens steht, will sich auch nach der Gerichtsentscheidung nicht in das Verfahren einmischen. “Die Frage der Einbeziehung des Bundes stellt sich bei diesem Thema nicht”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Das Verfahren liege in den Händen der Justiz in Schleswig-Holstein, “und da liegt es gut”, betonte Demmer. Sie bekräftigte die Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien “innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden muss”.

Kein Streit zwischen Berlin und Madrid erwartet

Das Auswärtige Amt erwartet wegen der Puigdemont-Entscheidung keine Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Madrid. “Das sehe ich ehrlich gesagt nicht”, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei wichtig, dass die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments schnell eine “tragfähige Regierung” bilden, damit die politische Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufgenommen werden könnten.

Auch die belgische Justiz ließ unterdessen drei von Spanien mit Europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker wieder auf freien Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am späten Donnerstagabend mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden. Es handelt sich um die ehemalige katalanische Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig, die sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten. “Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab”, sagte Comin.

(APA/dpa)